Politik

Machtkampf um Merkel-Nachfolge tobt: Blüm geht auf Merz und Spahn los – Seehofer mit Spitze

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Neuer CDU-Vorsitz am Freitag: Merz, Kramp-Karrenbauer oder Spahn? Friedrich Merz will „fleißige“ Arbeitnehmer belohnen. Der Machtkampf tobt.

  • Nach Angela Merkels Rückzugs-Ankündigung befinden sich ihre möglichen Nachfolger in einem Machtkampf um den CDU-Parteivorsitz.
  • Als Favoriten für den CDU-Vorsitz gelten Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer.
  • Die Wahl des Parteivorsitzes findet am 7. Dezember in Hamburg statt.

15.55 Uhr: Ingo Senfteben, Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg, gibt beim Betreten des Tagungshotels in Hamburg zu Protokoll: „Ich wähle Annegret Kramp-Karrenbauer.“ Sie verkörpere von allen Kandidaten am ehesten den Gedanken der Volkspartei, so Senftleben.

Merkel-Nachfolge: Bouffier bei Duell Merz vs. Kramp-Karrenbauer neutral

15.03 Uhr: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat sich vor der Entscheidung über die Nachfolge Angela Merkels an der Parteispitze gegen Wahlempfehlungen ausgesprochen. Er lehne das für sich ab, „weil ich Respekt vor den Delegierten habe“, sagte der hessische Ministerpräsident am Donnerstag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Hamburg, bei der der Bundesparteitag am Freitag vorbereitet werden sollte. Es gehe nicht nur darum, „dass wir morgen einen großen Parteitag beginnen und einen großen Wahltag haben“. Die Frage sei vor allen Dingen, wie es dann weitergehe. „Nicht zuletzt ist das der Grund, warum ich mich nicht einreihen werde in den Kreis derer, die Empfehlungen abgeben.“

14.36 Uhr: Beim 32. CDU-Parteitag in Hamburg wird unter anderem ein neuer Vorsitzender gewählt. Sie können live im TV und im Live-Stream dabei sein.

14.09 Uhr: Auf dem Parteitag in Hamburg wählen die rund 1000 Delegierten den Nachfolger oder die Nachfolgerin der Vorsitzenden Angela Merkel. Sie führte die CDU mehr als 18 Jahre. Nun spricht sie noch ein letztes Mal. Wir berichten im Live-Ticker.

Merkel-Nachfolge: Merz oder AKK? Seehofer mit Spitze gegen Schäuble und Altmaier

13.08 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn, Bewerber für den CDU-Vorsitz, hat die öffentlichen Wahlempfehlungen von Parteigranden für Friedrich Merz und Annegret-Kramp-Karrenbauer verteidigt. „Es ist das gute Recht jedes Delegierten, zu sagen, für wen man stimmen will und auch warum. Das gehört zu solch einem Verfahren dazu“, sagte Spahn am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix. Entscheidend sei allerdings, dass niemand beschädigt werde und die CDU danach noch genauso geschlossen und gut weitermachen könne wie bisher.

10.43 Uhr:

Innenminister Horst Seehofer will keinen Tipp abgeben, wer das Rennen um den CDU-Vorsitz macht. „Ich traue mir trotz langer Tätigkeit in der Politik nicht zu, eine Prognose abzugeben“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. „Das ist eine der Personalentscheidungen, wo es einem objektiv – wenn man nicht Wahrsager sein will – unmöglich ist, das vorherzusagen.“

Der Frage nach seinem Wunschkandidaten wich Seehofer aus. „Wir haben schon genug Diskussionen dadurch, dass führende Politiker Wunschkandidaten geäußert haben. Ich finde, der Respekt vor einem Parteitag gebietet, dass man den Delegierten diese Entscheidung überlässt.“

Der Merkur-Kommentar zum CDU-Parteitag: Merkels Rendezvous mit der Geschichte*

Blüm geht vor CDU-Parteitag auf Spahn und Merz los

10.06 Uhr:

Der ehemalige Arbeits- und Sozialminister der CDU, Norbert Blüm (83) hat eine klare Favoritin: Annegret Kramp-Karrenbauer (56). In einem Interview mit „Zeit“ geht er mit den anderen Bewerbern hart ins Gericht, allen voran mit Gesundheitsminister Jens Spahn (38). „Spahn spielte den Besorgten beim Migrationspakt, im Kabinett und in der Fraktion war von ihm nichts zu hören, ein Held nach Feierabend“, so Blüm. Merz bezeichnete er als „Mann der großen Geldwirtschaft“.

Im Talk bei Maischberger am Mittwochabend legte Blüm nochmal nach, kritisierte dieses Mal in erster Linie Bundestagspräsident Schäuble: „Ich habe ihn hinter den Kulissen raunen hören“, sagt er mit leicht bebender Stimme über den Bundestagspräsidenten. „Bisher kenne ich ihn nur als Strippenzieher.“ Er kritisiere, dass Schäuble „sehr lange seine Meinung nicht gesagt, aber hinter den Kulissen seine Strippen gezogen hat. Und das mag ich nicht“.

9.50 Uhr: Kramp-Karrenbauer warnte vor einem Auseinanderdriften der Partei. „Wichtig ist – und das wissen, glaube ich, alle drei Kandidaten – dass die CDU auch nach der Wahl morgen geschlossen bleibt“, sagte sie am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Entscheidend für den Zusammenhalt der CDU ist die Zeit nach der Vorsitzendenwahl.“ Es werde nur einen Sieger geben. „Ich wünsche mir aber, dass alle drei sichtbar bleiben.“

Wahl auf dem CDU-Parteitag: Hessischer Unternehmer will auch antreten

6.43 Uhr:  Drei Kandidaten sind bisher offiziell vorgeschlagen für den künftigen CDU-Vorsitz – es könnten aber noch mehr werden. Gute Chancen, auf dem Parteitag von einem Delegierten förmlich vorgeschlagen zu werden, rechnet sich der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff (62) aus. „Ich bin zuversichtlich, dass mich ein Delegierter zur Wahl vorschlägt“, sagte Ritzenhoff der Deutschen Presse-Agentur. „Ich habe mit Delegierten gesprochen.“

Ritzenhoff ist geschäftsführender Inhaber der Firma Seidel aus Marburg. Er ist erst seit Frühjahr diesen Jahres in der CDU, sieht sich aber seit vielen Jahrzehnten als politischer Mensch. Inhaltlich spricht er sich für einen „Masterplan“ für ein souveränes Europa aus.

