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Donald Trump Junior wollte gegen einige Demokratinnen schießen, die für Frauenrechte eintraten. Doch er vergaß dabei eine Kleinigkeit. News.
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20.55 Uhr: Während Donald Trump Senior seine Rede zur Lage der Nation hielt, waren zahlreiche Demokratinnen ganz in Weiß ins Kapitol gekommen. Damit wollten die Abgeordneten an die Sufraggetten-Bewegung vom Anfang des 20. Jahrhunderts erinnern, die für das Frauenwahlrecht gekämpft hatte. Mit dem Outfit demonstrierten die Damen aber auch gegen US-Präsident Trump. Das war offenbar nicht gern gesehen bei seinem Sohn Donald Trump Jr.
Der sah sich ein Gruppenfoto der Abgeordneten in Weiß an und schoss via Twitter gegen sie: „Nicht eine trägt einen Anstecker der amerikanischen Flagge“. Trump Jr. weiter: „Das spricht für sich selbst und niemand ist überrascht.“ Doch der Versuch die weiblichen Abgeordneten als unamerikanisch darzustellen, flog wie ein Boomerang zurück zum Trump-Sprößling.
Ein Twitter-User postete ebenfalls ein Foto von Gästen im Kapitol. Darauf zu sehen sind Donald Jr., Ivanka, Tiffany sowie Eric Trump inklusive ihrer Partner und Partnerinnen. Und den Twitter-Usern fiel schnell auf: „Nicht ein Anstecker der amerikanischen Flagge in Sicht“.
Not one American flag pin in sight. pic.twitter.com/rDPhqZzCrj
— Cole (@TryUsingGoogle) 6. Februar 2019
Demokraten erhöhen Druck – Trump spricht von „Schikane“
20.29 Uhr: US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen Untersuchungen der neuen demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegen seine Person im Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Trump sprach am Donnerstag in einer Serie von Twitter-Botschaften von „grenzenloser Präsidenten-Schikane“. Der neue Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus, der Demokrat Adam Schiff, hatte am Mittwoch eine „rigorose Untersuchung“ angekündigt. Dabei geht es unter anderem darum, ob „ausländische Akteure“ über finanzielle oder andere Druckmittel gegen Trump, seine Familie, seinen Konzern oder Menschen in seinem Umfeld verfügen.
17.39 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die deutschen Behörden hart für die Abschiebung eines Mitglieds der früheren islamistischen Sauerlandzelle in die Türkei kritisiert. Der kommissarische US-Justizminister Matthew Whitaker erklärte am Mittwochabend (Ortszeit) in ungewöhnlich scharfem Ton, Deutschland habe damit seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt und die "Rechtsstaatlichkeit untergraben". Die US-Regierung hatte vergeblich die Auslieferung von Adem Y. beantragt.
Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Bei der Abschiebung habe es sich um "eine Entscheidung der unabhängigen Justiz" gehandelt, verlautete aus dem Auswärtigen Amt.
Politikerin verhöhnt Trump mit irrem Beifall – Ehrengast schläft während seiner Rede ein
14.53 Uhr: Das Feedback für Donald Trumps Rede zur Lage der Nation war in den meisten Fällen kein positives. Für Aufsehen sorgte aber nicht nur der US-Präsident, sondern auch die Dame hinter ihm. Nancy Pelosi, Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses, erregte mit einer ganz speziellen Art zu klatschen Aufmerksamkeit.
Betont streckte Pelosi die Arme und blickte Trump herausfordernd an, während sie in die Hände klatschte. Als der US-Präsident sich umdrehte, verzog die 78-Jährige zunächst keine Miene, um dann mitleidig und spöttisch zu lächeln. Das brachte ihrer Geste bereits einen ganz speziellen Namen ein.
Schauspieler Patton Oswalt gratulierte Pelosi zur Erfindung des „Fuck-You-Klatschens“. Auch die ersten Fotomontagen der klatschenden Politikerin ließen nicht lange auf sich warten. Zum Beispiel sieht man Pelosi im Hintergrund eines Bildes, das Donald Trump mit dem für College-Footballspieler bestellten Fast Food spöttisch lächeln. Sogar als GIF gibt es die Geste schon.
Video: Pelosi verhöhnt Trump mit irrem Beifall
Trump schläft bei Donalds Rede einfach ein - Melania kann es nicht verhindern
13.09 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat eine Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan bei Fortschritten in den Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban in Aussicht gestellt. „Ich habe auch unsere Verhandlungen beschleunigt, um – wenn möglich – eine politische Lösung in Afghanistan zu finden“, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Ansprache an die Nation vor dem Kongress. „Indem wir Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielen, werden wir in der Lage sein, unsere Truppenpräsenz zu reduzieren und uns auf Terrorismusbekämpfung zu konzentrieren.“
Mehr als 18 Jahre nach Beginn des internationalen Einsatzes in Afghanistan versuchen die USA derzeit, den blutigen Konflikt durch Verhandlungen mit den Taliban zu lösen. Trump sagte in seiner Rede: „Wir wissen nicht, ob wir eine Einigung erzielen werden – aber wir wissen, dass nach zwei Jahrzehnten Krieg die Stunde gekommen ist, sich zumindest um Frieden zu bemühen.“ Auch „die andere Seite“ sehe das so. Seine Regierung führe „konstruktive Gespräche“ mit einer Anzahl afghanischer Gruppen einschließlich der Taliban.
