By 
Wird Annegret Kramp-Karrenbauer die Kanzlerkandidatin der CDU? Die Debatte gewinnt derzeit an Schärfe. Nun hat sich Friedrich Merz zu seinen eigenen Absichten geäußert.
- Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den YouTuber Rezo für sein Video kritisiert, in dem er gegen die CDU Stimmung macht.
- Seitdem wachsen Zweifel an der Eignung AKKs
- In der CDU läuft eine Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten
Update 16.10 Uhr: Es ist ein Tag, an dem jeder über Annegret Kramp-Krarrenbauer und eine mögliche Kanzlerkandidatur redet. Doch sehr viele reden vor allem darüber, dass über diese Frage eigentlich gerade gar nicht geredet werden sollte. So jetzt auch CDU-Vize Armin Laschet in einem Interview.
Es sei „völlig klar“, dass Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Prozess um die Kanzlerkandidatur „führen und einen Vorschlag machen“ werde, sagte er den Funke-Zeitungen. Laschet warb dafür, die Personaldebatte unverzüglich zu beenden.
Annegret Kramp-Karrenbauer: Lanz bringt CDU-Politiker in Bedrängnis
Update 15.05 Uhr: Auch bei Markus Lanz war die Zukunft von Annegret Kramp-Karrenbauer Thema. Der CDU-Politiker Carsten Linnemann war zu Gast bei der ZDF-Sendung – und versuchte beharrlich, den aufkommenden AKK-Fragen auszuweichen.
Doch Lanz ließ nicht locker. Und brachte den Chef der Mittelstands-Union immer weiter in Bedrängnis. Am Ende blieb die Bilanz: Die Debatte um eine mögliche Kanzlerkandidatur von Annegret Kramp-Karrenbauer geht weiter.
AKK-Debatte: Merz will sich nicht zu möglicher Kanzlerkandidatur äußern
Update 11.20 Uhr: Friedrich Merz sieht im Moment keinen Grund, sich Gedanken über eine eigene Kanzlerkandidatur zu machen. Der frühere Fraktionschef der Union sagte auf SWR2: „Es gibt überhaupt keine Entscheidungsnotwendigkeit und deshalb denke ich auch über diese Frage überhaupt nicht nach“, sagte er. „Die Bundesregierung ist im Amt und hat erklärt, dass sie im Amt bleiben will.“ Das gelte für Union und SPD. Deshalb verstehe er die Diskussion nicht.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte sich zuvor für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin der Union ausgesprochen und damit eine große Debatte entfacht.
Forsa-Chef: Mehrheit der Deutschen hält Kramp-Karrenbauer für nicht fähig
Update 10.05 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht fähig, Kanzlerin zu sein. Dieser Ansicht sind derzeit 70 Prozent aller Deutschen, wie eine neue Umfrage des Meinungsinstituts Forsa zeigt. Deren Chef, Manfred Güllner, sagte in einem Interview mit merkur.de*: Am ehesten wäre aktuell NRW-Ministerpräsident Laschet in der Lage, die zur Mitte tendieren Wähler zu binden. Das Fazit von Manfred Güllner: Weder Annegret Kramp-Karrenbauer noch Friedrich Merz haben derzeit die besten Aussichten, sollte es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen.
CDU-Politiker will Personaldiskussion um Kramp-Karrenbauer beenden
Update von 9.30 Uhr: Ein weiterer bedeutender CDU-Politiker hält die aktuelle Diskussion über den nächsten Kanzlerkandidaten der CDU für verfrüht. „Wir müssen jetzt mal vor allem nochmal den Panikmodus ausschalten und aufhören, wild umherzulaufen und Personaldebatten zu führen“, sagte der saarländische Ministerpräsident, Tobias Hans. Zwar sei Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende die natürliche Kanzlerkandidatin. „Aber das ist doch jetzt nicht die Debatte, die wir jetzt führen müssen“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.
Merz hält aktuelle Debatte um Kramp-Karrenbauer für „völlig irre“
Update vom 11.06., 12.56 Uhr: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will sich nicht an der Diskussion über den nächsten Kanzlerkandidaten der CDU/CSU beteiligen. „Wir machen hier eine Buchvorstellung in Köln und reden nicht über den Kanzlerkandidaten der Bundesrepublik Deutschland zu einem Zeitpunkt, wo wir keine Wahlen haben“, sagte Merz am Dienstag bei der Präsentation eines Buchs des Kölner SPD-Politikers Jochen Ott. „Das ist eine völlig irre Diskussion. Punkt.“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte sich zuvor in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur überzeugt gezeigt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nächste Kanzlerkandidatin der Union wird. Merz war im vergangenen Dezember Kramp-Karrenbauer knapp im Rennen um den CDU-Parteivorsitz unterlegen. Ihm werden weiterhin Ambitionen auf ein bundespolitisches Spitzenamt nachgesagt.