„Präsident Emanuel Macron hat uns vor kurzem im Bundestag wiederholt eingeladen, die Vereinigung Europas mit unseren französischen Freunden kraftvoll voranzutreiben“, sagte er. „Wenn wir es nicht schaffen, in wenigen Jahren eine gemeinsame europäische Nation zu bilden, besteht die Gefahr, dass die Chance für immer vertan ist. Außenpolitik, Verteidigung, Einwanderungspolitik und Industriepolitik sind typische Ressorts, die in einer europäischen Regierung gebündelt werden müssen.“

Der Unternehmer wirbt auch für mehr Klimaschutz: „Infolge der Klimaerwärmung hatten wir im vergangenen Sommer in Deutschland Ernteausfälle im Wert von mehr als eine Milliarde Euro. Starkregen oder Stürme verursachen große Schäden und kosten viele Menschenleben. Wir müssen für den Klima- und Umweltschutz viel mehr tun, als die Bundesregierung derzeit vorhat.“

Altmaier kritisiert Schäuble wegen Wahlempfehlung für Merz – und gibt selber eine ab 

Update, 6. Dezember 06.13 Uhr: Vor der Wahl des CDU-Parteivorsitzes wachsen in der Union die Spannungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wegen seiner Wahlempfehlung für den Kandidaten Friedrich Merz. Der Vorstoß von Schäuble habe ihn überrascht und gewundert, damit sei der "Damm gebrochen", sagte Altmaier der Düsseldorfer Rheinischen Post vom Donnerstag. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet mahnte derweil, eine Spaltung der Partei müsse verhindert werden.

Altmaier sagte, er persönlich habe seine Präferenz für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus Respekt vor den Delegierten bislang nicht öffentlich geäußert. "Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen. Das hat sie mehrfach unter schwierigen Bedingungen im Saarland als Innenministerin und Ministerpräsidentin bewiesen."

Merz würde zwar "sicherlich der FDP viele Stimmen abjagen", sagte Altmaier. Union und FDP sollten sich aber nicht gegenseitig kannibalisieren. Außerdem müsse die CDU in der Mitte verankert bleiben.

Merkel-Nachfolge: Bei Steuern und Abgaben – so will Merz „fleißige“ Arbeiter belohnen

21.10 Uhr: In einem Interview mit der Bild-Zeitung am Mittwoch zeigt sich Merkels Nachfolge-Kandidat Friedrich Merz sehr entspannt über die aktuelle Lage seiner Partei. Obwohl sich die Anhänger der CDU bei der Wahl des neuen Unionsfraktionschefs spalten, empfindet der 63-jährige diese Situation nicht als „Gräben, sondern als eine notwendige Diskussion darüber, wie die Union wieder erfolgreich werden kann.“ 

In der Partei müsse es laut Merz unterschiedliche Meinungen geben, sonst „funktioniert eine Volkspartei nicht.“ Ziel des Politikers ist es, nach der Wahl die Anhänger wieder zusammenzuführen. „Sie werden sehen“, kündigt Merz gegenüber Bild an. „Nach dem Parteitag werden wir sehr geschlossen und entschlossen an die Arbeit gehen.“

Im Falle seiner Wahl will der ehemalige CDU-Chef zudem eine politische Offensive für die gesellschaftliche Mitte ins Leben rufen. Seiner Meinung nach gäbe es in Deutschland Menschen, die „ein Leben lang hart arbeiten, sich jeden Tag abmühen und ihren Beitrag zum Wohl aller leisten“ und am Monatsende zu wenig übrig haben. Für sie müsse man „Steuern und Abgaben gezielt senken.“ Notwendig sei „eine Agenda für die Fleißigen.“ 

„Die Fleißigen in diesem Land, egal ob bezahlt im Beruf oder unbezahlt im Ehrenamt, müssen ohne jeden Zweifel wissen, dass die CDU für sie Politik macht“, so Merz. 

Merkel-Nachfolge: Das könnte das Duell Merz gegen AKK entscheiden

17.32 Uhr: Angesichts von Warnungen vor einer Spaltung der CDU durch die Wahl zum neuen Parteivorsitz hat der Kandidat Friedrich Merz versichert, nach der Abstimmung die Anhänger der drei Konkurrenten zusammenführen zu wollen. Er empfinde den Wettstreit "als eine notwendige Diskussion darüber, wie die Union wieder erfolgreich werden kann", sagte Merz der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Es seien keine Gräben in der CDU entstanden.

Es müsse unterschiedliche Meinungen geben, "sonst funktioniert eine Volkspartei nicht", sagte der Kandidat. Merz betonte, nach dem Hamburger Parteitag "werden wir gemeinsam nach vorne schauen und an einem Strang ziehen".

Auch in der Festlegung prominenter CDU-Mitglieder für seine Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihn sehe er keine Gefahr für die Einheit der Union, sagte Merz. "Das sind keine Lager, sondern Stimmen, die sich für ihren Kandidaten aussprechen." Sein Ziel sei es jedenfalls, "dass der Zusammenhalt in unserer Partei gestärkt wird und wir wieder Wahlen gewinnen". Dritter Kandidat ist Gesundheitsminister Jens Spahn, der aber als Außenseiter gilt.

Merz und Kramp-Karrenbauer kämpfen um Merkel-Nachfolge: Auch von der Leyen warnt vor Spaltung der CDU

16.53 Uhr: Vor der Neuwahl des CDU-Vorsitzes hat Partei-Vizechefin Ursula von der Leyen die CDU ermahnt, nach dem Parteitag in Hamburg nicht durch einen Rechtsruck die Mitte der Gesellschaft aufzugeben. "Die Union kann künftig die über 40 Prozent von 2013 nur dann wieder erreichen, wenn wir die Mitte und die Frauen nicht verlieren."

Es werde entscheidend sein, "dass die CDU auch in Zukunft die ganze thematische Breite der Gesellschaft repräsentiert", betonte von der Leyen in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte, die CDU dürfe sich nicht hart vom Kurs der bisherigen Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel abwenden.

