Wer übernimmt SPD-Vorsitz? Steinbrück verpasst Kühnert starken Dämpfer – „hochgeschrieben“

Wer wird neuer SPD-Chef? Bei einer Online-Umfrage machten 20.000 Teilnehmer mit. Gleichzeitig gibt es Vorschläge, eine Doppelspitze einzuführen. 

• Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD erklärt.
• Wer tritt die Nahles-Nachfolge an? Die SPD erwägt vorerst eine Dreier-Spitze, doch in der Partei werden Rufe nach einer Doppel-Spitze laut.
• Der Vorstand der SPD trifft sich am Montag, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
• Der für Dezember geplante Bundesparteitag könnte vorgezogen werden.
• Den kommissarischen Parteivorsitz wird ein Dreiergespann übernehmen: Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel. 

>>> AKTUALISIEREN <<<

Update 13. Juni, 6.32 Uhr: Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück traut Kevin Kühnert das Amt des Parteivorsitzenden nicht zu. In der ARD-Sendung „Maischberger – Die Woche“ sagte Steinbrück, der Juso-Vorsitzende werde von den Medien „hochgeschrieben“. Steinbrück sagte weiter, Kühnert biete zwar viele Themen an, zeige aber keine Lösungen auf. Er fügte hinzu, dass Kühnert möglicherweise mit 40 Jahren Parteivorsitzender werde.

Update 16 Uhr: Die Debatte um die Nachfolge von SPD-Chefin Andrea Nahles läuft gerade auf Hochtouren. Doch jetzt gibt es eine neuerliche Diskussion um eine Fusion der Sozialdemokraten mit den Linken. Dem hat der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel jedoch eine klare Absage erteilt. „Das ist ein schlechter und verspäteter Aprilscherz“, sagte er dem Tagesspiegel. Hintergrund ist ein Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Das hatte unter Berufung auf einen langjährigen Vertrauten des ehemaligen SPD-Chefs und Mitbegründers der Linken, Oskar Lafontaine, berichtet, dieser halte eine Fusion von SPD und Die Linke für notwendig und vertrete diese Position in internen Gesprächen schon seit längerem. 

Berliner SPD fordert Doppelspitze auf Bundesebene

Update, 14.18 Uhr: Die Berliner SPD hat sich dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für die Option einer Doppelspitze aus Mann und Frau im Parteivorstand auf Bundesebene zu schaffen. „Der Bundesparteitag sollte zur Wahl des neuen Parteivorstands die statuarischen Voraussetzungen dafür schaffen, auf allen Ebenen eine Doppelspitze von Mann und Frau zu ermöglichen.“ 

Diese Position hat am Mittwoch auch der SPD-Vordenker Erhard Eppler übernommen. „Ich könnte mir auch vorstellen, dass ein Mann und eine Frau die Partei zusammen führen – wenn beide harmonieren und sich nicht gegenseitig im Weg stehen“, sagte er.  

Der Landesvorstand hatte am Vorabend einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der SPD-Vorstand auf Bundesebene will am 24. Juni das Verfahren für die Neuwahl der Spitze festlegen.

Nahles-Nachfolge: Umfrage mit Zehntausenden Teilnehmern

Update 11. Juni, 11.45 Uhr: Die Resonanz bei einer Online-Umfrage unter SPD-Mitgliedern zum Wahlverfahren für die neue Parteispitze ist nach Auskunft der Partei "total positiv". Bislang seien mehr als 20.000 Rückmeldungen mit Vorschlägen für die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin von Andrea Nahles eingegangen, sagte eine Parteisprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Befragung läuft noch bis Donnerstag.

Zu möglichen Tendenzen, welche Verfahren mehrheitlich bevorzugt würden, wollte die Sprecherin mit Verweis auf das laufenden Verfahren nichts sagen. Im Gespräch ist unter anderem eine Urwahl. Zudem gibt es Forderungen nach einer künftigen Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann. Neben den Parteimitgliedern können sich auch die größeren Gliederungen wie die Landesverbände zur Wahl des Parteivorsitzes äußern. Diese haben noch bis Anfang kommender Woche Zeit. In der Woche vor dem 24. Juni werden dann alle Vorschläge ausgewertet. Am 24. Juni will der SPD-Vorstand dann das Vorgehen festlegen.

