G20-Gipfel bringt Einigung auf einen Klima-Kompromiss – USA und China nähern sich an

Der G20-Gipfel in Osaka brachte einige Überraschungen. Unter anderem gibt es einen Kompromiss beim Klimaabkommen, an dem sich aber nicht alle beteiligen.

• Am Freitag und Samstag fand der G20-Gipfel im japanischen Osaka statt.
• Die Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trafen sich.
• Der Gipfel wurde von der Iran-Krise sowie dem Handelsstreit zwischen der USA und China überschattet.
• Teilnehmer einigten sich zum Abschluss nach langem Ringen auf eine Vereinbarung.

Update vom 30. Juni, 10.30 Uhr: Donald Trump hat Kim Jong Un am Rande des G20-Gipfels via Twitter überraschend ein Treffen angeboten. Der nordkoreanische Machthaber nahm das Angebot des US-Präsidenten an und so kam es nur wenige Stunden später zu einem historischen Moment: Als erster amtierender US-Präsident betrat Donald Trump nordkoreanischen Boden, indem er im Ort Panmunjom an der innerkoreanischen Grenze die Demarkationslinie überschritt.

Update vom 29. Juni, 9.20 Uhr: Die Welt kann erstmal aufatmen im Handelskrieg zwischen den USA und China. US-Präsident Trump will Lieferungen von US-Unternehmen an den chinesischen Telekomriesen Huawei wieder zulassen. Er habe Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zugesagt, dass technologische Produkte weiterhin an Huawei verkauft werden dürften, sagte Trump nach Abschluss des G20-Gipfels der wichtigsten Industrienationen in Osaka.

G20-Gipfel: Annäherung im Handelskrieg zwischen USA und China

Update vom 29. Juni, 9.00 Uhr: Eine Verschlechterung des politischen und wirtschaftlichen Klimas haben die G20-Staaten zum Abschluss beklagt. Es sei eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten und geopolitischen Spannungen zu beobachten, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der 20 großen Industrie- und Schwellenländer am Samstag in Osaka. Der Handelsstreit zwischen den USA und China war ein dominierendes Thema bei dem Gipfeltreffen. 

G20-Gipfel bringt Einigung auf einen Klima-Kompromiss – nur ein Staat macht nicht mit

Update vom 29. Juni, 8.00 Uhr: Nach langem Ringen um die Klimapolitik haben sich die Teilnehmer des G20-Gipfels auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Es werde einen "ähnlichen Text" geben wie beim vergangenen G20-Gipfel in Argentinien, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Osaka. Wie in Buenos Aires werden sich in der Abschlusserklärung demnach 19 der 20 Mitglieder zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen, die USA bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung.

"Wir haben bis zur letzten Minute zu den Fragen verhandelt, die sich mit dem Klimaschutz, Handel und Migration befassen", sagte Merkel. "Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt wieder eine 19+1-Erklärung zu haben, bei der die 19 sich zu den gleichen Dingen verpflichten wie wir das in Buenos Aires gemacht haben." Im Text werde abermals festgeschrieben, dass die Verpflichtungen aus dem Pariser abkommen "unumkehrbar" seien, sagte Merkel.

Nach Merkels Angaben soll die Abschlusserklärung auch auf das Thema Migration eingehen. Es werde eine "enge Zusammenarbeit" der G20-Mitglieder mit den UN-Organisationen und anderen internationalen Organisationen in der Migrationspolitik angestrebt. "Insofern sind wir ein ganzes Stück weitergekommen", sagte Merkel.

Auch beim Handel sei ein ähnliches Ergebnis wie in Argentinien erzielt worden. Dies beinhalte ein klares Bekenntnis zu einem "freien, fairen, nicht diskriminierenden transparenten Handel und einem guten, nachhaltigen Investitionsklima". Zudem werde in der Abschlusserklärung die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation WTO betont.