"Viele, gerade jüngere Mitglieder und auch Wähler haben ihren Weg zur CDU wegen der pragmatisch unaufgeregten Politik Angela Merkels gefunden", sagte Hans der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die CDU wählt am Freitag auf ihrem Parteitag in Hamburg eine neue Parteispitze.

16.02 Uhr: Sachsen-Anhalts CDU-Mitglieder wünschen sich mehrheitlich Friedrich Merz an der Parteispitze. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 55,8 Prozent der Teilnehmer für den ehemaligen Unionsfraktionschef, wie die Landespartei am Mittwoch mitteilte. 39,5 Prozent sähen lieber die derzeitige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Angela Merkel. Für Gesundheitsminister Jens Spahn sprachen sich 4,7 Prozent aus.

An der Befragung nahm etwas mehr als ein Drittel der rund 6500 Mitglieder des Landesverbands teil.

Duell Merz gegen AKK: In der CDU kursieren erste Befürchtungen

14.39 Uhr: Kurz vor dem CDU-Parteitag in Hamburg gibt es in der Partei Befürchtungen, dass die Entscheidung über den Parteivorsitz die CDU gespalten hinterlässt. Es sei gut, dass das Rennen um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel in dieser Woche ende, sagte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch. "Dann müssen wir wieder gemeinsam voran gehen."

Während Kramp-Karrenbauer als Merkel-Vertraute und Kandidatin eines Kurses der Mitte angesehen wird, bekommt Merz Unterstützung vom Wirtschaftsflügel der CDU und konservativen Parteivertretern.

"Denkt daran, nach dem siebten kommt der achte Dezember", sagte Strobl. "Am Tag nach der Neuwahl des Bundesvorstands müssen wir uns alle unterhaken, nach vorne blicken und uns gemeinsam in den Dienst Deutschlands stellen." Die Partei erlebe derzeit "spannende Tage", fügte der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg im Hinblick auf den Wahlkampf der drei Bewerber hinzu, "aber das lässt sich nicht ewig fortsetzen".

Die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner befürchtet hingegen keine Spaltung der Partei. "Ich habe keine Sorge vor dem Tag 1 nach der Wahl", sagte Klöckner "Focus Online". Die Anhänger der einzelnen Kandidaten bildeten "keine Lager, die sich gegenseitig das Leben schwer machen oder beharken". Das laufe wie auch der Umgang der drei Kandidaten miteinander sehr respektvoll ab.

12.41 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer gilt vielen Beobachtern als die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, deren Stil dem von Amtsinhaberin Angela Merkel am ähnlichsten ist. Es gebe aber Unterschiede, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im Fernsehsender Phoenix. „Ich habe mein eigenes Profil und meine eigene Biografie. Darin unterscheide ich mich auch von Angela Merkel“, sagte die bisherige Generalsekretärin der Christdemokraten.

„Ich habe sehr deutlich gesagt, dass dort, wo die Unterschiede liegen, diese erkennbar sind“. Sie werde bei Themen, die sie anders bewertet als Kanzlerin Merkel, keine „gesteuerte Harmonie“ suchen. „Aber auf der anderen Seite werde ich mich auch nicht künstlich von Punkten distanzieren, die ich politisch mit Angela Merkel teile“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Schäuble-Vorstoß: Entscheidet er damit das Duell Merz gegen AKK?

Merkel-Nachfolge: Das könnte das Duell Merz gegen AKK entscheiden

12.20 Uhr: Was wird die Wahl am Samstag entscheiden? „Die Reden werden die Unentschlossenen sicherlich stark beeinflussen und ihre Wahl entscheiden“, sagt Rhetorik-Professor Joachim Knape (Uni Tübingen) der Bild. Denn knapp ein Drittel der Delegierten ist noch nicht sicher, wem sie die Stimme geben soll. Noch ist die Redezeit der Kandidaten unklar, endgültig entscheidet das der Bundesvorstand auf seiner Sitzung am Donnerstag. Merz-Anhänger hoffen auf so viele Minuten wie möglich, weil Merz als sehr guter Redner gilt. AKK hingegen könnte eine längere Redezeit vielleicht schaden. Körpersprache-Expertin Veronika Langguth zu Bild: „Ihre Stimme ist klar und deutlich, doch zeigt sie wenig Modulation und Pausen, was über eine längere Strecke hinweg, zusammen mit gleichförmiger Lautstärke, eher schwer erträglich wirkt.“ Als wahrscheinlich gilt, dass jeder Kandidat bis zu 20 Minuten sprechen darf.

10.09 Uhr: Der Unions-Mittelstand hat angesichts der anstehenden Wahlen und einer großen Zahl von Anträgen auf dem CDU-Parteitag in Hamburg einen zusätzlichen Parteitag im Frühjahr vorgeschlagen. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), kündigte am Mittwoch in Berlin an, er werde dem CDU-Vorstand an diesem Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Auf dem Parteitag könne eine weitere inhaltliche Debatte vor der Europawahl am 26. Mai beispielsweise mit der Diskussion über europapolitische Themen verbunden werden.

Linnemann will vorschlagen, etwa über den Antrag des Bundesvorstands zur „Sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ nicht in Hamburg zu beraten und zu beschließen. Nach aktuellem Stand gebe es weit mehr als 200 Anträge, mit Änderungsanträgen sogar mehr als 400. Er gehe davon aus, dass es am Freitag wegen der Personaldebatten keine inhaltliche Diskussion mehr geben könne, sagte Linnemann. Er wolle nicht, dass nachts oder in großer Eile wichtige inhaltliche Anträge überhastet diskutiert und beschlossen würden.

Spahn fordert für seine Generation in CDU mehr Führungsverantwortung

9.41 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die CDU aufgefordert, der jüngeren Generation mehr Führungsverantwortung zu geben. „Wenn man mit 38 noch „blutjung“ ist in der CDU, dann ist das vielleicht Teil des Problems“, sagte der CDU-Vorsitzkandidat am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Vieles sei im Moment in Deutschland in der Verantwortung der 60- und 70-Jährigen. „Das ist auch ok, dem Land geht es gut. Viele der Jüngeren fragen sich aber, ist es eigentlich noch gut, wenn wir mal älter sind.“ Es sei die Verantwortung seiner Generation, die beiden kommenden Jahrzehnte zu gestalten. „Und dafür trete ich an.“

Ein Parteitag in Hamburg entscheidet am Freitag über die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze. Spahn werden neben seinen aussichtsreichen Mitbewerbern, der 56 Jahre alten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem 63-jährigen Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, weniger Chancen eingeräumt.

