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Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kühnert für seine Kollektivierungs-Thesen scharf angegriffen. Kühnerts Konter hatte es in sich. Jetzt erhält der Juso-Chef Rückendeckung.
Update vom 6. Mai: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann hat die umstrittenen Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als „wichtigen Diskussionsbeitrag“ verteidigt. „Wir erleben doch gerade, dass der Kapitalismus aus den Fugen gerät“, sagte Hoffmann am Montag nach einer Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Soziale Ungleichheit nehme zu. „Es gibt erheblichen Orientierungsbedarf“, sagte Hoffmann. Wichtig sei allerdings, „dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet“. Der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses war in einem Interview unter anderem für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eingetreten.
Nach Kapitalismuskritik: Gabriel vergleicht Juso-Chef mit Donald Trump – Kühnert kontert kühl
Update vom 5. Mai: In einem Gastbeitrag im Handelsblatt wird Ex-Spd-Chef und Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel richtig ironisch. Er lässt kein gutes Haar an Kühnerts Thesen, die in der ganzen Bundesrepublik für Dikussion sorgen, wirft ihm puren Populismus vor und vergleicht seinen Partei-Genossen gar mit Donald Trump. Gabriel erklärte im Handelsblatt: „Das ist übrigens die Methode Donald Trump. Nur der mediale Effekt und das eigene Ego sind wichtig.“
Zwar schränkt Gabriel im nächsten Satz gleich wieder ein: „Nun ist Kevin Kühnert nicht mal ein Bonsai-Trump.“ Aber auch das klingt wenig schmeichelhaft für den Parteigenossen Kühnert.
Gabriel an Kühnert: „Nicht mal ein Bonsai-Trump“
Gabriel scheint nach seinem Abtritt aus der ersten Reihe sowieso so seine Probleme mit seiner SPD zu haben. Denn er greift auch andere Genossen scharf an. „Die unsicheren und zum Teil dümmlichen Reaktionen aus der SPD auf die mediale Provokation des Juso-Vorsitzenden taten ihr Übriges, um die SPD in ein schräges Licht zu setzen.“
Kühnert lässt Gabriels Attacke nicht unerwidert. Auf Twitter setzt er einen kühlen Konter ab. In einem Tweet mit dem Screenshot von Gabriels Kühnert-Kritik im Handelsblatt schreibt der Juso-Chef: „Diese von @sigmargabriel an mich gerichteten Zeilen entbehren, wenige Tage nach seinen eigenwilligen Äußerungen über die #Mittestudie der @FESonline, nicht einer gewissen Komik.“ Später am Abend, bei Anne Will, legt Kühnert noch einmal nach.
Kühnert spielt auf Gabriels Entsetzen über die Ergebnisse der so genannten Mitte-Studie von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung über deutsche Ressentiments gegenüber Ausländern an.
Update vom 4. Mai, 11.31 Uhr: Die Aussagen von Juso-Chef Kevin Kühnert ziehen auch am Wochenenden weiter ihre Kreise. Nachdem sich bereits unter der Woche BMW-Betriebsratchef Manfred Schoch kritisch zu den Positionen Kühnerts – der unter anderem die Möglichkeit einer Verstaatlichung der Bayerischen Motorenwerke in den Raum warf – äußerte, schließt sich nun auch ein weiterer deutscher Autobauer an.
