Masern-Impfpflicht: Spahn verteidigt Vorschlag, zeigt sich in einem Punkt jedoch gesprächsbereit

Meghan Markle: Das Baby ist da! Wie wird der royale Nachwuchs heißen?

Meghan Markle: Das Baby ist da! Wie wird der royale Nachwuchs heißen?

Umstrittene Aussagen

Masern-Impfpflicht: Spahn verteidigt Vorschlag, zeigt sich in einem Punkt jedoch gesprächsbereit

Aktualisiert: 06.05.19 16:21

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die von ihm geplante Masern-Impfpflicht gegen Kritik verteidigt.

16.16 Uhr: Sein Vorschlag sei durchaus rechtlich umsetzbar, sagte Spahn am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Zwar gebe es schon seit Jahren Diskussionen und Bemühungen, die Menschen noch stärker freiwillig zum Impfen zu bewegen – aber "es passiert halt nicht genug", kritisierte Spahn.

Explizit verteidigte Spahn seinen Plan für ein Bußgeld gegen Eltern, die ihre Schulkinder nicht gegen Masern impfen lassen. "Wenn es eine Impfpflicht gibt, muss es auch Sanktionen geben", sagte er in Berlin. Dies gelte schließlich auch für Autofahrer, die zu schnell fahren.

Spahn machte zugleich deutlich, dass das Bußgeld von bis zu 2500 Euro nicht immer mit aller Härte angewandt werden solle. Wer hartnäckig und dauerhaft nach entsprechender Aufforderung seiner Impfpflicht nicht nachkomme, werde anders behandelt als jemand, der es nur vergessen habe.

„Kinder per Polizei zum Impfen?“ – So reagieren die Ärzte auf Spahns Impfzwang-Gesetz

8.57 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die von ihm geplante Masern-Impfpflicht gegen Kritik verteidigt. Sein Vorschlag sei durchaus rechtlich umsetzbar, sagte Spahn am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Zwar gebe es schon seit Jahren Diskussionen und Bemühungen, die Menschen noch stärker freiwillig zum Impfen zu bewegen. Aber "es passiert halt nicht genug", betonte Spahn.

Explizit verteidigte Spahn sein Vorhaben eines Bußgeldes gegen Eltern, die ihre Schulkinder nicht gegen Masern impfen lassen. Es gelte auch bei Verstößen im Straßnverkehr: "Wenn man Sie erwischt, müssen Sie ein Bußgeld zahlen." Ziel sei es aber nicht, Bußgelder zu verhängen, sondern die Menschen zum Impfen zu bewegen.

Update vom 06. Mai, 7.48 Uhr: Für den Fall der Einführung einer Masern-Impfpflicht hält Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery Strafen für Verstöße generell für gerechtfertigt, kann sich aber Ausnahmen vorstellen. Der Präsident der Bundesärztekammer gab im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zu bedenken: „Eine Impfpflicht lässt sich leicht verlangen, aber ist schwer umzusetzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Kinder mit der Polizei zum Impfen schleppt.“ Deshalb müsse man versuchen, mit Vernunft auf die Menschen einzuwirken – das bedeute vor allem mit Aufklärung. Er fügte hinzu: „Sie werden darüber hinaus aber auch an einigen Strafen nicht vorbeikommen.“

Montgomery sagte weiter: „Man wird auch Kommissionen gründen müssen, die denjenigen Eltern und Kindern, die schwerwiegende Gründe gegen die Impfung haben – denn die gibt es auch -, ermöglichen, von einer Impfung abzusehen. Mir schwebt da so was vor wie früher bei der Wehrpflicht. Die galt auch für alle, aber es gab Kommissionen, die die Verweigerer anerkannten. So etwas brauchen wir auch für Impfungen.“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nannte die Spahns Pläne jedoch einen „wichtigen Schritt zur richtigen Zeit“. Bei hohen Impfungsraten könnten einzelne Krankheitserreger regional und sogar weltweit eliminiert werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte begrüßte in der „Rheinischen Post“ (Montag) das Vorhaben.

Masern: Spahn will den Impfzwang: AKK, Nahles und Grüpne reagieren

Update vom 05. Mai, 15.35 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn für verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder. Kramp-Karrenbauer sagte am Sonntag am Rande einer Europa-Veranstaltung in Berlin, die Frage, ob man seine Kinder impfen lasse, sei eine sehr persönliche Frage. Aber die Masern seien so gefährlich, dass eine Nicht-Impfung nicht nur eine Gefährdung der eigenen Kinder sei, sondern auch eine Gefährdung aller anderen Kinder. „In dieser Abwägung halte ich eine Impfpflicht für richtig.“

Zum Vorhaben Spahns (CDU), Kinder, die nicht geimpft werden, vom Kita-Besuch auszuschließen, sagte die CDU-Chefin, dies sei der richtige Ansatz. Es gehe um den Schutz der anderen Kinder.

