Machtkampf in Venezuela: Maduros Polizei riegelt Parlament ab - Guaido reagiert - Nachrichten

Die EU warnt Venezuelas Staatschef Maduro vor Festnahme von Oppositionsführer Guaidó. Jetzt hat er das von der Opposition kontrollierte Parlament abgeriegelt.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder verlassen das Land.
Juan Guaidó, zuvor Parlamentschef, hat sich zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt.
Zahlreiche Staaten, darunter die USA sowie die EU, haben Guaidó anerkannt.
Der bisherige Präsident Nicolás Maduro vermutet einen Vorwand für eine US-militärische Invasion und hat als Reaktion die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen.
Maduro erklärte sich dazu bereit, die Wahlen von 2020 vorzuziehen.
Die Grenze zu Brasilien wurde geschlossen, die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien beendet.
Die aktuellen Neuigkeiten zur Venezuela-Krise finden Sie in unserem neuen News-Ticker.

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Update, 19.46 Uhr:

Einheiten der Polizei und des Geheimdienstes haben das von der Opposition kontrollierte Parlament in der venezolanischen Hauptstadt Caracas abgeriegelt. Abgeordneten wurde am Dienstag der Zugang zu der Nationalversammlung verweigert, wie das Parlament mitteilte. Offiziell begründet wurde der Einsatz mit der Suche nach einem Sprengsatz im Parlament. Die Abgeordneten wollten ihre ordentliche Plenarsitzung an anderer Stelle abhalten.

Der Parlamentschef und selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó warf Staatschef Nicolás Maduro vor, mit dem Einsatz die regierungskritischen Parlamentarier einschüchtern zu wollen. „Sie versuchen, die legislative Gewalt zu besetzen, während sich der Diktator in seinem Palast verschanzt“, schrieb er auf Twitter. „Heute hat er wieder gezeigt, dass er Angst vor der Legitimität der Nationalversammlung hat.“

Krise in Venezuela: Amnesty International fordert Strafverfahren gegen Maduro

Update vom 14. Mai 2019:

Angesichts schwerer Menschenrechtsverletzungen in Venezuela fordert Amnesty International ein internationales Strafverfahren gegen Präsident Nicolás Maduro. Der UN-Menschenrechtsrat und die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sollten Ermittlungen gegen den Staatschef einleiten, forderte die Regionalchefin der Menschenrechtsorganisation, Erika Guevara-Rosas, am Dienstag.

In dem südamerikanischen Land würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Ein Team von Amnesty International habe illegale Hinrichtungen, willkürliche Festnahmen und unangemessene Gewaltanwendung bei Demonstrationen dokumentiert. „In Venezuela werden Regierungsgegner systematisch unterdrückt. Maduros Regierung muss dafür vor einem internationalen Gericht zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Guevara-Rosas. „Wir rufen alle Länder dazu auf, sich auf die Seite der Opfer zu stellen. Diese Verbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben.“

Seit Monaten liefern sich der Linksnationalist Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó in Venezuela einen erbitterten Machtkampf. Zahlreiche Oppositionelle sitzen in Haft. Bei den jüngsten Protesten gegen die Regierung gab es Tote und Verletzte.

Krise in Venezuela: Guaidó gelandet - USA gratulieren zur Rückkehr

Update vom 4. März, 22.56 Uhr: Die Vereinigten Staaten haben dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó zur sicheren Rückkehr in sein Land gratuliert. Guaidó war nach eineinhalb Wochen im Ausland am Montag am Flughafen der Hauptstadt Caracas eingetroffen. Er wurde dort nicht festgenommen.

Das venezolanische Volk habe durch sein Handeln einen friedlichen, demokratischen Übergang geschaffen, heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums vom Montag (Ortszeit). Guaidó sei während seines Auslandsaufenthaltes diplomatisch erfolgreich gewesen. Die internationale Gemeinschaft müsse sich nun einen und sich gegen das brutale Regime von Präsident Nicolas Maduro stellen.

Krise in Venezuela: Guaidó in Venezuela gelandet

17.35 Uhr: Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó ist am Montag in seine Heimat zurückgekehrt. Der Oppositionschef landete auf dem Flughafen der Hauptstadt Caracas, wie im Fernsehen zu sehen war. "Wir werden auf den Straßen weitermachen, die Mobilisierung dauert an", rief er bei seiner Ankunft. Staatschef Nicolás Maduro hat mit seiner Festnahme gedroht, da Guaidó trotz eines Ausreiseverbotes Ende Februar das Land verlassen hatte.

Neben einer Gruppe von Anhängern des 35-Jährigen waren auch die Botschafter mehrerer EU-Länder, auch Deutschlands, am Flughafen zur Begrüßung Guaidós versammelt. Rund 50 Staaten haben den selbsternannten Übergangspräsidenten anerkannt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte die venezolanische Regierung davor gewarnt, Guaidó bei seiner Rückkehr festzunehmen. Er hat für Montag zu neuen Massenprotesten gegen Maduro aufgerufen.

Venezuelas selbst ernannter Übergangspräsident Juan Guaidó warnt vor seiner eigenen Entführung

12.36 Uhr: Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó hat Staatschef Nicolás Maduro davor gewarnt, ihn am Montag bei seiner Rückkehr in seine Heimat festnehmen zu lassen. Ihn zu "entführen" wäre "zweifellos einer der letzten Fehler" der Maduro-Regierung, sagte Guaidó am Sonntagabend in einer Online-Videobotschaft. Der inzwischen von rund 50 Staaten als Übergangspräsident anerkannte Guaidó hat für Montag auch zu neuen Massenprotesten aufgerufen.

Am Sonntag kündigte Guaidó im Onlinedienst Twitter seine Rückkehr nach Venezuela an und forderte seine Landsleute zu neuen Massenprotesten gegen Maduro auf. Die Venezolaner sollten am Montag ab 11 Uhr "im ganzen Land" auf die Straße gehen. In der Videobotschaft, die Guaidó zusammen mit seiner Frau aufnahm, nannte er seine Rückkehr eine "historische Herausforderung".

Unklar war zunächst, wann genau und wie Guaidó zurück ins Land kommen will. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt ein Flug von der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá nach Caracas. Es ist aber auch möglich, dass der 35-Jährige versucht, auf dem Landweg über die kolumbianische Grenze zu kommen. Auf diesem Weg war er vor gut einer Woche auch ausgereist. Nach eigenen Angaben wurde er dabei vom venezolanischen Militär unterstützt, das bislang die wichtigste Stütze von Staatschef Maduro war.

Guaidó hatte sich zuletzt in Ecuador aufgehalten. Am Samstag war er in der Küstenstadt Salinas mit dem ecuadorianischen Staatschef Lenín Moreno und venezolanischen Flüchtlingen zusammengetroffen. Am Sonntag reiste er aus Salinas ab, ohne sein Reiseziel zu nennen.

Krise in Venezuela: EU warnt Staatschef Maduro vor Festnahme von Oppositionsführer Guaidó

Update vom 3. März, 15.25 Uhr: Die Europäische Union hat die venezolanische Regierung vor der Festnahme des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó bei dessen Rückkehr in sein Heimatland gewarnt. In einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom Samstagabend hieß es, jegliche Maßnahme, die Guaidós "Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität" gefährde, werde die Spannungen erheblich eskalieren. Guaidó, der zu neuen Protesten gegen Staatschef Nicolás Maduro aufrief, stellte seine Rückkehr aus Ecuador ab Sonntag in Aussicht.

In Mogherinis Erklärung hieß es, ein Vorgehen gegen den Parlamentspräsidenten Guaidó würde die "internationale Gemeinschaft" entschieden verurteilen. Die Immunität für die Mitglieder der venezolanischen Nationalversammlung sei von der Verfassung garantiert und müsse vollständig respektiert werden. Die Abgeordneten müssten ihr Mandat ausüben können, ohne dass sie oder ihre Angehörigen eingeschüchtert würden.

Die EU reagierte damit auf die Ankündigung der Regierung in Caracas, wonach Guaidó nach seiner Rückkehr von einer Reise durch mehrere südamerikanische Länder mit seiner Festnahme rechnen müsse. Die venezolanischen Behörden ermitteln gegen den Oppositionspolitiker, weil er sich während einer Demonstration am 23. Januar zum Interimsstaatschef erklärt und zu Maduros Sturz aufgerufen hatte. Die Behörden hatten Guaidó wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen die Ausreise aus Venezuela untersagt.

Der Oppositionsführer bekräftigte unterdessen in einer Presseerklärung in der ecuadorianischen Küstenstadt Salinas seine Absicht, trotz einer drohenden Festnahme nach Venezuela zurückzukehren. In einem den Medien übermittelten Zeitplan hieß es, er werde Ecuador gegen 09.30 Uhr (Ortszeit, 15.30 Uhr MEZ) verlassen. Guaidó war mit dem ecuadorianischen Staatschef Lenín Moreno zusammengetroffen, der ihm seine Unterstützung zusicherte. Guaidó hatte zuvor angekündigt, "spätestens am Montag" wieder in Venezuela sein zu wollen.

Krise in Venezuela: Russland will Umsturz verhindern

12.55 Uhr:

Russland will nach eigenen Angaben alles unternehmen, um einen Sturz des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro zu verhindern. „Wir haben große Angst, dass die USA ein Blutvergießen provozieren könnten, um einen Grund für einen Einmarsch in Venezuela zu finden“, sagte die Vorsitzende des Föderationsrates in Moskau, Valentina Matwijenko, am Sonntag. „Aber wir werden alles tun, um dies zu verhindern.“ Welche Schritte Moskau konkret unternehmen könnte, sagte Matwijenko der Agentur Interfax zufolge nicht.