Über eine mögliche Niederlage befragt, sagte er in einem Podcast von Radio RTL und 105'5 Spreeradio: „Der Typ Schmollecke bin ich nicht. Ich werde weiter in der CDU und in der Regierung mitarbeiten und Impulse setzen.“

9.05 Uhr: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bekräftigte am Mittwoch im Deutschlandfunk seine Unterstützung für Merz. Es stünden wirtschaftlich schwierige Zeiten an, für Friedrich Merz spreche besonders seine Erfahrung in Sachen Wirtschaft- und Arbeitspolitik. Außerdem sei Merz fünf Jahre im Europäischen Parlament gewesen und wisse, wie die Wirtschaft ticke.

Update, 5. Dezember 06.43 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich vor dem CDU-Parteitag für eine Modernisierung der Partei mit stärkerer Mitgliederbeteiligung ausgesprochen. Die acht Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin hätten gezeigt, dass die Mitglieder sehr engagiert seien und sich einbringen wollten, sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Über geeignete Formate für mehr Mitgliederbeteiligung solle nach dem Parteitag in Hamburg intensiv diskutiert werden. „Das ist eine Schlüsselfrage, ob wir den Status als Volkspartei erhalten können.“ Bei den Regionalkonferenzen habe sich gezeigt, „dass sich die Mitglieder durch diese Art von Veranstaltungen mehr wertgeschätzt fühlen. Sie wollen einfach mehr einbezogen werden“, sagte Brinkhaus. „Das ist ein Signal. Dieses Feuer müssen wir bewahren.“

Mit Blick auf die an diesem Freitag beim Parteitag anstehende Wahl zwischen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn sagte Brinkhaus: „Jede oder jeder Parteivorsitzende wird natürlich neue Akzente setzen.“ Die CDU sei eine lebendige Partei. „Aber allen ist klar: Wir müssen die Partei jetzt weiterentwickeln. Es geht um mehr Mitwirkung, um mehr Partizipation.“

Schäuble wirbt offen für Merz als Merkel-Nachfolger: „Das Beste für das Land“ 

16.34 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nun auch offen zu seiner Präferenz für den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz als künftigen CDU-Chef bekannt. "Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Bereits seit einiger Zeit gibt es Berichte, wonach Schäuble Merz in seiner Kandidatur unterstützt.

Eine Wahl von Merz zum CDU-Chef würde es "erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen", sagte Schäuble nun der "FAZ". Die politischen Ränder würden dann "wieder schwächer". Schäuble und Merz eint ihr angespanntes Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf dem CDU-Parteitag Ende der Woche in Hamburg nicht erneut für den Vorsitz kandidiert. Merz hatte in einer am Montag ausgestrahlten WDR-Dokumentation bestätigt, dass er mit Schäuble in den vergangenen Jahren auch wiederholt darüber beraten habe, ob Schäuble Merkel als Kanzler ablösen könne. Dazu sei es dann aber nicht gekommen.

Schäuble über CDU-Machtkampf: So wird Merz mit Merkel umgehen

15.34 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat an der Loyalität von Friedrich Merz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach eigenen Angaben keinen Zweifel. „Ich habe die Entscheidung getroffen, loyal zu Angela Merkel zu stehen. Und Friedrich Merz wird das auch“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag). Merz ist einer von drei prominenten Anwärtern auf Merkels Nachfolge an der Parteispitze, neben Gesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ex-Unionsfraktionschef Merz hatte seine Kandidatur als erster bekannt gegeben – nur Minuten nachdem Merkel angekündigt hatte, den CDU-Vorsitz abzugeben. Schäuble soll die Kandidatur von Merz lange vorbereitet haben. Merz hatte bestätigt, sein Vorhaben mit Schäuble besprochen zu haben. Der habe ihm „nicht abgeraten“, hatte Merz in einem Interview für die am Montag ausgestrahlte WDR/ARD-Dokumentation „Der Machtkampf – wer folgt auf Merkel?“ gesagt.

Die beiden hätten in den vergangenen Jahren häufiger über den Zustand der CDU gesprochen. Dabei sei es auch um einen Wechsel Schäubles ins Kanzleramt gegangen: „Wir haben uns natürlich auch hin und wieder über die Frage unterhalten. Es stand ja die Frage im Raum, ob er möglicherweise die Kanzlerschaft noch einmal übernimmt oder nicht“, sagte Merz in der ARD. „Er hat mir dann gesagt: „Wenn das dann jemals dazu kommen könnte, muss ich mich auch auf Dich verlassen können“. Aber dazu ist es halt nicht gekommen.“

"Focus Online": Spitze des CDU-Arbeitnehmerfügels wirbt für Kramp-Karrenbauer

15.10 Uhr: Im Wettstreit um den CDU-Parteivorsitz hat sich die Spitze des CDU-Arbeitnehmerflügels einem Medienbericht zufolge hinter Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. In einem Brief an die Delegierten der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für den CDU-Parteitag schreibe der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann, er sei "sehr froh, dass zumindest Annegret Kramp-Karrenbauer unsere inhaltlichen Gedanken bereits aufgenommen hat", berichtet "Focus Online".

Im Gespräch mit dem CDA-Vorstand habe die CDU-Generalsekretärin "viele unserer Sorgen" geteilt und sich für "konkrete Änderungen" ausgesprochen, wird Laumann weiter zitiert. "Da macht sich bemerkbar, dass sie bereits seit fast 30 Jahren Mitglied der CDA ist und ein Gespür für unsere Herzensthemen hat."

Kramp-Karrenbauer, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sind die drei aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Der oder die neue Parteivorsitzende wird auf dem CDU-Parteitag am Freitag und Samstag in Hamburg gewählt. Die bisherige CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach der Hessen-Wahl angekündigt, dass sie nicht erneut antritt. Sie will aber bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben.