Trump machte erneut deutlich, dass er die US-Soldaten aus Syrien abziehen werde. „Während wir mit unseren Verbündeten daran arbeiten, die Überreste von Isis (der Terrormiliz Islamischer Staat) zu zerstören, ist es an der Zeit, unseren tapferen Kriegern ein warmes Willkommen zuhause zu bereiten.“ Einen Zeitplan für den von ihm kurz vor Weihnachten angekündigten Abzug aus Syrien legte er nicht vor. Trump betonte, als Präsident habe er sich zu einem neuen Ansatz verpflichtet: „Große Nationen kämpfen keine endlosen Kriege.“
10.05 Uhr: Für viele ist er jetzt der Held des Tages: Joshua Trump. Der Schüler, der wegen seines Nachnamens in der Schule häufig gemobbt wird, war Ehrengast von Donald Trump bei dessen Rede zur Lage der Nation. Doch das rund 80 Minuten lange Zuhören fiel dem Elfjährigen sichtlich schwer. Joshua fielen die Augen zu, er schlief mitten in der Ansprache im vollbesetzten Repräsentantenhaus ein – und das sichtbar für alle: mit dem Kopf im Nacken. Zwei Plätze weiter saß Melania Trump. Auch ihre Anwesenheit konnte Joshua an diesem Abend nicht helfen. Naja, die Rede begann eben auch spät, nämlich um 21 Uhr Ortszeit.
Im Netz wurde der kleine Trump, der kein verwandschaftliches Verhältnis zum US-Präsidenten besitzt, gefeiert. "Joshua Trump ist die Rede zur Lage der Nation komplett egal", schreibt ein User "Griha Atul". "Du bist mein Held", huldigte ein anderer.
Kritische Stimmen gegen Trump: „Hoffnung geht einher mit Angst“
10.02 Uhr: Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich erneut gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gewandt. Das Vorhaben berge "Risiken für Europa und den Westen insgesamt", warnte er in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle gemeinsam mit der US-Botschafterin in Dänemark, Carla Sands, und dem Botschafter der USA bei der EU, Gordon Sondland.
Nord Stream 2 "würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Papier. "Russlands Macht und Einfluss werden sich durch die Ostsee hindurch bis nach Europa ausbreiten." Außerdem würde Europa "jedes Jahr Milliarden Euro nach Moskau schicken und indirekt die russische Militäraggression an Orten wie der Ukraine und Syrien finanzieren".
Die Gaspipeline Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Kritisch zu dem Projekt unter Federführung des russischen Staatskonzerns Gazprom stehen unter anderem auch die Ukraine sowie osteuropäische Länder wie Polen. Die Bundesregierung verteidigt den Bau hingegen als Beitrag zur Energiesicherheit.
Update 07. Februar 08.02 Uhr: Nach der Rede von Präsident Donald Trump zur Lage der Nation häufen sich in Europa die kritischen Stimmen. So schrieb der britische Guardian, dass Trumps bisheriges Gebahren in den letzten Monaten seiner Regierungszeit eher Ängste in Hinblick auf ein Friedensabkommen in Afghanistan schüren würde, als Hoffnungen zu wecken. So heißt es dort: „Die Hoffnung auf Frieden geht einher mit der Angst, dass die USA das Land genauso rücksichtslos verlassen werden, wie sie 2017 ihre Intervention verstärkten und die Anzahl der bei Luftangriffen getöteten Zivilisten in die Höhe schnellte. Das mangelnde Interesse der Trump-Regierung an den Menschenrechten und die Bilanz des Präsidenten hinsichtlich seiner Missachtung der Rechte der Frauen verstärken diese Ängste noch.“
Auch die Neue Zürcher Zeitung glaub nicht an eine wirkliche Veränderung in Hinblick auf Trumps neue Pläne und schreibt: „Die alten Gräben in der Washingtoner Politik werden auch das neue Jahr prägen.“
Allerdings gibt es auch positive Stimmen – zumindest aus dem Volk. Wie die niederländischen Zeitung „de Volkskrant“bemerkt. So habe Trump sozusagen eine „schlaue Rede“ gehalten denn „die patriotische Rhetorik kam bei vielen Amerikanern gut an.“
Trump-News vom Mittwoch: „ISIS nächste Woche besiegt“
21.58 Uhr: US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schon in der kommende Woche ihr verbliebenes Gebiet in Syrien verlieren könnte. Trump sagte am Mittwoch bei einer Anti-IS-Konferenz im US-Außenministerium in Washington, dass seine Regierung möglicherweise schon in der nächsten Woche die Rückeroberung des restlichen Territoriums vom IS verkünden könne. „Ich möchte auf die offizielle Nachricht warten, ich möchte es nicht zu früh sagen“, erklärte der Republikaner.