Am Samstagabend hatte Außenminister Sergej Lawrow Drohungen der USA gegen die Staatsführung in dem ölreichen Land erneut scharf kritisiert. Washington mische in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ein, erklärte Lawrow nach einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo. Aggressive Einflussnahme von außen und selbst „unter dem scheinheiligen Vorwand, humanitäre Hilfe zu leisten“, hätten mit dem demokratischen Prozess nichts zu tun.

Krise in Venezuela: Bundesregierung kündigt Hilfe in Millionenhöhe an

Update vom 2. März, 8.25 Uhr: Die Bundesregierung will sich mit einem Sofortprogramm an der Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Venezuela beteiligen. "Deutschland steht bereit, mit fünf Millionen Euro sofort der notleidenden Bevölkerung zu helfen, wenn es die Bedingungen vor Ort zulassen", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sowohl Müller als auch Außenminister Heiko Maas forderten Venezuelas Regierung auf, Hilfsgütern ins Land zu lassen sowie baldige Neuwahlen zu ermöglichen.

Auch Russland hat seinem Verbündeten Venezuela Hilfslieferungen zugesagt. Die venezolanische Regierung lehnt es ab, Hilfsgüter aus dem Westen ins Land lassen. Sie beschuldigt die USA, damit eine Militärinvasion vorbereiten zu wollen. Der Plan von Venezuelas selbsternanntem Übergangspräsidenten Juan Guaidó, gegen den Willen von Präsident Maduro Hilfsgüter über die Grenzen zu bringen, scheiterte am harten Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Krise in Venezuela: Die Nachrichten vom Freitag

17.06 Uhr: Die USA haben am Freitag Sanktionen gegen sechs venezolanische Militärvertreter verhängt. Das Finanzministerium in Washington begründete die Maßnahme damit, dass die sechs hochrangigen Sicherheitsverantwortlichenam vergangenen Samstag die Lieferung von Hilfsgütern nach Venezuela verhindert hätten. Zu den Betroffenen gehören der Befehlshaber der Nationalgarde, Generalmajor Richard Jesús López Vargas, sowie Jesús María Mantilla Oliveros, Kommandeur einer Einheit, die Staatschef Nicolás Maduro damit betraute, die Sicherheit an der Grenze zu Brasilien zu verstärken.

Zu den übrigen gehören die Sicherheitschefs der Bundesstaaten Bolívar und Táchira. Bolívar grenzt an Brasilien, Táchira an Kolumbien. Vermögen der sechs in den USA und Finanzgeschäfte mit ihnen werden eingefroren.

Die venezolanische Armee hatte die Grenzübergänge blockiert, um die Lieferung von bereitstehenden Hilfsgütern zu verhindern. Maduro begründete dies damit, dass die Hilfslieferungen als Einfallstor für einen Militäreinsatz der USA dienen sollten. Er verwies darauf, dass Venezuelas Ölsektor durch US-Sanktionen ein Schaden von 30 Milliarden Dollar entstanden sei. Nun biete Washington seinem Land "Brosamen" an.

7.01 Uhr: „Ich hoffe, dass ganz Europa sein politisches, diplomatisches und ökonomisches Gewicht in die Waagschale wirft, um ein Ende der Usurpation in Venezuela zu erreichen“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).

Zugleich räumte Guaidó ein, dass die Opposition am vergangenen Wochenende einen Rückschlag erlitten hat mit dem Versuch, Hilfsgüter ins Land zu holen. „Wir haben unser primäres Ziel nicht erreicht, aber in jedem Kampf gibt es Rückschläge. Wir werden deswegen nicht aufgeben“, sagte er. Bei Auseinandersetzungen an der Grenze hatte es Tote und Verletzte gegeben. „Es ist auch eine Niederlage für das Regime von Maduro, das erneut sein wahres Gesicht der gesamten Welt gezeigt hat“, sagte Guaidó.

Guaidó hatte sich als Präsident des demokratisch gewählten, aber von Maduro weitgehend entmachteten Parlaments am 23. Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen. Er argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Mai habe demokratischen Standards nicht genügt.

Das waren die Meldungen aus Venezuela vom Donnerstag

Update vom 28. Februar 2019, 22.24 Uhr: Russland und China haben einen US-Entwurf für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zu freien und fairen Wahlen im Krisenland Venezuela mit ihrem Veto gestoppt. 9 der 15 Ratsmitglieder, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, stimmten bei der Sitzung am Donnerstag für die Resolution. Auch Südafrika stimmte dagegen, drei Staaten enthielten sich.

Der Entwurf hatte einen politischen Prozess hin zu „freien, fairen und glaubwürdigen“ Präsidentschaftswahlen mit internationalen Beobachtern in Venezuela gefordert. Zudem müssten gelieferte Hilfsgüter ohne Einschränkungen ins Land gelassen und Anhänger der Opposition geschützt werden, hieß es darin

Außenminister schlägt Gipfel Trump-Maduro vor

Update vom 27. Februar 2019, 15.26 Uhr: Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen um internationale Hilfslieferungen am Wochenende erneut ein Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen. Staatschef Nicolás Maduro und Trump könnten ihre Differenzen direkt besprechen, meinte Arreaza am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Aus Protest gegen die Maduro-Regierung verließen mehr als 50 Diplomaten demonstrativ den Saal, als Arreaza das Wort ergriff. Darunter waren vor allem Vertreter der Lima-Gruppe von Staaten, die Maduro nicht mehr als Präsident anerkennen. Die EU hatte abgesprochen, dass die Delegationen bei der Arreaza-Rede höchstens mit Junior-Diplomaten vertreten sind. So verhielt sich die deutsche Delegation, die sich dem demonstrativen Abgang nicht anschloss.

„Wir sind für einen Dialog mit den USA“, sagte Arreaza. „Warum nicht zwischen den Präsidenten Maduro und Trump? Warum sollten sie sich nicht treffen, um eine gemeinsame Basis zu finden und ihre Differenzen zu besprechen?“ Maduro hatte im Herbst 2018 am Rande der UN-Vollversammlung in New York selbst so ein Treffen vorgeschlagen. Trump hatte das nach eigenen Angaben abgelehnt.

Trotz drohender Verhaftung – Guaidó plant Rückkehr nach Caracas

Update vom 26. Februar 2019, 21.57 Uhr: Der selbsternannte venezolanische Übergangspräsident Juan Guaidó hat seinen Willen zur Rückkehr aus Kolumbien in sein Heimatland bekräftigt. "Meine Funktion und meine Pflicht ist es, in Caracas zu sein, trotz der Risiken, trotz allem, was es bedeutet", sagte Guaidó in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NTN24. Er werde in Venezuela seine "Funktionen" übernehmen, selbst wenn die Regierung seine Festnahme beabsichtige.

Dem Oppositionspolitiker droht in Venezuela die Inhaftierung, da er am Freitag trotz eines Verbots ins benachbarte Kolumbien ausgereist war. Von der Grenzstadt Cúcuta aus organisierte er die am Samstag gescheiterte Lieferung von Hilfsgütern in den südamerikanischen Krisenstaat. Am Montag nahm er an einem Treffen der Lima-Gruppe in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá teil.

Der linksnationalistische Staatschef Nicolás Maduro hatte angekündigt, seinen Gegenspieler in Venezuela vor Gericht zu stellen. Die kolumbianische Regierung verurteilte "schwerwiegende und glaubhafte Drohungen" gegen Guaidó. US-Außenminister Mike Pompeo bekräftigte, dass für Washington "alle Optionen" zu Venezuela auf dem Tisch lägen.

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Chaos in Venezuela: Maduro soll TV-Team stundenlang festgehalten haben – aus diesem Grund

Update vom 26. Februar 2019, 09.13 Uhr: Ein Fernsehteam ist im venezolanischen Präsidentenpalast nach eigenen Angaben stundenlang festgehalten worden, nachdem ein Reporter Präsident Nicolás Maduro mit kritischen Fragen verärgert hatte. Maduro hätten die Fragen in einem Interview nicht gefallen, berichtete der spanischsprachige US-Fernsehsender Univision am Montag (Ortszeit). Er habe das Interview daraufhin abgebrochen, die Ausrüstung der sechsköpfigen Crew beschlagnahmt und die Journalisten im Präsidentenpalast festgesetzt.

Das Team unter der Leitung von Reporter Jorge Ramos sei erst nach fast drei Stunden wieder freigelassen worden, erklärte Univision. Ramos berichtete, er habe dem venezolanischen Präsidenten in dem Interview Aufnahmen gezeigt, auf denen zu sehen war, wie Kinder auf der Suche nach etwas Essbarem im Müll wühlen.

Die News vom 25. Februar 2019: Offenbar mindestens 25 Tote bei Gewalt an Grenze

Update vom 25. Februar 2019, 22.09 Uhr: Die Gewalt an Venezuelas Grenze zu Brasilien um die Lieferung von Hilfsgütern hat möglicherweise mehr Menschen das Leben gekostet als bisher bekannt. Der Präfekt der venezolanischen Region von Gran Sábana um den Grenzort Santa Elena de Uairén, Emilio González, sprach von mindestens 25 Toten und 84 Verletzten nach den Zusammenstößen, wie das Nachrichtenportal g1 berichtete. Eine Bestätigung aus anderen Quellen für die höhere Zahl der Opfer gab es bis Dienstag zunächst nicht. Bisher war von vier Toten berichtet worden.