13.20 Uhr:

Krimi, Liebesfilm oder doch lieber eine Doku? Die drei maßgeblichen Bewerber um den CDU-Vorsitz haben in kurzen Partei-Clips über ihr Lieblings-TV-Programm und andere Dinge aus ihrem Privatleben geplaudert. Friedrich Merz etwa erklärte, dass er am liebsten historische Dokumentarfilme schaue. Sein Mitstreiter Jens Spahn sagte: „Ich schaue gerne „Inspector Barnaby“ – da kann ich so schön entschleunigen.“ Für Annegret Kramp-Karrenbauer darf es „auch schon mal 'ne gute Romanze“ sein.

In den am Montag veröffentlichten Clips zeigten sich alle drei CDU-Politiker als Familienmenschen. Die „beste Entscheidung“ ihres Lebens war für Spahn und Kramp-Karrenbauer demnach, „meinen Mann zu heiraten“. Auch Merz nannte bei der Frage seine Frau, die drei Kinder und sein „glückliches Familienleben“.

Wahl des Parteivorsitzes am Freitag: CDU-Mitglieder reden über ihre Favoriten

12.10 Uhr: Währenddessen berichtet rp-online.de von der Schlüsselrolle der Wähler in Nordrhein Westfalen. Rund 296 der insgesamt 1.001 CDU-Mitglieder kommen aus NWR, das Ergebnis des Bundeslandes könnte deshalb maßgeblich entscheidend für die Wahl des neuen Parteivorsitzenden sein. Wie rp-online durch eine exklusive Umfrage erfahren haben will, wünschen sich 39 Prozent der Bürger dort die Nachfolge von Angela Merkel durch Annegret Kramp-Karrenbauer. 34 Prozent favorisieren dagegen eher Friedrich Merz, nur 13 Prozent Jens Spahn. 

11.39 Uhr: An diesem Freitag ist es so weit: 1.001 Parteimitglieder stimmen ab, wer zukünftig die CDU anführen wird. Die Nachfolge von Angela Merkel wird sich zwischen den drei Kandidaten Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden. Bereits jetzt scheint sich jedoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Friedrich Merz und AKK anzudeuten. In der Zeitung Zeit sprachen nun CDU-Mitglieder über die anstehende Wahl und ihren Favoriten. Dabei wird klar: einen eindeutigen Favoriten gibt es trotz vieler Spekulationen noch immer nicht. 

Birte Glißmann, Rechtsreferendarin aus Schleswig-Holstein, möchte sich auf den zukünftigen Nachfolger von Angela Merkel noch nicht festlegen. „Das hängt davon ab, was bis dahin noch so passiert. Ich erwarte von der oder dem Vorsitzenden, dass sie oder er in der Partei gut verankert ist“, erklärt die 25-Jährige in der Zeit. Markus Reichel, Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens, spricht da schon konkreter über das neue Gesicht der CDU. „Wir haben drei gute Kandidaten für den Parteivorsitz, ich könnte mit jedem leben. Es gibt klar ausgeprägte Neigungen, aber keine totale Ablehnung“, erklärt Reichel. Trotzdem habe er einen Favoriten: „Ich würde zum aktuellen Zeitpunkt Merz wählen, ich lasse aber noch die nächsten Tage vergehen.“

Eine bereits eindeutige Entscheidung hat dagegen die 62-Jährige Susanne Wetterich für sich getroffen. Die Inhaberin einer PR-Agentur ist bereits seit 19 Jahren in der Partei. Geht es nach ihr, wird das neue Gesicht der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer. „Sie ist für mich die kompletteste Kandidatin der drei Bewerber. Sie hat bewiesen, dass es ihr wirklich um die Partei geht, sonst hätte sie ihr Amt als Ministerpräsidentin nicht aufgegeben, um Generalsekretärin zu werden“, erklärt Wetterich. 

10.12 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wäre auch einer beruflichen Tätigkeit als Erzieher nicht abgeneigt gewesen. "Ich hätte mir gut vorstellen können, Kindergärtner zu werden", sagte Spahn im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen". Er sehe es "unheimlich gern, wie Kinder sich entwickeln". "Da ein Wegbegleiter zu sein, ist eine wahnsinnig erfüllende Kiste."

Zugleich sprach sich der Bewerber um den CDU-Vorsitz für eine bessere Bezahlung sozialer Berufe aus. "Ich finde, das sind diejenigen, die auch eine wahnsinnig hohe Verantwortung haben – deshalb wäre ich für eine bessere Bezahlung."

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Das waren die News von Montag, 3. Dezember

22.11 Uhr: Daniel Günther, amtierender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat gerade seine Unterstützung für Annegret Kramp-Karrenbauer publik gemacht, da wagen sich schon die nächsten CDU-Größen aus der Deckung. Sie favorisieren aber Friedrich Merz. Namhafte Vertreter wie Günther Oettinger und Staatssekretär Thomas Bareiß bekennen sich offen zum Bewerber Friedrich Merz. Das berichtet die Bild, die sich auf eine Pressemitteilung beruft, die der Unterstützer-Kreis aus Baden-Württemberg am Dienstag verschicken wolle. Der Titel soll laut Bild lauten: „Initiative Friedrich Merz“. Neben den CDU-Promis sollen rund 80 Gleichgesinnte die Initiative unterschrieben haben. 

CDU-Vorsitz: Daniel Günther für Kramp-Karrenbauer

20.15 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für Annegret Kramp-Karrenbauer als künftige CDU-Vorsitzende ausgesprochen. Er werde die jetzige Generalsekretärin wählen und für sie werben, sagte Günther am Montagabend vor Journalisten in Kiel. „Sie hat ihren Job als Generalsekretärin ausgesprochen gut gemacht.“

Kramp-Karrenbauer habe auch in den Regionalkonferenzen klargemacht, wie sie sich eine CDU der Mitte vorstellt, sagte Günther. Die CDU dürfe sich nicht auf einen kleinen Markenkern beschränken, sondern müsse eine breit aufgestellte Volkspartei bleiben. „Dafür bietet Annegret Kramp-Karrenbauer aus meiner Sicht die beste Gewähr.“

Wichtig sei es auch, die Unterlegenen in die weitere Arbeit einzubinden, sagte Günther. „Wir brauchen wirklich alle drei, um starke Volkspartei der Mitte zu bleiben.“ Eine Prognose für den Wahlausgang sei schwer. „Es bleibt bis zum Schluss spannend.“ Kramp-Karrenbauer habe auch deutlich gemacht, dass sie Veränderungen wolle, sagte Günther. Die Mitglieder erwarteten dies auch.

