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Ringen um finanzielle Lösung
„Nutzen nur für AfD“? Söder bügelt SPD bei CO2-Steuer ab
Aktualisiert: 06.05.19 16:59
Ist eine CO2-Steuer der Befreiungsschlag im Ringen um eine bessere Klimabilanz? In der GroKo wird gestritten – CSU-Chef Markus Söder hat eine klare Meinung.
Update vom 6. Mai, 16.50 Uhr: Der Streit um die von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagene CO2-Steuer tobt nicht nur in den TV-Talks – sondern unvermindert auch in der GroKo. Am Montag hat CSU-Chef Markus Söder den Vorstoß nach einer Vorstandssitzung seiner Partei mit deutlichen Worten abgebügelt.
Eine solche Steuer würde „zu sozialen und politischen Verwerfungen führen“, lautete Söders Urteil nach dem Treffen der CSU-Spitze – die Reform nutze letztlich nur der AfD. Es gelte bei der Debatte das „Vernunftgebot“ zu beachten, zitiert Merkur*-Journalist Christian Deutschländer Söder in einem Tweet.
Schulze hatte allerdings bereits bei der Vorstellung ihrer Idee einen „sozialen Ausgleich“ vorgeschlagen. In der Union gibt es unterschiedliche Positionen in Sachen CO2-Steuer: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer machte am Sonntagabend bei Anne Will seine Ablehnung deutlich, auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die Idee ab. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (ebenfalls CDU) zeigte sich hingegen unlängst aufgeschlossen.
„Brauchen marktwirtschaftliche Lösungen“: NRW-Landeschef Laschet zweifelt an CO2-Steuer
Update von 29. April, 16.05 Uhr: Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat die Bundespartei in der Diskussion um die Einführung einer CO2-Steuer zu einer klaren Haltung aufgefordert. Mit einer Aussage dürfe nicht bis nach der Europawahl am 26. Mai gewartet werden. „Eine CO2-Steuer kommt nicht in Frage. Das ist doch eine ganz einfache Aussage“, sagte Kretschmer am Montag in Dresden.
„Brauchen marktwirtschaftliche Lösungen“: NRW-Präsident Laschet bezweifelt CO2-Steuer
10.10 Uhr: Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, rechnet nicht mit der Einführung einer CO2-Steuer zum Klimaschutz noch in dieser Legislaturperiode. „Wir brauchen marktwirtschaftliche Lösungen auch, um die Klimaschutzziele zu erreichen“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende vor Sitzungen der Parteispitze in Berlin. Wer mehr CO2 ausstoße, müsse dafür auch bezahlen. Bisher gebe es hier aber kein ausgewogenes Modell. „Ob das in dieser Wahlperiode möglich sein wird, glaube ich nicht“, da es an anderer Seite Steuerentlastungen geben müsse. Die Einführung einer CO2-Steuer müsse aufkommensneutral sein. Die CDU-Spitze wollte am Montag unter anderem über die Themen Klimawandel, Mobilität und die Zukunft der Autoindustrie beraten. Konkrete Beschlüsse wurden aber nicht erwartet.
Die Schwesterpartei CSU schlägt ähnliche Töne an und möchte in der Debatte um den besten Weg zu mehr Klimaschutz ebenfalls keine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff akzeptieren: „Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur*. Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie. „Solche Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen, sind klar abzulehnen“, sagte Dobrindt. Schon heute sei der Staat durch Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer einer der größten Preistreiber an der Zapfsäule. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen, die Einnahmen sollen zurück an die Bevölkerung gehen. Auch die Unionsspitze hatte sich einer CO2-Bepreisung gegenüber offen gezeigt. So sollen klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen gefördert werden.
Erstmeldung: Umweltministerin macht Klimaschutz-Vorschlag, der alle betrifft – und beschwichtigt
Berlin – Die Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz nimmt Fahrt auf. Auch Umweltministerin Svenja Schulze befürwortet den Vorschlag, den Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer zu belegen. „Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt“, sagte die SPD-Politikerin dem Spiegel. Auf eine Höhe wollte sie sich nicht festlegen, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorschlägt. „Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen“, sagte Schulze.