„Ihr Land ist weg, das ist ein wichtiger Faktor, ihr Land ist weg“, fügte er mit Blick auf die Terrormiliz hinzu. „Sie haben nur noch Überreste, aber Überreste können sehr gefährlich sein.“
Trump nominiert bekennenden Weltbank-Kritiker als deren neuen Chef – Ivanka half bei Auswahl
20.06 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den bekennenden Weltbank-Kritiker David Malpass als Kandidaten für den Chefposten der internationalen Institution nominiert. Trump gab die Entscheidung für den ranghohen Vertreter des US-Finanzministeriums am Mittwoch in Washington bekannt. Den US-internen Auswahlprozess habe Finanzminister Steven Mnuchin gemeinsam mit Präsidententochter Ivanka Trump geführt, verlautete aus dem Weißen Haus. Der Weltbank-Chef kommt traditionell aus den USA, die Nominierung von Malpass dürfte aber auf Kritik stoßen.
Malpass hatte sich in der Vergangenheit kritisch zu multilateralen Organisationen geäußert. Unter anderem steht er auch China und dessen Infrastrukturinitiative („Seidenstraßen-Initiative“) kritisch gegenüber. In China wird befürchtet, dass Kredite der Weltbank für von Peking dominierte Projekte in Entwicklungsländern künftig weniger gut fließen.
Malpass, bisher als Staatssekretär im Finanzministerium tätig, soll Jim Yong Kim ersetzen, der im Januar überraschend sein Amt an der Spitze der Organisation niedergelegt hatte. Das letzte Wort haben die Gremien der Weltbank, der 189 Mitgliedsländer angehören und die vor allem Projekte zur Armutsbekämpfung unterstützt. Traditionsgemäß stellen die USA den Präsidenten der Weltbank, während die Schwesterorganisation, der Internationale Währungsfonds (IWF), von einem Europäer geführt wird.
18.22 Uhr: Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, sagt doch nicht mehr in dieser Woche vor dem US-Kongress aus. Seine Befragung durch den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sei "im Interesse der Ermittlung" auf den 28. Februar verschoben worden, teilte der Ausschussvorsitzende Adam Schiff am Mittwoch mit. Ursprünglich war Cohens Aussage hinter verschlossenen Türen für diesen Freitag geplant gewesen.
Auf welche "Ermittlung" sich Schiff bezog, war unklar. Sonderermittler Robert Mueller prüft seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 und mögliche Absprachen dazu zwischen dem Trump-Team und Moskau. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses führt eine eigene Untersuchung zu Trumps Beziehungen zu Russland.
Pompeo bekräftigt Führungsanspruch der USA beim Kampf gegen den IS
17.11 Uhr: Im weltweiten Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beanspruchen die USA ungeachtet ihres Rückzugs aus Syrien weiter die Führungsrolle. Das sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch zum Auftakt einer Anti-IS-Konferenz in Washington, auf der 74 Staaten und fünf überstaatliche Organisationen vertreten waren. Der Kampf der USA gegen den IS werde "nicht unbedingt in erster Linie militärisch" sein, fügte Pompeo hinzu.
Deshalb bedeute die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump vom vergangenen Dezember, dass die Soldaten aus Syrien abgezogen werden, "nicht das Ende des Kampfs" der USA. Doch die "Art des Kampfs" sei "dabei, sich zu ändern", nachdem der IS fast die gesamten von ihm kontrollierten Gebiete im Irak und in Syrien verloren habe. Pompeo fügte hinzu, die Dschihadistenmiliz sei nach wie vor eine "Bedrohung".
Der US-Außenminister rief die Anti-IS-Konferenz auf, die Dschihadisten "endgültig" zu besiegen. Außerdem sollten die Teilnehmer sich an den finanziellen Anstrengungen zur Bekämpfung der Dschihadisten beteiligen. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an der Konferenz teil.
Präsident López Obrador: Trumps Rede war respektvoll gegenüber Mexiko
17.01 Uhr: Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat Äußerungen des US-Präsidenten in dessen Rede zur Lage der Nation als „respektvoll“ aufgefasst. „Es gab ein paar Anschuldigungen, aber das ist sein Recht, das ist seine Sicht“, sagte López Obrador am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Er werde sich nicht auf einen Streit einlassen, so der 65-Jährige. Donald Trumps Aussage, dass mexikanische Regionalregierungen Migranten aus Mittelamerika dabei helfen, die Grenze zu den USA zu erreichen, müsse breiter erklärt werden, so López Obrador. „Aber wir werden nicht widersprechen.“
Trump hatte am Dienstagabend in seiner Rede erklärt, dass einige Städte und Regionalregierungen in Mexiko den Migranten Busse und Lkw bereitstellten, um die Menschen schneller loszuwerden. López Obrador, der seit Dezember im Amt ist, sagte, sein Land biete den Migranten humanitäre Visa an, die ihnen eine temporäre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gewähren. Die Menschen müssten sich dafür jedoch freiwillig registrieren lassen. Durch Entwicklungsprojekte im Süden des lateinamerikanischen Staats und in Zentralamerika solle den Menschen in der Region geholfen werden.