Auf die Frage, wie er dazu stehe, dass der Unionskanzlerkandidat in einer Urwahl ermittelt werden könnte, antwortete Merz: „Ich habe eine ganz grundsätzliche Meinung zum Thema Mitgliederbefragungen, und die ist ziemlich negativ.“ Mitgliederbefragungen könnten eine Partei spalten.
„Was machen Sie denn mit einer Urwahl, wenn es nicht zwei Kandidaten, sondern drei gibt? Machen Sie dann eine zweite Urwahl, wenn das Ergebnis nicht eindeutig war? Oder geht derjenige durchs Ziel, der 40 Prozent bekommen hat und die anderen beiden 30? Also, da stecken so viele Probleme, auch für die Folgezeit, drin, ich bin da kein Freund von solchen Urwahl-Entscheidungen“, betonte Merz. Parteivorstände und Delegierte müssten diese Verantwortung repräsentativ für die Gesamtpartei übernehmen.
Während die CDU diskutiert, bewertet der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa die Personalfrage anhand der Umfragen. Auf merkur.de* erfahren Sie, ob er AKK Chancen auf die Kanzlerschaft einräumt.
Zukunft von Kramp-Karrenbauer: „Sie wird auch unsere nächste Kanzlerkandidatin sein“
Update vom 11. Juni 2019, 8 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist davon überzeugt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nächste Kanzlerkandidatin der Union wird. Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer rasch ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechseln solle, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Vorsitzende habe viel zu tun mit der Neuaufstellung der CDU. Brinkhaus ergänzte: „Und sie wird auch unsere nächste Kanzlerkandidatin sein. Insofern ist das ihre Entscheidung, was der beste Weg dafür ist.“
Brinkhaus sagte auf die Frage, ob es die große Koalition angesichts der ungeklärten Führungsfrage bei der SPD und des anhaltenden Streits in Sachfragen an Weihnachten noch geben werde: „Das ist der Plan, dass es die GroKo Weihnachten noch gibt.“ Der Bundestag sei bis 2021 gewählt, ebenso die Kanzlerin mit ihrer Bundesregierung vom Parlament. „Deswegen muss es unser Anspruch sein, die GroKo auch bis 2021 fortzuführen.“ Schwarz-Rot habe etwa mit der Verabschiedung des Migrationspakets im Bundestag am Freitag einiges geschafft – und die Koalition habe „auch noch einiges vor“.
Kramp-Karrenbauer kündigt an: CDU will Steuerpolitik klimafreundlicher gestalten
Update vom 06. Juni, 20:09 Uhr:
Bundeskanzlerin Angela Merkel bestreitet in diesem Jahr erstmals nicht mehr die traditionellen Sommerinterviews von ARD und ZDF. Ein Regierungssprecher erklärte am Donnerstag in Berlin, die Sommerinterviews seien "im Grundsatz" den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien vorbehalten. Daher habe Merkel nach der Abgabe des CDU-Vorsitzes entschieden, erstmals darauf zu verzichten.
Die Kanzlerin werde aber auch in diesem Jahr "selbstverständlich gerne" eine Einladung zu einer Sommerpressekonferenz in der Bundespressekonferenz annehmen, fügte der Regierungssprecher hinzu. Ein Termin hierfür ist noch nicht bekannt.
Für die CDU stellt sich in diesem Sommer die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Fragen, wie das ZDF auf Anfrage mitteilte. Demnach wird sie am 7. Juli interviewt.
Kramp-Karrenbauer kündigt an: CDU will Steuerpolitik klimafreundlicher gestalten
16.01 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Montag zu einem Kurzbesuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris gereist. Es solle um europapolitische Fragen gehen, teilte eine CDU-Sprecherin in Berlin mit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollte das mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmte Treffen gegen 19.00 Uhr im Élysée-Palast stattfinden, dem Amtssitz des Präsidenten.
