Nach von der Leyens Anhörung: Erste Fraktion wendet sich klar gegen CDU-Politikerin

Am 16. Juli möchte Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Bis dahin rührt sie fleißig die Werbetrommel für sich selbst. So stellte sie sich einer Anhörung in Brüssel.

• Ursula von der Leyen soll neue Kommissionspräsidentin werden.
• Um die Fraktionen auf ihre Seite zu bringen, stellte sie sich bei ihnen persönlich vor und beantwortete Fragen zu drängenden Themen wie Klimaschutz, Migration und Brexit.
• Die Fraktion der Grünen wird laut der Ko-Vorsitzenden Keller nicht für von der Leyen als Kommissionschefin stimmen.

20.39 Uhr: Die Antworten von der Leyens auf ihre Fragen beurteilen die Grünen als „enttäuschend“, wie Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller erklärte: „Wir haben keinerlei konkreten Vorschlag gehört – sei es zur Rechtsstaatlichkeit oder zum Klima.“ Deshalb werde die Fraktion nicht für die CDU-Politikerin als künftige EU-Kommissionschefin stimmen.

20.12 Uhr: Wir haben in einem ausführlichen Artikel alle wichtigen Themen aus der Anhörung von Kommissionschef-Kandidatin von der Leyen zusammengefasst.

17.07 Uhr: Die Kandidatin zur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt bei ihrem Wahlkampf bei den Grünen auf ein strategisches Monitoring von Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Sie stehe für eine Klimaneutralität der EU bis 2050, wolle die Wichtigkeit des Klimaschutzes bei den Grünen aber nicht unnötig in den Fokus rücken. Zeit sei ein kritischer Faktor, aber „ich muss Ihnen nicht erklären, wie wichtig das ist“, sagte von der Leyen auf Englisch. Schließlich seien die Grünen die ersten gewesen, die das Thema auf ihre Agenda gesetzt hätten.   

Von der Leyen stellt sich jetzt den Grünen im Livestream

16.51 Uhr: Ursula von der Leyen stellt sich den Grünen jetzt im Live-Stream.

16.47 Uhr: Vor der nun anstehenden Befragung durch die Grünen hatte sich von der Leyen auch den Liberalen und Sozialdemokraten gestellt. Die Liberalen kritisierten dabei die Umstände ihrer Nominierung. Sie wisse, dass "wir einen holprigen Start zusammen hatten", sagte von der Leyen dazu.

EU: Von der Leyen muss gleich zu den Grünen – die wollen ihre Wahl verschieben

13.40 Uhr: Ursula von der Leyen will im Fall ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission für ein Geschlechtergleichgewicht bei den EU-Kommissaren sorgen. Sie wolle als Kommissionspräsidentin die Regierungen der EU-Länder dazu auffordern, jeweils einen Mann und eine Frau als EU-Kommissar vorzuschlagen, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei einer Befragung im Europaparlament. Die Hälfte der Posten solle dann von Frauen, die andere von Männern besetzt werden. Zuletzt waren lediglich 9 der 28 Kommissionsmitglieder Frauen.

Darüber hinaus habe sie bislang nur entschieden, den Sozialdemokraten Frans Timmermans zum ersten Vize-Präsidenten der Brüsseler Behörde machen zu wollen und auch der dänischen Liberalen Margrethe Vestager eine starke Position zu verschaffen. „Sie wird eine herausragende Position haben“, sagte von der Leyen.

Ursula von der Leyen will weitere EU-Staaten aufnehmen

13.19 Uhr: Die Eurozone und die kontrollfreie Schengenzone sollten aus Sicht von Ursula von der Leyen weitere EU-Staaten aufnehmen, sobald sie die Bedingungen dafür erfüllen. Das sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung der liberalen Fraktion im Europaparlament. Sie plädierte zudem dafür, die Tür der Europäischen Union für Länder in Osteuropa und auf dem Westbalkan offenzuhalten.

Speziell Nordmazedonien bezeichnete von der Leyen als leuchtendes Beispiel dessen, was möglich sei, wenn die Menschen ein Ziel vor Augen hätten, in diesem Fall den Wunsch einer EU-Mitgliedschaft. „Ich bin überzeugt, dass wir den Westbalkan viel ernster nehmen müssen“, sagte sie.

Bei der Befragung der Liberalen äußerte sie sich zur Kritik an ihrer Nominierung, als künftige EU-Kommissionspräsidentin auszuräumen. Sie wisse, dass "wir einen holprigen Start zusammen hatten", sagte sie. "Ich kann die Vergangenheit nicht heilen." Sie sah aber die Möglichkeit, bis zur nächsten Europawahl das EU-Wahlsystem im Sinne des Parlaments zu reformieren.

Sozialdemokraten entscheiden nächste Woche über Wahl von von der Leyen

Update 12.51 Uhr: Ursula von der Leyen (CDU) war am Morgen in der Fraktion der Sozialdemokraten und stellte sich mehr als zwei Stunden den Fragen der Abgeordneten gestellt. Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen in der kommenden Woche entscheiden, ob sie Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin unterstützen. "Nächste Woche werden wir eine Entscheidung in unserer Fraktion über die anstehende Abstimmung treffen", sagte die Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia am Mittwoch in Brüssel.