Michael Brecht, der Gesamtbetriebsrat-Vorsitzender der Daimler AG, übte schärfste Kritik an den Visionen des Juso-Vorsitzenden und stellt die Rolle der SPD als klassische Arbeiter-Partei in Frage. „Ich teile die Meinung, dass die SPD für Arbeiter immer schwerer wählbar wird“, sagte der 53-Jährige gegenüber Bild. Die Sozialdemokraten sollten sich demnach festlegen, welche politische Leitlinie sie verfolgen wollen: „Für sichere Arbeitsplätze und eine nachhaltige Industriepolitik oder für realitätsferne Fantasien, die am Ende nur Arbeitsplätze kosten und die soziale Ungleichheit erhöhen.“
„Nicht wählbar“: BMW-Mitarbeiter schießen nach Kühnert-Aussagen gegen SPD
19.36 Uhr: Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die umstrittenen Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als zugespitzten Anstoß zur Diskussion bezeichnet. „Die Aufgabe eines Juso-Chefs ist traditionell, zu provozieren oder Visionen in den Raum zu stellen. Nichts anderes hat er gemacht“, sagte Barley am Freitag in Saarbrücken. In der Politik gehe es auch darum, unterschiedliche Ansätze zu diskutieren.
„Man kann zumindest mal darüber diskutieren, wem Wohnraum eigentlich gehören soll (…) und wie weit wir Mitarbeiter in Betrieben beteiligen sollen“, meinte die Bundesjustizministerin. Dass dies die SPD spalte, sehe sie nicht. „Die Sozialdemokratie ist in den vergangenen Monaten so einig gewesen wie lange nicht mehr“, sagte Barley beim bundesweiten Auftakt des SPD-Wahlkampfs zur Europawahl am 26. Mai in der saarländischen Landeshauptstadt.
18.18 Uhr: Zum Auftakt der heißen Phase des Europawahlkampfs hat SPD-Chefin Andrea Nahles zum Kampf gegen den europaweit erstarkenden Nationalismus aufgerufen. Noch nie in den vergangenen 40 Jahren sei eine Europawahl "so entscheidend und wichtig" gewesen, sagte Nahles am Freitag auf einer Kundgebung in Saarbrücken. Es ginge „um alles“. Zu ihrem Juso-Chef Kühnert, der auch auf der Bühne war, kommentierte Nahles nicht.
16.59 Uhr: Der Ostbeauftragte des SPD-Vorstands, Martin Dulig, hat Juso-Chef Kevin Kühnert gegen Kritik an dessen Sozialismus-Thesen verteidigt. „Kühnert einen Rückfall in den „real existierenden Sozialismus“ vorzuwerfen, ist eine Verharmlosung des DDR-Unrechts und unredlich gegenüber den Menschen, die in den ostdeutschen Bundesländern darunter gelitten haben“, sagte der sächsische Landesparteichef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).
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„Im Kern geht es darum, unkontrollierte Märkte wieder in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen.“ Das sei der Ursprungsgedanke der sozialen Marktwirtschaft, der im globalen Kapitalismus zu wenig zum Tragen komme, erklärte Dulig. „In dieser Hinsicht ist die angestoßene Debatte notwendig und überfällig, weil es auch um den Erhalt unserer sozialen Demokratie geht.“ Eine Enteignung von BMW sei zwar „Quatsch“, aber die Rekommunalisierung von Stadtwerken oder Wohnungsbaugesellschaften seien richtige Ansätze. „Es gibt Lebensbereiche, in denen hat der Markt nichts zu suchen oder darf nicht die bestimmende Kraft sein.“
16.05 Uhr: In der von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßenen Sozialismus-Debatte sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) viel Geschichtsunkenntnis im Spiel. Er halte „natürlich nichts“ von der Kollektivierung von Unternehmen, sagte Haseloff der Welt. „Solche Ideen zeugen von einer großen Geschichtsunkenntnis, gerade auch der jüngeren deutschen Vergangenheit.“ Kühnert habe sich offenbar nie ernsthaft mit der DDR-Wirtschaft auseinandergesetzt. Die Kollektivierung von Betrieben habe die DDR trotz gut ausgebildeter Arbeiter und Ingenieure in die ökonomische Katastrophe und kurz vor den Bankrott geführt.