Besonders betroffen waren den Angaben der venezolanischen Menschenrechtsorganisation Foro Penal zufolge die im Grenzgebiet zu Brasilien lebenden Mitglieder des indigenen Volkes der Pemón. Sie hatten brasilianischen Medien zufolge besonders auf die Hilfsgüter gehofft, die Brasilien, Kolumbien, die USA und Chile bereitgestellt hatten. Die venezolanische Armee ließ am Samstag aber keinen der Lastwagen die Grenzen passieren, weder von Kolumbien noch von Brasilien aus.

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Die News vom 24. Februar 2019: Pompeo geht von Maduro-Abdankung aus

16.38 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo geht davon aus, dass Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro bald als Präsident abdanken muss. „Ich bin zuversichtlich, dass das venezolanische Volk dafür sorgen wird, dass Maduros Tage gezählt sind“, sagte Pompeo in einem Interview des Senders „CNN“. Der Außenminister betonte, dass Vorhersagen schwierig seien und zog dabei einen Vergleich zu seiner Zeit als US-Soldat in Westdeutschland. 1989 habe auch niemand vorhergesehen, dass die Berliner Mauer fallen werde.

In einem Interview des Senders „Fox News“ schloss Pompeo erneut auch eine militärische Option für Venezuela nicht aus. „Wir haben gesagt, dass jede Option auf dem Tisch liegt“, erklärte er.

13.40 Uhr: Angesichts der sich zuspitzenden Krise in Venezuela hat die EU den Präsidenten des verarmten Krisenstaats, Nicolás Maduro, dazu aufgerufen, Hilfslieferungen ins Land zu lassen. „Die Weigerung des Regimes, die humanitäre Notlage anzuerkennen, führt zu einer Eskalation der Spannungen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag im Namen aller 28 EU-Staaten.

Die Berichte über Unruhen, zunehmende Gewalt und eine wachsende Anzahl von Opfern sei besorgniserregend. „Wir fordern die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nachdrücklich dazu auf, Zurückhaltung zu zeigen, den Gebrauch von Gewalt zu vermeiden und den Eintritt von Hilfe zuzulassen“, sagte Mogherini weiter. Zugleich rief die EU erneut zu freien und transparenten Wahlen in Venezuela auf.

Drohung gegen Deutschland läuft ins Leere: Kurden machen bei Trump-Plan nicht mit

10.26 Uhr: Ein Schiff mit Hilfsgütern ist von der venezolanischen Kriegsmarine unter Drohungen gestoppt und abgewiesen worden. Der Frachter „Midnight Dream“ solle nach Puerto Rico zurückkehren, nachdem venezolanischen Kriegsschiffe gedroht hatten, das Feuer auf das Schiff zu eröffnen, ordnete am Samstag (Ortszeit) der puertoricanische Gouverneur Ricardo Roselló an. Das Schiff war von Puerto Rico mit 250 Tonnen Hilfsgütern ausgelaufen.

Die Drohung, das Schiff zu beschießen, stelle einen „unannehmbaren und empörenden“ Angriff au einen humanitäre Einsatz von US-Bürgern dar, sagte Roselló nach Angaben der Zeitung „El Nuevo Día“. Der Gouverneur teilte mit, er habe der US-Regierung in Washington über den Vorfall berichtet.

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Hilfslieferungen enden im tödlichen Chaos – jetzt will die USA Maßnahmen ergreifen

Update vom 24. Februar, 9.43 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat "Maßnahmen" Washingtons zur Unterstützung der Demokratie in Venezuela angekündigt. Nun sei die "Zeit zum Handeln" gekommen, um dem "verzweifelten venezolanischen Volk" zu helfen, schrieb Pompeo am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich verurteilte er das gewaltsame Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte an Grenzübergängen, über die Hilfsgüter aus dem Ausland in den südamerikanischen Krisenstaat gebracht werden sollten.

"Die USA werden Maßnahmen gegen jene ergreifen, die sich der friedlichen Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela widersetzen", schrieb Pompeo. "Wir sind solidarisch mit denen, die ihren Kampf für die Freiheit fortsetzen."

Tote bei Gewalt an venezolanisch-brasilianischer Grenze

Update vom 23. Februar, 22.06 Uhr:Bei gewaltsamen Zusammenstößen an der Grenze zwischen Venezuela und Brasilien sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation mindestens zwei Menschen getötet worden, darunter ein 14-jähriger Junge. Beide seien durch Schüsse der venezolanischen Armee in Santa Elena de Uairén gestorben, sagte ein Sprecher von Foro Penal am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. 31 weitere Menschen seien verletzt worden.

Update vom 23. Februar, 21.36 Uhr: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat den Abbruch aller diplomatischer Beziehungen zu Kolumbien verkündet. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas sagte Maduro, die "faschistische Regierung von Kolumbien" müsse all ihre diplomatischen Vertreter binnen 24 Stunden aus Venezuela abziehen. Er reagierte damit auf die Unterstützung der kolumbianischen Regierung für Venezuelas selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó und ausländische Hilfslieferungen nach Venezuela.

Der Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó spitzt sich immer weiter zu. Wie vorab angekündigt, wurden am Samstag ausländische Hilfsgüter für die venezolanische Bevölkerung aus Kolumbien und Brasilien auf den Weg gebracht (siehe unten). Venezolanische Sicherheitskräfte stellten sich dem entgegen, an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien gab es gewaltsame Ausschreitungen mit Verletzten.

Die Lebensmittel und Medikamente sollen von tausenden Freiwilligen an bedürftige Venezolaner verteilt werden. In dem südamerikanischen Land herrscht trotz seines Ölreichtums eine Wirtschaftskrise mit akuten Versorgungsengpässen. Venezuelas umstrittener Staatschef Maduro lehnt die Hilfslieferungen strikt ab. Er prangert sie als Vorwand an, unter dem eine militärische US-Invasion vorbereitet werden solle.

Venezuela: Erste Lieferung mit Hilfsgütern aus Brasilien angekommen

Update vom 23. Februar, 19.52 Uhr: Inmitten des Machtkampfs in Venezuela sind nach kolumbianischen Angaben 13 weitere Sicherheitskräfte desertiert. Elf Soldaten und zwei Polizisten aus dem benachbarten Krisenland seien über die Grenze nach Kolumbien geflohen, teilte die dortige Einwanderungsbehörde am Samstag mit.

18.01 Uhr: In Venezuela ist nach Angaben des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó eine erste Hilfslieferung aus dem Ausland eingetroffen. Eine Lieferung mit Hilfsgütern sei aus Brasilien über die Grenze nach Venezuela gelangt, teilte Guaidó am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. "Das ist ein großer Erfolg, Venezuela!", schrieb Guaidó.

Der inzwischen von mehr als 50 Ländern anerkannte Interimspräsident hatte die Hilfslieferungen vorab für diesen Samstag angekündigt. Die meisten Hilfsgüter stehen in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta bereit. Die Lebensmittel und Medikamente sollen von tausenden Freiwilligen an bedürftige Venezolaner verteilt werden. In dem südamerikanischen Land herrscht trotz seines Ölreichtums eine Wirtschaftskrise mit akuten Versorgungsengpässen.

Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro lehnt die Hilfslieferungen strikt ab. Er prangert sie als Vorwand an, unter dem eine militärische US-Invasion vorbereitet werden solle. Am Freitag schloss seine Regierung große Teile der Grenze zu Kolumbien, nachdem Guaidó trotz eines Ausreiseverbots ein Benefizkonzert auf der kolumbianischen Seite der Grenze besucht hatte.

Venezuelas Armee setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

13.51 Uhr: Das venezolanische Militär hat am Samstag Tränengas eingesetzt, um eine Demonstration an der Grenze zu Kolumbien aufzulösen. Im Grenzort Urena kam es zu Zusammenstößen zwischen Streitkräften und Demonstranten, als diese versuchten, nach Kolumbien zu gelangen. "Wir wollen arbeiten", tönte es aus der Menschenmenge, die Spezialkräften der Nationalgarde gegenüberstand.

Die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro hatte am Freitag große Teile der Grenze zu Kolumbien geschlossen, nachdem Oppositionsführer Juan Guaidó trotz eines Ausreiseverbots ein Benefizkonzert auf der kolumbianischen Seite der Grenze besucht hatte.

12.17 Uhr: Venezuela steht an diesem Wochenende vor einer womöglich entscheidenden Machtprobe. Tausende freiwillige Helfer und Anhänger des selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó wollen gegen den Willen von Regierung und Militärführung mehrere Tonnen Nahrungsmittel und Medikamente von der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta aus ins Land bringen – mit den eigenen Händen. Sie gehen dabei ein hohes Risiko ein. Befürchtet wird ein Blutvergießen, falls Soldaten die Menschen mit Gewalt stoppen sollten.

Wie hoch der persönliche Einsatz der Freiwilligen ist, zeigt ein Zwischenfall an der südlichen Grenze Venezuelas zu Brasilien. Zwei Zivilisten starben nach Angaben eines venezolanischen Parlamentariers, als sie in San Francisco de Yuruani Hilfsgüter über die Grenze bringen wollten und Soldaten das Feuer auf sie eröffneten.

