Pipeline-Zoff: Merkel und Macron finden Kompromiss

Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Gauland Frankreichs Haltung kritisiert.

Pipeline Nord Stream 2: Merkel und Macron finden Kompromiss

Berlin/Paris – Im europäischen Streit über neue Rechtsvorschriften gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 haben Deutschland und Frankreich einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ermöglichen, zusätzliche Auflagen zu erlassen, ohne die Zukunft des Projekts infrage zustellen. Ob der Vorschlag von genügend anderen EU-Staaten unterstützt wird, war zunächst unklar. Aus EU-Kreisen hieß es am Mittag, die Gespräche liefen noch.

Deutschland drohte im Streit um Nord Stream 2 bis zuletzt eine schwere Niederlage. Viele EU-Staaten wollen EU-Rechtsvorschriften nämlich so ändern, dass die bereits im Bau befindliche Leitung von Russland nach Deutschland über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte.

Die Befürworter einer Richtlinien-Änderung argumentieren, dass die Leitung die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland unnötig verstärke und den Interessen von osteuropäischen EU-Staaten und Partnerländern wie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld.

Frankreichs Präsident Macron hatte am Donnerstag überraschend die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt. Er sollte am Samstag eigentlich gemeinsam mit Merkel auftreten. Laut der Süddeutschen Zeitung sagte er auch aufgrund eines abgekühlten Verhältnisses zu Deutschland ab.

Gauland: Französische Haltung zu Nord Stream 2 ist „politisches Foul“

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor Frankreichs Ablehnung der Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 ist im deutschen Interesse“, erklärte Gauland am Freitag. Das Projekt sei wichtig für die Energiesicherheit der Bundesrepublik. „Es ist daher ein grobes politisches Foul der Franzosen, dass sie sich in dieser Frage plötzlich gegen Deutschland stellen.“ Die EU-Botschafter wollen an diesem Freitag über die EU-Gasrichtlinie abstimmen, die es der EU-Kommission ermöglichen würde, das deutsch-russische Pipeline-Projekt deutlich strenger zu regulieren.

„Das Verhalten des französischen Präsidenten (Emmanuel) Macron zeigt, was die Freundschaftsbeteuerungen wie neulich erst in Aachen wert sind, wenn es tatsächlich darauf ankommt“, sagte Gauland. Deutschland und Frankreich hatten dort im Januar den 56 Jahre alten Élysée-Freundschaftsvertrag erneuert.

Moskau weist EU-Ängste vor Abhängigkeit von russischem Gas zurück

Im Streit über die bald fertige Gaspipeline Nord Stream 2 hat Kremlsprecher Dmitri Peskow Ängste in der EU vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas zurückgewiesen. Das Projekt nütze vielmehr gleichermaßen beiden Seiten – Russland und der EU, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag. Der Import von russischem Gas sei für die EU-Staaten sicher und viel günstiger als etwa die von den USA geplanten Lieferungen von kostspielig produziertem Flüssiggas. Russland beobachte die Lage um die mögliche Änderung der EU-Gasrichtlinie sehr genau. Damit könnte das von den USA kritisierte Projekt deutlich strenger reguliert werden.

Dem russischen Monopolisten Gazprom droht damit etwa ein Verbot, zugleich Lieferant des Rohstoffs und Betreiber der Leitung zu sein. Das hätte für den Konzern womöglich erhebliche finanzielle Verluste bei dem Milliardenprojekt zur Folge. „Dieses für Russland und die ganze EU nützliche Projekt ist ständig Angriffen von dritten Staaten ausgesetzt – genauer gesagt von den USA“, kritisierte Peskow. Derweil werde weiter an der Leitung gearbeitet. Und Russland hoffe, sie wie geplant Ende des Jahres fertigstellen zu können.

afp, dpa