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SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel greift die Konkurrenz an. Grüne und AfD seien sich in einer Sache sehr ähnlich, und zwar beim populistischen Ansatz.
Berlin – Der Status der Volkspartei ist schon lange nicht mehr zementiert und der stetige Niedergang der SPD im Jahr 2019 am Tiefpunkt angelangt. Mittlerweile wurden die Sozialdemokraten in Deutschland von Bündnis 90/Die Grünen in der Wählergunst überholt, die erstarkte ökologische Partei sieht sich in Umfragen sogar auf Augenhöhe mit der Union. Dies führt dazu, dass die Grünen von den politischen Rivalen umso mehr verbal in die Mangel genommen werden.
Kürzlich hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei Spiegel Online den Vorwurf getätigt, dass die Grünen statt über soziale Gerechtigkeit lediglich über CO2-Einsparungen reden und meinte über die Jamaika-Sondierungen nach der Bundestagswahl 2017: „Was aus den Menschen wird, das war kein Thema“. Außerdem behauptete die 50-jährige SPD-Politikerin, dass die von den Grünen regierten Bundesländer auch beim Thema Klimaschutz nicht vorankommen würden.
Währenddessen äußert sich CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber exklusiv gegenüber Merkur.de* zur Kanzlerfrage. Er ist sich sicher: Es braucht eine Urwahl.
SPD-Chef greift Grüne an: „Objekt politischer Heilserwartungen“
Wenige Tage später fliegen neuerlich Giftpfeile vom SPD-Lager in Richtung Grüne. Der kommissarische Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sorgt dabei mit einem ziemlich drastischen Vergleich für Aufsehen. Auch der interimsmäßige Parteivorsitzende wirft der Aufsteiger-Partei politisches Versagen vor: „Es gelingt ihnen, im Moment gar keine Position mehr zu vertreten und sich so zum Objekt politischer Heilserwartungen zu stilisieren“, sagte der 49-Jährige in einem Interview mit Der Tagesspiegel.
Grüne und AfD machen für Schäfer-Gümbel „groteske“ Politik
Im Vergleich zu weiteren Statements ist diese Aussage allerdings noch als harmlos anzusehen. Denn insgesamt vergleicht Schäfer-Gümbel die Haltung der Grünen mit jener einer ebenfalls sich im Aufschwung befindenden Partei: der AfD. Seiner Meinung nach machen die Grünen wie die „Alternative für Deutschland“ eine populistisch vereinfachende Politik und begründete dies mit folgender These: „Die Grünen versuchen im Moment, alles Elend dieser Welt auf die Frage des Klimawandels zu reduzieren. Das halte ich für falsch. Die AfD erklärt die Migrationsfrage zum Übel der Welt. Auch das halte ich für grundfalsch. Beides verkürzt Politik in grotesker Weise.“
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) hat eine Prognose für die Grünen
Allzu lange wird Schäfer-Gümbel das politische Geschehen nicht mehr aus nächster Nähe verfolgen: Im Herbst 2019 endet für ihn das parteipolitische Tagesgeschäft. Beim Landesparteitag der SPD werde der hessische Landesvorsitzende nicht mehr für den Parteivorsitz der Sozialdemokraten kandidieren und sich stattdessen in der Entwicklungshilfe engagieren.
Nach Meinung des 49-Jährigen stehe die Öko-Partei für „Kapitalismus mit gutem Gewissen“, aber: „Den Grünen ist die soziale Frage schnurzegal. Sie spielt überhaupt keine Rolle in ihrer Programmatik. Sie präsentieren sich als fortschrittliche Kraft, aber sie sind keine fortschrittliche Kraft.“ Wenn es um den Kohleausstieg geht, werde bei den Grünen nur geredet, aber nicht geliefert: „Sie liefern gar nichts – nicht beim Netzausbau, nicht bei der Technologie-Entwicklung, nicht in der Industriepolitik", wettert Thorsten Schäfer-Gümbel weiter.
Abschließend prognostiziert der aktuelle Parteichef der SPD für den Zusammenschluss Bündnis 90/Die Grünen eine politische Bruchlandung. „Das wird spätestens dann klar werden, wenn die Grünen im Bund in politische Verantwortung kommen. Dann müssen sie konkret werden – und darauf sind sie nicht vorbereitet", so „TSG“ zum Tagesspiegel.
Mehr: Vor Kurzem lud Markus Lanz in seine Talkshow eine britische Musiklegende ein und auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Dieser machte früher selbst Musik und bekam es in der Sendung mit einem gewaltigen Zoten-Donnerwetter zu tun.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder scheint unterdessen die Nähe der Grünen zu suchen – zumindest eines konkreten Vertreters der Partei.
*Merkur.de ist Teil der bundesweiten Ippen-Digital-Zentralredaktion.
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