08.15 Uhr: Angesichts der Spannungen entlang der Grenze Venezuelas zu den Nachbarländern wegen der dort lagernden humanitären Hilfe hat Washington das venezolanische Militär vor weiterer Gewaltanwendung gewarnt. Zudem wurde der Tod zweier Angehöriger eines indigenen Stamms bei einem Militäreinsatz in der am Freitagabend verbreiteten Erklärung des Weißen Hauses auf das Schärfste verurteilt.

Da Präsident Nicolás Maduro vor der am Wochenende erwarteten Transporte mit Hilfsgütern die Grenzen hat schließen lassen, wurden der Staatschef und seine Anhänger darauf hingewiesen, dass jeder Verstoß gegen Menschenrechte „nicht ungestraft“ bleiben werde. Das Militär wurde an seine verfassungsmäßige Aufgabe erinnert, das Volk zu beschützen, und humanitäre Hilfe ungehindert ins Land zu lassen. „Die Welt sieht zu“, schloss die Erklärung des Weißen Hauses.

Venezuela-Krise – Opposition: Venezolanische Soldaten töten Indigene an Grenze

Update vom 22. Februar 2019, 16.45 Uhr: Bei Zusammenstößen zwischen venezolanischen Soldaten und Indigenen an der Grenze zu Brasilien ist nach Angaben der Opposition eine Frau getötet worden. Mindestens 15 weitere Menschen seien bei den Auseinandersetzungen in der Ortschaft San Francisco de Yuruaní verletzt worden, schrieb der oppositionelle Abgeordnete Americo de Grazia am Freitag auf Twitter. Er veröffentliche ein Video, auf dem zu sehen war, wie Verletzte in einem Krankenhaus behandelt wurden.

Venezuela-Krise: Maduros Regierung schließt Grenze zu Brasilien

Update vom 21. Februar 2019, 18.16 Uhr: Im Tauziehen um geplante Hilfslieferungen aus den USA schließt Venezuela seine Grenze zu Brasilien. Staatspräsident Nicolás Maduro verkündete am Donnerstag nach einem Treffen mit Armeechefs, die Grenze werde ab 20.00 Uhr Ortszeit (Freitag 01.00 Uhr MEZ) bis auf Weiteres vollständig geschlossen. Die Regierung will verhindern, dass von den USA bereit gestellte und von der Opposition geforderte Hilfslieferungen ins Land gelangen.

16.55 Uhr: Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó ist mit einem Buskonvoi in Richtung der Grenze zu Kolumbien aufgebrochen, um ausländische Hilfslieferungen ins Land zu holen. Gemeinsam mit Oppositionsabgeordneten startete Guaidó am Donnerstagmorgen in der Hauptstadt Caracas, wie ein Sprecher mitteilte.

Die humanitäre Hilfe für Venezuela ist zum Spielball im Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und Guaidó geworden. Der Oppositionsführer und selbsternannte Übergangspräsident hat der Regierung eine Frist bis Samstag gesetzt, um die hauptsächlich von den USA zur Verfügung gestellten Medikamente und Lebensmittel ins Land zu lassen. Die Hilfsgüter sind bislang in Kolumbien blockiert.

Maduro weigert sich kategorisch, US-Hilfen anzunehmen. Er sieht diese als Vorwand und Täuschungsmanöver, um den Boden für eine US-geführte Militärintervention zu bereiten. Maduros Regierung hatte das Militär angewiesen, den Grenzschutz zu verstärken. Die Häfen und Grenzübergänge wurden blockiert.

Update vom 20. Februar 2019, 20.05 Uhr: Die venezolanische Regierung hat am Mittwoch sämtliche Häfen des Landes für auslaufende Schiffe gesperrt. Bis zum 24. Februar dürften keine Schiffe mehr die Häfen verlassen, heißt es in einer Anweisung der Streitkräfte, die der Nachrichtenagentur AFP in Caracas vorlag. In dem Dokument werden Sicherheitsgründe für die Maßnahme angeführt. Mit der Blockade, die "für alle Häfen" gelte, will die Regierung offenbar verhindern, dass die Hilfslieferungen der USA ins Land gelangen.

Am Dienstag hatte Verteidigungsminister Vladimir Padrino erklärt, dass die Armee an allen Landesgrenzen im Alarmzustand sei. Auch die Luft- und Seegrenze zu den vorgelagerten niederländischen Antilleninseln Aruba, Bonaire und Curaçao sei geschlossen.

Die Opposition will ab dem 23. Februar Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung ins Land holen. In einem Lager der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta warten bereits Hilfslieferungen aus den USA darauf, nach Venezuela gebracht zu werden. Weitere internationale Hilfe, darunter auch aus Frankreich, sollen über Brasilien und Curaçao ins Land kommen Die humanitäre Hilfe für Venezuela aus dem Ausland ist zum Spielball im Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und seinem Kontrahenten Juan Guaidó geworden.

Guaidó: Schweiz soll Konten von Funktionären aus Venezuela einfrieren

Update vom 20. Februar 2019, 17.00 Uhr: Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident hat die Schweiz gebeten, Konten venezolanischer Funktionäre einzufrieren. Er habe dazu am Mittwoch mit dem Schweizer Präsidenten Ueli Maurer telefoniert, sagte Juan Guaidó in einem Interview des mexikanischen Fernsehsenders Televisa.

Die Funktionäre der venezolanischen Regierung versuchten laut Guaidó, Geld auf private Konten zu verschieben. „Wir versuchen, alle diese Aktivitäten einzufrieren“, sagte der Chef der venezolanischen Parlaments. Die Schweiz erkennt Guaidó als Übergangspräsidenten an.

EU-Staaten drohen mit Sanktionen – Venezuelas Militär in Alarmbereitschaft

18.20 Uhr: Die venezolanische Armee hat mit Blick auf die angekündigten US-Hilfslieferungen vor Grenzverletzungen gewarnt. Die Streitkräfte seien in "Alarmbereitschaft", um "die territoriale Integrität" des Landes zu schützen, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino am Dienstag. Er bekräftigte die "uneingeschränkte Loyalität" der Militärführung gegenüber Staatschef Nicolás Maduro.

Der Rückhalt der Armee gilt als entscheidender Machtfaktor für den linksnationalistischen Präsidenten. US-Präsident Donald Trump hatte die venezolanische Armee am Montag zur Abkehr von Maduro aufgerufen. Wer sich jetzt nicht auf die Seite des Oppositionsführers Juan Guaidó stelle, für den gebe es "keinen Ausweg" mehr. "Sie werden alles verlieren", warnte Trump. "Sie können vor der Wahl, vor die Sie gestellt werden, nicht davonlaufen".

In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó, der sich Ende Januar zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Die USA erkannten ihn als eines der ersten Länder an. Mittlerweile sind es bereits rund 50 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und viele andere europäische Länder.

Die humanitäre Hilfe für Venezuela aus dem Ausland wird zusehends zum Spielball in dem Machtkampf. Guaidó hatte die Maduro-Regierung aufgefordert, bis Samstag die hauptsächlich aus den USA gelieferten Hilfsgüter ins Land zu lassen. Maduro weigert sich aber kategorisch, US-Hilfen ins Land zu lassen. Er sieht sie als Vorwand, um den Boden für eine US-geführte Militärintervention zu bereiten.

Update vom 19. Februar 2019, 12.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat das venezolanische Militär zur Abkehr von Staatschef Nicolás Maduro aufgerufen. Die Soldaten würden "alles verlieren", wenn sie weiter an der Seite Maduros stünden, sagte Trump am Montag in einer Rede vor Vertretern der venezolanischen Gemeinschaft in Miami. Maduros Regierung blockierte unterdessen weiter humanitäre Hilfen aus den USA. Maduro kündigte die Lieferung von 300 Tonnen Hilfsgütern aus Russland an.

Trumps Rede enthielt unverhohlene Drohungen an Venezuelas Militär. Dieses müsse sich entscheiden, ob es "das großzügige Amnestie-Angebot" des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó annehme oder weiter an der Seite Maduros stehe, drohte Trump. Wer den zweiten Weg wähle, für den gebe es "keinen Ausweg" mehr. "Sie werden alles verlieren", warnte er. "Sie können vor der Wahl, vor die Sie gestellt werden, nicht davonlaufen".

EU-Staaten drohen Führung in Venezuela weitere Sanktionen an

Update 18. Februar, 17.10 Uhr: Deutschland und die anderen EU-Staaten drohen Venezuelas amtierendem Präsidenten Nicolás Maduro mit weiteren Sanktionen. „Wir sind uns eigentlich einig, dass wir unsere Unterstützung für Juan Guaidó nicht nur aufrecht erhalten, sondern dass wir sie intensivieren müssen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Dabei könne es auch um Sanktionen gehen.

„Es kann nicht so sein, dass Maduro auf Zeit spielt und am Schluss der Gewinner dieses Spiels bleibt“, sagte Maas. Deshalb werde es wichtig sein, den Druck auf sein Regime hochzuhalten.

Von den derzeitigen Venezuela-Sanktionen der EU sind 18 Vertraute des sozialistischen Präsidenten Maduro betroffen. Für sie gelten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem ist der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können.

Die von den Sanktionen betroffenen Personen werden für Menschenrechtsverletzungen sowie die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in dem südamerikanischen Land verantwortlich gemacht.

