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Markus Söder hat offenbar einen neuen Mitstreiter gefunden – ausgerechnet in den Reihen der Grünen. In einem Interview bringt er die südlichen Bundesländer gegen die aktuelle Politik der GroKo in Stellung.
München – Unlängst erst hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Grünen als den Hauptkonkurrenten im Ringen um Mandate und Regierungsbeteiligungen ausgemacht – nun hat er sich in einem gemeinsamen Interview demonstrativ in mehreren Fragen an die Seite seines baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) gestellt. Dafür grenzte sich der CSU-Chef deutlich von der GroKo in Berlin ab. Womöglich nicht zufällig.
Nach denkwürdigem Europawahl-Ergebnis: Söder grenzt sich von der GroKo ab
"Manchmal denke ich mir, wir halten uns mit zu viel Klein-Klein auf", sagte Söder in einem Doppelinterview mit Kretschmann für die Süddeutsche Zeitung mit Blick auf die auch in Umfragen schwächelnde Große Koalition. Die Krise der SPD und eine rein auf Deutschland bezogene Politiksicht bremsten das Vorankommen etwa bei neuen Technologien oder dem Klimaschutz.
Die Distanzierung von der GroKo könnte nach den jüngsten Wahlergebnissen ins Konzept passen: Bei der Europawahl hatte die CSU als einzige an der Bundesregierung beteiligte Partei keine Prozentpunkte eingebüßt. Die Grünen zählten hingegen zu den großen Gewinnern – was die Themen der Partei auch für die Konkurrenz interessant macht.
Aber auch Kretschmann kritisierte Angela Merkel (CDU). "Ich war bei der Kanzlerin, um die Strategie zur Künstlichen Intelligenz durchzusprechen. Da hieß es, Mitte Januar gibt es weitere Gespräche. Jetzt ist Mitte Juni und es hat noch nichts stattgefunden", erklärte er. Anders als in Söders Fall sind Kretschmanns Grüne allerdings auch nicht an der von ihm gerügten Regierung beteiligt.
Söder und Kretschmann stellen Forderung an die GroKo – und preisen Bayern und Baden-Württemberg
Beide Politiker nutzten das Gespräch auch, um die Qualitäten ihrer Bundesländer zu preisen. „Ohne die Leistungskraft des Südens wäre Deutschland in einer ökonomischen Schieflage", erklärte Söder der SZ. Dennoch habe er manchmal den Eindruck, dass Interessen und Sorgen des Südens zu wenig wahrgenommen würden.
Der gemeinsame Appell an die Kanzlerin laute „Stärken stärken“, forderte Kretschmann Förderung für Bayern und Baden-Württemberg ein. Als gemeinsames Kompetenzfeld machten die beiden Ministerpräsidenten – Rufe nach schnellem Klimaschutz zum Trotz – die Automobilindustrie aus. Einhellig forderten die beiden dafür Fortschritte beim Kohleausstieg, der eher die Bundesländer im äußersten Westen und Osten der Republik betrifft.
Koalition mit den Grünen? Mit Kretschmann ginge das, sagt Söder
Söder und Kretschmann erklärten auch explizit, das gegenseitige Verhältnis habe sich verbessert. Bei Sachthemen habe man schnell eine gemeinsame „Wellenlänge“ gefunden, sagte Kretschmann. Die Unterschiede zwischen CSU und Grünen seien gravierend – doch steige man „vom ideologischen Podest ein paar Stufen hinab“, dann lockere sich vieles auf.
Bayerns Ministerpräsident ging sogar noch einen Schritt weiter: Mit dem pragmatischen Kretschmann könne man durchaus regieren, erklärte Söder auf eine fiktive bayerisch-baden-württembergische schwarz-grüne Koalition angesprochen. Mit Blick auf den Bund beeilte sich der CSU-Chef aber, diese Ansage zu relativieren. Das Fenster für Schwarz-Grün schließe sich: „Der Trend der Grünen geht klar nach links.“
Söder grenzt sich ab – GroKo in der Krise
In der Union könnte unterdessen ein Streit um den kommenden Kanzlerkandidaten entbrennen. In einem Interview mit dem Münchner Merkur* übte ein Demoskop Kritik an der Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der mögliche Konkurrent Friedrich Merz äußerte sich bereits über eine etwaige Kandidatur. Edmund Stoiber warb hingegen für eine Urwahl. Auch Sorgen über ein vorzeitiges Aus der GroKo wachsen derzeit.
fn
*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks
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