Video: Immer mehr Gegner der Klimaziele beim G20-Gipfel

Update: 7.11 Uhr: Die USA und China haben sich auf eine Fortsetzung ihre Handelsgespräche verständigt. Das berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Osaka. Demnach sagte die US-Regierung zu, keine weiteren Strafzölle auf Waren aus China zu erheben.

G20-Gipfel: Das waren die Nachrichten vom Freitag, 28. Juni 2019

14.40 Uhr: Theresa May hat von Wladimir Putin ein Ende seines "destabilisierenden Vorgehens" verlangt. May habe das Verhalten Russlands gegenüber dem Vereinigten Königreich "und seinen Alliierten" als "unverantwortlich" bezeichnet, teilte ihr Sprecher mit. May und Putin waren in Osaka erstmals seit dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal zusammengetroffen. Zwischen den beiden Ländern gibt es spätestens seitdem ernsthafte Spannungen.

10.53 Uhr: Die G20-Staaten haben sich nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel in der Digitalwirtschaft zu einem regulierten Onlinehandel bekannt. „Das ist also ein wichtiges Signal, dass wir internationale Regelungen bei der Digitalisierung brauchen“, sagte Merkel am Freitag vor Journalisten am Rande des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte im japanischen Osaka. Die G20-Staaten verabschiedeten die entsprechende Erklärung nicht in einer Arbeitssitzung, sondern in einem besonderen Format im Rahmen des Gipfels.

„Kardinalfehler“: Putin kritisiert vor dem G20-Gipfel Merkels Flüchtlingspolitik 

10.26 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Japan die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Ihre Entscheidung, dass im Jahr 2015 Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht suchen konnten, bezeichnete er in einem Interview der britischen Financial Times als „Kardinalfehler“. Zugleich lobte der Kremlchef die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump. Er könne zwar schlecht beurteilen, ob es richtig sei, eine Mauer zu Mexiko zu bauen. Schlecht sei aber, wenn niemand etwas unternehme. Trump will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, um illegale Migration und Drogenschmuggel zu stoppen.

Putin nannte Trump einen talentierten Menschen. „Er weiß sehr gut, was seine Wähler von ihm erwarten.“ Der US-Präsident sei kein Berufspolitiker, heißt es in der vom Kreml veröffentlichten Abschrift des Interviews. „Er hat seine eigene Vision der Welt“, sagte der Kremlchef und betonte zugleich, er akzeptiere viele von Trumps Methoden nicht, mit denen dieser Probleme angehe.

Eine mögliche Einflussnahme Russlands in den vergangenen US-Wahlkampf bezeichnete Putin als „mythisch“. Im Gegensatz zu seinen Gegnern habe Trump die Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft gespürt und dies genutzt.

G20-Gipfel: Trump sagt über Putin: „Wir haben eine sehr, sehr gute Beziehung“

9.52 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka die harmonischen Beziehungen mit seinem Kollegen betont. "Es ist mir eine große Ehre, Präsident Putin zu treffen", sagte Trump am Freitag. "Wir haben eine sehr, sehr gute Beziehung." Mit einem Scherz reagierte Trump auf die Frage nach möglichen Einmischungen Russlands in die US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.

Als Reaktion auf die Frage eines Journalisten, ob er Putin vor einer Einflussnahme warnen werde, sagte Trump lächelnd und mit erhobenem Finger in Richtung des russischen Staatschefs: "Mischen Sie sich nicht in die Wahl ein, Herr Präsident, mischen Sie sich nicht ein." Putin quittierte Trumps Scherz mit Schweigen und einem Grinsen.

Das Gespräch in Osaka war das erste bilaterale Treffen der beiden Politiker seit einem umstrittenen Treffen im finnischen Helsinki vor knapp einem Jahr. Bereits vor dem Abflug nach Japan hatte sich der US-Präsident zuversichtlich mit Blick auf das Treffen mit Putin gezeigt. "Ich werde eine sehr gutes Gespräch mit ihm haben", sagte er im Weißen Haus zu Journalisten. Zugleich schränkte er ein: "Was ich ihm sage, hat Euch nicht zu interessieren."