Unter anderem dürfte es bei der Unterredung Kramp-Karrenbauers mit Macron um das Tauziehen zur Besetzung der EU-Spitze gehen. Die Union will bei den Verhandlungen in Brüssel ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) als Kommissionspräsidenten durchsetzen. Macron hat deutlich gemacht, dass er Weber verhindern will.
Die CDU-Chefin dürfte mit Macron auch über Strategien bei der deutsch-französischen Zusammenarbeit in den Bereichen Innovation und Technologie sprechen. Daneben könnten Themen wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eine Rolle spielen, etwa der Umgang der EU mit China. Kramp-Karrenbauer wollte nach dpa-Informationen noch am Abend nach Berlin zurückkehren.
Kramp-Karrenbauer kündigt an: CDU will Steuerpolitik klimafreundlicher gestalten
Update vom 3. Juni 2019, 14.34 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine klimafreundlichere Steuer- und Abgabenpolitik ausgesprochen. Das aktuelle System der Energiesteuern, -abgaben und -umlagen sei über die Jahre mit unterschiedlichen Zielsetzungen gewachsen. Heute wirke es unsystematisch, sozial unausgewogen, wirtschaftlich belastend und mit Blick auf Klimazielsetzungen nicht zielführend genug, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstandes.
Auch interessant bei fr.de*: Julia Klöckner (CDU) wegen Nestlé-Video am Pranger – Rezo wirft ihr Schleichwerbung vor
„Deshalb wollen wir bis zum Herbst Vorschläge für ein modernes und wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem vorlegen“, kündigte die CDU-Chefin an. Dieses solle insbesondere auf Anreize für diejenigen setzen, die sich in besonderer Weise für Klimaschutzziele einsetzten. CDU und CSU wollen dies unter Leitung der Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) gemeinsam erarbeiten.
An die Adresse des Koalitionspartners SPD hat AKK bekräftigt, dass es eine Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung geben kann. Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstandes: „Wir stehen zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist.“ Auf dieser Grundlage, nämlich einer Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung, könne man weiter verhandeln, machte die CDU-Vorsitzende deutlich.
In diesem Monat sei noch ein Koalitionsausschuss geplant. Sie hoffe, dass daran festgehalten werden könne, sagte Kramp-Karrenbauer. Man werde dann sehen, wie sich die SPD verhalte.
In Teilen der SPD wurde zuletzt vorgeschlagen, einen Beschluss zur Grundrente nach den Plänen der SPD und damit ohne Bedürftigkeitsprüfung noch vor der Sommerpause umzusetzen. Für die Union gilt das auf diese Weise als nicht machbar.
Nach Rezo-Video: Söder stärkt Kramp-Karrenbauer den Rücken
Update vom 1. Juni 2019: Vor der am Sonntag beginnenden CDU-Vorstandsklausur hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Rückendeckung von CSU-Chef Markus Söder erhalten. Die CDU-Vorsitzende habe seine "volle Unterstützung", sagte der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der Schwesterpartei dem "Focus". Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen forderte seine Partei unterdessen zu einer schonungslosen Analyse der Europawahl auf.
Kramp-Karrenbauer habe "entscheidend dazu beigetragen, dass CDU und CSU wieder gut zusammenarbeiten", lobte Söder. Die CDU-Chefin sei eine" mutige und starke Politikerin" und mache "einen sehr guten Job" als Parteivorsitzende, fügte er hinzu.
Kramp-Karrenbauer war nach den für die CDU enttäuschenden Ergebnissen der Europawahl zuletzt verstärkt unter Druck geraten. Bei dem Urnengang am 26. Mai stürzte die Partei auf den tiefsten Stand, den sie je bei einer bundesweiten Wahl erzielt hat.
Bei der zweitägigen Klausurtagung der CDU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ab Sonntag soll es nun um Konsequenzen aus der Europawahl und die Neuaufstellung der Partei gehen. Bis zum Herbst kommenden Jahres möchte sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben, mit dem sie dann in die Bundestagswahl 2021 gehen will.
Am Sonntagabend steht zunächst eine "vertiefte Analyse" des Wahlergebnisses auf dem Programm. Den Vorstandsmitgliedern liegt dabei eine Analyse der CDU-Bundesgeschäftsstelle vor, die der Partei erhebliche Defizite attestiert: Die CDU habe wichtige Themen wie etwa den Klimaschutz vernachlässigt, schlecht kommuniziert und bisweilen den Eindruck eines Rechtsrucks vermittelt. Diesem Eindruck will Kramp-Karrenbauer entgegentreten.