In Venezuela tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der Oppositionsführer Juan Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Die EU setzt sich für eine politische Lösung des Machtkampfes in Venezuela ein. Zu diesem Zweck wurde jüngst auch eine internationale Kontaktgruppe gegründet, die sich vor allem für demokratische Neuwahlen einsetzen soll. In dieser Woche soll es Gespräche auf Expertenebene in Caracas geben, Anfang März sind Beratungen auf Ministerebene geplant.

Venezuela verweigert spanischen EU-Politikern die Einreise

10.40 Uhr: Venezuela hat sechs konservativen EU-Politikern aus Spanien die Einreise verweigert. Die Delegation der Europäischen Volkspartei (EVP) sei auf Einladung der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung nach Caracas geflogen, teilte der Delegationsleiter und stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Esteban González Pons, in der Nacht zum Montag auf dem Flughafen der venezolanischen Hauptstadt mit.

In einem auf Twitter geposteten Video erklärte González Pons: „In diesem Augenblick werden wir aus Venezuela ausgewiesen. Sie haben unsere Pässe einbehalten.“ Den Grund des Einreiseverbots habe man nicht erfahren. „Die einzige Erklärung war, dass (Präsident Nicolás) Maduro uns hier nicht haben möchte.“ Die Gruppe sei auf dem Flughafen Simón Bolívar „schlecht behandelt“ worden. Am Montagvormittag landete die Gruppe wieder in Madrid.

Das Maduro-Regime habe Angst, was ausländische Beobachter sehen werden, schrieb EVP-Fraktionschef Manfred Weber bei Twitter. Weber, der auch Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl ist, forderte, dass die EU unmittelbar reagieren und Guaidó als legitimen Präsidenten Venezuelas anerkennen müsse.

In einer ersten Reaktion der Regierung Maduros auf den Einreiseversuch der EU-Politiker schrieb Außenminister Jorge Arreaza auf Twitter: Venezuela werde nicht zulassen, dass „die extreme Rechte Europas den Frieden und die Stabilität des Landes mit einer weiteren ihrer plumpen Einmischungsaktionen stört“.

Venezuela-Krise: USA verhängen neue Sanktionen gegen Führungsriege

Update 15. Februar, 22.54 Uhr: Die USA bringen weitere humanitäre Hilfe für Venezuela auf den Weg nach Kolumbien. Ein Flugzeug mit Hilfsgütern werde am Samstag von Miami starten, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Die Güter würden in die kolumbianische Grenzstadt Cúcuta geschafft und stünden dort zur Verteilung in Venezuela bereit.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro lässt humanitäre Hilfe aus den USA allerdings nicht ins Land. Er hält sie für einen Vorwand für eine militärische Intervention. Die USA sprechen Maduro die Legitimität ab und erkennen Parlamentschef Juan Guaidó als Interimspräsidenten an.

Update 15. Februar, 16.52 Uhr: Im andauernden Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela haben die USA weitere Sanktionen gegen die Führungsriege um Präsident Nicolás Maduro verhängt. Die neuen Maßnahmen richten sich gegen den Chef und einen hohen Beamten des Geheimdienstes Sebin, den Generaldirektor der militärischen Spionageabwehr, den Leiter der Polizeispezialeinheit Faes und den Präsidenten des staatlichen Ölkonzerns PDVSA, wie das US-Finanzministerium am Freitag mitteilte.

„Das US-Finanzministerium wird weiter gegen Funktionäre vorgehen, die dem illegitimen Maduro-Regime dabei helfen, das venezolanische Volk zu unterdrücken“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin. „Wir verhängen Sanktionen gegen Beamte aus Maduros Sicherheits- und Geheimdienstapparat, die systematisch Menschenrechte verletzen und demokratische Bestrebungen unterdrücken.“ Die Konten und Vermögenswerte der nun mit Sanktionen belegten Funktionäre in den Vereinigten Staaten werden eingefroren und US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen.

Venezuela-Krise: Guaidó ruft Anhänger zu Protesten gegen Stopp der Hilfslieferungen auf

Update 12. Februar, 13.31 Uhr: Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó hat seine Anhänger zur massiven Teilnahme an landesweiten Protestkundgebungen am Dienstag aufgerufen. Ziel der Demonstrationen sei es, ein Ende der Grenzblockade für die dringend benötigten Hilfslieferungen durchzusetzen, sagte Guaidó am Montag. Nach seinen Angaben haben sich inzwischen 120.000 Freiwillige gemeldet, um bei einer Verteilung der Hilfslieferungen mitzuwirken.

Nach intimen Fotos: Trump teilt auf Twitter gegen Amazon-Chef Jeff Bezos aus

Auf Anweisung von Präsident Nicolás Maduro blockiert die Armee seit Tagen eine Brücke nach Kolumbien, über die Tonnen von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Güter des Grundbedarfs zu den Venezolanern gebracht werden sollten, die unter einer schweren Wirtschaftskrise leiden. Nach Angaben des Oppositionsabgeordneten Lester Toledo hat sich Brasilien inzwischen bereiterklärt, ein eigenes Lager für die Hilfsgüter an der Grenze zu Venezuela einzurichten.

Maduro hält die Hilfslieferungen für einen Vorwand, um eine Militärinvasion vorzubereiten

Maduro lehnt Hilfslieferungen als politische "Show" ab. Der linksnationalistische Staatschef bezeichnet sie als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten. Für die Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten macht er die Strafmaßnahmen der USA gegen sein Land verantwortlich.

Am Montag ließ Maduros Regierung Nahrung und Medikamente verteilen, gleichzeitig kündigte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López Truppenverstärkungen entlang der Grenze an. Seit Sonntag laufen bereits landesweit fünftägige Militärmanöver.

Update 11. Februar, 15.09 Uhr: Der UN-Flüchtlingskoordinator für Venezuela, José Samaniego, hat zu verstärkten Hilfsanstrengungen für die Nachbarstaaten des südamerikanischen Landes aufgerufen. Inzwischen gebe es etwa 1,6 Millionen Venezolaner, die als Pendler in angrenzenden Staaten medizinische Versorgung, Lebensmittel oder auch Einkommensmöglichkeiten suchten, sagte Samaniego am Montag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl dieser Menschen, die Venezuela nicht permanent verlassen wollten, sei zuletzt gestiegen. Samaniego ist regionaler Koordinator des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR.

Obwohl Venezuela über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, fehlen dem sozialistisch regierten Land massenweise Lebensmittel und Medikamente. Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflüchtet. Das venezolanische Militär blockiert einen Grenzübergang zu Kolumbien und verhindert so auch Hilfslieferungen.

UN-Flüchtlingskoordinator Samaniego vermied, in dem Konflikt Partei zu ergreifen

Samaniego forderte, humanitäre Hilfe nicht zu politisieren, vermied aber jede Parteinahme in dem Konflikt. „Ich denke, wenn Menschen leiden, ist es nie akzeptabel, humanitäre Hilfe zu blockieren. Wir müssen aber auch bedenken, dass humanitäre Hilfe immer nach humanitären Prinzipien erfolgen muss – Menschlichkeit, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit“, sagte er. Wichtig sei es, die Aufnahmeländer zu stärken, um soziale Spannungen zwischen Bürgern der Nachbarländer und geflüchteten Venezolanern zu verhindern. „Die Länder der Region haben in der Krise große Solidarität gezeigt“, sagte er. Im Januar hätten täglich etwa 5000 Menschen Venezuela verlassen, diese Zahl sei praktisch unverändert.

Bundespräsident Steinmeier reist nach Kolumbien und Ecuador

Update 10. Februar, 19.38 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Montag zu einer sechstägigen Reise nach Kolumbien und Ecuador auf. Anlass der Reise ist der 250. Geburtstag des deutschen Gelehrten Alexander von Humboldt und dessen Lateinamerika-Reise vor 220 Jahren. Ein wichtiges Thema des Besuchs ist allerdings auch die gegenwärtige schwere Krise in Kolumbiens Nachbarland Venezuela. Nach seiner Landung im nordkolumbianischen Cartagena führt Steinmeier zunächst Gespräche mit Vertretern der Ureinwohner und der Zivilgesellschaft.

Am Dienstag wird der Bundespräsident von Kolumbiens Staatschef Iván Duque in Bogotá begrüßt. Am Mittwoch besucht Steinmeier in der kolumbianischen Hauptstadt eine Anlaufstelle für venezolanische Flüchtlinge. Anschließend fliegt er in Ecuadors Hauptstadt Quito, wo er sich bei Staatschef Lenín Moreno über die Auswirkungen der Krise in Venezuela informieren will. Dort herrscht ein Machtkampf zwischen dem umstrittenen linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro und dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó.

Machtkampf in Venezuela: Präsident Maduro schließt Neuwahlen aus

Update 9. Februar, 16.28 Uhr: Venezuelas Präsident hat Neuwahlen in seinem Land zunächst ausgeschlossen. Wahlen hätten keine Priorität, sagte Nicolás Maduro laut eines Berichts der Tageszeitung El Universal vom Samstag. Für die Venezolaner seien die Stabilisierung und der Frieden im Land wichtig.

Die einzige Institution des südamerikanischen Staates, die nicht legitim wiedergewählt worden sei, sei die Nationalversammlung, sagte Maduro. Der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, hatte sich vor mehr als zwei Wochen zum Präsidenten Venezuelas ausrufen lassen.

Angesichts des eskalierenden Machtkampfs in Venezuela hatten die Europäische Union und mehrere lateinamerikanische Staaten für eine friedliche Beilegung des Konflikts geworben. Die sogenannte Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) forderte eine friedliche Krisenbewältigung durch eine freie, transparente und glaubwürdige Präsidentenwahl. Ein erstes Ultimatum der EU, freie Wahlen anzusetzen, hatte Maduro ignoriert.