Die Sozialdemokraten hätten von der Leyen "eine starke Botschaft" mitgegeben und "konkrete Forderungen" gestellt, sagte Garcia. Prioritäten ihrer Partei seien "der Kampf gegen Klimawandel, die Nachhaltigkeit unseres Sozialmodells, faire Besteuerung, Migration und Geschlechtergleichheit". Die Sozialdemokraten erwarteten, dass von der Leyen "sich hinter die unterschiedlichen Postionen" stelle.

Von der Leyen war „vage und will sich nicht festlegen“

Die Sozialdemokraten stellen die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament nach von der Leyens konservativer EVP. Vor allem Abgeordnete der deutschen SPD haben angekündigt, gegen die CDU-Politikerin zu stimmen. Sie machen aber nur 16 von insgesamt 154 Abgeordneten in der Fraktion aus.

"Sie war vage und will sich nicht festlegen", sagte ein Sozialdemokrat nach anderthalb Stunden Anhörung. Er ging aber davon aus, dass die Mehrheit der S&D-Fraktion kommende Woche für sie stimmen werde. "Ich schätze, es wird bei uns 60 zu 40 ausgehen."

Später war von der Leyen bei einer Befragung im Europaparlament. Dort hat sie die Rolle des Rechtsstaats in Europa betont. Es müsse einen transparenten Mechanismus geben, der den Zustand des Rechtsstaats in allen EU-Staaten beschreibt, sagte die Kandidatin für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. Sie sprach vom „Juwel in unserer Krone“.

Im Moment ist von der Leyen bei den Liberalen zur Befragung. 

Ursprungsartikel: Von der Leyen auf Werbetour in eigener Sache durch die EU-Fraktionen

Brüssel – Vom 23. bis 26. Mai fanden die Europawahlen statt. Seitdem laufen die Diskussionen, wer an der Spitze der EU-Kommission stehen soll. Nachdem der deutsche Spitzenkandidat der EVP Manfred Weber zum Beispiel von Frankreich abgelehnt worden war, rückte aus dem Nichts der Name Ursula von der Leyen in den Vordergrund. Nach tagelangen Debatten war die deutsche Verteidigungsministerin Teil eines neuen Pakets, um alle Posten in der EU zu besetzen.

Die Reaktionen darauf ließen nicht lange auf sich warten und die fielen nicht unbedingt positiv aus. Die Entscheidung des EU-Gipfels sei "zutiefst enttäuschend", sagte beispielsweise die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Iratxe García. Die Fraktion halte strikt am Prinzip fest, wonach die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien zugleich deren Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind.

Von der Leyen – aber kein Spitzenkandidat als EU-Kommissionspräsident

Eigentlich waren nämlich der Niederländer Frans Timmermans, Manfred Weber und Margrethe Vestager aus Dänemark als Spitzenkandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten ins Rennen gegangen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten konnten sich jedoch auf keinen der Kandidaten einigen. In einem Hinterzimmer-Deal wurde dann Ursula von der Leyen vorgeschlagen. Die CSU reagierte empört. Zumindest das Europaparlament hat in dem Italiener David-Maria Sassoli bereits einen neuen Präsidenten gefunden. Als Vizepräsidenten wurden unter anderen die Deutschen Katarina Barley, Rainer Wieland und Nicola Beer gewählt. Insgesamt gibt es 14 Vizepräsidenten.

Am 16. Juli soll nun Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Dafür braucht sie eine absolute Mehrheit von 376 Stimmen im EU-Parlament. 182 davon könnten von ihrer konservativen Parteienfamilie kommen. Um auch die anderen Parteien von sich zu überzeugen, befindet sich von der Leyen derzeit auf Werbetour in eigener Sache. Am Montag traf sie sich mit der Fraktionsspitze der Grünen, am Dienstag mit der Fraktion der europäischen Konservativen um die polnische Regierungspartei PiS. 

Befragung von der Leyens im Live-Stream zu sehen

Am Mittwoch stehen für von der Leyen schwierige Termine auf dem Programm. Zunächst trifft sich die 60-Jährige mit den Sozialdemokraten. Diese hatten mit harscher Kritik auf die Nominierung von der Leyens reagiert. Während sich Spanier und Italiener erst einmal anhören möchten, was die Deutsche zu sagen hat, lehnen die deutschen Sozialdemokraten eine Wahl von der Leyens grundsätzlich ab. „Ich persönlich werde diesem Vorschlag nicht zustimmen“, sagte Barley. 

Um 12 Uhr am Mittag kommt es zu einer Befragung bei den Liberalen. Diese Anhörung soll auf Twitter und Facebook unter „Renew Europe“ übertragen werden. 

LIVE AT 12:00 on our Twitter & Facebook page | Our MEPs will question Candidate for President of the @EU_Commission @vonderleyen on her suitability for the post & programme for the next five years. Don’t miss it! pic.twitter.com/21A4CnisbE

— Renew Europe (@RenewEurope) July 10, 2019

Um 16.30 Uhr ist von der Leyen dann ein zweites Mal bei den Grünen zu Gast. Auch diese Befragung wird im Live-Stream übertragen. Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, fordert, die Wahl auf September zu verschieben. „Da Verteidigungsministerin von der Leyen mit ihren europapolitischen Vorstellungen den meisten Menschen und EU-Parlamentariern völlig unbekannt ist, sollte sie ausreichend Gelegenheit erhalten, ihre Positionen beispielsweise zum Klima- und Umweltschutz, aber auch zur Industrie, Wettbewerbs- und Sozialpolitik, öffentlich darzulegen“, sagte Bütikofer der Welt. „Das wäre vernünftig und wurde 2009 auch schon einmal so gemacht.“