Es hagelt Kritik für AKK und CDU: Dobrindt sieht Fehler
Update vom 31. Mai 2019: Der Umgang mit dem kritischen YouTuber Rezo sorgt jetzt auch zwischen den Unionsparteien für Zwist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der CDU-Führung im Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" vor, zu zögerlich auf Rezos Video geantwortet zu haben. "Wenn man eine Woche vor dem Wahltermin auf YouTube zu einem Battle herausgefordert wird, muss man reagieren", sagte Dobrindt. "Wer zaudert, wird Debatten nicht gewinnen können."
Es sei auch ein Fehler gewesen, auf Rezo nicht mit einem eigenen Video zu antworten, sondern schriftlich. "Man kann Schlachten nur gewinnen, wenn man auf demselben Spielfeld steht wie der Angreifer." Die CDU hatte zwar ein Antwort-Video auf Rezos Kritik gedreht, dann aber nicht veröffentlicht und stattdessen mehrere Seiten lange schriftliche Ausführungen präsentiert.
Dobrindt kritisierte auch Rezo, dessen Video "Die Zerstörung der CDU" binnen weniger Tage vor der Europawahl millionenfach angeklickt worden war. Der YouTuber verdichte "in einer schnellen Abfolge komplexe Inhalte zu sehr einfachen Botschaften". Die Zuschauer könnten nicht über die Aussagen nachdenken, befand Dobrindt. "Hängen bleibt, dass die Volksparteien versagen oder falsch handeln."
Es hagelt Kritik für AKK und CDU: JU-Politikerin „schämt sich“ – auch Merz mischt sich ein
Update vom 30. Mai, 16.34 Uhr: Wenige Tage vor der CDU-Vorstandsklausur rumort es in der Partei: Neben der von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgelösten Debatte über Meinungsmache im Internet wird über Konsequenzen aus dem desaströsen Ergebnis der Europawahl diskutiert. Nicht nur aber auch aus der Schwesterpartei CSU kommt dabei Kritik an Kramp-Karrenbauer.
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte der Webseite faz.net am Donnerstag, "es ist wesentlich wichtiger, mit den Herausforderungen inhaltlich und kommunikativ umzugehen, statt nur zu fragen, was man darf und was nicht". Die Erkenntnis, dass sich die Parteien den digitalen Kommunikationsraum viel stärker erschließen müssten, sei "überfällig" gewesen.
Auch Lokalpolitiker üben harsche Kritik an der Kommunikation der CDU in Zusammenhang mit dem Video des Youtubers Rezo. „Ich kann mich für die Parteizentrale unserer Schwesterpartei nur schämen“, sagte die Dachauer JU-Kreisvorsitzende Julia Grote den Dachauer Nachrichten.
Der AKK im Rennen um den Parteivorsitz nur knapp unterlegene Friedrich Merz bezeichnete die Lage der CDU unterdessen als "instabil". Die CDU müsse sich "inhaltlich und kommunikativ neu aufstellen", sagte Merz der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Die Union müsse zudem ihr Wählerspektrum wieder "deutlich verbreitern". Er sehe aber "das Problem, dass die Führung von Partei und Regierung nicht mehr in einer Hand liegt".
Lesen Sie auch: Hitzige Diskussion bei Markus Lanz – Autorin und Grüne-Mitglied Charlotte Roche eskaliert die Debatte um Fleischkonsum. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kommt kaum zu Wort.
AKK erlebt Umfrage-Debakel nach Rezo-Attacken
Update vom 29. Mai 2019, 16.28 Uhr: Kann Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin? Ein Großteil der Deutschen würde diese Frage laut einer Forsa-Umfrage verneinen. 70 Prozent halten die CDU-Chefin nicht für fähig, die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzutreten. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer hervor.
Auch unter den befragten Anhängern der Union halten 52 Prozent die Parteichefin nicht für kanzlerfähig, 37 Prozent trauen ihr das Amt zu. Bei der Europawahl hatte die Union herbe Stimmverluste hinnehmen müssen. Es war die erste Wahl mit Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze.
Für die Wahlverluste machen mehrere CDU-Politiker auch eine verfehlte Klimapolitik verantwortlich, von dem die Grünen besonders profitiert hätten. Das sieht aber nur ein kleiner Teil der Befragten, nämlich 17 Prozent, als Ursache für die Ergebnisse. Die überwiegende Mehrheit von 83 Prozent der Umfrageteilnehmer glaubt, das habe „andere Gründe“. Dass der Höhenflug der Grünen keine einmalige Erscheinung sondern von Dauer ist, sagten 62 Prozent. Grund für AKK‘s Umfragewerte könnten allerdings auch die unglücklichen Aussagen zu Youtuber Rezo sein.
