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Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz warnt vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland. Die CSU-Forderung nach dem Soli-Aus lehnt er vehement ab.
Berlin – "Die fetten Jahre sind vorbei": Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland gewarnt. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende", sagte Scholz der Bild am Sonntag. Zudem lehnte er die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags kategorisch ab.
"Für 2018 werden wir noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können, aber nun sind die fetten Jahre vorbei", sagte Scholz. Von jetzt an erwarte er "keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr, schon gar nicht in solcher Größenordnung".
Spürbare Entlastung nur für Besserverdiener – Scholz aus „guten Gründen“ gegen komplette Soli-Abschaffung?
Nachdem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch am Samstag gefordert hatte, den Solidaritätszuschlag "ins Geschichtsbuch" zu verbannen, lehnte Scholz das komplette Aus der Abgabe klar ab. "In den Koalitionsverhandlungen haben wir aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen", sagte der Finanzminister.
Wer eine Million Euro im Jahr verdiene, würde durch die Abschaffung des Soli 24.000 Euro weniger Steuern zahlen. "Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3600 Euro Steuern pro Jahr sparen. Das ist nicht der richtige Weg."
Soli-Pläne für 2019: „Ich gehe davon aus, dass sich unsere Koalitionspartner an die Vereinbarung halten“
Stattdessen müssten niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. "Ich gehe davon aus, dass sich unsere Koalitionspartner an die Vereinbarung halten", sagte Scholz. Das nötige Gesetz zur Soli-Abschaffung wolle er in diesem Jahr dem Kabinett vorlegen. Laut Koalitionsvertrag soll für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 wegfallen.
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 beschlossen. Die FDP drängt auf eine vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages sogar zum Ende des Jahres. Parteichef Christian Lindner sagte beim Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag in Stuttgart, Deutschland befinde sich in einem harten internationalen Steuerwettbewerb. Deshalb müsse der Soli-Zuschlag zum 1. Januar 2020 entfallen.
Der Union warf Lindner vor, zwar für die Abschaffung des Soli zu plädieren, die aber in der großen Koalition nicht durchzusetzen. "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen", sagte der FDP-Partei- und Fraktionschef.
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AFP
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