„Dass der Juso-Chef solche Ideen aus der marxistischen Mottenkiste holt, zeigt vor allem, dass wir den sozialistischen Legendenbildungen viel stärker entgegentreten müssen“, sagte Haseloff. „Viele junge Leute haben die DDR-Mangelwirtschaft nicht persönlich erlebt und fallen auf solche Märchen herein. Da ist auch politische Bildung gefragt.“
BMW-Betriebsratschef hält SPD für Arbeiter für „nicht wählbar“
15.19 Uhr: BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch hat die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach Verstaatlichung des Autobauers und anderer Konzerne als „unbegreiflich“ zurückgewiesen. „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Wirtschaftswoche.
Kaum ein anderes Unternehmen biete so sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze und so fortschrittliche Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle wie BMW. Mit der Familie Quandt habe BMW einen Großaktionär, der „nicht die kurzfristigen Gewinninteressen in den Vordergrund stellt, sondern die langfristige Stabilität“. Der Konzern baue Elektromotoren und Batterien selbst und stelle Hunderte Mitarbeiter für den Umstieg auf das Elektroauto ein. „Herr Kühnert soll mal bitte erklären, was bei uns besser laufen würde, wenn BMW verstaatlicht wäre“, sagte Schoch.
BMW hat im vergangenen Jahr 7,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht, 2,6 Milliarden Euro Steuern gezahlt und beschäftigt 135.000 Mitarbeiter – 5000 mehr als im Vorjahr. Schoch sagte mit Blick auf staatliche Unternehmen: „Mir ist nicht bekannt, dass etwa die Deutsche Bahn so ein tolles Vorbild wäre. Ich empfehle Herrn Kühnert und seinen Unterstützern in der SPD, erst noch mal in die Schule zu gehen und zu lernen, wie Wirtschaft funktioniert.“
13.01 Uhr: „Man kann richtige Fragen stellen und trotzdem falsche Antworten geben“, sagte Nahles nach einer Klausur der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern am Freitag in Leipzig. Die Antworten, die Kühnert gebe, finde sie falsch.
Zugleich sagte Nahles, dass sie „die Aufregung nicht ganz nachvollziehen kann“. Dass ein Juso-Vorsitzender solche Debatten anstoße, habe es immer wieder gegeben. Das gehöre zum „Traditionsbestand“ der SPD. Als Beitrag zum Europawahlkampf habe sie Kühnerts umstrittenes Interview allerdings nicht verstanden.
„Hoffnungsloser Fall“: Scheuer lästert über Kühnert – und stellt Forderung an SPD
10.54 Uhr: In der Debatte über die jüngsten Sozialismus-Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die SPD-Führung zur Distanzierung aufgefordert. Er erwarte, dass sich die SPD-Spitze "von solchen Äußerungen klar und unmissverständlich distanziert", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse" von Freitag. Die Parteiführung habe auch Verantwortung gegenüber einem Juso-Vorsitzenden.
Der CSU-Politiker nannte die Überlegungen Kühnerts etwa zur Kollektivierung von Großunternehmen "verschrobene, rückwärtsgewandte Weltbildfantasien". Der Juso-Chef sei ein "hoffnungsloser Fall". Wer aus den Zeiten des Sozialismus in der DDR nichts gelernt habe, dem sei nicht mehr zu helfen, sagte Scheuer.
Das Theme Enteignungen kochte am Freitag unterdessen auch an anderer Stelle hoch: Der Umstand, dass die Stadt Konstanz als erste deutsche Kommune den „Klimanotstand“ ausgerufen hat, veranlasste Linke-Chefin Katja Kipping zu einem Vorstoß.
Nach Sozialismus-Thesen unter Beschuss – jetzt legt Kühnert nach: „Habe keine Lust mehr darauf, dass …“
6.20 Uhr: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Juso-Chef Kevin Kühnert nach dessen Äußerungen über Kollektivierungen vor Kritik in Schutz genommen. "Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen", sagte Geisel am Donnerstag in der rbb-Sendung "Talk aus Berlin".