Debatte um SPD-Vorsitz: Werden jetzt auch Nichtmitglieder einbezogen?

Update 10. Juni, 10.26 Uhr: Bei der Suche nach einer neuen SPD-Bundesspitze könnten nach Überlegungen der baden-württembergischen Parteiführung auch Nichtmitglieder einbezogen werden. Das SPD-Präsidium erklärte in einem bereits am Freitag gefassten Beschluss in Stuttgart, die künftige Parteiführung dürfe nicht im Hinterzimmer ausgekungelt werden. Es sei auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnähmen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch sagte: „Eine Vorwahl wäre eine Möglichkeit, die SPD wieder interessant zu machen.“ Auch der frühere SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel hatte für eine Vorwahl plädiert. Für die Teilnahme daran müssten sich SPD-Sympathisanten nach den Vorstellungen Gabriels in eine öffentlich einsehbare Wählerliste eintragen. Die bisherige SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles war von beiden Ämtern zurückgetreten. Wann und wie die SPD einen neuen Vorsitzenden wählt, will der Bundesvorstand am 24. Juni klären.

Das baden-württembergische SPD-Präsidium mahnte mit Blick auf die zuvor geäußerte große Kritik an Nahles: „Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.“ Zur schwarz-roten Bundesregierung erklärte das Präsidium, es müsse Klarheit darüber geschaffen werden, welche Vorhaben in der großen Koalition noch umgesetzt werden müssten. „Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente.“

Wird Kühnert der neue SPD-Vorsitzende? Bundestags-Vizepräsident vertröstet ihn und hat andere Vorschläge

Update 9. Juni, 13.56 Uhr: Noch ist offen, wer sich auf den SPD-Vorsitz bewerben will. Das Interims-Führungstrio sowie Finanzminister Olaf Scholz und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil hatten bereits mehr oder weniger klar gesagt, dass sie nicht Parteichef werden wollen. Juso-Chef Kevin Kühnert, ein erklärter Gegner der Großen Koalition, wäre aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann „in zehn Jahren“ eine gute Wahl, wie der SPD-Politiker dem Tagesspiegel sagte. Noch sei er zu jung. Er hält stattdessen Familienministerin Franziska Giffey, Arbeitsminister Hubertus Heil und Ministerpräsident Stephan Weil für geeignet.

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat sich für eine Kandidatur von Kühnerts ausgesprochen. „Ich würde mich sehr freuen, wenn Kevin Kühnert kandidiert“, sagte Lange dem Spiegel. Lange war bei der Wahl der SPD-Vorsitzenden im vergangenen Jahr erfolglos gegen Andrea Nahles angetreten. Nahles trat Anfang der Woche infolge des SPD-Desasters bei der Europawahl und innerparteilichen Streits zurück.

Die Entscheidung könnte sich hinziehen. Mit Blick auf die Urwahl-Diskussion und den für Anfang Dezember geplanten Bundesparteitag sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Wenn die Basis vorher eine neue Parteispitze auswählen soll, bräuchten die Kandidatinnen und Kandidaten, aber auch Zeit, um sich zu präsentieren.“ Das spreche dagegen, den Parteitag und die geplante Entscheidung über den Verbleib in der Koalition vorzuziehen, wie es etwa die SPD in Sachsen-Anhalt fordert.

Neue SPD-Spitze könnte erst kurz vor Weihnachten fix sein

7.02 Uhr: Die SPD könnte ihre neue Führung nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil womöglich erst im Dezember bestimmen. Mit Blick auf die Diskussion über eine Urwahl durch alle Mitglieder sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wenn die Basis vorher eine neue Parteispitze auswählen soll, bräuchten die Kandidatinnen und Kandidaten aber auch Zeit, um sich zu präsentieren.“ Und: „Das spricht gegen ein Vorziehen des Bundesparteitages.“ Bislang ist dieser für Anfang Dezember geplant.