Trump will Kim erneut treffen – und hat laut eigener Aussage Krieg abgewendet
16.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un wollen sich Ende des Monats für zwei Tage in Vietnam treffen. Der zweite USA-Nordkorea-Gipfel werde am 27. und 28. Februar stattfinden, kündigte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede vor dem Kongress in Washington an. Seine Nordkorea-Diplomatie habe einen drohenden Krieg abgewendet, sagte der US-Präsident.
Als erster US-Präsident überhaupt hatte Trump im Juni einen Herrscher des isolierten stalinistischen Atomwaffenstaats getroffen. Kritiker bemängelten, der Gipfel in Singapur sei ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Trump und Kim Jong Un hatten sich damals auf eine "Denuklearisierung" verständigt, ohne zu klären, was genau darunter zu verstehen sei und wie sie erreicht werden könne.
Vor Treffen mit Kim: Trump stellt seine Nordkorea-Politik als großen Erfolg dar
In seiner Rede vor dem Kongress bemühte sich Trump, seine Nordkorea-Politik als Erfolg darzustellen. "Unsere Geiseln sind heimgekehrt, die Atomtests haben aufgehört, und seit 15 Monaten hat es keinen einzigen Raketenstart mehr gegeben", sagte er. Wenn er nicht zum Präsidenten gewählt worden wäre, befänden "wir uns heute in einem größeren Krieg mit Nordkorea".
"Wichtig ist, dass Trumps nächstes Treffen mit Kim über Show-Effekte hinausgeht und Schritte zu einer echten Denuklearisierung erreicht", sagte der Experte Bruce Klingner von der konservativen Heritage-Stiftung in Washington. Der Politik-Analyst Cheong Seong-Jang vom Sejong-Institut in Seoul begrüßte, dass die beiden Staatschefs nun "ausreichend Zeit" hätten, Schritte zur atomaren Abrüstung zu erreichen.
Trump beschäftigte illegal eingewanderte Putzfrau – jetzt hat sie „genug von den Beleidigungen“
12.46 Uhr: Mehr als fünf Jahre lang hat sie Donald Trumps Bett gemacht, sein Bad geputzt und seine Golf-Pokale abgestaubt – nun sah die Putzfrau Victorina Morales ihren früheren Chef an symbolträchtiger Stelle wieder: Die illegal in den USA lebende Frau aus Guatemala verfolgte als Gast der Demokratischen Partei von der Besuchertribüne aus die Rede des fremdenfeindlichen Präsidenten im Plenarsaal des Kapitols.
Natürlich verfolgten die Demokraten mit der Einladung an Morales ein politisches Kalkül. Ihre Botschaft: Trump, der ständig von einer Migranten-Invasion an der Südgrenze redet, griff selber auf die billige Arbeitskraft einer illegalen Einwanderin zurück.
Trumps Putzfrau sendet Appell: „Wir sind gekommen, um zu arbeiten“
"Ich spreche nicht nur für mich selbst, ich spreche für all die anderen", sagte Morales zu AFP in Washington. "Wir sind zwölf Millionen, und wir sind gekommen, um zu arbeiten, zu kämpfen – und nicht, um eine Invasion in dieses Land zu unternehmen." Wenn sie persönlich mit ihm sprechen könnte, würde sie Trump um eine Einwanderungsreform bitten, um den Status von Millionen Einwanderern in den USA zu legalisieren.
Die heute 46 Jahre alte Morales war 1999 ohne Papiere über die Grenze in die USA gekommen. Schließlich fand sie eine Anstellung als Haushaltskraft in Trumps Golfclub in New Jersey. Diesen Job hat sie längst aufgegeben. Inzwischen setzt sie ihre ganze Zeit als Aktivistin für die Rechte illegaler Migranten ein. Mehrere andere illegal eingewanderte Angestellte des Golfclubs wurden inzwischen gefeuert.
Morales sprach mit AFP über die Gründe, weswegen sie mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit ging. "Ich hatte genug von den Beleidigungen, Aggressionen, Demütigungen – es ist verletzend, wenn einem gesagt wird, dass man ein Einwanderer ist, der nichts weiß, der sich nicht beschweren kann, weil sonst die Einwanderungsbehörden eingeschaltet werden."
Die Guatemaltekin sagt, dass sie nicht wisse, ob Trump als ihr Arbeitgeber über ihren illegalen Einwanderungsstatus Bescheid gewusst habe. Manchmal habe er ihr großzügig Trinkgeld hinterlassen.