Er selbst würde zwar eine "andere Antwort" geben als Kühnert. Unternehmen der Daseinsvorsorge, Wasser, Stromnetze, Gas und ähnliches könne er sich aber gut in staatlicher Hand vorstellen, sagte Geisel. Andererseits sei er ein Freund von Marktwirtschaft und Wettbewerb. "Ob da BMW das beste Beispiel war, da hab ich Zweifel."
Nach Sozialismus-Thesen unter Beschuss – jetzt legt Kühnert nach: „Habe keine Lust mehr darauf, dass …“
Update 3. Mai, 6.12 Uhr: „Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, „dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht“.
„Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe“, sagte Kühnert. Der Kapitalismus sei „in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen: „So können wir auf keinen Fall weitermachen.“
Video: Kevin Kühnert: Visionär oder Spinner?
Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation hatte in einem Interview mit der „Zeit“ zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eintrete: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ steht oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“
Für diese Aussagen musste Kühnert teils heftige Kritik einstecken. „Die empörten Reaktionen zeigen doch, wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind“, sagte er nun dem „Spiegel“. „Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen.“
Gegenwind für Kevin Kühnert: Das waren die Reaktionen am Donnerstag
Kevin Kühnert im Kreuzfeuer: „Nö!“ – Andrea Nahles reagiert eigenartig
18.55 Uhr: In einem Kommentar sieht der Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis, die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gewinner der Kühnert-Debatte. Nach einer voraussichtlichen Wahlklatsche für die Sozialdemokraten bei der Europawahl müsse Nahles keinen Aufstand der SPD-Linken um Kühnert mehr befürchten. Der Juso-Chef habe sich schließlich mit seinen Sozialismus-Ideen „blamiert“. Anastasiadis schreibt: Der SPD droht jetzt noch immer – oder erst recht! – eine Klatsche bei der Europawahl. Aber nur wenige in der Partei dürften jetzt noch auf die Idee kommen, dem irrlichternden Juso-Chef ins sozialistische Phantasialand hinterherzustolpern. Den ganzen Kommentar über Kevin Kühnert lesen Sie hier auf Merkur.de*.
SPD-Chefin Nahles reagiert auf Kühnerts Sozialismus-Ideen – mit Schweigen
18.08 Uhr: Inzwischen gibt auch eine Reaktion von SPD-Chefin Andrea Nahles auf Kühnerts umstrittene Äußerungen. Nach Bild-Informationen wurde Nahles bei einer Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in Leipzig darauf angesprochen. Zunächst habe sie die Frage ignoriert, dann habe ein Reporter nachgefragt: „Sie wollen wirklich nichts sagen, Frau Nahles?“ Geantwortet habe sie daraufhin mit „Nö!“ und weiter: „Ich kann Ihnen gerne etwas zur Grundrente sagen.“ Man könne sie noch sehr lange fragen, aber das werde „leider nichts bringen“.
Update vom 2. Mai 2019, 17.30 Uhr: Zahlreiche empörte bis derbe Reaktionen lassen eigentlich nur diese Deutung zu: Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinem lauten Nachdenken über den „demokratischen Sozialismus“ eine Grenze im politischen Diskurs überschritten. In der Folge wird im Netz nun unter anderem – in Anlehnung an Debatten am anderen Ende des politischen Spektrums – darüber debattiert, ob man „doch wohl noch sagen darf“, was der Juso-Chef zu Protokoll gebracht hat.
„Ich wünsche mir von allen liberalen, konservativen und rechten Journalisten Artikel, die #Kühnert und sein Plädoyer für den #Sozialismus mit "Das wird man doch wohl noch sagen dürfen" verteidigen“, erklärte etwa ein User auf Twitter. Und erhielt Antwort von FDP-Europa-Spitzenkandidatin Nicola Beer: „#Kühnert darf doch seine Meinung zur Wiederauferstehung des #Sozialismus zum besten geben“, erklärte sie. „Aber dann muss er auch mit der Kritik leben, denn das darf nicht unkommentiert bleiben“, schrieb Beer unter dem Hashtag „#Meinungsfreiheit“.
