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Noch bis Dienstag läuft das Volksbegehren Artenvielfalt. Am Donnerstag haben die Initiatoren eine neue Hochrechnung zum Zwischenstand abgegeben. Ein knapper Ausgang ist möglich.
13.00 Uhr: Am Donnerstagabend hatte Bioland im Streit um das Volksbegehren Artenvielfalt den Bayerischen Bauernverband (BBV) hart attackiert (siehe 11.15 Uhr) – schon am Freitag folgte die Reaktion des BBV: Der Vorstand von Bioland Bayern befeuere eine „öffentliche Kontroverse“ statt „den Dialog mit dem Bauernverband und anderen landwirtschaftlichen Organisationen zu suchen“, kritisierte BBV-Sprecher Markus Peters in einer Stellungnahme an Merkur.de*. Der Bauernverband sei vor Veröffentlichung des Offenen Briefes weder kontaktiert noch informiert worden.
„Auch die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens haben inzwischen eingeräumt, dass die Konzeption des Gesetzesentwurf inhaltliche Schwächen beinhaltet und Landwirte vor große Probleme zu stellen droht“, betonte Peters. Nötig sei es, einen Weg für nachhaltige Landwirtschaft in Bayern aufzuzeigen – das gehe aber nur „miteinander“. Die große Mehrheit der Landwirte und „viele Biobauern“ unterstützten den Bauernverband in der Debatte um das Volksbegehren, so der BBV-Sprecher.
11.15 Uhr: Knapp eine Woche vor dem Ende der Eintragungsfrist für das Volksbegehren Artenvielfalt hat der ökologische Anbauverband Bioland scharf den Bayerischen Bauernverband (BBV) attackiert: Der Bioland-Vorstand wirft dem BBV in einem Offenen Brief „Falschbehauptungen“ in der Debatte um das Volksbegehren vor. Ein durchaus brisanter Vorgang – zumal die Bioland-Mitglieder selbst Landwirte sind.
Konkret erklärt Bioland, es sei – anders als vom BBV dargestellt – nicht das Ziel des Volksbegehrens, eine „staatlich verordnete Öko-Quote gesetzlich festzuschreiben“. Auch die Warnung des Bauernverbandes vor dem Wegfall von Förderungen wie „KULAP“-Zahlungen sei „unbegründete Angstmache“.
Mehr über „KULAP“-Zahlungen und weitere Hintergründe des Streits erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.
Die „bayernweite öffentliche Stimmungsmache gegen das Volksbegehren“ schüre „völlig unnötig Zwietracht unter den Landwirten“, schreibt der Bioland-Vorstand weiter. Und lieferte auch gleich Fakten: Drei Mitglieder des Bioland-Vorstands planten aktuell aus „Protest gegen die Positionen und Aktivitäten des Bayerischen Bauernverbandes bezüglich des Volksbegehrens Artenvielfalt“ aus dem BBV auszutreten, teilte der Vorstand mit.
Seine nach eigenen Angaben rund 7.700 Mitglieder forderte Bioland auf, sich für das Volksbegehren einzutragen. Die Ziele seien sinnvoll, um „das bedrohliche Artensterben“ zu stoppen. Zuletzt hatte Bioland mit einer Kooperation mit dem Discounter Lidl für Schlagzeilen gesorgt.
6.00 Uhr: Wegen des großen Ansturms auf das Volksbegehren Artenvielfalt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz angekündigt. Das will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens bis zum Frühsommer vorlegen – möglichst im Dialog und im Konsens. Zu dem runden Tisch will er deshalb die Initiatoren des Volksbegehrens, Naturschutzverbände, aber eben auch den Bauernverband einladen.
„Wir wollen die Verbände und die Menschen an der Gesetzgebung beteiligen. Mein Ziel ist, dass wir bis zum Frühsommer einen unideologischen Gesetzentwurf erarbeiten, der alle mitnimmt“, sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München und betonte: „Das Motto muss sein: Rettet die Bienen und die Bauern.“
„Unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens will ich zu einem runden Tisch einladen, um einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen“, erklärte er. „Wir müssen alle mitnehmen: Naturschutzverbände, Jäger, Fischer, Landschaftspfleger und natürlich den Bauernverband. Ich möchte ausloten, ob es uns gelingt, ein besseres Gesetz zu machen.“ Natur- und Artenschutz gehe nur mit und nicht gegen die Bauern. „Das Volksbegehren darf nicht zu einem Höfesterben führen“, betonte er.
Das waren die News zum Volksbegehren Artenvielfalt unter dem Motto „Rettet die Bienen“ vom Donnerstag
Update vom 7. Februar, 19.23 Uhr: Nördlich von München gibt es Ärger rund um das Volksbegehren: Das Freisinger Aktionsbündnis für das Bienen-Volksbegehren erhebt schwere Vorwürfe gegen das dortige Bürgerbüro: Was dort vorgefallen sein soll, sei „unglaublich“. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.
Update vom 7. Februar, 16.20 Uhr: Es gibt aktuelle Zwischenzahlen vom bayerischen Volksbegehren Artenschutz: Laut einer Hochrechnung der Initiatoren werden sich bis Donnerstagabend wohl rund 700.000 Menschen für das Volksbegehren eingetragen haben.
Auf der Homepage der Initiative können Sie die Daten auch nach Gemeinden aufgeschlüsselt finden. So haben den Angaben zufolge etwa in München gut 72.500 Bürger ihre Unterschrift abgegeben. Die Eintragefrist läuft noch bis Mittwoch, 13. Februar.
Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Eine halbe Million hat schon unterschrieben
München – Die Hälfte ist geschafft: Knapp eine halbe Million Wahlberechtigte haben bereits in Bayerns Rathäusern für das Volksbegehren Artenvielfalt unterschrieben. Das teilten die Initiatoren des Begehrens, das unter dem Slogan „Rettet die Bienen“ läuft, am Dienstag mit. Damit haben sich bis Tag fünf der zweiwöchigen Eintragungsfrist etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten in Bayern für das Begehren eingetragen – damit dieses erfolgreich ist, müssen zehn Prozent im Freistaat unterschreiben.
Was sie sonst noch über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wissen müssen, lesen Sie im Faktenüberblick.
Für die Verantwortlichen sind die aktuellen Zahlen, die die Rathäuser gemeldet haben, „erste ermutigende Zwischenergebnisse.“ Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft noch bis einschließlich 13. Februar.
dpa/fn
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