Zurückhaltender äußerte sich die CDU-Chefin zu Plänen Spahns*, Bußgelder in Höhe von bis zu 2500 Euro verhängen, wenn Kinder nicht geimpft werden. „Ob die Geldstrafe zu niedrig, zu hoch angesetzt ist, ob sie Wirkung entfalten kann, darüber werden wir sicherlich auch im parlamentarischen Verfahren dann nochmal reden.“

SPD-Parteichefin Andrea Nahles sagt zum Spahn-Vorschlag: „Gut, dass Minister Spahn zügig handelt und die Bundesregierung schnell ein Gesetz beschließen will“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

Anders die Grünen: „Spahn sollte auf Überzeugung und niedrigschwellige Angebote setzen, statt auf Zwang“, sagte ihre zuständige Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). Zwang könne sich negativ auf das Impfverhalten auswirken. „Damit wäre dann niemandem geholfen.“

Erstmeldung vom 05. Mai: Spahn will Impfzwang einführen: Es drohen hohe Geldstrafen und Kita-Verbot

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit Geldstrafen von bis zu 2500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch durchsetzen. Die Maßnahmen sind der „Bild am Sonntag“ zufolge Teil des Gesetzentwurfs, den der CDU-Politiker nun vorlegte.

„Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren“, sagte Spahn der Zeitung. „Deswegen sollen alle, die eine Kita oder Schule besuchen, gegen Masern geimpft sein. Wer dort neu aufgenommen wird, muss das nachweisen.“ Wer dort schon jetzt betreut werde, müsse den Nachweis bis zum 31. Juli nächsten Jahres nachreichen. „Alle Eltern sollen sicher sein können, dass ihre Kinder nicht von anderen mit Masern angesteckt und gefährdet werden.“

Impfpflicht für Masern: Spahn-Gesetz hat gute Chancen

Spahn hatte Vorschläge für eine Impflicht für Mai angekündigt. Auch die SPD unterstützt verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen. Masern sind hochansteckend und können in seltenen Fällen auch tödlich verlaufen.

Spahn zuversichtlich, dass Impfzwang bald kommt: Hohe Strafen und Kita-Verbot für Impfverweigerer

Der Nachweis soll dem Bericht zufolge über den Impfpass oder eine Impfbescheinigung erfolgen. „Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss auch das mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen“, sagte Spahn der Zeitung. Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. „Schließlich sind in Kitas auch Kinder unter zehn Monaten, die noch nicht geimpft werden dürfen und damit besonders gefährdet sind.“ Bei Schulen sei dies nicht möglich, da dort die Schulpflicht gelte. „Aber wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2500 Euro.“ Diese würden durch die Gesundheitsämter veranlasst.

Spahn zufolge entstehen dem einzelnen Bürger keine Kosten durch die Impfpflicht. „Das zahlen die Krankenkassen“, sagte der Minister der Zeitung. „Die Masern-Impfung kostet rund 60 Euro. Eine Maserninfektion mit möglichen Folgeerkrankungen ist dagegen ein Vielfaches teurer.“ Impfungen gegen Masern sollten künftig bei allen Ärzten außer Zahnärzten möglich sein. „Es geht darum, jeden Arztbesuch zu nutzen, um den Impfstatus zu überprüfen und zu impfen“, sagte Spahn. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst solle dabei eine stärkere Rolle übernehmen: „Er könnte an Schulen und Kitas Impfungen anbieten.“

Impfplicht für Masern: Spahn bekommt viel Zuspruch für Plan

Aus Sicht der EU-Kommission ist eine Impflicht kein Allheilmittel zur Eindämmung der Masern und anderer Infektionskrankheiten. „Zwang ist nicht die einzige Lösung“, sagte Vizepräsident Jyrki Katainen zuletzt der Deutschen Presse-Agentur und anderen europäischen Medien in Brüssel. „Es kann in einigen Ländern funktionieren, aber andere Organisationsformen des Impfens scheinen genauso wirksam zu sein.“

Jüngst veröffentlichten Daten zufolge sind rund sieben Prozent der Schulanfänger in Deutschland nicht ausreichend gegen Masern geschützt. Bei der entscheidenden zweiten Impfung gegen das hoch ansteckende Virus erreichen bisher nur Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die angestrebte Quote von mindestens 95 Prozent geimpften Kindern. Das ging aus bei Schuleingangsuntersuchungen 2017 erhobenen Daten hervor, die das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag in Berlin veröffentlichte.

Spahn sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich will die Masern ausrotten. Aber dafür müssen nicht 93, sondern mindestens 95 Prozent zwei Masernimpfungen haben. Diese Quote erreichen wir trotz aller Kampagnen und guten Appelle einfach nicht.“ Erwiesenermaßen seien die Risiken einer Impfung um ein Vielfaches geringer als die Risiken einer Erkrankung. Das gelte besonders bei Masern. „Im Übrigen: Die sehr seltenen Impfschäden werden gesetzlich entschädigt.“

Spahns Entwurf wird dem Bericht zufolge derzeit in der Regierung abgestimmt. Er geht davon aus, dass der Bundestag noch in diesem Jahr darüber entscheiden wird.

dpa