Ein Experte hat den Juso unterdessen für seinen Debattenbeitrag gelobt – wenn auch mit deutlich negativen Untertönen. Kühnerts Vorschläge kämen „aus der SPD-Mottenkiste“ und zeigten ein „naives Verständnis von Kapitalismus“, sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel dem rbb-Inforadio. Zugleich stoße Kühnert damit aber eine „überfällige Debatte an“.
"Wir haben aber viel zu wenig darüber gesprochen, wie wir Gerechtigkeit neu denken können. Wir haben jetzt eine Wohnungsfrage, wir haben die Frage der Super-Reichen, denen die Politik nur noch ganz wenig vorschreiben kann", sagte Merkel weiter. Um die Diskussion zu befeuern sei auch Kühnerts Wortwahl unumgänglich gewesen: "Wenn er andere Begriffe gewählt hätte, würden wir jetzt nicht darüber sprechen. Das war eine gewollte politische Provokation, die einen Sinn hat.“ Merkel ist seit gut 20 Jahren parteiloses Mitglied der Grundwerte-Kommission der SPD.
Kevin Kühnert im Kreuzfeuer: Maschmeyer attackiert Juso-Chef – und muss drastischen Konter einstecken
Update vom 2. Mai 2019, 15.17 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich in einem Interview mit Zeit Online Gedanken über Wege aus wirtschaftlichen und sozialen Problemen gemacht – und dabei unter anderem das Wort „Kollektivierung“ fallen lassen. Die Empörung ist nach der Veröffentlichung von Kühnerts Thesen groß. Auch am Donnerstag hagelte es heftige Kritik von prominenten Persönlichkeiten. Kühnert konterte einige der Anwürfe auf Twitter – und das teilweise durchaus schlagfertig.
„Wohnen ist Menschenrecht. Laut #Kühnert darf also keiner Geld mit Immobilien verdienen. Essen ist Menschenrecht. Müssen jetzt alle Restaurants und Supermärkte enteignet werden?“, fragte der politisch bestens vernetzte Finanzinvestor und TV-Sternchen Carsten Maschmeyer – und legte Kevin Kühnert einen „Nachhilfekurs in Wirtschaft“ nahe.
Kühnerts Antwort fiel simpel aber hart aus: „Ich weiß nicht, ob ich anderen Leuten Wirtschaftsnachhilfe empfehlen würde, hätte ich vergleichbar viele Schädigungen von Kleinanlegern unternehmerisch zu verantworten, wie das bei Ihnen der Fall ist“, erklärte der Juso-Chef trocken. Eine Anspielung auf Vorwürfe, Maschmeyer habe Kunden seiner ehemaligen Firma AWD systematisch falsch beraten.
In einen direkten Austausch begab sich Kühnert auch mit der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer. „Wer hätte gedacht, dass die Verteidigung unserer sozialen Marktwirtschaft, der Wirtschaftsfreiheit & des Eigentumsrecht im Jahr 2019 plötzlich wieder hochaktuell ist?“, fragte Beer auf Twitter. Kühnert warf Beer darauf hin vor, „Nebelkerzen“ zu werfen. Andere Menschen stellten sich die Frage, „was Armutslöhne, Verdrängung durch Mietwucher oder die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen eigentlich mit ‚sozialer Marktwirtschaft‘ zu tun haben sollen“, erklärte der SPD-Politiker
Sozialismus-Thesen von Kevin Kühnert: Ruf nach Parteiausschluss wird laut
Update vom 2. Mai 2019, 14.09 Uhr: Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, hat den Parteiausschluss von Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert. Kühnerts Äußerungen zur Vergesellschaftung von Unternehmen und Wohnungseigentümern seien „eine Steilvorlage, die SPD in die Nähe der alten SED zu rücken und uns von der Mitte weiter zu entfremden“, sagte Frenzel dem „Handelsblatt“.