Carsten Meyer-Heder Äußerungen von AKK generell für richtig
9.21 Uhr: Der Bremer CDU-Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl, Carsten Meyer-Heder, hält die durch Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßene Debatte über Politik im Internet generell für richtig. Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, "dass auf Internetportalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen", sagte Meyer-Heder der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Mittwoch.
"Aus meiner Sicht wäre es wichtig und richtig, einen breiten und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik – aber auch grundsätzlich – zu führen", ergänzte Meyer-Heder. Er verwies auch auf eine "Verrohung der Sprache" im Netz.
Dass Politik auch in sozialen Netzwerken betrieben werde, lasse sich seiner Meinung nach jedoch nicht regulieren, betonte der Politiker, dessen CDU am Sonntag in Bremen laut amtlicher Hochrechnung stärkste Kraft wurde. "Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet", sagte Meyer-Heder der Zeitung.
Verspielt Kramp-Karrenbauer ihre Kanzlerschaft? Jetzt mischt sich Kanzlerin Merkel ein
Update vom 28. Mai 2019, 22.54 Uhr: Nun hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demonstrativ hinter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Die Debatte über Kramp-Karrenbauers Äußerungen zum Internet und zur Meinungsfreiheit sei „Unsinn“, sagte Merkel am Dienstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Jeder, den ich kenne in der CDU – oder jede – setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein“, betonte die Kanzlerin. Das Grundgesetz sei gerade 70 Jahre alt geworden, „deshalb gibt es da auch keinen Zweifel".
Online-Petition gegen Kramp-Karrenbauer
22.02 Uhr: Einige Youtuber haben auf die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet reagiert und eine Online-Petition gestartet. Den Aufruf von Marmeladenoma (87) und HerrNewstime (29) „Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit durch analoge Regeln, Frau Kramp-Karrenbauer!" haben am Dienstagabend schon mehr als 43.000 Menschen unterschrieben.
„Müssen sich Videos wie die des YouTubers Rezo im Wahlkampf besonderen Regeln unterwerfen? Wir sagen: Nein", heißt es in dem Appell. "Keine Zensur, keine Regulierung der Meinungsfreiheit." Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schrieben die YouTuber weiter: "Wir fordern Frau Kramp-Karrenbauer daher auf, ihre Ideen für Wahlkampf-Regeln zügig wieder zu begraben. Wir lassen uns nicht zensieren!"
Pannen häufen sich bei AKK
18.29 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer ist noch nicht einmal sechs Monate Parteichefin, doch bei der Wunschnachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel häufen sich die Pannen. Auch AKK-Anhänger stellen, laut der Nachrichtenagentur dpa, hinter vorgehaltener Hand besorgt die Frage: Verspielt sie ihre Kanzlerschaft? AKK hatte alle Trümpfe in der Hand. Schon ihre Äußerungen im Karneval über das dritte Geschlecht waren in diesen Kreisen als daneben empfunden worden. Und auch damals hatte Kramp-Karrenbauer sogar noch nachgelegt.
15.15 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat auf die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet mit Ironie reagiert. „Du lieber Himmel, Politik steht doch nicht unter Naturschutz“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „Die Meinungsfreiheit gilt auch im Netz. Mit der SPD ist so etwas sicher nicht zu machen.“ Weil rief zu einer Politik auf, die die berechtigte Kritik an der Klimaschutzpolitik widerlegen solle.
Erstmeldung: Entsetzen über AKKs Regeln für „Meinungsmache“ - Plasberg: „Klingt wie 20 Minuten vor Orban“
Berlin – Da hat Annegret Kramp-Karrenbauer aber in ein Wespennest gestochen! Nach dem Video von Rezo und dem Aufruf weiterer YouTuber, sich von CDU und SPD abzuwenden, forderte die CDU-Chefin nach Gremiensitzungen ihrer Partei, über Regeln für „Meinungsmache“ nachzudenken. Kramp-Karrenbauer sagte: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“
Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst. „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“ Dies sei eine fundamentale Frage, „über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.“
Kramp-Karrenbauer in der Kritik wegen Rezo: „Zensur hat in einer Demokratie nichts verloren“
Aus den Reihen der Opposition hagelte es umgehend heftige Kritik an Kramp-Karrenbauer. „Wenn Kramp-Karrenbauer jetzt eine Netzzensur gegen CDU Kritik auf YouTube fordert, beweist sie sogar, dass Rezo Recht hat“, twitterte der SPD-Politiker Karl Lauterbach. „Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich machen sollte“, meinte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Auch die frühere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger meldete sich zu Wort: „Zensur hat in einer Demokratie nichts verloren“, schrieb sie. „AKK erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen… Das kann ich kaum glauben“, schrieb der Parteichef der Liberalen, Christian Lindner.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, twitterte dazu: „Die Äußerung der CDU Vorsitzenden AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz – und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten.“
AKK und die Meinungsfreiheit – was ist Ihre Meinung dazu?