Auch der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorstand sprach sich in einem am Freitagabend beschlossenen Brief an das kommissarische Vorsitzenden-Trio dagegen aus. Zugleich forderte der mitgliederstärkste SPD-Landesverband eine frühzeitige Einbeziehung der Mitglieder bei Personalfragen.

Für eine Urwahl wäre eine Satzungsänderung nötig. Damit es dann nicht zweier Parteitage bedürfe, bestehe die Möglichkeit, „dass sich der Parteitag verpflichtet, ein Votum der Parteibasis anzuerkennen“, erklärte Klingbeil.

Warnungen aus der Union vor einer Hängepartie wies er zurück. „Auch die CDU hat von uns in der Großen Koalition die Zeit bekommen, eine Nachfolgerin für Parteichefin Angela Merkel zu suchen. Ebenso gab es einen Führungswechsel bei der CSU. Also: Ball flach halten und locker bleiben.“ Die SPD sei „voll da“ und „handlungsfähig“.

News vom 7. Juni 2019: Kühnert im Rennen um Nahles-Nachfolge

22.51 Uhr: Die nordrhein-westfälische SPD hat sich trotz des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gegen einen vorgezogenen Bundesparteitag ausgesprochen. Der Parteitag solle wie geplant im Dezember abgehalten werden, hieß es in einem am Freitag vom NRW-Landesvorstand in Düsseldorf beschlossenen Brief an das kommissarische SPD-Führungstrio in Berlin. „Wir wissen, wir brauchen Zeit zur inhaltlichen Beratung, Entscheidung und befürworten daher den Parteitag im Dezember 2019“, hieß es darin. Auf dem Parteitag müsse aber wie geplant die Arbeit der großen Koalition bewertet werden. Dabei müssten Befürworter und Kritiker einbezogen werden.

Zugleich forderte der mitgliederstärkste SPD-Landesverband eine frühzeitige Einbeziehung der Mitglieder auch bei Personalfragen. Einen Vorschlag, wer die Führung der SPD übernehmen sollte, machte der Vorstand nicht. SPD und Union hatten bei der Europawahl massive Einbußen erlitten.

Niemand will Nahles‘ Posten – Jetzt denken Genossen an Kevin Kühnert

14.41 Uhr: Gut fünf Tage liegt der Rücktritt von Andrea Nahles nun zurück – klare Favoriten für eine dauerhafte Nachfolge auf dem Sessel der SPD-Parteivorsitzenden gibt es aber immer noch nicht. Dafür schon einige Absagen: Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Stephan Weil, Malu Dreyer haben allesamt bereits das Handtuch geworfen. Nun rückt scheinbar Juso-Chef Kevin Kühnert immer mehr in den Fokus der Genossen: Im Spiegel haben gleich mehrere Politiker aus der erweiterten Partei-Spitze Unterstützung für Kühnert bekundet.

"Ein frischer, junger Kopf würde uns guttun", sagte etwa die neue SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, dem Nachrichtenmagazin. "Ich bin mir sicher, dass Kevin im nächsten Parteivorstand eine herausragende Rolle übernehmen wird“, fügte sie hinzu. NRW-Vize Veith Lemmen erklärte: "Kevin hat Fähigkeiten und Ansichten, welche die Bundespartei braucht, er wird ganz vorne mitmischen."

Zwei Wortmeldungen, die trotz gewisser sprachlicher Doppeldeutigkeiten nicht zwingend einer Forderung nach einem Parteichef Kühnert gleichkommen, aber doch als Rückenstärkung zu werten sind. Deutlicher wurde Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die selbst Nahles im Ringen um den SPD-Vorsitz unterlegen war. "Ich würde mich sehr freuen, wenn Kevin Kühnert kandidiert", sagte sie dem Spiegel.

Kritik kam hingegen aus Bayern. Kühnert sei ein „begabter junger Mann“, sagte Landtagsfraktionschef Horst Arnold. „Einige Themensetzungen“ seien aber „nicht sehr zielführend“ gewesen, fügte er hinzu. Ein Seitenhieb auf Kühnerts umstrittene Sozialismusthesen.