Frenzel sagte, SPD-Chefin Andrea Nahles müsse dazu klar Stellung beziehen. Kühnert zerstört die Grundwerte des Godesberger Programms der SPD. „Es gibt nur eine Reaktion: ein Parteiausschlussverfahren.“ Nahles äußerte sich am Donnerstag zunächst nicht zu den Äußerungen Kühnerts.
Update vom 2. Mai 2019, 12.36 Uhr: Kritik aus der Union, der FDP und aus eigenen Reihen – nur die Spitzenpolitiker der Grünen hatten nach dem Mai-Feiertag lange zu den umstrittenen Forderungen Kevin Kühnerts geschwiegen. Nun hat sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zu Wort gemeldet. Und die Thesen des Juso-Chefs ebenfalls verworfen, wenn auch in eher gemäßigtem Tonfall.
„Was die SPD will, muss die SPD unter sich klären. Eine Kollektivierung oder Verstaatlichung der Autoindustrie löst keines der Probleme“, sagte Göring-Eckard der Webseite Spiegel Online in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. „Das mindestens sollte die SPD bei ihrem jahrzehntelangen Engagement bei VW gelernt haben“, fügte sie hinzu. Der Wohlstand sei nur „mit mehr Klimaschutz in der Wirtschaft und mit der Wirtschaft“ zu erhalten.
Rückendeckung für Kühnert gab es unterdessen aus der eigenen Partei: Im Streit um die Sozialismus-Thesen hat SPD-Vize Natascha Kohnen den viel gescholtenen Juso-Chef verteidigt. „Ein Vorsitzender der Jungsozialisten darf über die Zusammenhänge von Kapitalismus und sozialer Demokratie frei querdenken und das ist sein Recht. Daraus sollte keine hysterische Debatte bei den anderen Parteien entstehen“, schrieb die bayerische SPD-Landeschefin am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite.
In der Politik gelte es vielmehr, die Rolle eines starken Sozialstaates neu zu definieren wie es die SPD mit der Grundrente, dem Bürgergeld und dem Mietenstopp bereits tue.
Sozialismus-Thesen von Kevin Kühnert: So reagiert die SPD-Führung
Update vom 2. Mai 2019, 11.05 Uhr: Die SPD-Führung ist auf Distanz zu den Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert gegangen. „Er spricht in einem Interview über eine gesellschaftliche Utopie“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag in Berlin. „Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD.“
Kevin Kühnert denkt über die „Überwindung des Kapitalismus nach“ – Linke spottet über aufgeregte Debatte in der SPD
Update vom 2. Mai 2019: Mittlerweile mischen sich auch mäßigende Stimmen in die Kritik an Juso-Chef Kevin Kühnert – aber auch Spott über die Politik der SPD ist zu vernehmen.
SPD-Parteivize Ralf Stegner nahm Kühnert in einem Tweet am Donnerstagvormittag in Schutz. „Interviews ganz zu lesen ist besser als reflexhafte Empörung“, erklärte er. Kühnert spreche „ausdrücklich von demokratischem (!) Sozialismus, nicht dessen Perversion. Er beschreibt zutreffend Missstände der Gesellschaft und macht auch Vorschläge, die jenseits von SPD Beschlüssen sind.“
Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, spottete über die Aufregung in der SPD. „Die Genossen der Bosse haben den Grundstein für eine Politik gelegt, die zuerst Unternehmen bedient und dann erst die Menschen“, erklärte er. „Es wäre gut, wenn sich Johannes Kahrs und Co. über den Zustand ihrer Partei so aufregen würden, wie über die Aussagen von Kühnert. Die SPD sollte sich glücklich schätzen, wenn wenigstens ihre Jugendorganisation sich mit dem Tiefflug nicht zufriedengibt."
