Iran will Benzin rationieren, aber das Parlament protestiert

Die US-Sanktionen haben im Iran zu einer Wirtschaftskrise geführt. Sogar das Benzin sollte rationalisiert werden. Die Entscheidung wurde nun aufgeschoben – aber nicht aufgehoben.

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Teheran (dpa) – Nach Protesten des iranischen Parlaments ist eine von der Regierung geplante Benzinrationierung in dem ölreichen Land aufgeschoben worden.

«Diese Entscheidung kann ohne parlamentarische Billigung nicht umgesetzt werden» sagte der Abgeordnete Ali Bachtiar, der auch Mitglied im Energieausschuss ist, der Nachrichtenagentur Tasnim am Mittwoch. Die Benzinrationierung, die mit der akuten Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit den US-Sanktionen begründet wurde, sollte bereits an diesem Donnerstag beginnen. Auch eine Sprecherin des Ölministeriums bestätigte, dass es zumindest am Donnerstag keine Rationierung geben werde.

Wegen Berichten über eine Benzinrationierung war es am Mittwoch in Teheran zu langen Schlangen vor den Tankstellen gekommen. Augenzeugen sprachen von teilweise chaotischen Zuständen auf den Straßen der Hauptstadt. Das war örtlichen Medien zufolge auch mit ein Grund für die Verschiebung der Rationierung.

Zuvor hatten Tasnim und andere Medien berichtet, dass der Iran wegen der Wirtschaftskrise das Benzin rationieren müsse. Von diesem Donnerstag an sollten die Iraner zum bisherigen Preis von 10 000 Rials (0,22 Euro) nur noch 60 Liter Benzin im Monat bekommen. Für den Rest müssten sie dann mehr als das Doppelte – 25 000 Rials (0,54 Euro) – bezahlen. Die neuen Preise wären zwar für europäische Verhältnisse niedrig, für die Perser mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von ungefähr 300 Euro aber ein großes Problem.

Zuletzt war Benzin 2007 unter dem damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad rationiert worden. Die umstrittene Entscheidung führte damals zu landesweiten Protesten. Nach Beginn der Präsidentschaft von Hassan Ruhani 2013 wurde die Benzinrationierung daher auch stufenweise abgeschafft. Nun muss Ruhani die gleiche unbeliebte Entscheidung treffen.

Am Donnerstag werden auch die neuen Öl-Sanktionen der USA in Kraft gesetzt. Dann laufen die Ausnahmegenehmigungen für die letzten acht Länder aus, darunter Irans größte Öl-Exportländer wie China und Indien. Der Öl-Export ist die Haupteinnahmequelle des Gottesstaates. Jegliche Limitierung würde daher die Wirtschaftskrise im Land noch weiter verschärfen. Eine weitere Krise könnte für Präsident Ruhani auch politische Folgen haben und ihn zum Rücktritt zwingen.