Venezuela-Krise: Lastwagen mit Hilfsgütern erreichen Grenze – Militär steckt im Dilemma

Update 8. Februar, 15.26 Uhr: Die humanitäre Hilfe für Venezuela rollt an: Die ersten Lieferungen für die notleidende Bevölkerung sind in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta eingetroffen. Zehn Lastwagen mit rund 100 Tonnen Lebensmitteln, Medizin sowie Hygieneartikel trafen in ein Lager nahe der Tienditas-Brücke ein, wie der kolumbianische Katastrophenschutz (UNGRD) am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Die Brücke wurde allerdings vor Tagen von der venezolanischen Regierung blockiert. Menschen am Straßenrand jubelten den Lkw zu.

Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó will die über die US-Entwicklungsbehörde USAID zur Verfügung gestellte Hilfe nach Venezuela schaffen lassen. Weitere Lieferungen sollen im ebenfalls benachbarten Brasilien sowie auf einer Karibikinsel – laut Medienberichten ist es Puerto Rico – zum Transport in das südamerikanische Krisenland bereitgestellt werden.

Der sozialistische Staatschef Nicolás Maduro lehnt dies allerdings weiter ab. Auf einer Veranstaltung vor seinen Anhängern erklärte er in Caracas, in seinem Land existiere keine humanitäre Krise. „In den vergangenen Jahren hatten wir wegen der Sanktionen Probleme, Lebensmittel und Medikamente zu importieren“, räumte Maduro in einem Interview der mexikanischen Zeitung „La Jornada“ ein. „Aber eine humanitäre Krise gibt es nicht, und wird es nicht geben.“

Venezuela: Kontaktgruppe legt Fahrplan vor - Guaidó lehnt Gespräche mit Maduro ab – News vom 7. Februar 2019

20.21 Uhr: Wir können unterschiedliche Meinungen über die Gründe für die Krise haben, aber es eint uns das gleiche Ziel: Wir wollen zu einer friedlichen und demokratischen Lösung beitragen“, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag während der Sitzung der so genannten Kontaktgruppe in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo. „Wir glauben aber, dass eine internationale Initiative wichtig ist, um einen friedlichen und demokratischen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise mittels einer freien, transparenten und glaubwürdigen Präsidentenwahl zu begleiten.“

Zu der Gruppe gehören die EU, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien sowie Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay.

Mexiko und Uruguay legten einen Fahrplan vor, der einen Dialog zwischen den verfeindeten Lagern, Einigung auf Eckpunkte und die Unterzeichnung eines Abkommens vorsieht. Der sogenannte Mechanismus von Montevideo dürfte allerdings kaum auf die Zustimmung der meisten Europäer treffen. Zudem hat Gegenpräsident Guaidó Gesprächen mit Maduro bereits eine Absage erteilt. Er fordert den Rücktritt des Präsidenten, die Aufstellung einer Übergangsregierung und Neuwahlen. Das wiederum lehnt Maduro ab.

Update 7. Februar 2019, 18.48 Uhr: Die USA machen sich zunehmend Sorgen über den Einfluss von Ländern wie Russland, China, Iran und Kuba in Lateinamerika, aber auch in Afrika. Auch im Krisenland Venezuela hätten Russland und Kuba enorm Einfluss auf die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro, der von vielen westlichen Ländern nicht mehr als legitimer Staatschef anerkannt wird. „Kuba hat die Sicherheit von Maduro in der Hand“, sagte der Kommandeur des Süd-Kommandos der US-Streitkräfte, Craig Faller, am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des Senats.

Die venezolanische Armee beschäftigte 2000 Generäle – mehr als die Nato-Länder zusammen, sagte Faller. Viele seien korrupt und würden mit Drogengeld an Maduro gebunden. „Maduro kauft ihre Loyalität“, sagte der US-General. „Die Mannschaftsdienstgrade hungern, genauso wie das Volk“, sagte Faller. „Wir glauben, die Bevölkerung ist bereit für einen neuen Präsidenten.“

Venezuela-Krise: Kontaktgruppe nimmt Arbeit auf – News vom 6. Februar 2019

Update 6. Februar 2019, 19.53 Uhr: Im Ringen um eine Lösung der Staatskrise in Venezuela nimmt die Kontaktgruppe zwischen der EU und lateinamerikanischen Staaten am Donnerstag ihre Arbeit auf. Zu einem ersten Treffen kommt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dazu in Uruguays Hauptstadt Montevideo mit Vertretern von vier lateinamerikanischen und acht europäischen Staaten zusammen, darunter Deutschland. Die Kontaktgruppe will innerhalb von drei Monaten einen Weg hin zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Venezuela ausloten.

Zunächst geht es nach EU-Angaben darum, die Lage in Venezuela zu analysieren, wo der bisherige Staatschef Nicolás Maduro mit dem von zahlreichen EU-Staaten als Übergangspräsident anerkannten Oppositionellen Juan Guaidó um die Macht kämpft. Die Kontaktgruppe will die internationalen Bemühungen um ein Ende der Krise koordinieren.

Militär vor Gretchenfrage - Guaidó appelliert an Gewissen der Soldaten - News vom 5. Februar 2019:

17.49 Uhr: Die venezuelanischen Streitkräfte stehen vor der Gretchenfrage: Wie verhalten sie sich, wenn Lebensmittel und Medikamente die Grenze erreichen? Lassen sie die Lieferungen passieren, würde ihnen das viel Sympathie bei den Bürgern verschaffen. Staatschef Maduro allerdings dürfte toben.

Für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó ist es die erste Bewährungsprobe: „Alles ist bereit. Hier die Frage an die Militärs: Soldat, wirst du deiner Familie die humanitäre Hilfe verweigern? Einmal mehr appelliere ich an euer Gewissen. Diese Hilfe ist dazu da, Leben zu retten“, sagte er.

Zugleich kündigte die EU-Kommission am Dienstag an, fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Land zur Verfügung.

Erdogan greift Trump an: „Wart ihr nicht Demokraten?“

17. 31 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Europäische Union für ihre Unterstützung Guaidós. Nun habe sich gezeigt, was die EU wirklich sei. „Einerseits sprecht ihr ständig von Demokratie und von Wahlen, aber dann stürzt ihr mit Gewalt und List eine Regierung“, sagte er am Dienstag während einer Rede in Ankara. „Wir sind strikt gegen diese imperialistischen Strukturen und können sie auf keinen Fall akzeptieren.“

Ohne seinen Namen zu nennen, wandte Erdogan sich offenbar auch an US-Präsident Donald Trump. „Ist Venezuela etwa dein Staat? Wie kann es sein, dass du einen durch Wahlen an die Macht gekommenen Menschen aufforderst, zu gehen?“, fragte er. „Und wie kannst du jemandem, der nicht einmal zur Wahl angetreten ist, die Führung des Staates überlassen? Wart ihr nicht Demokraten? Was soll das?“

Russland wettert gegen Anerkennung Guaidó

10.12 Uhr: Russland bewertet die Lage in Venezuela nach der Anerkennung des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó durch viele europäische Staaten als alarmierend. „Wenn sie einfach aus dem Ausland erklären, dass es jetzt einen neuen amtierenden Präsidenten in Venezuela gibt, das übersteigt jede Vorstellung“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag vor Studenten der Universität Duschanbe in der Hauptstadt von Tadschikistan. Das Prinzip, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen, sei eklatant verletzt worden.

Nach Ansicht des russischen Chefdiplomaten kann die Staatskrise in dem südamerikanischen Land noch im Dialog zwischen Regierung und Opposition gelöst werden. „Wir sind immer noch der Ansicht, dass sowohl die Regierung als auch die Opposition am Verhandlungstisch sitzen können“, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Russland steht als eins der wenigen Länder an der Seite von Staatschef Nicolás Maduro und seiner Regierung. Der Kreml hatte dem Politiker des ölreichen Landes mehrfach Unterstützung zugesichert. Die russische Ölindustrie verfolgt Interessen in dem Land.

Venezuela-Krise: USA begrüßen Guaidó-Anerkennung aus der EU – ein Staat stellt sich quer

5. Februar, 7.46 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat die Anerkennung des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó als Übergangspräsidenten durch mehrere EU-Staaten begrüßt. Pompeo forderte am Montag alle anderen Länder auf, es ihnen nachzutun. Sie sollten außerdem die Anstrengungen des Parlaments in Caracas für die "Rückkehr einer verfassungsmäßigen Demokratie in Venezuela" unterstützen, erklärte der Außenminister.

Bis Montagabend hatten 19 EU-Staaten den Parlamentsvorsitzenden Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum Interimsstaatschef ernannte, als solchen anerkannt. Außer Deutschland waren das unter anderem Spanien, Frankreich, Großbritannien, Österreich und Schweden. Die USA, Kanada, Australien, Israel und mehrere lateinamerikanische Staaten, darunter die Nachbarländer Kolumbien und Brasilien, hatten dies bereits früher getan.

Die italienische Regierung erkennt Venezuelas Parlamentschef Juan Guaidó hingegen weiterhin nicht als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes an. „Italien unterstützt den Wunsch des venezolanischen Volkes, in einem friedlichen und demokratischen Prozess in kürzester Zeit eine freie und transparente Neuwahl des Präsidenten zu erreichen, wobei der Grundsatz der Selbstbestimmung respektiert werden soll“, hieß es am Montagabend in einer Erklärung aus dem Regierungspalast.