Rede zur Lage der Nation: Trump fordert erneut Mauer – und wird von Frauen in Weiß umzingelt
10.32 Uhr: Dutzende Frauen in Weiß sitzen Donald Trump im Halbrund des Parlamentssaals gegenüber. Es sind überwiegend Frauen der Opposition, die während seiner Rede ein optisches Signal für die Frauenrechte aussenden: Mit ihrer Garderobe erinnern sie an die weißgekleideten Aktivistinnen, die vor 100 Jahren in den USA das volle Wahlrecht für Frauen erkämpften. Für die Politikerinnen ist ihr Weiß an diesem Dienstagabend im Kongress aber auch ein Signal gegen den US-Präsidenten, der in ihren Kreisen als Frauenverächter gilt.
Video: Trumps Rede zur Lage der Nation
Die Oppositionsfrauen in Weiß – viele von ihnen neu im Kongress – verfolgen Trumps Rede zur Lage der Nation über weite Strecken mit versteinerten Gesichtern. Seine flammenden Aufrufe zu Kompromissen im erbitterten Streit um den Staatshaushalt und die Einwanderungspolitik perlen an ihnen ab. Es wird deutlich, dass sie dem Präsidenten das Versöhnungspathos nicht abkaufen.
Donald Trump begeistert Frauen in Weiß - "Das hättet Ihr nicht tun sollen"
Nur an einer Stelle seiner rund 80-minütigen Rede schafft es Trump, die Frauen in Weiß in Begeisterung zu versetzen: Als er die Rekordzahl von Frauen im neugewählten Kongress würdigt, springen sie auf, klatschen sich gegenseitig ab und jubeln. Der Präsident ist amüsiert. "Das hättet Ihr nicht tun sollen", witzelt er.
Der Jubel der Frauen geht derweil in "USA! USA!"-Rufe über, die sowohl von Demokraten als auch Republikanern kommen. Es ist ein kurzer Moment parteiübergreifender Euphorie – der aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass Trump mit seiner Rede nichts dazu beiträgt, die extreme politische Polarisierung in Washington zu überwinden.
Denn nicht nur, dass seine Aufrufe, jahrzehntelange "Spaltungen zu überbrücken" und "neue Koalitionen zu bauen", von vornherein der Glaubwürdigkeit entbehren. Sie passen zu wenig mit seinem üblichen Haudrauf-Modus zusammen. Zudem führt Trump seine Versöhnungsbotschaft in anderen Redepassagen ad absurdum, in denen er auf seinen festgefahrenen Positionen beharrt.
So hält der Präsident an seinem von der Opposition vehement abgelehnten Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko fest: "Ich bekomme sie gebaut", ruft er trotzig aus.
Rede zur Lage der Nation: Trump bekräftigt Forderung nach Mauer – „Ich bekomme sie gebaut!“
Update 6. Februar, 06.12 Uhr: Präsident Donald Trump hat in einer emotionalen Rede zur Lage der Nation die politischen Lager in den USA zu Einheit und Kompromissbereitschaft aufgerufen – bleibt aber bei seinen eigenen Positionen hart. Vor beiden Kammern des US-Parlaments forderte er am Dienstagabend (Ortszeit) im Kapitol zur Sicherung der US-Südgrenze gegen Menschen- und Drogenhändler sowie gegen kriminelle Einwanderer erneut den Bau einer Mauer. „Toleranz für illegale Migranten ist nicht mitfühlend, sie ist grausam“, sagte Trump. Die Menschen aus Südamerika müssten von der gefährlichen und beschwerlichen Reise in die USA abgehalten werden.
Rede zur Lage der Nation: Trump mildert Forderung ab
Es wurde aber auch deutlich, dass Trump inzwischen von seiner einstigen Forderung nach der Errichtung einer durchgehenden Mauer über die Distanz von 2000 Meilen weit abgerückt ist. Er sprach von Zäunen, die dort errichtet werden sollen wo nötig. Kritiker führend wiederholt an, dass illegale Immigranten mehrheitlich nicht über die grüne Grenze einreisen, sondern sich meist durch die Grenzübergänge schleichen.
In der traditionellen Gegenrede wischte die Demokratin Stacey Abrams Trumps Argumente beiseite: „Amerika wird gestärkt durch die Anwesenheit von Migranten, nicht durch Mauern“, sagte Abrams. Sie ist die erste Frau mit afro-amerikanischen Wurzeln, die die Gegenrede hielt. Auch viele andere Demokraten machten deutlich, dass Trump mit seinem Versuch, ohne größere eigene Zugeständnisse den politischen Gegner auf seine Seite zu ziehen, scheitern dürfte.
