Was wird aus Weber? Merkel macht vielsagende Äußerung, Söder trommelt weiter – Überraschung möglich

Heftige Schlachten finden derzeit hinter den Kulissen statt. Es geht um nicht weniger als fünf EU-Spitzenposten. Nun scheint eine überraschende Lösung möglich.

Update 17.50 Uhr: Auf der Suche nach einer neuen Führung für die Europäische Union zeichnet sich vor einem EU-Sondergipfel an diesem Sonntag eine mögliche Lösung ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr, ist der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans als Präsident der EU-Kommission im Gespräch, der CSU-Politiker Manfred Weber als Präsident des Europaparlaments. Noch sei das Personalpaket aber nicht unter Dach und Fach, betonten Diplomaten und Parteienvertreter.

CSU-Chef Markus Söder forderte ein zentrales Amt für Weber. Weber müsse „eine führende Rolle in Europa erhalten“, sagte Söder nach Teilnehmerangaben auf einem Bezirksparteitag der Oberbayern-CSU am Samstag in Ingolstadt. Die bisherige Forderung, dass Weber Kommissionspräsident werden soll, bekräftigte Söder den Angaben zufolge nicht explizit – auch wenn dies weiterhin der eigentliche Wunsch der CSU sein dürfte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor ein Bekenntnis zu Weber als Kommissionspräsident vermieden. „Ich unterstütze, dass eine Lösung gefunden wird“, erklärte sie beim G20-Gipfel in Osaka auf die Frage, ob sie die Bewerbung des CSU-Politikers weiter unterstütze. Erfreulich sei, dass die Ernennung eines der Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten möglich scheine. Das EU-Parlament hatte diesen Schritt eingefordert. Die eindeutig größeren Chancen dürfte nach Lage der Dinge aber Timmermans haben.

Poker um Spitzenposten bei der EU: Weber offenbar doch noch im Rennen

Update 8.50 Uhr: Im zähen Ringen um die wichtigsten EU-Posten zeichnet sich nun doch deutlich eher als erwartet eine Lösung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag beim G20-Gipfel im japanischen Osaka, dass die beiden Spitzenkandidaten Manfred Weber von der konservativen EVP und Frans Timmermans von der sozialdemokratischen SPE „auf jeden Fall“ Teil dieser Lösung seien. Nähere Angaben machte die CDU-Politikerin nicht.

Am Sonntag oder Montag wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei einem Sondergipfel auf ein Personalpaket verständigen, das sie dann dem Europaparlament vorschlagen.

EU-Gipfel: Manfred Weber offenbar endgültig gescheitert – kein Kommissions-Präsident

Update vom 29.06.2019 um 23 Uhr: Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) ist einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge aus dem Rennen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Die im japanischen Osaka beim G20-Gipfel anwesenden EU-Regierungschefs hätten sich am Freitag darauf geeinigt, dass Weber nicht neuer Präsident der EU-Kommission wird, berichtet die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entscheidung bereits akzeptiert.

Die Entscheidung ist laut Bericht unter Leitung von EU-Ratspräsident Donald Tusk und nach Rücksprache mit den jeweiligen Führern der europäischen Parteienfamilien gefällt worden. Wie die WamS weiter berichtet, wollen die EU-Regierungschefs und führende Vertreter des EU-Parlaments in den kommenden Tagen darüber beraten, ob Sozialdemokrat Frans Timmermans oder ein anderer EVP-Vertreter Chef der EU-Kommission werden sollen.

Poker um EU-Spitzenposten auf dem EU-Sondergipfel

Erstmeldung am 28. Juni 2019 um 16.20 Uhr: Brüssel – Der EU-Sondergipfel am Sonntag soll den Durchbruch bei der Vergabe der fünf europäischen Spitzenposten bringen. Im Zentrum steht die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zudem geht des um die Ämter des EU-Ratspräsidenten, des Außenbeauftragten, des Parlamentspräsi
denten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Szenarien in dem komplexen Personalpoker sind ebenso vielfältig wie ungewiss.

