Tschechien im Ausnahmezustand: Tausende demonstrieren gegen Ministerpräsident Babis 

In Prag und anderen tschechischen Städten demonstrieren die Menschen gegen die Untergrabung des Rechtsstaates.

Prag – In Tschechien haben erneut Tausende Menschen gegen Ministerpräsident Andrej Babis protestiert. Auf dem Altstädter Ring in Prag forderten die Demonstranten am Montagabend auf Spruchbändern eine unabhängige Justiz und den Rücktritt des 64-Jährigen. Dem Gründer der populistischen Partei ANO droht eine Anklage wegen des Verdachts des Betrugs bei EU-Subventionen. Die Teilnehmerzahl war noch höher als vor einer Woche. Auch in der zweitgrößten Stadt Brünn (Brno) gingen Tausende auf die Straße.

Demonstrationen für den Erhalt des Rechtsstaates

Für Unmut bei den Regierungskritikern sorgte die Ernennung einer neuen Justizministerin, der 71 Jahre alten Marie Benesova, vor einer Woche. Sie befürchten, dass diese die Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten bremsen könnte. In einem Interview hatte Benesova eine weitreichende Reorganisation der Strafverfolgungsbehörden vorgeschlagen, darunter die Abschaffung der Oberstaatsanwaltschaften in Prag und Olmütz (Olomouc).

Organisiert wurden die Kundgebungen von dem Netzwerk „Millionen Augenblicke für die Demokratie“. Ex-Justizminister Jiri Pospisil mahnte auf der Demonstration in Prag: „Der Rechtsstaat ist weder eine Phrase noch ein leerer Begriff, sondern für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft unabdingbar.“

Über den Rechtsstaat wird derzeit auch erneut in der Türkei diskutiert. Die Bürgermeisterwahlen in Istanbul wurden annulliert und werden neu ausgetragen. Erdogan und seine AKP bekommen damit ihren Willen. CHP-Abgeordneter Adigüzel spricht von „absoluter Diktatur“. 

dpa