Nahles-Nachfolge: Kühnert warnt Genossen – und hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen

21.30 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Sozialdemokraten davor gewarnt, sich nach Andrea Nahles' Rückzug von der SPD-Spitze mit Personaldiskussionen weiter zu schaden. „Diese ganzen Personaldebatten sind einfach super-ruinös gewesen in den ganzen letzten Jahren für uns, weil der Eindruck entsteht, wir drehen uns die ganze Zeit nur um uns selbst“, sagte Kühnert am Dienstag dem RBB-Sender Radioeins. Der SPD-Vorstand hatte am Montag entschieden, dass die drei Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei kommissarisch führen. Die Drei erklärten aber, nicht für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen.

Zugleich ließ Kühnert offen, ob er selbst für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und stelle sich ihm auch nicht, sagte Kühnert. „Wenn ich mir vorstelle, ich wäre jetzt ein stinknormales SPD-Mitglied und würde mitkriegen, dass zwei Tage nach der halben Implosion wieder alle nur anfangen, darüber zu reden, wer es jetzt als nächstes werden kann, ich weiß nicht, dann würde ich dieses kleine rote Büchlein vielleicht auch einfach irgendwann zum Fenster rauswerfen und sagen: ‚Ihr könnt mich alle mal‘“, erklärte er. Die Personalfrage sei nicht die entscheidende. „Wir haben so viel zu klären: Was mit dieser Koalition weiter ist, was eigentlich unser Thema in der Zukunft sein soll.“

Suche nach neuem SPD-Chef: Klingbeil erhofft sich Belebung – Kahrs will sogar Nicht-Mitglieder mitreden lasen

21.15 Uhr: Die SPD steckt nach dem Rücktritt von Andrea Nahles in einer tiefen Führungskrise. Generalsekretär Lars Klingbeil will das Problem auf neuen Wegen lösen: „Ich lehne ab, dass wir zu alten Verfahren zurückkehren, wo im Hinterzimmer entschieden wird, wer Parteivorsitzender wird“, sagte er der FAZ in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. 

Er wünsche sich ein „spannendes Verfahren“ unter Einbindung der Mitglieder, sagte Klingbeil. Und äußerte die Hoffnung: „Wenn wir dann vielleicht sogar zwei, drei Leute haben, die antreten, mit unterschiedlichen Profilen und programmatischen Ausrichtungen, dann wird das eine Phase, die die SPD sehr beleben kann.“ 

Auch zu den möglichen Ursachen des Niedergangs bei den Wahl- und Umfrageergebnissen seiner Partei äußerte sich der SPD-General. An falschen Inhalten liege es nicht: „Unser Grundproblem ist, dass man uns mit unseren Inhalten nicht verbindet“, sagte Klingbeil, „da muss die Partei einfach lernen, sich stärker zu diesen Dingen zu bekennen“.

Aktuell profitierten andere von den inhaltlichen Erfolgen der Sozialdemokraten, betonte Klingbeil: „Die Kanzlerin wird an der Harvard-Universität für Inhalte gelobt, die von der SPD durchgesetzt wurden.“

Noch einen Schritt weiter als Klingbeil ging der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Seiner Ansicht nach sollen bei der Suche nach einem neuen SPD-Chef nicht nur Parteimitglieder mitreden dürfen. „Wir Seeheimer finden, natürlich muss man Mitglieder beteiligen“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises am Dienstag auf der traditionellen Spargelfahrt auf dem Berliner Wannsee. Das sei selbstverständlich. Er persönlich empfehle dem kommissarischen Führungstrio aber, auch Nicht-Mitglieder einzubeziehen. „Ich persönlich glaube, für uns alle wäre das ein großer Schritt nach vorne“, sagte Kahrs.

