Neues Soli-Gesetz soll 90 Prozent der Deutschen entlasten – für Söder werden die Falschen ausgeschlossen

Olaf Scholz (SPD) will noch 2019 den Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorlegen. CSU-Chef Markus Söder sieht das kritisch.

Update vom 14. Mai 2019: Markus Söder kann sich mit dem SPD-Plan, den Solidaritätszuschlag für etwa 90 Prozent der Bürger abzuschaffen, nicht anfreunden. In einem Interview mit dem Spiegel erklärte der CSU-Chef: „Es ist unfair, dass der Soli nicht für alle abgebaut werden soll. Denn jene, die ein zu versteuerndes Einkommen ab 61.000 Euro haben, müssten weiterhin Soli zahlen.“ Dabei handele es sich jedoch um „keine Superreichen, sondern die Leistungsträger der Gesellschaft.“

Update vom 10. Mai 2019: SPD-Chefin Andrea Nahles hat Forderungen aus der Wirtschaft und der Union nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Absage erteilt. „Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode“, sagte Nahles am Freitag bei den Familienunternehmertagen in Berlin. Sie verwies auch darauf, dass die Steuereinnahmen weniger stark als zuletzt steigen.

Beim Soli planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Die deutsche Wirtschaft und vor allem der CDU-Wirtschaftsflügel fordern seit langem, den Soli komplett abzuschaffen.

Nahles sagte, eine vollständige Abschaffung des Soli würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen 10 Milliarden Euro belasten. Dies wäre nur finanzierbar, indem Sozialleistungen gekürzt würden oder die Politik der „schwarzen Null“ aufgeweicht würde, ein Etat ohne neue Schulden. Sie sehe momentan keine politische Kraft in der Regierung, die dafür wäre.

Scholz will noch in diesem Jahr Soli-Gesetz vorlegen

Update vom 23. Februar 2019: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will noch in diesem Jahr den Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorlegen. Das kündigte er in der „Rheinischen Post“ (Samstag) an. „Ab 1. Januar 2021 werden dann 90 Prozent derer, die den Soli heute zahlen, ihn nicht mehr entrichten müssen. Es werden sogar noch mehr Steuerzahler entlastet, weil ich eine Gleitzone vorschlagen werde“, sagte Scholz. Forderungen der Union nach einem vollständigen Streichung des Soli für alle Steuerzahler wies der SPD-Politiker erneut zurück. Dies würde pro Jahr nochmals zehn Milliarden Euro kosten. „Warum soll aber ein Bundesminister in diesen Zeiten pro Jahr 3500 Euro weniger an Steuern zahlen? Wieso soll jemand, der eine Million im Jahr verdient, mehr als 20 000 Euro sparen? Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Scholz.

Soli-Abschaffung: Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Koalitionspläne

Berlin – Das deutsche Handwerk plant Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler. "Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen, wenn die Bundesregierung an dem Plan festhält, nur 90 Prozent der Steuerzahler beim Soli zu entlasten", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) werde Verfassungsklagen von Betrieben tatkräftig unterstützen.

Soli müsse in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden

Rund um Deutschland herum würden die Unternehmenssteuern gesenkt, sagte Wollseifer. "Der Solidarzuschlag muss deshalb sehr schnell noch innerhalb dieser Legislaturperiode und für alle Einkommensteuerzahler abgeschafft werden", forderte er. Hier müsse er Finanzminister Olaf Scholz (SPD) widersprechen: "Bleibt der Soli für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler erhalten, trifft das nicht nur Millionäre, sondern auch massiv Handwerksbetriebe und deren Mitarbeiter, also unsere Leute", erklärte der ZDH-Präsident.

"Denn etwa 80 Prozent unserer Handwerker sind Einzelunternehmer. Wenn ein Handwerker 61.000 Euro im Jahr versteuern muss, hat er davon meistens noch nicht einen Euro entnommen für den eigenen Lebensunterhalt", sagte Wollseifer.

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SPD will nur 90 Prozent der Beitragszahler vom Soli befreien

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erteilte Rufen nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlag indes eine klare Absage. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, 90 Prozent der gegenwärtigen Beitragszahler bis zum Ende der Legislaturperiode von der Abgabe zu befreien, sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Er wies darauf hin, dass Gutverdiener lediglich noch in einer "Übergangsphase" einen Beitrag leisten müssten. "Das ist vertretbar, und daran wird die SPD nicht rütteln."

Steuereinnahmen sinken stark bei Abschaffung

Zuvor hatte bereits Finanzminister Scholz Forderungen der CDU/CSU nach einer vollständigen Abschaffung des Zuschlages erneut zurückgewiesen. Bereits durch den geplanten Wegfall des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler habe der Bund pro Jahr um zehn Milliarden Euro geringere Einnahmen, sagte er dem SWR. "Die übrigen zehn Prozent zu entlasten, wäre noch mal so viel." Dies liege daran, dass es dabei um Bezieher sehr hoher Einkommen gehe, die Millionen verdienten.

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AFP/dpa