8.54 Uhr: Beim G20-Gipfel in Osaka zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung zwischen den europäischen Staaten und den USA um den Klimaschutz ab. Die Europäer hätten sich am Rande des Gipfels in Japan auf eine rote Linie verständigt, hieß es am Freitag aus französischen Regierungskreisen. Demnach wollten sie keine Abschlusserklärung akzeptieren, die auf Betreiben der USA hinter der letzten G20-Erklärung zum Klimaschutz zurückbleibe.

Die Europäer wollten "sehr vehement darauf bestehen, dass man einen solchen Text nicht akzeptieren kann", hieß es aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dies sei das Ergebnis eines Koordinierungstreffens von sechs EU-Ländern – einschließlich Deutschlands – und der EU-Spitzen in Osaka.

Beim vorangegangenen G20-Gipfel in Buenos Aires hatten sich 19 der Teilnehmer in einer Abschlusserklärung dazu verpflichtet, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen. Die USA lehnen das Pariser Abkommen ab und trugen diese Erklärung nicht mit.

In Osaka versuchten die USA nun nach Elysée-Angaben, weitere Länder auf ihre Seite zu ziehen. Eine neue Klimaerklärung im 19+1-Format wie in Buenos Aires sei für die Europäer akzeptabel, "aber eine Erklärung im Format 18+2 oder 17+3 ist nicht hinnehmbar", hieß es.

Das Thema Klimaschutz steht am Samstag zum Abschluss des zweitägigen Treffens der großen Industrie- und Schwellenländer auf dem Programm. Wegen der großen Differenzen in der Klima- aber auch der Handelspolitik war es am Freitag noch unklar, ob sich die G20-Länder dieses Mal überhaupt auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können.

Donald Trump trifft „großartige Freundin“ Merkel im Rahmen des G20-Gipfels

7.11 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim G20-Treffen am Freitag (Ortszeit) zu einem bilateralen Treffen mit US-Präsident Donald Trump zusammengetroffen. Trump begrüßte Merkel betont freundschaftlich – er lobte die deutsche Regierungschefin als „fantastische Person“ und „großartige Freundin“. Das Verhältnis sei „grandios“. Von ihrem Zitteranfall am Vortag war nicht die Rede. 

Es gebe eine Menge Dinge zu besprechen, sagte Merkel. Herauszuheben sei, dass die deutsche Wirtschaft sehr stark auch in den Vereinigten Staaten investiere. „Wir haben nicht nur Handel, sondern auch sehr viele Investments.“ Trump stimmte in diesem Punkt zu.

Man werde sich auch über die internationale Lage austauschen, insbesondere den Kampf gegen den Terrorismus in Westafrika, sagte Merkel. Auch das Thema Iran – von den USA in den vergangenen Wochen stark eskaliert – werde eine Rolle spielen. Sie freue sich auf das Gespräch, sagte die Kanzlerin.

Das Verhältnis zwischen den Regierungen Deutschlands und der USA gilt seit dem Amtsantritt Trumps als angespannt. Trump kämpft gegen den großen Handelsüberschuss Deutschlands gegenüber seinem Land an. Der US-Präsident kritisiert auch das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nordstream 2 scharf.

G20: Trump will sichere 5G-Netzwerke – Seitenhieb gegen China

Update vom 28. Juni 2019, 6.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat beim G20-Gipfel in Osaka in Japan die Bedeutung von Sicherheit bei 5-G-Telekommunikationsnetzwerken betont. Bei der ersten Arbeitssitzung sagte Trump am Freitag, die digitale Wirtschaft brauche freie Datenflüsse, aber auch strikten Schutz von Privatsphäre und geistigem Eigentum.

