„Weiter unterstützen, aber…“: Wagenknecht sucht Hilfe für ihre Bewegung „Aufstehen“

Im August startete Sahra Wagenknechts „Aufstehen“ – nun sucht die Linke-Fraktionschefin „eigene Köpfe“ für die umstrittene Sammlungsbewegung.

Update 30.11.2018, 07.40 Uhr: „Weiter unterstützen, aber…“: Wagenknecht sucht Hilfe für ihre Bewegung „Aufstehen“

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ihre Parteifreunde aufgefordert, sich der von ihr initiierten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ stärker zu öffnen. „„Aufstehen“ wäre eine Chance für die Linke, denn die Bewegung erreicht Milieus, in die die Linke kaum noch vordringt“, sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Künftig werde sie die Sammlungsbewegung zwar „weiterhin nach Kräften unterstützen“, doch „längerfristig braucht die Bewegung auch eigene Köpfe: junge Talente ohne parteipolitische Vorgeschichte. Ihnen müssen wir eine Chance geben“.

Darüber hinaus bekräftigte Wagenknecht in der Migrationsfrage ihre Position. Sie sehe die „entscheidende politische Aufgabe“ unverändert „nicht darin, Migration zu fördern, sondern Migration zu verhindern, indem man den Menschen vor Ort Perspektiven eröffnet“. Es sei „sicher keine linke Position“, „im Interesse eines globalen Raubtierkapitalismus billige Arbeitskräfte nach Europa zu holen“.

Am Freitagnachmittag trifft sich die Bundestagsfraktion der Linken mit dem Parteivorstand zu einer Klausur.

Update 4.9.2018, 16.04 Uhr: Gauland: „Aufstehen“ kann für Impulse von linker Seite sorgen

AfD-Parteichef Alexander Gauland traut der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ nach eigenen Worten zu, eine wichtige politische Rolle in Deutschland einzunehmen. Die Initiative habe „die Chance, parteipolitische Schützengräben zu überwinden und könnte damit im politischen Diskurs auch von linker Seite endlich wieder Impulse in der sachlichen Auseinandersetzung liefern“, sagte Gauland am Dienstag laut AfD-Mitteilung in Berlin.

Zugleich lobte er „Aufstehen“-Gründerin und Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht als Politikerin, die in der Lage sei, „die linken Scheuklappen abzulegen und jenseits von Pathos und Ideologie die tatsächlichen Sorgen und Nöte breiter Schichten des Volkes zu identifizieren“. Viele ihrer Mitstreiter in der politischen Linken hätten stattdessen die sozialen Herausforderungen und Bedrohungen, vor denen die Bundesrepublik und die Gesellschaft stünden, schon lange „aus dem Blick verloren“.

Update 4.9.2018, 14.30 Uhr: Kritik aus der SPD

Juso-Chef Kevin Kühnert hat der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ um Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht inhaltliche Beliebigkeit vorgeworfen. „Der Gründungsaufruf bietet keine Ideen, die sich links vom politischen Mainstream nicht heute schon unterstützen und organisieren ließen“, sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Er umschiffe aber politische Fragen, etwa einen Konflikt zwischen Verteilungspolitik und Identitätspolitik, bei der es um gesellschaftliche Bedürfnisse bestimmter Gruppen gehe. „Haltungsfragen auszuklammern und erstmal in einem Online-Forum zu diskutieren ist aber nicht basisdemokratisch, sondern beliebig.“

Update 4.9.2018, 10.40 Uhr: Wagenknecht stellt „Aufstehen“ vor 

Wagenknecht stellt ihre umstrittene Sammelbewegung „Aufstehen“ auf der Bundespressekonferenz vor. Das Klima werde rauer, der Zusammenhalt gehe verloren. Spätestens Chemnitz habe gezeigt, „dass es so nicht weitergehen kann.“ Wir erleben eine handfeste Krise der Demokratie.

Menschen würden sich bekanntlich von der Politik abwenden und sich nicht mehr verstanden und vertreten fühlen. „Das macht uns Sorge“, so Sarah Wagenknecht. Sie will nun mit der Bewegung gegensteuern, „sonst wird das Land in fünf oder zehn Jahren nicht mehr dasselbe sein“.