Was Friedrich Merz in seiner zweiten Heimat am Tegernsee macht

17.05 Uhr: Wussten Sie eigentlich, dass Friedrich Merz eine Villa in Gmund am Tegernsee besitzt? Was der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz in seiner zweiten Heimat macht, erfahren Sie auf Merkur.de*.

14.34 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Vorschlag des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zu Steuervorteilen für eine Altersvorsorge über Aktien zurückgewiesen. „Was er vorschlägt, ist ein riesiger Schritt in die Privatisierung der Rente“, sagte Klingbeil am Montag. „Das ist ein milliardenschwerer Gefallen für Reiche und vor allem für seine Kollegen bei Blackrock.“

Merz, derzeit Aufsichtsratsvorsitzender beim Vermögensverwalter Blackrock Deutschland, hatte am Wochenende vorgeschlagen, die Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu begünstigen. „Ich spreche über eine ergänzende Altersvorsorge, die neben die gesetzliche Rentenversicherung treten muss“, sagte der frühere Unionsfraktionschef am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Das hält Klingbeil für den falschen Weg. „Wir sind gerade dabei, die gesetzliche Rente zu stärken“, sagte der SPD-Generalsekretär. Das helfe der großen Mehrheit und sei der richtige Weg. „Nicht die Privatisierungsfantasien der CDU.“ Merz bewirbt sich neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als einer von drei prominenten Christdemokraten auf die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze.

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Jens Spahn zeigt sich von schlechten Umfrageergebnissen unbeeindruckt

11.56 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will sich von schlechten Umfragen zu seiner Kandidatur als Nachfolger von CDU-Chefin Angela Merkel nicht entmutigen lassen. Aus den zurückliegenden acht Regionalkonferenzen der CDU mit den Vorstellungsrunden der Kandidaten habe er „jedenfalls den Eindruck, dass es deutlich breiter ist, als manche Umfrage es erscheinen lässt“, sagte Spahn am Montag auf „bild.de“. Weder Umfragen noch Journalisten würden entscheiden, sondern 1001 Delegierte auf dem Bundesparteitag an diesem Freitag. „Ich bin da guten Mutes, mit meinem Angebot da jetzt auch reinzugehen.“

In Umfragen liegt Spahn seit längerem hinter seinen beiden prominenten Gegenkandidaten, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz. Die Frage, ob er enttäuscht sei, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) offensichtlich seinen Gegenkandidaten Merz unterstütze, verneinte Spahn. Er habe ein gutes Verhältnis zu Schäuble, „ich kann sportlich damit umgehen“. Dies gelte auch für JU-Chef Paul Ziemiak und den Vorsitzenden des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, von denen es ebenfalls heißt, sie würden Merz unterstützen. „Eine gute Freundschaft hält auch mal eine unterschiedliche Richtung zwischen uns aus“, sagte Spahn dazu.

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Umfragen deuten Zweikampf an: ein Kandidat ist deutlich beliebter

11.45 Uhr: Unter den Kandidaten für den künftigen CDU-Vorsitz ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Umfrage bei den Bundesbürgern deutlich beliebter als ihr Kontrahent Friedrich Merz. In einer Forsa-Erhebung für die Sender RTL und n-tv bezeichneten 42 Prozent der Befragten die CDU-Generalsekretärin als glaubwürdig, 41 Prozent als sympathisch und 41 Prozent als bodenständig. Der ehemalige Unionsfraktionschef kam in den drei Kategorien nur auf 15, 9 und 10 Prozent. Nach dem dritten Bewerber Jens Spahn wurde nicht gefragt, weil diese als aussichtslos gelte, wie es hieß.

Kramp-Karrenbauer ist damit nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner die erfolgversprechendere Kandidatin für ihre Partei. „Wenn die CDU bei künftigen Wahlkämpfen ihre Erfolgsaussichten wahren oder verbessern will, kommt sie an Kramp-Karrenbauer als neuer Parteichefin kaum vorbei“, sagte er. „Sie verkörpert Eigenschaften, die wahlentscheidend sind.“

Jeder Dritte (31 Prozent) empfindet Merz als unangenehm – das sagten über Kramp-Karrenbauer nur 8 Prozent. Viele halten Merz außerdem für nicht zeitgemäß: Nur 8 Prozent halten ihn für modern (Kramp-Karrenbauer: 17 Prozent), jeder Vierte (25 Prozent) meint, Merz vertrete Werte von gestern (Kramp-Karrenbauer: 16 Prozent).

Merkel-Nachfolge: Umfrage deutet Zweikampf um Parteivorsitz an

Update vom 3. Dezember, 09.34 Uhr: Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag in Hamburg hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seine Partei vor einem Richtungswechsel gewarnt. Der Kurs der Mitte sei für die CDU und für Deutschland erfolgreich gewesen, sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Daran wird jeder neue Parteichef sich zu orientieren haben."

Laschet rief die Partei unabhängig vom Ausgang des Kandidatenrennens zum Zusammenhalt auf: "Alle drei werden in Zukunft gebraucht. Das erfordert eine hohe Fähigkeit zum Konsens."

Eine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union sieht der Ministerpräsident und Partei-Vize in der Vorsitzenden-Wahl nach eigenen Angaben nicht. Zwar habe "der Parteivorsitzende der CDU immer einen natürlichen Anspruch darauf, dass er Kanzler werden kann". Diese Frage stelle sich jedoch derzeit nicht. Dies gelte auch für ihn, sagte Laschet auf die Frage, ob er sich selbst eine Kanzlerkandidatur vorstellen könne.

Befragung zum CDU-Vorsitz: Friedrich Merz vor Kramp-Karrenbauer

Update vom 2. Dezember, 15.50 Uhr: Es gibt eine erste Tendenz, wer bei den CDU-Delegierten vorne liegen könnte. Wohlgemerkt: Eine Tendenz, keine repräsentative Umfrage! Die Bild am Sonntag fragte bei den Bezirks- und Kreisverbänden nach, um die Namen der Delegierten zu recherchieren, um sie danach zu befragen. Insgesamt erreichte die BamS 953 Delegierte. 