Venezuela-Krise: Nach Merkel-Entscheidung pro Guaidó – Maduro ersucht Papst um Hilfe – News vom 4. Februar

22.30 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat die Anerkennung des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó als Übergangspräsidenten durch mehrere EU-Staaten begrüßt. Pompeo forderte am Montag alle anderen Länder auf, es ihnen nachzutun. Sie sollten außerdem die Anstrengungen des Parlaments in Caracas für die "Rückkehr einer verfassungsmäßigen Demokratie in Venezuela" unterstützen, erklärte der Außenminister.

21.32 Uhr: Vertreter des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó werden in der kommenden Woche in Washington eine internationale Geberkonferenz zugunsten des südamerikanischen Landes abhalten. Die Tagung am 14. Februar habe zum Ziel, humanitäre Nothilfe zu organisieren, teilte am Montag die Repräsentanz des Guaidó-Lagers in der US-Hauptstadt mit. Die Konferenz soll den Angaben zufolge am Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stattfinden.

In Venezuela herrscht als Folge der politischen und ökonomischen Krise ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Die venezolanische "Übergangsregierung" wolle sich auf der Konferenz um Hilfen durch ausländische Regierungen, private Hilfsorganisationen, die venezolanische Exilgemeinde und den Privatsektor bemühen, kündigten die Guaidó-Vertreter an.

Venezuela-Krise: Kanada will humanitäre Hilfe leisten

20.11 Uhr: Angesichts der tiefen Krise in Venezuela will Kanada humanitäre Hilfe in Höhe von umgerechnet 35 Millionen Euro leisten. Das kündigte Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem Treffen der sogenannten Lima-Gruppe an. In Ottawa wollte die Gruppe aus 14 nord- und südamerikanischen Ländern am Montag darüber beraten, wie Präsident Nicolás Maduro in Venezuela davon überzeugt werden kann, faire und freie Neuwahlen abzuhalten.

Die humanitären Hilfen sollen Trudeau zufolge für die dringendsten Bedürfnisse der Venezolaner eingesetzt werden, darunter auch für drei Millionen venezolanische Flüchtlinge in anderen Ländern. Geplant seien Lieferungen von Lebensmitteln und Wasser, Zugang zur Gesundheitsversorgung, Sanitäranlagen und Bildung, sagte Kanadas Entwicklungsministerin Marie-Claude Bibeau. Die Hilfen sind die doppelte Summe der umgerechnet 17 Millionen Euro, die die USA zuvor an Hilfszahlungen für Venezuela zugesagt hatten.

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland beschrieb die Situation in dem Land als „dramatisch“. Die Lima-Gruppe teile die Sorgen der internationalen Gemeinschaft über „unsere venezolanischen Brüder“, sagte ihr peruanischer Amtskollege Néstor Popolizio. Kolumbien werde sich weiter für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó stark machen, twitterte Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo vor Beginn des Treffens.

Venezuela-Krise: Maduro will Beziehungen zu den EU-Staaten überprüfen

17.30 Uhr: Die venezolanische Regierung des linksnationalistischen Staatschefs Nicolás Maduro hat eine Überprüfung der Beziehungen zu den EU-Staaten angekündigt, die den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen. Caracas werde "die bilateralen Beziehungen mit diesen Regierungen ab sofort vollständig überprüfen, bis sie aufhören, die Putschpläne zu unterstützen", erklärte das Außenministerium am Montag.

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Deutschland und elf weitere europäische Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Spanien, hatten Guaidó zuvor als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt. Maduro hatte in der Nacht zum Montag die Frist der EU-Staaten zur Ankündigung einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl verstreichen lassen. Von Guaidó wird nun erwartet, dass er möglichst bald diese Neuwahl organisiert.

Venezuela-Krise: Nach Merkel-Entscheidung pro Guaidó – Maduro ersucht Papst um Hilfe

17.26 Uhr: Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat Papst Franziskus in einem Brief um Hilfe in der Krise seines Landes gebeten. „Ich bitte den Papst, sein Bestes zu geben, um seinen Willen, uns auf dem Weg des Dialogs zu helfen“, sagte der linksnationalistische Politiker dem italienischen Fernsehsender Sky TG24 in einem am Montag ausgestrahlten Interview. „Wir hoffen auf eine positive Antwort.“

Der vatikanische Staatssekretär Kardinal Pietro Parolin bestätigte während der Papst-Reise in Abu Dhabi am Montag, dass Maduro einen Brief geschrieben habe.

Papst Franziskus hatte zum Abschluss seiner Panama-Reise Ende Januar keine Position im venezolanischen Machtkampf zwischen Maduro und dem mittlerweile von zahlreichen Staaten als Interimspräsidenten anerkannten Juan Guaidó beziehen wollen. Stattdessen sprach sich das Katholikenoberhaupt für eine friedliche Lösung aus und äußerte Angst vor Blutvergießen in dem südamerikanischen Land.

Venezuela-Krise: Merkel erkennt Guaidó als Präsidenten an – der dankt via Twitter

15.48 Uhr: Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó hat sich bei der Bundesregierung für die Unterstützung im Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro bedankt. „Wir bedanken uns für die Anerkennung der Bemühungen der Nationalversammlung und des venezolanischen Volkes, den Rückhalt für die Demokratie und die Unterstützung der humanitären Hilfe für unser Land“, schrieb er am Montag auf Twitter.

13:42 Uhr: Angetrieben von der Krise in Venezuela sind die Ölpreise auf den bislang höchsten Stand des Jahres gestiegen. Gegen 12.00 Uhr MEZ am Montag kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im April in London 63,07 Dollar – das waren 32 Cent mehr als zum Handelsschluss am Freitag. In New York legte die Sorte Light Sweet Crude (WTI) zur Lieferung im März im elektronischen Handel um zwei Cent zu.

Mattarella ruft italienische Regierung dazu auf, sich den EU-Staaten anzuschließen

13.37 Uhr: Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Regierung in Rom aufgerufen, sich in der Venezuela-Krise der Linie der EU-Staaten anzuschließen. Mattarella forderte am Montag in Rom „Verantwortungsbewusstsein und Klarheit mit Blick auf eine gemeinsame Linie mit allen unseren Verbündeten und unseren Partnern in der Europäischen Union“, wie der Präsidentenpalast auf Twitter mitteilte. Es gehe um eine Wahl zwischen dem Willen des Volkes und der Forderung nach Demokratie auf der einen Seite und Gewalt und Leiden der Zivilbevölkerung auf der anderen Seite. Bei der Entscheidung dürfe es weder Unsicherheit noch Zögern geben, mahnte Mattarella.

Mit Blick auf den Machtkampf in Venezuela gibt es Medienberichten zufolge Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega.

Russland kritisiert EU-Staaten für die Anerkennung Guaidós

12.08 Uhr: Russland hat die Entscheidung mehrere EU-Staaten, den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, scharf kritisiert. Die Versuche, "die gesetzeswidrige Machtergreifung" zu legitimieren, seien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau. Dies sei bei der Suche nach einer "friedlichen, wirksamen und anhaltenden Lösung der Krise" wenig hilfreich.

Venezuela-Krise: Auch Merkel erkennt Guaidó als Präsidenten an

12.07 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó einen Tag nach Ablauf einer Frist zur Ausrufung freier Wahlen in dem Land als legitimen Interimspräsidenten anerkannt. „Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert“, sagte Merkel am Montag nach einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio.

Und für diese Aufgabe sei Guaidó „der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht und aus Sicht vieler europäischer Partner“, sagte Merkel. Sie ergänzte: „Wir hoffen, dass dieser Prozess sich möglichst kurz und natürlich friedlich gestaltet.“

12.05 Uhr: Deutschland hat den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. "Wir erkennen Juan Guaidó als Interimspäsidenten Venezuelas an", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Dieser habe die Aufgabe, den politischen Übergang in dem südamerikanischen Land einzuleiten und faire und transparente Wahlen zu ermöglichen.

11.27 Uhr: Frankreich erkennt den Oppositionsführer Juan Guaidó als "amtierenden Präsidenten" Venezuelas an. Staatspräsident Emmanuel Macron schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Guaidó solle nun Neuwahlen organisieren. Zuvor war ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten an Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro abgelaufen.

Venezuela: EU-Staaten erkennen Guaidó als Präsidenten an

10.11 Uhr: Spanien, Großbritannien und Österreich haben den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte am Montag in Madrid, nach dem Ablauf eines Ultimatums mehrerer EU-Staaten habe die spanische Regierung den Parlamentspräsidenten Guaidó nun "offiziell" als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. Er forderte Guaidó auf, schnell Neuwahlen auszurufen.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte zuvor die Frist verstreichen lassen, nach deren Ablauf Deutschland und andere EU-Staaten Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen wollten.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Maduro habe die Frist von acht Tagen zur Ausrufung von Präsidentschaftswahlen verstreichen lassen. Daher erkenne Großbritannien gemeinsamen mit europäischen Verbündeten Guaidó als verfassungsgemäßen Interimspräsidenten an. Guaidó solle so lange im Amt bleiben, "bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können", schrieb Hunt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schrieb auf Spanisch bei Twitter, Maduro habe die Frist der EU-Staaten verstreichen lassen, um freie und faire Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Deshalb sehe Österreich Guaidó ab sofort als legitimen Übergangspräsidenten in Übereinstimmung mit Venezuelas Verfassung an.