Wagenknecht sagt am Dienstagmorgen auch, dass sich seit Anfang August 101 741 Menschen online angemeldet hätten. Damit seien die Erwartungen übertroffen worden, betont die Fraktionschefin der Linken. „Ich bin wirklich beeindruckt, wie viele Menschen sich gemeldet haben.“

Startschuss für das Projekt war die Reaktion der Union und SPD, die nach der Wahl nichts verändern wollten. „Wir wollen das Land und die Politik in diesem Land verändern.“ Das Gesicht solle sozialer werden.

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„Ich bin es leid, die Straße Pegida und den Rechten zu überlassen“, sagt Wagenknecht. Sie stellt die Sammlungsbewegung unter anderen zusammen mit dem ehemaligen Grünen-Chef Ludger Volmer und der Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange vor. Ziel ist es, linke Wähler zu erreichen, die sich von den klassischen Parteien abgewendet haben. Die Spitzen von Linken, SPD und Grünen sehen die neue Sammlungsbewegung skeptisch – sie fürchten, dass die politische Linke dadurch zusätzlich gespalten werden könnte.

Update 4.9.2018, 10.15 Uhr: „Aufstehen“ soll Wählerwanderung zur AfD stoppen

Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ soll nach den Worten ihres Mitgründers, des früheren Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, politisch heimatlose Wähler ansprechen und auch die AfD schwächen. Ziel sei es, linken Wählern, die sich in den bisherigen Parteien nicht wiederfinden, eine Plattform zu bieten, sagte Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Sie wolle auch „die Wanderung zur AfD stoppen und vielleicht umkehren“.

Dies bedeute nicht, AfD-Parolen nachzulaufen: „Wir wollen das über die soziale Frage lösen.“ Lafontaine sagte zu den fremdenfeindlichen Protesten vom Samstag in Chemnitz: „Der Unmut hat sich nicht in erster Linie durch die Flüchtlingsfrage aufgestaut, sondern durch das Auseinanderfallen der Gesellschaft, durch den Sozialabbau und die dadurch ständig steigende Unzufriedenheit.“

Update 4.9.2018, 10.14 Uhr: Bartsch begrüßt Wagenknechts Initiative "Aufstehen"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die am Dienstag startende Sammlungsbewegung "Aufstehen" der Ko-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht begrüßt. Es gebe einen Kulturkampf von rechts, sagte Bartsch am Dienstag im SWR-"Tagesgespräch". Da sei ihm jede Idee, die etwas dagegen tue, willkommen. Er rate dringend, zu schauen, ob es ein "Aufstehen" gebe.

Der Titel sei klug gewählt, fügte Bartsch hinzu. Er stehe für die Stärkung der Linken und wenn dieses Projekt dabei helfe, sei das nur gut. "Die Linke zeigt an vielen Stellen, wie aktiv wir sind", betonte Bartsch. "Aber wir müssen ja konstatieren, dass die Linke allein nicht fähig ist, die gesellschaftlichen Veränderungen durchzusetzen, die notwendig wären."

Update 4.9.2018, 9.57 Uhr: Umfrage: Mehrheit in Deutschland sieht „Aufstehen“ skeptisch

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt laut einer Umfrage nicht an den Erfolg der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Mehr als 62 Prozent der Befragten seien der Ansicht, die Bewegung werde sich langfristig nicht etablieren können, geht aus einer Civey-Umfrage für das Nachrichtenportal „t-online.de“ vom Dienstag hervor. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will ihr Projekt am heutigen Dienstag in Berlin vorstellen.

Nur knapp ein Fünftel der rund 5000 Befragten war der Meinung, dass die Bewegung langfristig eine Chance in der Politik habe (19,8 Prozent). Unter den Befürwortern waren allerdings nur 6,5 Prozent vollständig vom Erfolg überzeugt.

Auch aus den eigenen Reihen schlägt Wagenknecht Skepsis entgegen. Mehr als die Hälfte der Linken-Anhänger glaubt entweder nicht an einen langfristigen Erfolg (26,9 Prozent) oder zeigt sich unentschieden (24,4 Prozent).