Donald Trump: Appell an den Patriotismus mit emotionsgeladenen Auftritten
Die Rede Trumps war gespickt mit emotionsgeladenen Auftritten von Gästen, die an den Patriotismus der Amerikaner appellieren und die Größe der Nation sowie die Erfolge Trumpscher Politik dokumentieren sollten. So war nicht nur der letzte lebende Mondfahrer Buzz Aldrin im Saal des Kongresses, sondern auch ein zehnjähriges Mädchen, das erfolgreich gegen den Krebs kämpfte sowie Weltkriegsveteranen. Mit dem Auftritt einer nach 22 Jahren Haft wegen Drogendelikten von Trump begnadigten Frau stützte er seine Politik im Strafvollzug.
Viele Frauen auf demokratischer Seite setzten mit ihrer Kleidung ein Zeichen – sie traten ganz in weiß auf – darunter auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi und die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Als Trump seine Arbeitsmarktpolitik lobte, jubelte eine Gruppe Demokratinnen – als Zeichen, dass im November viele Frauen neu in den Kongress gewählt worden waren.
Vor Rede zur Lage der Nation: Super-Bowl-Sieger brüskiert Trump
23.13 Uhr: Die Trump-Rede sehen Sie ab 2.45 Uhr hier im Live-Stream bei Phönix. Eine ausführliche Zusammenfassung lesen Sie ab 6.00 Uhr wie gewohnt hier auf Merkur.de.
22.05 Uhr: Schon vor Donald Trumps Rede zur Lage der Nation geht das Gerangel unter den US-Politikern los. Am lautesten ist dabei wieder einmal Donald Trump persönlich, der schon Stunden vor der Ansprache gegen Demokraten-Chef Check Schumer schießt, oder besser zurückschießt. Denn Schumer hatte zuvor getwittert: „Die Lage der Trump-Regierung ist Chaos“.
Trump reagierte mit den deftigen Worten: „Ich sehe Schumer kritisiert schon jetzt meine Rede zur Lage der Nation, obwohl er sie noch nicht gesehen hat. Er ist nur wütend, dass er den Senat nicht wie gedacht gewinnen konnte, nachdem er ein Vermögen ausgegeben hat.“
16.49 Uhr: Der frischgebackene Super-Bowl-Champion Duron Harmon von den New England Patriots wird wie viele andere Titelgewinner vor ihm auf den traditionellen Meisterempfang bei US-Präsident Donald Trump verzichten. "Die wollen mich nicht im Weißen Haus haben", sagte der NFL-Footballer dem Promi-Portal TMZ.
Über ein Treffen mit dem früheren Präsidenten Barack Obama würde sich Harmon freuen. "Das wäre cool", sagte der 28-Jährige, der sich am Sonntag im 53. Super Bowl mit den Patriots gegen die Los Angeles Rams durchgesetzt hatte (13:3).
Nach dem Gewinn des 51. Super Bowls vor zwei Jahren hatten die Patriots Trump besucht. Einige Spieler, darunter Star-Quarterback Tom Brady, waren aber nicht mitgereist. Brady verzichtete damals, um Zeit mit seiner Familie zu verbringen – so zumindest die offizielle Erklärung.
Staatsanwaltschaft in New York fordert Herausgabe von Dokumenten
14.10 Uhr: Die Staatsanwaltschaft in New York hat die Herausgabe von Dokumenten gefordert, die über Spenden für die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump Aufschluss geben sollen. Das für Veranstaltungen rund um die Amtseinführung zuständige Komitee soll umfassende Informationen zu Spendern, Lieferanten, Auftragnehmern und Bankkonten offenlegen, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Kopie der Anordnung am Montagabend (Ortszeit) berichteten. Demnach soll auch geprüft werden, ob es Zuwendungen aus dem Ausland gab. Laut Bundesgesetz dürfen in den USA nur Staatsbürger an politische Komitees spenden.
Im Fokus sind laut „Washington Post“ und „Wall Street Journal“ insbesondere auch Informationen zu Spenden des US-amerikanischen Unternehmers Imaad Zuberi. Seine Firma Avenue Ventures hatte 900 000 Dollar an das Komitee gespendet.
Zudem sorgt auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgt für Druck im Weißen Haus: Am Dienstag kündigte er an, eine Offensive gegen kurdische Truppen starten zu wollen, falls die USA nicht bald einen Beitrag zur von ihm geforderten Pufferzone in Nordsyrien leisten.
Staatsanwälte fordern Unterlagen von Trumps Komitee zur Planung seiner Amtseinführung
08.26 Uhr: New Yorker Staatsanwälte haben US-Medienberichten zufolge das Komitee zur Planung der Amtseinführung von Präsident Donald Trump zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Wie der Fernsehsender CNN am Montag berichtete, forderte die Staatsanwaltschaft in Manhattan unter anderem Dokumente zu Spenden und Spendern an. Außerdem geht es demnach um die Teilnehmer an Veranstaltungen des Komitees, Unterlagen zu den gesetzlichen Bestimmungen für Spenden und mögliche Spenden von Ausländern.