Kahrs, einer der Sprecher des eher konservativen „Seeheimer Kreises“ in der SPD, hatte Kühnerts Vorschläge als „groben Unfug“ bezeichnet: „Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein.“
Kühnert selbst verwies am späten Mittwochabend auf die Grundsätze seiner Partei. „Der demokratische #Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist“, zitierte er in einem Tweet aus dem zwölf Jahre alten SPD-Grundsatzprogramm. Vermutlich ungewollt passend äußerte sich CDU-Vize Thomas Strobl: „30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus“, warnte er.
„Was hat der denn geraucht?“ Kühnert erzürnt Politik-Deutschland
Update vom 2. Mai 2019: Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine Sozialismus-Thesen massive Kritik geerntet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen.“
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte laut „Bild“-Zeitung: „Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen.“ „30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus“, meinte CDU-Vize Thomas Strobl. Erst spreche Grünen-Chef Habeck von Enteignungen, „jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso.“
Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte den Juso-Chef scharf kritisiert. „Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren“, erklärte er der Deutschen Presse-Agentur. Die systemverändernden Sozialismus-Fantasien des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten. „Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren.“ Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten.
Auch aus der SPD kam deutliche Kritik. „Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein“, twitterte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD.
Erstmeldung: Kevin Kühnert will BMW und andere Unternehmen „kollektivieren“ – nicht nur die CSU schäumt
Hamburg/Berlin – Juso-Chef Kevin Kühnert möchte große Firmen eigenen Worten zufolge kollektivieren. In einem „Zeit“-Interview sagte er, er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ erreichen. Ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“.
Am Beispiel des Autobauers führte er weiter aus: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ steht oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“
Kühnert will BMW „kollektivieren“ – und Immobilienbesitz einschränken
Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, sagte er. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“
Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.
Lesen Sie einen Kommentar zur Forderung von Kevin Kühnert auf Merkur.de*: Senkrechtstarter vor dem Absturz
CSU schäumt „Kühnert soll zur Linkspartei“
CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte den Juso-Chef scharf: „Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die systemverändernden Sozialismus-Phantasien des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten.
„Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren.“ Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsicher gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten.
Kühnert-Vorschlag erzürnt halb Deutschland
Nicht nur die CSU ist not amused von Kevin Kühnerts lauten Gedankenspielen, wie man den Kapitalismus überwinden kann. Auf Twitter erzürnen sich konservative Kommentatoren, Politiker und andere User aus ganz Deutschland gleichermaßen. Führende FDP-Politiker sind freilich auch vorne mit dabei.
Die Wut und die Masse der Reaktionen ist ungewöhnlich groß für ein Statement eines Chefs einer Jugendorganisation einer Partei. So fallen gerade diese jungen Wilden doch regelmäßig mit Extrem-Positionen auf, schon allein, weil sie sich profilieren wollen und müssen. Aber offenbar ist Kevin Kühnert offenbar deutlich spannender für die Masse – oder zumindest sein Vorschlag.
Auf Twitter reichen die Reaktionen von blanker Wut bis persönlichen Angriffen (vor allem Seitens der AfD, aber nicht nur). Viele sorgen sich auch um BMW, wollen schon die neuen Modelle des Autobauers entdeckt haben:
Andere sehen Kühnerts Vorstoß als größtes Wahlgeschenk für alle anderen Parteien außer die SPD. Lob gibt es vereinzelt auch, allerdings muss man das suchen. Insgesamt macht Twitter den Eindruck, als würde gerade die halbe Bundesrepublik vor Wut vor allem rot sehen.
Ähnliche unangenehme Erfahrungen musste unlängst allerdings auch der frisch gekürte Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, machen. Er hatte eine „Gleichschaltung“ in der CDU kritisiert – und deutlichen Gegenwind zu spüren bekommen.
dpa/kmm
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Seit Wochen gehen junge Menschen fürs Klima auf die Straße. Mit warmen Worten ließen sie sich nicht abspeisen, meint der Chef der Jusos Kevin Kühnert. Auch sonst sieht er die Jüngeren stärker als bisher am Zug.
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