Trump spielte damit auf den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei an. Die USA verdächtigen das Unternehmen, seine Technologie zur Datenspionage zu nutzen und haben es auf eine Schwarze Liste von Unternehmen gesetzt. Die USA versuchen, auch Verbündete zu solchen Schritten gegen Huawei zu bewegen – bisher mit mäßigem Erfolg. China und Huawei weisen die Kritik zurück und halten die US-Politik gegen Huawei für einen Teil des Handelskrieges beider Länder.

„Während wir digitalen Handel ausweiten, müssen wir auch die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit unserer 5-G-Netzwerke sicherstellen“, sagte der US-Präsident. „Das ist essenziell für unsere gemeinsame Sicherheit und unseren gemeinsamen Wohlstand“, sagte Trump.

Trump in Osaka gelandet – Gespräche mit Merkel, Putin und bin Salman geplant

12.10 Uhr: Donald Trump im japanischen Osaka eingetroffen. Er wird dort am G20-Gipfel teilnehmen. Der US-Präsident landete am frühen Abend (Ortszeit) an Bord der Regierungsmaschine Air Force One auf dem Flughafen der japanischen Wirtschaftsmetropole.

Trump will sich am Rande des Gipfels mit insgesamt neun Staats- und Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen treffen, darunter am Freitag auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Samstag kommt es dann zu Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi Jinping. Dabei könnte es nach Medienberichten zu Bewegung im bisher festgefahrenen Handelsstreit der beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt kommen.

Trump trifft sich in Osaka auch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der einem UN-Bericht zufolge im Verdacht steht, von der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zumindest gewusst zu haben.

Nach dem Gipfel in Japan reist Donald Trump nach Südkorea weiter, wo er sich unter anderem mit Präsident Moon Jae-In treffen und die Situation in Nordkorea beraten will. Ob es zu einem Besuch in der entmilitarisierten Zone an der Grenze der beiden koreanischen Staaten kommen wird, ist nicht bekannt.

Appell: G20-Gipfel muss den Klimawandel energisch angehen

Update vom 27. Juni 2019, 8.10 Uhr: Vor dem G20-Gipfel im japanischen Osaka hat die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision die großen Wirtschaftsmächte aufgerufen, entschlossener gegen den Klimawandel und andere Krisen vorzugehen. Kinder seien besonders betroffen. Schon heute müssten bereits 25 Millionen Menschen nach UN-Angaben vor den Auswirkungen des Klimawandels fliehen. Eine globale Strategie sei nötig, sagte Marwin Meier von World Vision.

Er übte Kritik an der Uneinigkeit der G20, die mit der „Amerika Zuerst“-Politik immer weniger Konsens finde. Die Gruppe verliere an Relevanz. „Die Welt kann sich nationale Alleingänge und rückschrittliches Denken einfach nicht mehr leisten“, sagte Meier. Neben dem Klimawandel müssten auch der mangelnde Zugang zu Gesundheitssystemen, zu Trinkwasser und der sexuelle und militärische Missbrauch von Kindern angegangen werden.

G20: Putin will sich erstmals seit Giftanschlag mit Theresa May treffen

19.30 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will sich beim G20-Gipfel im japanischen Osaka erstmals seit dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal mit der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May treffen. Die Begegnung sei für Freitag geplant, teilte der Kreml mit.

Vor G20: Merkel erwartet Tauziehen um wichtige Themen

Update vom 26. Juni 2019, 15.20 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet beim G20-Gipfel im japanischen Osaka bis zuletzt ein hartes Tauziehen um die wichtigsten Themen Klimaschutz und Freihandel. Die Verhandlungen über eine Abschlusserklärung seien in diesem Jahr besonders schwierig, hieß es am Mittwoch in deutschen Regierungskreisen in Berlin. Bei den Beratungen stehe man noch ganz am Anfang. In dem Kommuniqué die Botschaft zu verankern, „dass der Multilateralismus lebt, wird eine Herausforderung sein“, hieß es. Auch das Thema Klimaschutz sei eine besondere Herausforderung.