Der Sender, dem nach eigenen Angaben eine Kopie der Anordnung vorliegt, schließt daraus, dass die Staatsanwälte ein breites Spektrum an möglichen Straftaten untersuchen, unter anderem Verschwörung, Falschaussage, Betrug, Geldwäsche, Verstöße gegen Auskunftspflichten und Verstöße gegen das Verbot von Spenden ausländischer Staaten oder im Namen Dritter.
Laut der Washington Post interessieren sich die Staatsanwälte vor allem für die gesamte Kommunikation mit dem Risikokapitalanleger Imaad Zuberi aus Los Angeles und seiner Firma Avenue Ventures.
Ein Sprecherin des Amtseinführungskomitees bestätigte gegenüber US-Medien den Eingang der Anordnung. Sie kündigte an, das Dokument zu prüfen, sagte aber zu, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.
USA: Trumps Kalender geleakt: Was macht er den ganzen Tag? – News
8.15 Uhr: Der typische Arbeitstag von Donald Trump ist nicht gerade von Terminstress geprägt. Morgens hat der mächtigste Mann der Welt üblicherweise viel Zeit für das Frühstück, Twittern und Verfolgen von Nachrichtensendungen. Erst gegen 11.00 Uhr oder sogar später steht dann der erste offizielle Termin an. Und am Nachmittag hat der US-Präsident nochmals Luft für mehr oder minder spontane Aktivitäten.
Dokumentiert wird dieser übliche Tagesablauf in Trumps vertraulichem Kalender für die vergangenen drei Monate, den die US-Website "Axios" am Wochenende veröffentlichte. Demnach wurden ganze 60 Prozent der Arbeitszeit des Präsidenten als "Exekutivzeit" eingestuft. Dies sind Phasen ohne durchstrukturierte Abläufe und Termine.
Den Eindruck, dass der Präsident in diesen Phasen nicht wirklich arbeitet, wies das Weiße Haus jedoch vehement zurück. Die veröffentlichten Dokumente zeigten nicht "die hunderten Telefonate und Treffen", mit denen Trump tagtäglich beschäftigt sei, schrieb seine persönliche Sekretärin Madeleine Westerhout im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dieser Präsident arbeite "härter für das amerikanische Volk als irgendeiner in der jüngsten Geschichte", beteuerte sie.
Bei Trumps Vorgängern reihten sich die offiziellen Termine allerdings üblicherweise dicht aneinander. Hingegen standen etwa in Trumps offiziellem Programm für diesen Montag nur zwei Termine: für 11.45 Uhr das routinemäßige Briefing durch die Geheimdienste, für 12.45 Uhr ein Mittagessen mit Vizepräsident Mike Pence.
Video: Was macht Trump eigentlich den ganzen Tag?
08.05 Uhr: Ärger gibt es für Donald Trump auch im Nachgang des Superbowl am Wochenende: Einige Spieler der siegreichen Patriots wollen auf einen Besuch beim US-Präsidenten demonstrativ verzichten.
Vor Rede zur Lage der Nation: Republikaner stellen sich im Senat gegen Trump
Update 5. Februar, 07.14 Uhr: Der US-Senat hat sich mit breiter Mehrheit gegen die Pläne von Präsident Donald Trump für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan gestellt – kurz vor der Trumps für Dienstag geplanter Rede zur Lage der Nation. Eine vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell eingereichte Resolution wurde am Montag mit einer Mehrheit von 70 zu 26 Stimmen angekommen. Dem Text zufolge könnte ein "übereilter Abzug von US-Truppen" aus beiden Ländern "hart erkämpfte Erfolge und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten" gefährden.
Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2000 in Syrien eingesetzten US-Soldaten abziehen zu wollen. Zur Begründung erklärte der US-Präsident, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei besiegt. Später relativierte er diese Aussage. Trump will zudem rund die Hälfte der 14.000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten abziehen.
Der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat hatte sich dem Präsidenten bereits im Fall des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi offen entgegengestellt. Die Senatoren machten im Dezember in einer Resolution den mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman "verantwortlich für den Mord" an dem Regierungskritiker.
Der Senat forderte zudem in einer weiteren Resolution ein Ende der US-Unterstützung für den saudiarabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen.
Trump lädt jungen Namensvetter zu seiner Rede zur Lage der Nation ein
Update 5. Februar, 07.19 Uhr: Kuriose Randnotiz: Mit Joshua Trump hat US-Präsident Donald Trump einen jungen Namensvetter zu seiner Rede zur Lage der Nation eingeladen – weil der Junge wegen seines Nachnamens in der Schule gemobbt werde. Der Sechstklässer aus Wilmington im US-Bundesstaat Delaware möge Naturwissenschaften, Kunst und Geschichte, schreibt das Weiße Haus in einem Kurzporträt des Jungen.
Der Präsident hält am Dienstagabend vor dem US-Kongress seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation. Der Präsident, die First Lady und die Kongressmitglieder dürfen zu dieser Gelegenheit Gäste einladen – häufig beinhaltet die Auswahl eine explizite politische Botschaft.