Nachfolger(in) für Andrea Nahles gesucht: Wahl wohl im September

Update vom 4. Juni 2019, 16.17 Uhr: Nach dem Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles soll in der Fraktion nach Angaben des Abgeordneten Johannes Kahrs im September die Nachfolge gewählt werden. Die Wahl finde dann wie geplant regulär statt, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises am Dienstag am Rand einer Fraktionssitzung in Berlin. Zuvor hatte Nahles in der Fraktion ihren Rücktritt erklärt. Die Geschäfte übernimmt kommissarisch der Abgeordnete Rolf Mützenich, der dienstälteste Politiker im Fraktionsvorstand. Mützenich habe in der Fraktion breite Unterstützung erhalten, sagte Kahrs.

Nahles habe in ihrer kurzen Abschiedsrede von ihrer ersten Fraktionssitzung in Bonn im Jahr 1998 erzählt, berichtete Kahrs. Sie habe gesagt, „dass sie als Abgeordnete das Gefühl hatte, dass sie Teil dieser Demokratie ist und als solcher auch Verantwortung übernehmen muss“. Es sei ein bewegender Moment gewesen. Die Abgeordneten hätten sich von ihren Plätzen erhoben und Nahles zum Abschied Beifall gezollt.

Nahles Nachfolge: „Trauen Sie sich das nicht zu?“ – Vizekanzler Scholz im ZDF-Talk

21.04 Uhr: Bei „Was nun, Herr Scholz?“ im ZDF stellte sich der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der stellvertretenden ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten. Dabei hielt sich der SPD-Politiker äußerst bedeckt. Die Lage für die Partei sei ernst. Auf die Frage, ob die Sozialdemokratie in Europa nach der Wahl im Mai nun am Ende sei, antwortete Scholz mit Verweis auf gute Entwicklungen der Sozialdemokraten in den Niederlanden und Dänemark.

Man müsse jetzt den Zusammenhalt in der Gesellschaft und den Klimawandel angehen – durch Taten überzeugen und nicht nur durch Reden, gibt sich Scholz kämpferisch. Er sehe in der SPD eine Partei, die unverändert die Chance habe, als stärkste Partei aus einem Wahlkampf herauszugehen und als Regierungspartei aufzutreten. 

Nach Nahles-Abgang: Scholz im Kreuzverhör im ZDF

Auf die drängenden Nachfragen der ZDF-Chefs, wer denn nun die Partei anführen solle, reagierte Scholz ausweichend. Mit den Interimsvertretern Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel seien derzeit drei Politiker in der Verantwortung, die selbst sehr fordernde politische Ämter innehaben. Vielleicht solle künftig jemand den Partei- und den Fraktionsvorsitz als alleinige Aufgabe übernehmen, das sei noch zu überlegen. Aber auch eine Doppelspitze sei denkbar.  

Olaf Scholz selbst hatte kurz zuvor angekündigt, sich nicht für die Vorsitze zur Verfügung zu stellen: Das sei mit dem Amt eines Bundesfinanzministers zeitlich nicht zu schaffen, sagte er in der ARD-Sendung „Anne Will“. 

Frey provozierte: Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mehrere Ämter auch im Parteivorsitz innegehabt, ebenso Ex-Kanzler Gerhard Schröder. „Herr Scholz, wieso trauen Sie sich das nicht zu?“ 

Rätselraten um die Nahles-Nachfolge: Scholz im Kreuzverhör im ZDF

Merkel, wie auch Schröder hätten erst im Laufe der Zeit zusätzliche Ämter in sich vereint, kontert Scholz. Die Frage, ob er sich auch künftig nicht dem Amt des Vorsitzes zur Verfügung stellen werde, bleibt offen. Zumindest zu einer möglichen Kanzlerkandidatur hatte Scholz sich schon im Januar geäußert – und bei dieser Antwort bleibe er. Der Vizekanzler hatte Anfang 2019 gesagt, dass er sich gute Chancen bei einer Kanzlerkandidatur ausrechne.  