Merkel will an diesem Donnerstagmittag zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industrienationen der Welt zum G20-Gipfel ins japanische Osaka reisen.

Merkel will am Rande des von Freitag bis Samstag dauernden Gipfels mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen. Das Treffen sei von beiden Seiten ins Auge gefasst worden. Ein genauer Termin wurde aber noch nicht genannt. Die US-Seite hatte zuvor in Washington mitgeteilt, Trump werde die Kanzlerin am Freitag um 3.15 Uhr (MESZ) treffen. Zu diesem Zeitpunkt gab es dann aber offenbar eine Terminüberschneidung bei Merkel, war zu hören.

Das Verhältnis zwischen Merkel und Trump ist belastet. Die Kanzlerin kritisiert immer wieder die nationalistische Abschottungspolitik des Präsidenten und dessen Skepsis gegenüber multilateraler Konfliktlösung. Merkel war mit Trump zuletzt am 5. Juni am Rande der D-Day-Feierlichkeiten zu einem kurzen persönlichen Meinungsaustausch zusammengekommen. Davor hatte es etwa ein halbes Jahr kein persönliches Treffen gegeben.

Ursprungsmeldung vom 26. Juni 2019: G20-Gipfel: EU-Ratspräsident mahnt Trump & Co.

Osaka – Kurz vor dem Beginn des G20-Gipfels im japanischen Osaka, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnende Worte an die Staats- und Regierungschefs gerichtet. „Die globale Bühne darf keine Arena werden, in der die Stärkeren den Schwächeren ohne Bedenken ihre Bedingungen diktieren, in der Egoismus über Solidarität und nationalistische Gefühle über gesunden Menschenverstand dominieren“, sagte Tusk am Mittwoch nach einem Besuch des Friedensparks im japanischen Nagasaki.

G20-Gipfel: Tusk erinnert Gipfelteilnehmer an ihre Verantwortung

Die Gipfelteilnehmer sollten verstehen, dass sie nicht nur die Verantwortung für die eigenen Interessen, sondern auch für Frieden sowie für eine sichere und faire Weltordnung trügen. Als Beispiele für die derzeitigen Gefahren nannte Tusk unter anderem den Handelskonflikt zwischen den Supermächten USA und China sowie die Klimakrise sowie die schweren Spannungen mit dem Iran und Nordkorea. All das zeige, wie nah am Abgrund die Welt derzeit stehe.

„Wir tun weiter so, als wenn wir die Dynamik der Ereignisse und Veränderungen voll unter Kontrolle hätten, aber das ist eine Illusion“, sagte Tusk. Bei den Diskussionen in Osaka brauche es ein Bewusstsein für die Risiken. Das Motto müsse lauten: „Wacht auf, bevor es zu spät ist.“

G20: schwierige Diskussionen erwartet

Die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industrienationen der Welt treffen sich an diesem Wochenende in Osaka zu einem G20-Gipfel. Den G20-Gipfel gibt es bereits seit 1999.  Es werden schwierige Diskussionen erwartet. Die USA sind beim Thema Handel weiter auf Konfrontationskurs zu China und der EU. Vor dem Gipfel ist sogar der DAX gesunken, die Anleger blicken mit Nervosität auf den Gipfel. Außerdem gibt es auch im Umgang mit dem Iran-Konflikt und beim Thema Klimaschutz unter G20-Partnern elementare Meinungsunterschiede.

G20: Gespräch von Trump mit saudi-arabischen Kronprinzen Salman besonders brisant

Am Rande des G20-Gipfels will US-Präsident Donald Trump auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch treffen. Es stehen wohl auch Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman an. Das Gespräch mit Salman ist, wegen der Spannungen zwischen den USA und Saudi-Arabiens Erzfeind Iran, besonders brisant.

Alle Informationen zum G20-Gipfel in Osaka haben wir für Sie in unserer Übersicht zusammengefasst.

dpa/AFP