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Wird Ursula von der Leyen die neue EU-Kommissionspräsidentin? 747 Abgeordnete stimmen über die Verteidigungsministerin ab. Wir begleiten die Entscheidung im Live-Ticker.
- In Brüssel wird am Dienstag ab 18 Uhr über Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin abgestimmt
- Von der Leyen war Anfang Juli überraschend statt der Spitzenkandidaten Weber und Timmermans vom EU-Rat nominiert worden
- 747 Mitglieder sind stimmberechtigt, von der Leyen benötigt das Ja von 374 Abgeordneten
- Die konservative EVP, der auch die Union angehört, stellt 182 Abgeordnete
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Update vom 14. Juli, 22.00 Uhr: Bereits in zwei Tagen wird es für Ursula von der Leyen (CDU) ernst: Am Dienstagabend wird das europäische Parlament den Daumen für ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin entweder heben oder senken. Eine wichtige Rolle spielen dabei neben den Grünen auch die Sozialdemokraten. Doch zumindest die deutsche SPD denkt nach wie vor nicht daran, die Politikerin ihres Berliner Koalitionspartners in Amt und Würden zu bringen.
Die frühere Bundesjustizministerin und SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley bekräftigte am Sonntagabend im ZDF-“heute journal“ ihre ablehnende Haltung. „Ich kenne Frau von der Leyen gut und ich schätze sie persönlich sehr.“ Nun gehe es aber um Grundsatzfragen. Der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs habe das Parlament mit dem Vorschlag bewusst überrumpelt, kritisierte Barley. „Wenn wir das jetzt hinnehmen, dann ist das Spitzenkandidaten-Prinzip tot“, sagte sie.
Ein weiteres Problem sei, dass von der Leyen nun just die Unterstützung jener Regierungschefs habe, die den sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans wegen eines zu starken Pochens auf das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt hätten. Zugleich übte die SPD-Abgeordnete aber auch direkte Kritik an der Kandidatin von der Leyen. „Sie hatte Auftritte in unserer Fraktion und auch bei den Grünen, wo sie nicht überzeugt hat“, erklärte Barley. Unter den Sozialdemokraten habe es „sehr viele“ gegeben, die sagten: „‘Nein, mit diesen Vorstellungen können wir sie nicht wählen.‘“
Starke Kritik an der SPD hatte CSU-Chef Markus Söder in einem kurz zuvor ausgestrahlten „Sommerinterview“ mit dem ZDF geübt. Auch der frühere SPD-Bundesminister Otto Schily verurteilte die Haltung seiner Partei.
+++ Hallo und herzlich willkommen zum Live-Ticker zur Abstimmung über Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin. Am Dienstagabend gegen 18 Uhr geben die 747 Mitglieder er EU-Volksvertretung ihre Stimmen ab.
Abstimmung über von der Leyen als EU-Kommissionschefin in Brüssel
München/Brüssel – Die EVP, größte Fraktion im EU-Parlament, will Ursula von der Leyen als Nachfolgerin des scheidenden Jean-Claude Juncker zur neuen Kommissionspräsidentin in Brüssel wählen lassen. Auch Sozialdemokraten und Liberale hatten zur Runde der EU-Staatschefs gehört, die das Personalpaket um von der Leyen geschnürt haben. Ob die Wahl der deutschen Verteidigungsministerin zur Vorsteherin der EU-Kommission gelingt, ist aber noch unklar.
Denn bei der Europawahl vor anderthalb Monaten war statt der CDU-Politikerin der CSU-Abgeordnete Manfred Weber als EVP-Spitzenkandidat angetreten - und eigentlich galt vorab die Kür eines der Spitzenkandidaten, darunter auch Frans Timmermans und Margrete Vestager als ausgemachte Sache. Von der Leyen bei der Abstimmung des Europaparlaments am Dienstagabend die Mehrheit der Stimmen, um den prestigeträchtigen Posten einnehmen zu können.
Um die politische Konkurrenz zu überzeugen, stellte sich die Verteidigungsministerin verschiedenen Anhörungen. Dennoch versagten ihr die europäischen Grünen, die 74 Sitze innehaben, sowie die SPD mit 16 Abgeordneten die Zustimmung. Deshalb ist eine Mehrheit noch lange nicht sicher. Angesichts von 182 EVP-Abgeordneten in der Kommission benötigt von er Leyen mindestens 192 Ja-Stimmen aus den übrigen Lagern.
Das Europaparlament hat bereits einen neuen Präsidenten, den Italiener David-Maria Sassoli. Die Deutschen Katarina Barley (SPD), Rainer Wieland (CDU) und Nicola Beer (FDP) zählen zu den 14 Vizepräsidenten.
mg
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