19.49 Uhr:

Die Aussagen der drei Interimsvertreter an der SPD-Spitze, sich im Anschluss an die Nahles-Vertretung nicht für eines der Spitzenämter aufstellen zu lassen, verwundere, sagte Schausten im ZDF-Format „Was nun?“ Besonders bei Manuela Schwesig – warum sie sich jetzt selbst auf dem Rennen bugsiert habe, fragt Schausten den Vizekanzler. Scholz will nicht so recht darauf eingehen. In der Partei habe man sich darauf geeinigt nüchtern zu beraten wie man der Situation begegnen könne. Der Plan sei, ein möglichst breites Beteiligungsverfahren anzulegen. Wie das aber genau aussehe – und wie die Führungsriege der SPD aussehen solle, das stehe noch nicht fest. Auch eine Doppel-Spitze sei nicht auszuschließen. 

1
9.33 Uhr: Im ZDF stellt sich Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Fragen von Peter Frey und Bettina Schausten. Seit 19.20 Uhr geht es dabei um die Frage: „Wie schafft es die SPD, aus ihrer Krise herauszukommen?“ Zu der Frage „Was nun?“ Nur scheint der SPD-Politiker nicht so recht darauf antworten zu können. Trotz mehrmaliger Nachfrage äußert er sich nicht zu möglichen Nachfolgern an der Parteispitze. 

15.07 Uhr: Nach dem Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles hat Generalsekretär Lars Klingbeil bestätigt, dass eine Dreierspitze vorübergehend die Führung übernimmt. Die bisherigen Parteivizes Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel würden "kommissarisch die Führung" der SPD übernehmen "und damit den Übergang organisieren", schrieb Klingbeil am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Malu #Dreyer, @Manuelaschwesig und @TSGHessen werden kommissarisch die Führung der @spdde übernehmen und damit den Übergang organisieren. Bewusst als Team. Das ist dann auch das erste Signal worum es jetzt geht.

— Lars Klingbeil (@larsklingbeil) June 3, 2019

Die drei Übergangsvorsitzenden kündigten jedoch gleichzeitig an, nicht dauerhaft als Parteivorsitzende zur Verfügung zu stehen. Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel werden demnach nicht als Kandidaten bei den Neuwahlen antreten und lediglich den Übergangsprozess von Andrea Nahles hin zu einem neuen Vorsitz gestalten. In einem Kommentar des heute journalsbedankte sich dessen Redaktionschef Wulf Schmiese bei der scheidenden SPD-Chefin. 

Damit lichten sich die Reihen potenzieller Dauer-Nachfolger bereits merklich. Neben Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel hat auch schon Vizekanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil abgewunken.

13.33 Uhr: Bereits im vorigen Jahr sorgte Simone Lange mit ihrer Bewerbung für den Bundesvorsitz der von Krise zu Krise taumelnden SPD für Aufsehen. Nach dem Rückzug von Parteichefin Andrea Nahles meldet sich die Flensburger Oberbürgermeisterin nun erneut zu Wort. Eine Kandidatur bei der Wahl zur Neubesetzung der Parteispitze schließe sie zumindest nicht aus, sagte Lange am Montag im Deutschlandfunk.

Wie bereits vor Monaten verbindet die frühere Kriminalpolizistin dies mit Forderungen nach einer grundsätzlichen inhaltlichen und organisatorischen Neuausrichtung der SPD hin zu einer sehr viel linkeren Partei mit einem deutlich größerem Einfluss der Basis. "Wo sind die Fragen nach dem bedingungslosen Grundeinkommen? Wo debattieren wir das in der SPD?", fragte sie im Deutschlandfunk.

Eine "Gemeinwohlökonomie" sei die "Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft" und die SPD "gut beraten, das endlich breit zu diskutieren", ergänzte die 42-Jährige. Dazu müssten zudem offenere Verfahrensweisen in der Partei kommen. Nötig seien "neue Wege", um Mitglieder ernsthaft an Entscheidungen zu beteiligen und Vertrauen bei Anhängern innerhalb und außerhalb der Partei zurückzugewinnen.

Nahles-Nachfolge: Rolf Mützenich soll vorerst SPD-Fraktion führen

12.51 Uhr: Ein Trio soll die SPD also vorerst führen. Doch wer übernimmt kommissarisch die Leitung der Fraktion? Die Sozialdemokraten haben dafür den 59-jährigen Außenpolitik-Experten Rolf Mützenich auserkoren. Der bisherige Fraktionsvize zählt so wie auch Nahles zum linken Parteiflügel, gilt aber in der Fraktion als besonnen und konstruktiv.

