Nach dem Bienen-Volksbegehren – Jetzt will die Macherin mehr: Der EU auf die Füße steigen

Die Bayern waren Feuer und Flamme für die Rettung der Bienen. Nun wollen die Macher des Volksbegehrens mehr: Nämlich „vom Profi-Streben der Agrarindustrie gelenkte“ Politik in der EU zurechtrücken. Doch es gibt einen Haken.

München – Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war ein fulminanter Erfolg: 1,74 Millionen Bayern trugen sich für den Vorstoß ein – so viele wie nie zuvor bei einem Volksbegehren im Freistaat. Schlussendlich sah sich die Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) genötigt, die Inhalte zu übernehmen, ehe es zur Volksabstimmung kam.

Wohl auch getragen von diesem Erfolg möchten die Initiatoren des Begehrens nun den nächsten Schritt wagen. Sie wollen nun die Agrarpolitik der EU verändern. Mit einer europaweiten Bürgerinitiative. Das hat die Partei ÖDP am Montag mitgeteilt. Die Initiative sei bereits bei der EU-Kommission eingereicht und werde „voraussichtlich Ende Mai zugelassen“, hieß es.

Nach dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Bayerin Agnes Becker wird Aushängeschild für EU-Initiative

Ein Aushängeschild der Kampagne soll jene Frau werden, die auch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ aufs Gleis setzte: Die Niederbayerin Agnes Becker. Zweites Gesicht der Initiative ist die Spitzenkandidatin der ÖDP für die Europawahl, die Politikerin Manuela Ripa.

Die „Zerstörung der Artenvielfalt und der Ökosysteme“ habe „ein Niveau erreicht, das man mittlerweile nur noch als Massenaussterben von Tieren und Pflanzen bezeichnen kann“, warnte Becker am Montag bei der Vorstellung des Projekts. Dabei verwies sie auch auf den kürzlich vorgestellten Zustandsbericht des Biodiversitätsrates.

Ripa sieht die EU als einen der Mitverursacher der aktuellen Lage in Deutschland und Europa – Grund sei „neben dem unglaublichen Flächenfraß, vor allem die schreiend ungerechte Agrarförderpolitik“. „Bislang versagen die Parlamente sowohl in Berlin als auch in Brüssel, da die Mehrheit der Abgeordneten vom Profit-Streben der Agrar-Industrie gelenkt wird“, erklärte sie. Deshalb müssten die Bürger nun selbst aktiv werden.

In ihrem Vorstoß verlangen die Politikerinnen von der EU unter anderem verbindliche Ziele bei der Reduzierung und dem Verbot von Pestiziden, bei der Einrichtung von Schutzgebieten zu fördern und bei der Vermeidung von Überdüngung.

Bürgerinitiative zur Rettung der Bienen: Eine Million Stimmen genügen – doch dann wird es schwierig

Um auf EU-Ebene Erfolg zu haben, müsste die Initiative binnen eines Jahres insgesamt eine Million Unterschriften aus den Mitgliedsländern einsammeln. Angesichts der 1,74 Millionen Unterstützer allein in Bayern eigentlich eine machbare Hürde – allerdings sind die EU-weiten Bürgerinitiativen ein wesentlich weniger prominentes politisches Instrument als das Volksbegehren auf Landesebene.

Ein weiteres Problem: So recht bindend wäre auch eine erfolgreiche Bürgerinitiative für die Europäische Kommission nicht. So kann diese den Vorstoß prinzipiell auch einfach zur Kenntnis nehmen, aber nicht in eine Gesetzesinitiative verwandeln. 

So hatte im Jahr 2013 die Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“ zwar knapp 1,7 Millionen Unterschriften vorlegen können. Wesentlich mehr als einen Empfang bei der Kommission und Redezeit im Europaparlament erhielten die Macher jedoch nicht. Die EU erhob den Vorschlag nicht zur Gesetzesinitiative, sondern beschränkte sich auf das Einleiten von „Konsultationen“ zum Thema.

Negative Schlagzeilen machte zuletzt der Agrar-Riese Monsanto – der Kauf des kontroversen Unternehmens beschert dem Chemie-Konzern Bayern einige Schwierigkeiten.

fn