Davon wollten 489 keine (konkrete) Angabe machen, weitere 195 sagten, dass sie noch unentschieden seien, wen sie auf dem Bundesparteitag wählen werden. Bleiben 269 befragte Delegierte, die tatsächlich eine konkrete Wahlaussage machten. Hier führt Merz mit 144 Stimmen, Annegret Kramp-Karrenbauer holt 96 Stimmen, Spahn lediglich 29. Nimmt man nur diese 269 Delegierten, die offen über ihre Wahlaussage sprechen, dann würde Merz auf 53,5 Prozent kommen. 

Zwei prominente Parteimitglieder bezogen gegenüber der BamS ebenfalls Stellung. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch ist für Merz. Ex-Innenminister Thomas de Maizière will AKK wählen.

Was gegen Kramp-Karrenbauer sprechen könnte: Nur rund ein Drittel der Delegierten auf dem CDU-Parteitag sind weiblich (34 Prozent). Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, sprach sich für AKK als neue CDU-Chefin aus. 

Friedrich Merz fordert bei Migrationspolitik den geregelten Zuzug

14.49 Uhr: Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz in seiner Kritik am Kurs in der Migrationspolitik nachgelegt. Merz sagte am Samstag auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig: „Es geht nicht, dass der Staat einräumen muss, dass er zeitweise die Kontrolle verliert darüber, wer denn in das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einreist. Und dann muss man eben, wenn es gar nicht anders geht, auch Grenzkontrollen einführen, um einen ungeregelten Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.“

Der frühere Unionsfraktionschef sagte knapp eine Woche vor dem entscheidenden Parteitag in Hamburg: „Ich will übrigens der Bundeskanzlerin die gute Absicht an dieser Stelle gar nicht absprechen.“ Er sei durch und durch ein überzeugter Europäer. „Aber offene Grenzen können keine Einladung dafür sein, einen ungeregelten Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zuzulassen, über den wir bis heute die Kontrolle nicht zurückgewonnen haben. Denn nach wie vor sind ungefähr 200 000 bis 250 000 Migranten in Deutschland, über deren Aufenthalt und über deren Herkunft wir nichts wissen. Das sind Dinge, die wir eben nicht zulassen dürfen, wenn wir nicht in Kauf nehmen wollen, dass daraus politische extreme Parteien entstehen“, sagte er auch mit Blick auf die AfD.

Merz: „Eine solche Situation darf sich nicht wiederholen“

Mit der CDU müsse „Lösungskompetenz“ verbunden werden. „Die Bundeskanzlerin hat selbst gesagt, so etwas wie 2015/2016 darf sich nicht wiederholen. Und ich will das noch einmal unterstreichen: es darf sich in der Tat nicht wiederholen, dass wir eine solche Situation erleben wie 2015/16“, sagte Merz unter Beifall mit Blick auf die Flüchtlingskrise.

10.25 Uhr:

Für seine Äußerungen zum Umgang der CDU mit der AfD hat erntet Friedrich Merz Kritik von Parteikollegen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte der Zeitung Die Welt, viele Mitglieder der Union arbeiteten "hart daran", die AfD "kleinzuhalten. Es sei eher so, "dass wir dieser Partei in der Vergangenheit zu viel Aufmerksamkeit geschenkt haben", sagte Günther. Dadurch hätten die Rechtspopulisten "teilweise die politische Agenda diktiert".

Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, kritisierte Merz. Der CDU-Politiker sagte derRheinischen Post, er "sehe das anders". Bei den vergangenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen habe die CDU "einen klaren Wahlkampf geführt, der sich auch mit der AfD auseinandergesetzt" habe, sagte Laschet und fügte hinzu: "Ich habe schon immer zu denen gehört, die auch öffentlich mit der AfD die Auseinandersetzung gesucht haben."

Friedrich Merz hat offenbar eine Strategie gegen die AfD

8.40 Uhr: In einem Interview mit dem Magazin Spiegel hat sich CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz erneut zum Umgang mit der AfD geäußert. Er wiederholte Kritik an seiner Partei, die er auch zuvor schon formuliert hatte: „Teile der CDU unterschätzen die politische Gefahr, die von der AfD ausgeht.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass die AfD in allen Landtagen und mit 12,6 Prozent im Bundestag sitze. „Mir läuft es eiskalt den Rücken herunter, wenn in diesem Land Leute mit dem Hitlergruß durch die Gegend laufen“, sagte Merz dem Magazin. „Da müssen wir doch was dagegensetzen. Das ist das, was mich umtreibt und antreibt.“

Er habe das Gefühl, die richtige Strategie gegen die Rechtspopulisten zu haben, sagt Merz in dem Interview – auch deshalb kandidiere er für den CDU-Vorsitz. 

Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn lassen gemeinsame Ziele erkennen

Samstag, 1. Dezember, 7.50 Uhr:  Bei der letzten Regionalkonferenz am Freitagabend in Berlin zeigten die drei Kandidaten viele Gemeinsamkeiten. Sie alle bekräftigten die Absicht, die CDU zurück zu alter Stärke zu führen. Übereinstimmend verlangten sie zum Beispiel ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität. „Die CDU muss ohne jeden Zweifel die Partei der Inneren Sicherheit in Deutschland sein“, sagte etwa Merz.

Vom Soli über den Doppelpass und die Zukunft Europas bis hin zum UN-Migrationspakt – eine breite Themenpalette wurde an dem Abend durchdiskutiert. Die Debatte war von fairen Tönen geprägt, anders als in manchen Interviews der vergangenen Tage. 

Wie bei vielen vorangegangenen Regionalkonferenzen erhielt Merz bei der gut dreistündigen Diskussion am meisten Zuspruch. Doch in Berlin verließ niemand als Verlierer die Bühne. Dafür sorgt nicht zuletzt die Berliner Landesvorsitzende der CDU, Kulturstaatsministerin Grütters, die zum Schluss allen drei Kandidaten – in Anlehnung an die Berlinale – einen symbolischen goldenen Bären verlieh. Am kommenden Freitag zeigt sich dann in Hamburg, wer den Hauptpreis mit nach Hause nimmt.

Kramp-Karrenbauer will gegen Clankriminalität kämpfen – Die Meldungen vom Freitag

20.49 Uhr:  CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein stärkeres Vorgehen gegen Clankriminalität vor allem in großen Städten verlangt. „Das ist organisierte Kriminalität in Reinkultur“, sagte sie bei der letzten CDU-Regionalkonferenz. „Man muss sie auch als solche behandeln.“ Dazu gehörten mehr verdeckte Ermittlungsmöglichkeiten, der „Durchgriff“ der Polizei und mehr Präsenz auf der Straße. Hinter den Clans stünden Verbrechen wie Drogenkriminalität oder Prostitution.