Die Begründung für die vorläufige Übertragung des Fraktionsvorsitzes an Mützenich ist allerdings zunächst einmal rein formal: Der Nordrhein-Westfale ist der dienstälteste in der Stellvertreterriege. Seine Aufgabe dürfte es vor allem sein, den Übergang zu einer neuen Fraktionsspitze zu moderieren und zu koordinieren.

Nahles-Nachfolge: Wer übernimmt den SPD-Parteivorsitz? Dreier-Spitze wohl im Gespräch

Update vom 3. Juni 2019, 12.30 Uhr: Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteivorsitzende der SPD zeichnet sich zumindest vorübergehend eine Teamlösung ab. Auf der Vorstandssitzung am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus wurde über den Vorschlag, zunächst die derzeitigen Partei-Vizes Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel an die Spitze zu berufen, beraten.

Doch auch nach der Übergangsphase soll die SPD offenbar von mehr als einer Person geführt werden. In der Partei werden Rufe nach einer Doppel-Spitze laut. „Das ist etwas, womit die anderen offensichtlich ganz gut arbeiten können“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller mit Blick etwa auf die Gründen. Die SPD müsse über ein Team nachdenken – ob Doppel-Spitze oder Vorsitzender und Stellvertreter. „Nur zu glauben, ein neuer Kopf wird es schon richten, ist offensichtlich eine fatale Fehlentscheidung.“

Auch der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach sich für eine Doppel-Spitze aus - „wenn es mehr Kandidierende gibt, gerne auch mit einer Urwahl“. Die SPD könne „gerne ein bisschen lebendiger werden“, sagte er. Bundesaußenminister Heiko Maas plädierte ebenfalls dafür. „Wir brauchen eine Parteispitze, die eine möglichst breite Unterstützung unserer Mitglieder hat“, so der 52-Jährige.

Rücktritt von Andrea Nahles: SPD-Vorstand sucht Nachfolger

Berlin – Am Sonntag überschattete eine Nachricht alle anderen politischen Entwicklungen in Deutschland: Andrea Nahles kündigte an, sich sowohl von ihrem Amt als Parteivorsitzende, als auch von dem der Fraktionsvorsitzenden der SPD zurückzuziehen.

Die 48-Jährige war mit diesem Schritt den Neuwahlen in der SPD-Fraktion zuvorgekommen, die sie nach dem desaströsen Ergebnis der SPD bei der Europawahl am 26. Mai angekündigt hatte. Nach lediglich 13 Monaten mit Nahles an der Spitze der Sozialdemokraten steht die Regierungspartei vorerst ohne Führung da und könnte so auch die Große Koalition auf Bundesebene gefährden.

SPD ohne Führung: Dreyer könnte vorerst Nahles-Nachfolge antreten

Am Montagvormittag gegen 10 Uhr trifft sich der Parteivorstand, um über das weitere Geschehen zu beraten. Als wahrscheinliche Kandidatin für den kommissarischen Parteivorsitz gilt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die eigentlich für Dienstag angesetzten Neuwahlen des SPD-Fraktionschefs werden nicht stattfinden. Bis tatsächlich ein neuer Parteivorsitz gewählt wird, könnte es noch eine Weile dauern. Olaf Scholz lehnte eine Kandidatur seinerseits bereits ab.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sagte am Montagmorgen im ZDF-Morgenmagazin, dass er davon ausgehen, dass bis zur eine Wahl zwei bis drei Monate vergehen könnten. Der 65-Jährige forderte allerdings auch, dass so schnell wie möglich Klarheit geschaffen werden solle.

Video: SPD sucht Nahles-Nachfolger

Die USA setzten nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran das Land mit Sanktionen unter Druck. Maas versucht die Wogen zu glätten. Sarifs Äußerung zur Hinrichtung Homosexueller sorgte für heftige Kritik.

fd/AFP/dpa