So haben Trump und seine Ehefrau Melania auch Angehörige eines älteren Ehepaares eingeladen, das von einem illegalen Einwanderer getötet worden sein soll. Der Präsident hält seine Rede inmitten des Streits mit den oppositionellen Demokraten um den US-Haushalt und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Wegen der – inzwischen vorübergehend aufgehobenen – Haushaltssperre war die Rede um eine Woche verschoben worden.
Rede zur Lage der Nation: Ruft Trump den Notstand aus? US-Präsident bleibt unberechenbar
Washington – In seiner bevorstehenden Rede zur Lage der Nation will US-Präsident Donald Trump offenbar ungewohnt versöhnliche Töne anschlagen. Die Ansprache vor dem Kongress am Dienstag (2.45 Uhr MEZ) werde optimistisch und "einheitsstiftend" sein und stellenweise sogar "visionär" ausfallen, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses am Freitag vor Journalisten in Washington. Trumps Mitarbeiter gab in dem Briefing einen Ausblick auf die Rede, ohne jedoch in die Einzelheiten zu gehen.
Demnach will sich Trump in der Rede vor dem Kongress auf fünf Bereiche konzentrieren:
- die Situation an der Grenze zu Mexiko
- die Lage im Handelsstreit mit China
- neue Investitionen in die Infrastruktur
- die Senkung der hohen Arzneimittel-Preise und
- die Beendigung von Kriegseinsätzen im Ausland.
Lesen Sie auch: Trump-Kim-Gipfel: „Wir haben hohe Erwartungen“
Einem Redeauszug zufolge will der US-Präsident den Kongress dazu ermutigen, "Jahrzehnte des politischen Stillstands" zu beenden. "Gemeinsam können wir alte Gräben überbrücken und alte Wunden heilen, neue Koalitionen bauen und neue Lösungen finden," heißt es in dem Auszug weiter.
Übrigens: Die News der vergangenen Tage aus dem Weißen Haus finden Sie hier
Ruft Trump für seine Mexiko-Mauer den Notstand aus?
Ob der unberechenbare Präsident die Erwartungen seiner Redenschreiber erfüllt und tatsächlich sanftere Töne anschlägt, ist allerdings ungewiss. Am Freitag deutete Trump an, er könnte in seiner Rede einen nationalen Notstand ausrufen, um so die benötigten Gelder für sein Kernanliegen einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bekommen. Sollte der Präsident tatsächlich den Notstand ausrufen, wäre dies eine gezielte Provokation der oppositionellen Demokraten, die den Mauerbau strikt ablehnen.
Die Opposition bereitet indes schwere Geschütze als Reaktion auf die Rede Trumps vor. Die Afroamerikanerin Stacey Abrams wurde von den Demokraten auserkoren, Trump nach dessen Ansprache Contra zu geben – als erste schwarze Frau in dieser Rolle. Abrams erlangte im vergangenen Jahr in den USA Bekanntheit, als sie im Rennen um den Gouverneursposten in Georgia nur knapp dem Republikaner Brian Kemp unterlag. In ihrer Partei gilt sie seither als Hoffnungsträgerin sowie als eine mögliche Kandidatin für einen Senatssitz ab 2020.
Brisante Gäste geladen: Sie arbeiteten einst illegal für Trump – alle News
Trump wird sich zudem mit weiterer Frauenpower auseinandersetzen müssen. Als Gäste der Abgeordneten werden zwei weibliche Migranten mit einer ganz besonderen Verbindung zu Trump erwartet. Beide waren einst Angestellte in einem Golfklub des Milliardärs im Staat New Jersey. Eine von ihnen ist Victorina Morales, die gebürtig aus Guatemala stammt. Trump beschäftigte sie mehrere Jahre in seinem Golfclub, obwohl sie sich illegal im Land aufhielt. Die gleichfalls zur Rede geladene Sandra Diaz, die ursprünglich aus Costa Rica stammt, arbeitete von 2010 bis 2013 ohne Aufenthaltsgenehmigung in dem knapp eine Autostunde westlich von New York gelegenen Luxus-Anwesen.
Trumps Rede vor dem Kongress war eigentlich schon für Januar geplant. Wegen des Haushaltsstreits um die Finanzierung der Mauer hatten die Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, eine Verschiebung erzwungen. Nach der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte hatte Trump vor einer Woche schließlich eingelenkt und sich mit den Demokraten auf einen dreiwöchigen Übergangshaushalt verständigt, ohne einen Dollar für seine Mauer zu erhalten. Die Frist für eine Einigung auf einen Etat-Kompromiss läuft am 15. Februar ab. Als weitere Gäste zu Trumps Rede haben einige Mitglieder des Kongresses nun auch Bundesangestellte eingeladen, die 35 Tage lang kein Einkommen erhielten und nun eine Fortsetzung fürchten. Das dürfte für weiteren Zündstoff sorgen.
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