Rennen um die Merkel-Nachfolge: Hiobs-Umfrage für Spahn – Söder widerspricht Merz

CDU-Vorsitz: Die Wahl des neuen Parteichefs im Dezember rückt näher. Wer wird Angela Merkel beerben? Zwischen den Kandidaten tobt ein Machtkampf. 

• Nach Angela Merkels Rückzugs-Ankündigung befinden sich ihre möglichen Nachfolger in einem Machtkampf um den CDU-Parteivorsitz.
• Als Favoriten für den CDU-Vorsitz gelten Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer. Insgesamt gibt es aber mindestens zwölf Kandidaten.
• Die Wahl des Parteivorsitzes findet am 7. Dezember in Hamburg statt. Vorher veranstaltet die CDU Regionalkonferenzen, um der Parteibasis alle Kandidaten vorzustellen.

07.43 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) widerspricht in der Flüchtlingspolitik der These von Friedrich Merz, die CDU habe die Menschen mit ihren Sorgen alleingelassen. „Es gibt doch kein Thema, das so intensiv diskutiert wurde wie dieses“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Zwar könne man über die Schlüsse, die seitdem gezogen wurden, trefflich streiten. „Aber die Tatsache, dass seit 2015 eigentlich über nichts anderes diskutiert wurde, lässt zumindest die Vermutung zu, dass man versucht hat, die Sorgen ernst zu nehmen.“

Ex-Unionsfraktionschef Merz gehört mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn zu den drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz. In einem Gastbeitrag für die Zeitung hatte Merz geschrieben, die CDU habe die Menschen mit ihrer Sorge um den Verlust der eigenen Identität alleingelassen. 

Söder sagte dazu: „Allein eine Sorge zu benennen, ohne eine Lösung anzubieten, ist am Ende zu wenig.“ Das habe er im vergangenen Landtagswahlkampf gelernt. „Denn es gibt immer die, die gar keine Lösung anbieten müssen. Und die haben im Zweifel immer die noch lautere Stimme.“

Rennen um die Merkel-Nachfolge: Hiobs-Umfrage für Spahn

06.37 Uhr: Wer soll Angela Merkel an der Spitze der CDU folgen? Einer ARD-Umfrage zufolge wünschen sich die meisten Annegret Kramp-Karrenbauer. 39 Prozent der Befragten trauen der Generalsekretärin den CDU-Vorsitz am ehesten zu, heißt es im Deutschlandtrend im ARD-„Morgenmagazin“. Von den CDU-Anhängern entschieden sich der Umfrage sogar 48 Prozent für „AKK“ – zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung Mitte November.

Deutlich weniger wünschen sich Gesundheitsminister Jens Spahn an der CDU-Spitze. Unter allen Befragten kommt Spahn auf neun Prozent, von den CDU-Anhängern würden sich sogar nur zwei Prozent für ihn entscheiden – ganze zehn Prozentpunkte weniger als in der Umfrage vor zwei Wochen. Von allen Befragten würden sich 26 Prozent für Friedrich Merz entscheiden, unter den CDU-Anhängern sind es 35 Prozent.

Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn gelten als aussichtsreichste Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Die Entscheidung darüber treffen die Delegierten des Bundesparteitags am 7. Dezember in Hamburg. Die Gunst der CDU-Wähler ist daher nicht direkt ausschlaggebend, aber ein möglicher Faktor in der Meinungsbildung der CDU-Delegierten. 55 Prozent der Befragten sehen den Wettbewerb um den CDU-Vorsitz positiv.

Kramp-Karrenbauer macht Renten-Versprechen – und denkt an Hartz-Reform

06.20 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will im Falle ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden jene Menschen bei Arbeitslosengeld und Rente besserstellen, die jahrzehntelang gearbeitet haben. Die Idee einer sogenannten Plus-Rente, bei der Empfänger von Grundsicherung im Alter einen Aufschlag in Höhe von 25 Prozent ihrer Rentenansprüche bekämen, sei für sie „ein gutes Modell“ und folge dem Leistungsprinzip, sagte Kramp-Karrenbauer der Rheinischen Post. Der Vorschlag einer „Plus-Rente“ für bedürftige Senioren war vom CDU-Arbeitnehmerflügel ins Spiel gebracht worden. Kramp-Karrenbauer regte zudem an, Rentner mit niedrigen Altersbezügen komplett oder zumindest in Teilen von Beiträgen für die Kranken- und Pflegekassen freizustellen.

Auch eine Hartz-IV-Reform kann sich die CDU-Politikerin vorstellen. „Wenn jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat, ähnlich schnell auf die Grundsicherung fällt wie jemand, der kaum etwas getan hat, dann entwertet das Arbeit“, sagte Kramp-Karrenbauer. Wer auf ein langes Arbeitsleben zurückblicke, könne etwa durch eine Verlängerung des Zeitraums bessergestellt werden, ab dem man ins Arbeitslosengeld II fällt. Ebenfalls möglich wäre aus ihrer Sicht, im Falle der Arbeitslosigkeit das Schonvermögen für all jene höher anzusetzen, die viele Jahre lang Beiträge gezahlt hätten.

Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz endet am Freitag die Serie von acht Regionalkonferenzen. Zum Abschluss stellen sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten in Berlin (18.00 Uhr) vor – dazu gehören neben Kramp-Karrenbauer der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

News vom 29. November 2018: Ist die Entscheidung um den CDU-Vorsitz schon gefallen?

10.45 Uhr: In Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch die vielleicht wichtigste der acht Regionalkonferenzen der CDU stattgefunden. Rund ein Drittel der 1001 Delegierten, die kommende Woche beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg den neuen Bundesvorsitzenden oder die neue Bundesvorsitzende wählen, kommt aus dem Bundesland. 