Der Text mit Stand 3.9.2018:

Berlin/Saarbrücken – Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ nähert sich vier Wochen nach ihrer Gründung der Zahl von rund 100.000 Unterstützern. Vor gut einer Woche seien es bereits mehr als 85.000 gewesen, sagte der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Man kann davon ausgehen, dass noch welche dazugekommen sind.“ Die endgültige Zahl solle am Dienstag bei der offiziellen Vorstellung der Bewegung in Berlin bekanntgegeben werden. Anders als bei politischen Parteien muss man als Unterstützer von „Aufstehen“ keinen Mitgliedsbeitrag zahlen und kann sich einfach im Internet anmelden.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte die Bewegung zusammen mit ihrem Ehemann Lafontaine gegründet, um linke Wähler zu erreichen, die sich von den klassischen Parteien abgewendet haben. Am Dienstag will Wagenknecht die Ziele und die Protagonisten vorstellen, darunter neben Politikern von Linkspartei, SPD und Grünen auch prominente Künstler und Wissenschaftler.

„Aufstehen“: Lafontaine positiv überrascht – viel Skepsis bei der Linken 

„Wir sind von dem starken Zulauf überrascht worden“, sagte Lafontaine. „Wir hatten nicht erwartet, dass wir innerhalb so kurzer Zeit so viel Zustimmung bekommen.“ Das zeige ganz deutlich, „dass der Wunsch nach einer anderen Sozialpolitik besteht, nach einer Anhebung der Löhne, Renten und sozialen Leistungen“. Die Bewegung habe aber noch einen langen Weg vor sich, „um das Ziel einer anderen Parlamentsmehrheit zu erreichen, die die soziale Frage wieder ins Zentrum stellt“.

In ihrer eigenen Partei treffen Lafontaine und Wagenknecht allerdings auf viel Ablehnung. Die Spitzen von SPD und Grünen sind ebenfalls skeptisch. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte am Montag, dass die Sammlungsbewegung den Protest gegen die rechten Demonstrationen in Chemnitz nicht unterstützt hätten. „Und gerade diejenigen, die jetzt ein „Aufstehen“-Bündnis initiiert haben, die standen dort leider nicht auf der Straße. Und deswegen ist das auch nicht mein Bündnis“, sagte sie.

SPD-Politiker fordern Genossen zum Mitmischen in der Sammlungsbewegung auf

Mehrere SPD-Politiker machen sich unterdessen gegen den Kurs ihrer Parteispitze für „Aufstehen“ stark. „Die Politik des „Weiter so“ führt zu einer Spirale aus Ungleichheit, Aufrüstungen, ökologischem Kollaps und dem Aufstieg rechter Kräfte in ganz Europa“, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung, zu deren Erstunterzeichnern der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange gehören. 

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„Macht euch auch in der Sammlungsbewegung stark, prägt sie, damit sie vielfältig wird, damit verschiedene Aspekte dort berücksichtigt werden“, appellieren die Unterzeichner an die SPD-Mitglieder. Es müssen Druck aufgebaut werden, „gegen rechts, gegen die absolute Alternativlosigkeit der Merkel-Politik, gegen den vorherrschenden Neoliberalismus, der dazu geführt hat, dass wir schon lange nicht mehr von einer sozialen Marktwirtschaft sprechen können.“ Simone Lange war gegen Andrea Nahles bei der Wahl zur Parteichefin angetreten und hatte mit 27,6 Prozent einen Achtungserfolg erzielt. Die SPD-Spitze hat Wagenknechts Sammlungsbewegung wiederholt scharf attackiert.

Riexinger Einigkeit „gegen Rechts“

Die Initiatoren rufen weiter dazu auf, sich über die Unterschiede innerhalb der politischen Linken hinwegzusetzen, „um uns für eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft zu engagieren, bevor es komplett zu spät ist“. Sie erklären: „Wir begrüßen den Vorstoß durch die linke Sammlungsbewegung #aufstehen und plädieren dafür, dass sich ihr so viele Vertreterinnen der politischen Linken wie möglich anschließen.“ Eine pauschale Ablehnungshaltung ohne Alternativen anzubieten, sei „ignorant“.

Linke-Chef Bernd Riexinger rief die linken Kräfte in der Gesellschaft zu Einigkeit auf. „Gerade in Zeiten, in denen der braune Mob wieder ungehindert auf Menschenjagd gehen kann, muss die gesellschaftliche Linke ihre Geschlossenheit und ihre klare Haltung gegen Rechts demonstrieren“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. „Sie muss jeden Anschein von Spaltung und des Zurückweichens vermeiden und entschlossen in die politische Auseinandersetzung darüber gehen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.“ Alles andere würde ein fatales Signal der Schwäche und Ohnmacht aussenden.

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dpa/fn