Ein CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte juristisch und auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen. Für den Energiesektor und Teile der Industrie gibt es in der EU einen Handel mit Emissions-Zertifikaten.
Schulze tritt überdies dafür ein, einen sozialen Ausgleich zu gewähren. „Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO2-Einnahmen wieder zurückzahlen. Dadurch werden mittlere und kleine Einkommen entlastet. Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können.“
Der Plan für eine CO2-Abgabe soll Schulze zufolge im Juli im Klimakabinett der Bundesregierung diskutiert werden. Schulze will dem Bericht zufolge erreichen, dass die Bürger mittelfristig auf klimaschonende Elektroautos umsteigen oder ihre Häuser energetisch sanieren. „Die Bürger müssen keine Angst vor der Abgabe haben“, sagte die Umweltministerin.
Doch sei eine CO2-Abgabe kein alleiniger „Heilsbringer“, sagte Schulze. „Auf keinen Fall kann sie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen ersetzen.“
Bundesregierung verfehlt Klimaziele – auch Juncker übt Kritik
Die Bundesregierung wollte die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 eigentlich um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken – das Ziel wird aber aller Voraussicht nach verfehlt. Es gibt darüber hinaus weitere Minderungsziele: von mindestens 55 Prozent bis 2030 und von mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050.
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Selbst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt die deutsche Klimapolitik kritisiert. „Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt“, sagte er der Funke-Mediengruppe.
Seltene Einigkeit? Auch CDU-Fraktionsvize will ein „wirksames Preissignal“
Auch aus Sicht der Union im Bundestag sollte Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen auf marktwirtschaftliche Anreize setzen, ohne die Bürger insgesamt stärker zu belasten. Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) hält einen CO2-Preis ebenfalls für den richtigen Weg, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Das bisherige System von Anreizen und Förderungen will Jung komplett auf den Prüfstand stellen: „Wir brauchen einen Klima-Check des Gesamt-Gebäudes aus Steuern und Abgaben, Umlagen und Programmen“, forderte er. Es brauche einfache und verständliche Regelungen mit einem „wirksamen Preissignal“ für die Reduktion der Treibhausgase. Das dürfte aber nicht einfach auf bestehende Belastungen obendrauf kommen, etwas anderes müsse dafür wegfallen. „Klar muss sein: Der Staat will hier kein Geld verdienen“, sagte Jung.
Merkel will Maßnahmen gegen CO2-Ausstoß prüfen – die Debatte läuft noch
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangenes Wochenende gesagt, bis Jahresende werde die Bundesregierung entscheiden, „ob wir sektorweise CO2 einsparen, oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken“. Umweltministerin Schulze (SPD) dagegen findet nicht, dass so ein Preis die Klimaziele für einzelne Bereiche wie Verkehr, Heizungen oder Landwirtschaft ersetzen kann, die sie noch in diesem Jahr in einem Klimaschutzgesetz verbindlich verankern will.
Die FDP steht dabei auf der Seite Merkels: „Es ist ein positives Signal, dass Merkel die Sektorziele aus dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes in Frage stellt“, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler, der dpa. „Ein einheitlicher CO2-Preis stellt sicher, dass CO2 dort reduziert wird, wo es am kostengünstigsten möglich ist.“ Die FDP schlage vor, den EU-Emissionshandel auf den Verkehr und Gebäude sowie perspektivisch auch die Landwirtschaft auszuweiten – zunächst in Deutschland.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte davor, einen CO2-Preis als sicheren Weg zum Erreichen der Klimaziele zu sehen. Daneben werde ein starkes Ordnungsrecht gebraucht, sagte sie der dpa. „Es darf aber kein Gegeneinander, sondern muss ein Miteinander sein.“ Konkret müsse der Kohleausstieg angegangen werden und ein CO2-Mindestpreis im Emissionshandel der EU eingeführt werden. Im Verkehr brauche es das Aus des fossilen Verbrennungsmotors und ein Bonus-Malus-System, um kleinere Fahrzeuge zu entlasten und „dicke SUVs“ zu belasten.
Ende März hatte ein emotionaler Klima-Appell im TV-Talk „Anne Will“ die Zuseher heftig polarisiert.
dpa/fn
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