9.46 Uhr: Venezuelas selbst ernannter Staatschef Juan Guaidó hat Europa zu Geschlossenheit aufgerufen. Wenn die europäischen Regierungen dazu beitragen wollten, die Gewalt, Kriminalität, Repression und Verletzung der Menschenrechte in dem südamerikanischen Land zu stoppen, „müssen sie sich en bloc bewegen, damit die Kräfte, die (Staatschef Nicolás) Maduro noch unterstützen, das ganze Gewicht des diplomatischen und politischen Drucks aus Europa spüren“, sagte Guaidó der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montag). Guaidó schloss unterdessen aus, dass im Dialog mit Maduro eine Lösung für die Krise erzielt werden könne.

Frankreich gibt Guaidó "Legitimität" zur Organisation von Neuwahlen in Venezuela

8.53 Uhr: Nach dem Ablauf eines Ultimatums von Deutschland und anderen EU-Staaten hat sich die französische Regierung im Machtkampf in Venezuela hinter den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó gestellt. Guaidó habe die "Legitimität", um Präsidentschaftswahlen zu organisieren, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Montag. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte zuvor die Frist verstreichen lassen, nach deren Ablauf mehrere EU-Staaten seinen Gegenspieler Guaidó als Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkennen wollten.

08.27 Uhr: Im Machtkampf in Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro ein Ultimatum von Deutschland und anderen EU-Staaten verstreichen lassen. Kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht bekräftigte Maduro seine Ablehnung einer neuen Präsidentschaftswahl. Sieben EU-Staaten haben angekündigt, in diesem Fall Maduros Gegenspieler Juan Guaidó als Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Am Montag werden eine Reihe von Staaten bei einem Krisentreffen über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Venezuela-News: Maduro lehnt Ultimatum ab und ignoriert Frist

Update vom 4. Februar 2019, 06.20 Uhr: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten für Neuwahlen bei Fristablauf zurückgewiesen. Maduro sagte am Sonntag dem spanischen Sender La Sexta, er werde angesichts des "Drucks" keine "Feigheit" an den Tag legen. "Sie versuchen uns mit Ultimaten in die Enge zu treiben, damit wir gezwungen sind, zu einer Extremsituation der Konfrontation zu gehen."

Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten hatten Maduro bis Mitternacht Zeit gegeben, neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Ansonsten wollen sie seinen Rivalen Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen. Der Oppositionsführer und Parlamentspräsident hatte sich am 23. Januar selbst als Übergangsstaatschef ausgerufen. Guaidó wird unter anderem von den USA und einer Reihe lateinamerikanischer Staaten anerkannt.

Venezuela-News vom Sonntag

18.45 Uhr: Auch das ist angesichts der zugespitzten Lage zwischen der Türkei und den USA interessant: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterhält enge Beziehungen zu Maduro. Er rief seinen Amtskollegen nach eigenen Angaben an und erklärte seine Unterstützung, nachdem der 35-jährige Guaidó sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte. Trump ist bekanntlich auf Seiten Guaidós.

17.19 Uhr: Angesichts der Staatskrise in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump einen Militäreinsatz erneut nicht ausgeschlossen. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender CBS sagte er, ein Einsatz der US-Armee sei "sicherlich" eine Option.

Washington hatte in den vergangenen Monaten und Wochen wiederholt bekräftigt, dass die US-Regierung sich alle Handlungsmöglichkeiten offen halte. Unmittelbar nachdem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst als Übergangsstaatschef ausgerufen hatte, hatte am 23. Januar Trump diesen anerkannt. Die Wahl des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro im vergangenen Mai erkennen die USA nicht an. Maduro trat sein zweites sechsjähriges Mandat am 10. Januar an. Die USA und ihre Verbündeten fordern eine vorgezogene, neue Präsidentschaftswahl.

Venezuela-Experten sicher: Maduro bereitet Flucht vor

16.49 Uhr: Wie die Bild berichtet, soll sich der in Ungnade gefallene Präsident Nicolás Maduro mit Fluchtgedanken beschäftigen. „Maduro hat Fluchtgedanken, er bereitet seine Flucht auf jeden Fall vor und kann jederzeit das Land verlassen“, sagt Lateinamerika-Expertin Susann Kreutzmann dem Blatt.

„Seit der Erklärung des übergelaufenen Luftwaffengenerals wissen wir sicher, dass zwei vollgetankte Maschinen für ihn immer bereitstehen.“

Maduros Regime bricht aktuell in sich zusammen. Am Samstag lief ein Luftwaffengeneral öffentlichkeitswirksam zur Opposition um Juan Guaidó über. Am Sonntag läuft ein Ultimatum ab, das acht EU-Staaten gestellt hatten. Wenn Maduro keine faire und freie Wahl ausruft, erkennen Deutschland, Spanien, Frankreich, Portugal, Großbritannien, Österreich, die Niederlande und Belgien Guaidó als Übergangspräsidenten an.

„Die EU genießt in Venezuela ein hohes Ansehen, auf beiden Seiten. Es wird genau beobachtet, wie sich die europäischen Staaten positionieren“, sagt Kreutzmann.

Die Sanktionen der USA treffen den Staat schwer, so die Expertin weiter. „Das trifft das Maduro-Regime ins Herz. Das Geld aus diesen Geschäften fließt in die Korruption zum Machterhalt und finanziert die Privilegien seiner Unterstützer.“

Auch humanitäre Hilfe bleibt nun aus, erklärt sie: „Das ist entscheidend, denn die Bevölkerung verbindet mit ihren Protesten die Hoffnung auf ein besseres Leben. Die Opposition hat erkannt, dass sie an dieser Stelle liefern muss.“

16.12 Uhr: Österreich hat sich der ultimativen Forderung anderer EU-Staaten, darunter Deutschland, nach einer Neuwahl des venezolanischen Präsidenten angeschlossen. Am Sonntag läuft ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten an den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro ab. Ruft Maduro keine freie und faire Präsidentenwahl aus, wollen Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien seinen Rivalen Guaidó als Übergangsstaatschef anerkennen. Ein österreichischer Regierungssprecher betonte am Sonntag, auch Wien werde entsprechend verfahren und Guaidó als Interimsstaatschef betrachten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) telefonierte am Sonntag mit Guaidó und sicherte ihm „volle Unterstützung“ bei der Wiederherstellung der Demokratie zu, wie er auf Twitter schrieb. „Die Venezolaner haben zu lange unter dem Missmanagement und der Missachtung des Rechts unter Maduro gelitten.“

Venezuela: Erstmals Beratung in EU-Kontaktgruppe mit lateinamerikanischen Ländern

14.08 Uhr: In der Hoffnung auf eine Entschärfung der Venezuela-Krise wollen EU-Staaten am Donnerstag in Uruguay erstmals in einer hochrangigen Kontaktgruppe mit lateinamerikanischen Ländern beraten. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag mit. Deutschland ist Mitglied der Kontaktgruppe.

Die EU hatte vorige Woche keine einheitliche Linie im Streit über die Anerkennung des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela erzielt. Doch wurde die Gründung der Kontaktgruppe angekündigt. Diese soll helfen, die Krise in dem ölreichen südamerikanischen Staat friedlich durch freie Wahlen zu beenden.

In der Kontaktgruppe sollen die EU sowie deren Mitglieder Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien mit den lateinamerikanischen Ländern Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay zusammenarbeiten. Vermittlungsversuche zwischen dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und Oppositionsführer Guaidó soll es aber nicht geben.

12.52 Uhr: Inmitten der politischen und humanitären Krise in Venezuela kommt der Bischofskonferenz und den kirchlichen Organisationen in dem südamerikanischen Land eine Schlüsselrolle zu. Wie die Tageszeitung „El Universal“ am Wochenende berichtete, wird die venezolanische Kirche bei der Verteilung von Hilfsgütern eine zentrale Funktion einnehmen.

Bei einem Treffen am Sitz der Bischofskonferenz zwischen Kirchenvertretern, Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen, Gegenpräsident Juan Guaido und dem Vize-Vorsitzenden der Nationalversammlung, Stalin Gonzalez, wurde vereinbart: Koordination und Verteilung der Hilfsgüter sollen durch Caritas Venezuela, das Rote Kreuz und weitere beteiligte Organisationen erfolgen.

Guaido forderte die venezolanischen Streitkräfte auf, dafür zu sorgen, dass die Hilfe in jede Ecke des Landes gelange. „Wir stecken inmitten einer humanitären Notlage, die das Regime nicht anerkennen will“, zitierte „El Universal“ Guaido. Die Militärs hätten nun den Schlüssel in ihren Händen, um die gemeinsam mit der UNO organisierte Hilfe ins Land zu lassen, so Guaido weiter. Priorität hätten Kinder, schwangere Frauen und Senioren, sagte der Parlamentsabgeordnete Jose Trujillo.

Am Samstag kam es in ganz Venezuela erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro. Allein in Caracas versammelten sich nach einem Aufruf Guaidos rund 100.000 Menschen. Dabei kündigte der Parlamentspräsident an, dass in der kolumbianischen Grenzstadt Cucuta, in Brasilien und in der Karibik Zentren der humanitären Hilfe für Venezuela eröffnet würden.

Lesen Sie frühere News zur Venezuela-Krise in unserem vorherigen Venezuela-Ticker.

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mit dpa/afp