Claudia Roth: „Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit“
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte: „Seit Jahren heißt es bei der Union, rechtspopulistische Diskursverschiebung, bisweilen gar rechtsnationale Hetze dürfe man nicht allzu hart angehen.“ Kaum äußere sich ein YouTuber kritisch, „fabuliert Annegret Kramp-Karrenbauer über die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung.“
Kramp-Karrenbauer reagiert auf Kritik
Kramp-Karrenbauer erwiderte am Abend auf die Vorhaltungen, es sei absurd, „mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen“. Und weiter: „Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“ In einem weiteren Tweet schrieb sie: „Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.“
Plasberg über AKK-Äußerung: „Das klingt wie 20 Minuten vor Orban“
Dass Kramp-Karrenbauer aber längst schon die Büchse der Pandora geöffnet hatte, zeigte sich beim ARD-Polit-Talk „Hart aber fair“ am Montagabend. „Für mich ist es ein Beleg dafür, dass Frau Kramp-Karrenbauer jetzt schon zum wiederholten Mal den falschen Ton getroffen hat“, kritisierte Politikberater Michael Spreng. „Das klingt wie 20 Minuten vor Orban“, warf Moderator Frank Plasberg in die Runde. Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring ging daraufhin auf Distanz zu den Äußerungen der CDU-Chefin: „Meinungsfreiheit ist nicht regulierbar“, stellte Mohring klar. „Wer berät Frau Kramp-Karrenbauer?“, wollte Plasberg vom CDU-Landesvorsitzenden wissen. Mohring antwortete nach einem langen Atemzug: „Bestimmt schlaue Leute“. SPD-Generalsekretär stellte in der Sendung klar: "Gesetzlich gegen YouTuber vorzugehen, das wird mit meiner Partei ganz sicher nicht zu machen sein".
Journalisten-Verbands-Chef: Kramp-Karrenbauer hat keinen Plan
Am Dienstag äußerte sich schließlich der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, kritisch über die CDU-Chefin. „Annegret Kramp-Karrenbauers Äußerungen erwecken den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will. Hier kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!“, sagte Überall der „Heilbronner Stimme“. „Die CDU-Parteichefin hat offenkundig keinen Plan, wie man mit freien Meinungsäußerungen im Internet umgehen muss. Nämlich tolerant.“
Die gesamte Pressekonferenz von AKK sehen Sie hier im Video:
Nach der Europawahl suchte AKK nach Antworten für das CDU-Debakel. Doch wo ist eigentlich Angela Merkel? Die Bundeskanzlerin äußerte sich bislang nicht.
Die Klimapolitik war die Kernthematik der Europawahl – die CDU erlebte ein Wahldesaster. Friedrich Merz kritisiert die Kanzlerin und ihre Klimapolitik scharf.
Sandra Maischberger spricht im ARD-Politik-Talk über die Zukunft von SPD und CDU. Nach der Europawahl stellt sich die Frage: Haben sie sich überlebt?
Die CSU stellt eine echte Institution ein – und will sich künftig mehr auf Youtube konzentrieren.
Die GroKo scheint die Deutschen nach wie vor nicht zu überzeugen: In einer neuen Umfrage liegen Union und SPD hinter den Grünen.
Der Machtwechsel in der SPD könnte auch die große Koalition ins Wanken bringen. Die Opposition fordert Neuwahlen. Merz glaubt nicht an einen Fortbestand der GroKo.
Die Groko strauchelt. Journalist Steingart sorgt mit einer Aussage zu Neuwahlen noch in diesem Jahr für Furore. Die brisante Info will er aus Kreisen der CDU-Spitze haben.
spz
*fr.de und merkur.de sind Teil der Ippen-Digital-Zentralredaktion
Comments