Friedrich Merz und Jens Spahn stammen aus NRW – aber das heißt nicht, dass sie in der Gunst der Delegierten vor Annegret Kramp-Karrenbauer liegen. Merz versuchte die 4000 Parteimitglieder in Düsseldorf mit Zukunftsversprechen auf seine Seite zu ziehen. Wieder 40 Prozent bei Wahlen zu bekommen ist sein Ziel. Er wünsche sich auch eine offenere Debatte in der CDU: „Ja, wir müssen auch wieder in der Lage sein, große Diskussionen zu führen, auszuhalten und sie nicht gleich in Personaldebatten umzumünzen.“

Kramp-Karrenbauer konterte in ihrer  Rede: „Ich weiß, wie gut sich 40 Prozent anfühlen.“ Sie hatte bei der Wahl im Saarland im Jahr 2017 schon 40,7 Prozent geholt. Das worüber Merz spricht, hat sie schon erreicht. Sie hat sich vom Vorsitz eines Stadtverbandes bis zur Generalsekretärin der Partei hoch gearbeitet. Merz hatte seit 2002 kein politisches Amt mehr. 

Der Gesundheitsminister und dritte Kandidat Jens Spahn bekommt weniger Applaus als die anderen beiden anderen. Schon bei den letzten fünf Regionalkonferenzen zeichnete sich die Tendenz ab, dass es für den jüngsten der Bewerber nicht reichen könnte. Den Kampf um den CDU-Vorsitz werden Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer wahrscheinlich unter sich ausmachen. Wer von ihnen im Moment vorne liegt, lässt sich noch nicht mit Sicherheit sagen. 

CDU-Vorsitz: Angela Merkel tritt nach 18 Jahren ab

Nach 18 Jahren geht die Ära Angela Merkel zu Ende: Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren etappenweisen Rückzug aus der Regierung angekündigt. Auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg wird Merkel nicht zur Wiederwahl für den Parteivorsitz antreten. Die 64-Jährige will zwar noch bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Bundeskanzlerin bleiben, doch dann wird es ihrer Aussage nach keine erneute Kanzlerkandidatur geben.

Auch im nächsten Bundestag will sie nicht mehr sitzen und keine politischen Ämter in Brüssel innehaben: Ein Rückzug in Etappen, aber ein vollständiger Rückzug aus der Politik. Zu einer möglichen vorgezogenen Neuwahl sagte Merkel, in einem solchen Fall würde sie nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten und auch nicht nochmal für den Bundestag kandidieren. Ihre Entscheidung, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten, schließe diese Variante ein, sagte sie.

Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz gelten als Favoriten

Merkels Ankündigung rief alle möglichen Nachfolger für den CDU-Parteivorsitz auf den Plan. Der Machtkampf um die Nachfolge gilt auch als Auseinandersetzung über die Ausrichtung der Partei. Als einer der Favoriten gilt Friedrich Merz, der Merkel nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 unterlegen war, und sich dann vorerst aus der Politik zurückgezogen hatte. Aussichtsreiche Kandidaten sind auch Gesundheitsminister Jens Spahn und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Angela Merkel möchte sich nicht öffentlich zu der Nachfolgefrage äußern – es gilt in Berlin jedoch als offenes Geheimnis, dass die Bundeskanzlerin Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin favorisiert.

Es gibt noch weitere Kandidaten für den CDU-Vorsitz

Im CDU-Machtkampf sahnen Parteivorsitz-Bewerber Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz die ganze Aufmerksamkeit ab. Es gibt aber insgesamt mindesten zwölf Kandidaten, die um den CDU-Vorsitz wetteifern. Damit die Parteibasis die Chance hat, sie alle kennenzulernen, organisiert die CDU bis zu zehn Regionalkonferenzen

Doch wer sind die anderen Bewerber die Merkels-Nachfolge? Hier ein Überblick über einige der Kandidaten:

Matthias Herdegen (61): Der international renommierte Staatsrechtler ist Direktor des Instituts für Öffentliches Recht sowie Direktor am Institut für Völkerrecht in Bonn. In einem Interview mit der Welt sagte er, er habe sich bereits im Frühsommer entschieden, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Herdegen: „Es geht mir darum, ein Zeichen zu setzen dafür, dass die Grundwerte der CDU nach wie vor lebendig sind.“ Eine der Hauptaufgaben einer neuen Unionsführung sieht er darin, „langfristig die AfD völlig auszutrocknen“.

Andreas Ritzenhoff (61): Der Unternehmer aus Marburg ist erst seit Anfang 2018 Mitglied der CDU und fordert eine Urwahl für die Merkel-Nachfolge. Er will die Partei von innen heraus erneuern.

Jan-Philipp Knoop (26): Der Jura-Student aus Berlin will in der Asylpolitik laut sz.de „endlich Kontrolle über die Situation bekommen“. Der 26-Jährige fungiert auch als Social-Media-Beauftragter im CDU-Kreisverband Kleistpark in Berlin.

Detlef Felix Hartmann (70): Der Hamburger kandididierte 2011 laut sz.de erfolglos um den Landesvorsitz der Hamburger CDU. Jetzt will er es an die Bundesspitze schaffen.

Weiter Bewerber um den CDU-Vorsitz sind Friedhelm Kölsch, Jörg Paulusch, Sabine Herrenbruch, Christian Fleisinger und Norbert Stegner.

Alle bisherigen Entwicklungenkönnen Sie in unserem alten Nachfolge-Ticker nachlesen. 

lr/dpa