Nächste Brexit-Nacht im Unterhaus: Kuriose Vorschläge auf dem Tisch – Lösung in weiter Ferne

Am Dienstag streitet das britische Unterhaus wieder über den Brexit-Deal. Die Lage scheint mittlerweile prekär – und die Not macht die Abgeordneten erfinderisch.

• Am 29. März soll Großbritannien die EU verlassen – noch immer gibt es keinen „Deal“ über die Rahmenbedingungen.
• Premierministerin Theresa May steht mit dem Rücken zur Wand. Ihren Deal hat das Unterhaus durchfallen lassen.
• Die Gefahr eines „harten Brexit“ steigt – mit möglicherweise drastischen Folgen für die Insel.
• Am Dienstag findet im Unterhaus die nächste Brexit-Abstimmung statt. Nun können die Abgeordneten Vorschläge einbringen
• Die EU hat unterdessen Nachverhandlungen mehrfach ausgeschlossen. 

28. Januar, 21.50 Uhr: Willkommen zu unserem News-Ticker rund um die Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus am Dienstagabend. Zuletzt hatte Premierministerin Theresa May ihren „Plan B“ vorgestellt – nun sind die Abgeordneten am Zuge und bringen Vorschläge ein. Die wichtigsten Initiativen finden Sie im Text unten. In jedem Fall steigt der Druck auf Großbritannien: EU-Offizielle sehen mittlerweile das „sehr große Risiko“ eines harten Brexit.

Brexit-Chaos: Unterhaus macht Vorschläge – am Dienstagabend wird abgestimmt

London – Am Dienstagabend, um 20 Uhr deutscher Zeit, wird es ernst in Sachen Brexit – mal wieder. Nach dem ersten Nein zu Theresa Mays Deal mit EU, einem Misstrauensvotum, sowie der offiziellen Vorstellung von Mays (äußerst vagem) Plan B, steht nun eine weitere Abstimmung im Unterhaus an. Es ist diesmal ein inhaltlich wesentlich offeneres Votum über das weitere Vorgehen.

Denn die Abgeordneten werden diesmal nicht nur „Ja“ oder „Nein“ zum Austritts-Deal sagen können. Auf dem Tisch liegen stattdessen gleich mehrere Änderungsanträge. Theresa Mays Regierung hat diese Variante nach dem jüngsten Zoff offen gefördert: Sie bringt am Dienstagabend einen „neutralen“ Antrag ein – der durch die Anträge modifiziert oder auch ergänzt werden kann. Laut einem Bericht von Spiegel Online lagen bis Montagabend 20 solcher Anträge vor.

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Welche davon tatsächlich zur Abstimmung kommen, stand zunächst noch in den Sternen. Die Entscheidung trifft der – im Zuge der Brexit-Debatten international bekannt gewordene – Parlamentspräsident John Bercow. 

Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Wichtige Vorschläge im Überblick

Das Unterhaus übernimmt von Theresa May: Parteiübergreifend Freunde gefunden hat ein Notfallplan der früheren Ministerin Yvette Cooper – sie will dem Parlament die Kontrolle über das weitere Vorgehen geben, sollte May nicht bis zum 26. Februar einen Deal eingetütet haben. Das Unterhaus könnte nach diesem Vorschlag dafür stimmen, den Brexit bis zum Ende des Jahres 2019 aufzuschieben. Tory Dominic Grieve fordert sechs Tage, an denen das Unterhaus frei über mögliche Lösungen abstimmen kann.

Zeitbegrenzung für den „Backstop“: Tory-Abgeordnete wollen dem umstrittenen „Backstop“ an der Grenze zu Nordirland ein Ablaufdatum verpassen – konkret den Dezember 2021. Andere ähnlich gelagerte Anträge wollen den „Backstop“ ganz streichen, oder ein einseitiges Kündigungsrecht für Großbritannien erzwingen. Bei der ominösen Regelung handelt es sich um eine Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

„No-Deal-Brexit“ ausschließen: Ebenfalls über die Parteigrenzen hinweg populär ist ein Vorschlag der Konservativen Caroline Spelman. Sie will das Unterhaus einen Brexit ohne Deal kategorisch ausschließen lassen. Wie genau diese Idee in die Tat umzusetzen wäre ist allerdings unklar.

Zollunion – oder erneutes Referendum: Dieser Vorschlag stammt von Oppositionsführer Jeremy Corbyn – und kommt, würde er in die Tat umgesetzt, einem Ultimatum gleich. Das Unterhaus soll die Wahl bekommen zwischen einem Brexit, bei dem Großbritannien in der Zollunion mit der EU verbleibt und einer erneuten Volksabstimmung. Worüber in dem Referendum entschieden werden soll, das ist nicht ausformuliert.

Bürgerversammlung statt Regierungs-Deal: Radikal fällt der Vorschlag der jungen Labour-Abgeordneten Stella Creasy aus: Wie ABC News berichtet, fordert sie einen Aufschub für den Brexit – in der gewonnenen Zeit solle dann eine 250-köpfige Bürgerversammlung Empfehlungen für das weitere Vorgehen ausarbeiten. 

Stimmungstest statt schneller Entscheidung: Auch die Labour-Abgeordnete Hilary Benn – Obfrau des Brexit-Komitees im Unterhaus – will zunächst zur Reflexion über die Optionen ansetzen. Sie wünscht sich unverbindliche Abstimmungen im Parlament über mehrere Brexit-Varianten, um zunächst ein Stimmungsbild zu erhalten. Auf der Liste stehen unter anderem Theresa Mays Deal, ein No-Deal oder ein weiteres Referendum.

Großbritannien droht der „harte Brexit“ – den Unterhaus-Abgeordneten Wochenendschichten

Klar ist ungeachtet dessen: Der Brexit wird die Briten noch lange beschäftigen. Und mit ihnen die Parlamentarier. Wie der Guardian berichtet, stehen für die Abgeordneten Freitags- und Wochenendschichten im Raum. Denn die Zeit bis zum angepeilten Austrittstermin wird knapp – und es gibt noch viel zu entscheiden.

Die Lage ist in jedem Fall prekär. Am Montag warnten mehrere britische Unternehmen vor einer drohenden Knappheit bei einigen Lebensmitteln  im Falle eines harten Brexit. Und genau den sieht die stellvertretende Chef-Unterhändlerin der EU, Sabine Weyand, bereits heraufdämmern: Es gebe ein „sehr großes Risiko“ in dieser Hinsicht, sagte sie dem Guardian.

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fn (mit dpa und AFP)