Manfred Weber will EU-Kommissionschef werden – Eine Wahl hat er jetzt gewonnen

Manfred Weber (CSU) möchte nun EU-Kommissionschef werden, doch es gibt Gegenwind aus den anderen Fraktionen. Zumindest die EVP stellt sich geschlossen hinter Weber.

• Am Sonntag, 26. Mai ging die Europawahl 2019 zu Ende. 
• Auch in Deutschland wurde gewählt – die GroKo-Parteien müssen bittere Schlappen einstecken.
• Die Grünen sind der große Gewinner der Wahl. 
• Ausführliche Ergebnisse zur Europawahl in Deutschland finden Sie in diesem Artikel.
• Alle bisherigen Entwicklungen können Sie in unserem alten Europawahl-Ticker nachlesen.

Update vom 5. Juni 2019:

 CSU-Vize Manfred Weber ist wieder zum Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament gewählt worden. Der 46-Jährige erhielt am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers 156 von 156 gültigen Stimmen. Vier weitere Stimmen waren demnach ungültig. Weber führt die Fraktion seit 2014. Der Niederbayer war EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl und holte für die Parteienfamilie europaweit 24 Prozent der Mandate. Da die EVP damit größte Fraktion im Europaparlament bleibt, erhebt Weber Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Ob er eine Chance darauf hat, wird sich erst in den nächsten Wochen herausstellen. Das Amt des Kommissionspräsidenten wird zum 1. November neu besetzt. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker scheidet aus.

Webers Chancen auf den Kommissionschef-Posten bleiben unklar

Update vom 4. Juni 2019: Im Streit um EU-Spitzenposten wollen sechs Regierungschefs am Freitagabend in Brüssel einen Kompromiss suchen. Geplant ist nach Angaben von EU-Diplomaten ein informelles Treffen der Ministerpräsidenten von Spanien, Portugal, Belgien, Niederlande, Lettland und Kroatien, die stellvertretend für Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten verhandeln. Es geht unter anderem darum, ob der Deutsche Manfred Weber Präsident der EU-Kommission werden kann.

Der CSU-Politiker erhebt Anspruch auf den Posten, da seine Europäische Volkspartei bei der Europawahl trotz Verlusten wieder stärkste Kraft wurde. Bei einem Sondergipfel vorige Woche hatte aber unter anderen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Widerstand gegen Weber angemeldet. Vermitteln soll EU-Ratschef Donald Tusk. Die sechs Regierungschefs wurden als Unterhändler ihrer Parteigruppen benannt. Ihr Treffen am Freitag dürfte nur ein Zwischenschritt sein. Tusk will bis zum nächsten EU-Gipfel am 20. und 21. Juni eine Lösung.

Webers Chancen sind unklar. Er sucht derzeit in Gesprächen mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europaparlament eine Mehrheit. Greifbare Ergebnisse gibt es aber nach Angaben von Beteiligten noch nicht. Die Sozialdemokraten haben mit Frans Timmermans einen eigenen Kandidaten für das Amt des Kommissionschefs, für die Liberalen bewirbt sich die Dänin Margrethe Vestager.

Für das Amt des Kommissionspräsidenten haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Vorschlagsrecht. Doch braucht der Kandidat anschließend eine Mehrheit im EU-Parlament.

Europawahl: Manfred Weber will EU-Kommissionschef werden – Widerstand aus anderen Fraktionen 

Update vom 29. Mai 2019, 12.43 Uhr: Im Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat FDP-Chef Christian Lindner die Grünen zur Unterstützung der bisherigen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert. "Als kleinere Fraktion haben die Grünen ja keinen eigenen aussichtsreichen Kandidaten. Mit ihrem Support würden aber Margrethes Chancen steigen", sagte Lindner der "Welt" vom Mittwoch. Vestager wäre eine "vorzügliche, liberale Präsidentin der Kommission".

Lindner beschrieb die sozialliberale Dänin als "konsequent, optimistisch und mutig". Sie habe bei Apple das Steuerdumping in Irland unterbunden und den Missbrauch von Marktmacht durch Google bekämpft.

Der EU steht ein wochenlanges Ringen um die Juncker-Nachfolge bevor. Die EU-Staats- und Regierungschefs wiesen bei einem Sondergipfel am Dienstag in Brüssel die Forderung aus dem EU-Parlament zurück, nur einen Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl zuzulassen. Im Parlament sind wiederum durch das Ergebnis der Europawahl mindestens drei Fraktionen nötig, um einen neuen Kommissionspräsidenten zu küren.

Anspruch auf den Posten erheben der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans, sowie Vestager. Im Gespräch ist auch der französische Brexit-Beauftragte Michel Barnier.

Erstmeldung vom 29. Mai: Zahlreiche Skandale und Debatten überschatten Europawahl 2019

Im Vorfeld der Europawahl gab es zahlreiche Debatten, die die Wahl beeinflussten und auch in den Folgetagen die öffentliche Diskussion beherrschten. In Österreich sorgte das Ibiza-Video, das Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeigt, wie er einer vermeintlich russischen Oligarchin Staatsaufträge in Aussicht stellte, für eine Regierungskrise. Die FPÖ verlor dadurch jedoch nur wenige Prozent bei der Wahl. Trotz der überragenden Ergebnisse der ÖVP bei der Europawahl musste Kanzler Kurz zurücktreten.

In Deutschland sorgte ein Video des YouTubers Rezo, in dem er dazu aufrief, nicht die CDU zu wählen, für eine weitere Debatte. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte ihn für das Video und sprach sich für neue Regeln im Internet aus. Sie fragte: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungs­redaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD?“ Das wäre „klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen“. Für diese Äußerung bekam sie ebenfalls viel Kritik. Der Vorwurf lautete, dass sie die Meinungsfreiheit einschränken wolle. Die CDU musste starke Einbußen hinnehmen. Inwieweit das „Rezo-Video“ dazu beitrug, lässt sich nicht sicher feststellen. Unabhängig davon scheinen die Nerven bei der SPD blank zu liegen. 

Europawahl 2019: Manfred Weber will EU-Kommissionschef werden – Widerstand aus anderen Fraktionen 

Obwohl die Union viele Stimmen verloren hat, ist sie immer noch der Wahlsieger. Auch die EVP (Zusammenschluss der konservativen europäischen Parteien), zu der die Union angehört, bekam die meisten Stimmen in ganz Europa. Ihr Spitzenkandidat, Manfred Weber (CSU), hat somit aussichtsreiche Chancen der Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu werden. Die anderen Fraktionen wollen jedoch ihre Kandidaten auf dem Posten sehen. Größte Konkurrentin von Weber ist die Dänin Margrethe Vestager. Sie ist die Kandidatin der liberalen Parteien. 

Europawahl 2019: Union und SPD mit Verlusten – Grüne im Hoch

Die Europawahl bestätigt das Bild, dass sich die Parteienlandschaft in Deutschland verändert. Während die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD herbe Verluste hinnehmen mussten, gewannen die Grünen deutlich hinzu. Die AfD konnte im Vergleich zur letzten Europawahl 2014 zulegen, holte aber nicht so viele Stimmen wie noch bei der Bundestagswahl 2017. Zulegen konnten auch die Kleinparteien, wie „Die Partei“ und die Piraten.

md