Vergangene Woche sind die EU-Staats- und Regierungschefs bereits einmal an dem Personalpaket gescheitert. Es muss möglichst ausgewogen nach Parteienproporz, Geschlechterverteilung sowie regionale Herkunft ausfallen. Ein vom Gipfel vorgeschlagener Juncker-Nachfolger braucht darüber hinaus eine Mehrheit im EU-Parlament. Dort pochen Konservative und Sozialdemokraten als stärkste und zweitstärkste Fraktionen weiter darauf, dass nur ein Spitzenkandidat bei der Europawahl Kommissionschef werden kann.

EU-Gipfel Szenario 1: Merkel setzt Weber durch – Franzosen bekommen die EZB

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsste hart kämpfen, damit der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) den Kommissionsposten noch bekommt. Grund ist der massive Widerstand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und anderer Regierungschefs aus dem liberalen Lager. Macron hält Weber wegen fehlender Regierungserfahrung schon fachlich nicht für geeignet. Merkel könnte Paris den Posten des EZB-Chefs anbieten. Ob das Macron noch umstimmen kann, ist aber äußerst fraglich.

EU-Gipfel Szenario 2: Weber gibt auf und überlässt Timmermans das Feld

Webers konservative Europäische Volkspartei (EVP) diskutierte nach AFP-Informationen zuletzt ein Szenario, in dem der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans Kommissionschef wird. Als "Trostpflaster" für Weber bliebe der Posten des EU-Parlamentspräsidenten für fünf Jahre, also gleich zwei Amtszeiten. Zudem würde die EVP das Amt des EU-Ratspräsidenten beanspruchen. Macrons Liberale als drittstärkste Fraktion erhielten den Posten des EU-Außenbeauftragten und womöglich die EZB.

EU-Gipfel Szenario 3: Der Gipfel schlägt Vestager vor

Die Liberale Margrethe Vestager gilt als mögliche Präferenz Macrons. Mit der auch von Merkel gelobten dänischen Wettbewerbskommissarin bekäme erstmals eine Frau den Kommissionsposten. Vestager kann zudem noch als "halbe" Spitzenkandidatin durchgehen, da sie Teil eines Wahl-"Spitzenteams" der Liberalen war. Doch die Sozialdemokraten fordern für diese Variante den Posten des EU-Ratspräsidenten, wie es von Verhandlungsführern heißt. Dann bliebe für die EVP aber keiner der beiden Spitzenposten in Rat und Kommission.

EU-Gipfel Szenario 4: Barnier als Kommissionschef – Deutschland bekommt die EZB

Blockieren sich die Spitzenkandidaten gegenseitig, könnte Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier als Juncker-Nachfolger ins Spiel kommen. Mit dem Konservativen bekäme jedoch ein Franzose den Kommissionsjob, den eigentlich der Deutsche Weber übernehmen sollte. Dies wäre wohl nur möglich, wenn Deutschland im Gegenzug den EZB-Chefposten erhält, etwa für Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

EU-Gipfel Szenario 5: Viele weitere Namen mit ungewissen Erfolgsaussichten

In Brüssel kursieren viele weitere Namen, die notfalls eine Lösung bringen sollen. Im Gespräch sind unter anderem Irlands Regierungschef Leo Varadkar, Litauens scheidende Präsidentin Dalia Grybauskaite, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte oder Weltbank-Geschäftsführerin Kristalina Georgieva. Offiziell beworben hat sich bisher niemand – wohl auch wegen der äußerst ungewissen Erfolgsaussichten.

EU-Gipfel Szenario 6: Der Gipfel kann sich nicht einigen

Scheitert der Gipfel erneut, wäre zunächst das Parlament am Zug. Es will am Mittwoch seinen Präsidenten wählen. Damit wäre einer der fünf Topjobs vergeben. Die Partei, die ihn bekommt, hätte keine oder geringere Ansprüche auf die anderen Spitzenposten. Die Staats- und Regierungschefs müssten in dieser Hängepartie danach erneut zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um sich auf die Vergabe der anderen Ämter zu einigen.

dpa