Wie Kramp-Karrenbauer forderte auch Gesundheitsminister Jens Spahn ein konsequentes Vorgehen zur Abschöpfung von Vermögen, die kriminell erworben wurden. „Wenn der Mercedes irgendwann leichter weg ist, ist das ein klares Signal an das Clanmitglied.“ Deshalb sei es gut, dass entsprechende Gesetze geändert worden seien, um die Geldströme besser austrocknen zu können.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz warb für „Null Toleranz“ im Kampf gegen Kriminalität generell. „Niemand hat das Recht, eigenes Recht zu schaffen“, sagte er. „Wir müssen hier als Partei ohne jeden Zweifel sagen, wir stehen auf der Seite der Bürger, auf der Seite der Polizei.“ Das sei eine Frage des Vertrauens in den Rechtsstaat. Dazu gehöre auch eine besser Bezahlung der Polizisten.

Friedrich Merz: Zusammenarbeit mit Merkel wird „gut gehen“

20.28 Uhr: Für den Fall seiner Wahl zum Parteichef versicherte Merz, "natürlich" werde die Zusammenarbeit mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin "gut gehen". In Bezug auf die schlechten Ergebnisse bei den letzten Wahlen und die derzeitigen Umfrageergebnisse bekräftigte der 63-jährige Sauerländer, "ich will diesen Trend stoppen, ich will ihn umkehren, und ich bin sicher, dass es geht".

Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU habe kein Erkenntnisproblem, was die wichtigen Themen angehe, "aber wir müssen es endlich tun". Sie forderte neue Stärke für die Christdemokraten, die diese durch neue Themen, einen neuen Stil und neue Antworten finden müssten.

Als Beispiel nannte die Saarländerin die Debatte über die Dienstpflicht im Sommer, die aus ihrer Zuhörtour an die Basis gekommen sei. Die CDU müsse "brennen", sie sei nur eine gute Partei, "wenn wir Begeisterungsstürme für unsere eigenen Ideen auslösen", dann könne sie auch wieder 40 Prozent bei einer Wahl holen.

Die 56-jährige Generalsekretärin, die ihr Amt nach dem Parteitag in Hamburg kommende Woche aufgeben will, appellierte an ihre Parteifreunde, die Union müsse zusammenstehen. In einem sehr fairen Wettkampf um den Parteivorsitz sei es bisher gelungen, keine Gräben zu reißen. Diese Verantwortung bestehe auch nach dem Parteitag weiter.

Auch Spahn betonte, es könne "keine Kompromisse geben bei Rechtsstaat und Sicherheit" – "ohne wenn und aber". Er schilderte seine Vorstellung eines Deutschlands im Jahr 2040, das in Innovation investiere und "den Wandel möglich macht". Dieses Land müsse "unsere freie Art zu leben verteidigen".

Spahn hob auch hervor, in der Union sei in den vergangenen Monaten zu viel gestritten worden. Es müsse ehrlicher und offener diskutiert werden, damit "hätten wir früher anfangen sollen". Es müssten Entscheidungen getroffen werden, "dann können wir viel verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen". Er wolle die Wähler der AfD zurückgewinnen, aber die AfD selbst überflüssig machen, sagte der 38-jährige Minister.

Kramp-Karrenbauer: „Attraktive Partei sind wir nur dann, wenn …“

20 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei aufgerufen, sich weniger an den politischen Wettbewerbern abzuarbeiten, sondern sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. Natürlich gehöre es dazu, auch „den SPDlern oder den Grünen mal einen einzuschenken“, sagte sie am Freitag in Berlin bei der letzten CDU-Regionalkonferenz zur Vorstellung der aussichtsreichen Kandidaten für den Parteivorsitz. „Aber eine wirklich gute und große und attraktive Partei sind wir nur dann, wenn wir Begeisterungsstürme auslösen für unsere eigenen Ideen.“

Die CDU habe solche Ideen und kein Erkenntnisproblem, betonte Kramp-Karrenbauer. „Wir wissen, was wir machen müssten, könnten und sollten.“ Die CDU müsse es jetzt aber auch machen. „Darauf warten die Menschen in unserem Land.“ Nötig seien etwa fairer Handel, Forschung, Strategien gegen Fachkräftemangel, zu viel Bürokratie und hohe Kosten in der Wirtschaft.

Für eine starke CDU sei es wichtig, alle Mitglieder mehr einzubeziehen. Denn: „Die größte Denkfabrik in einer Demokratie muss eine Volkspartei sein.“ Aber auch eine gute Führungsmannschaft sei dazu nötig. „Nur mit starken Köpfen wird man eine starke Volkspartei“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Merz auf Regionalkonferenz: CDU könne nicht zulassen, dass Clans „ganze Straßenzüge“ beherrschten

19.25 Uhr: Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will die Partei auch mit der Betonung auf die Innere Sicherheit zurück zu alter Stärke führen. „Die CDU muss ohne jeden Zweifel die Partei der Inneren Sicherheit in Deutschland sein“, sagte der frühere Unionsfraktionschef am Freitag bei der letzten von acht Regionalkonferenzen in Berlin. Die CDU könne nicht zulassen, dass Clans „ganze Straßenzüge“ in Berlin beherrschten, dass Bürger sich nicht mehr in Straßenviertel trauten.

Polizisten und Soldaten müssten sich auf die „Fürsorgeverantwortung“ des Staates verlassen können, sagte Merz. Er bekräftigte, die CDU müsse eine Volkspartei der Mitte sein, in der sich liberale, konservative, auch wertkonservative Kräfte heimisch fühlten – genau wie diejenigen, die wirtschaftspolitische und soziale Überzeugungen hätten. Die Partei habe in den vergangenen Jahren ihre Positionen nicht klar genug gemacht. Bei aktuellen Umfragen stehe die Union unter 30 Prozent. „Ich will diesen Trend stoppen und umkehren. Und ich bin mir auch sicher, dass das geht.“

Merz setzte sich für eine feste Verankerung Deutschlands in der EU ein. Die fundamentalen Veränderungen wie Digitaliserung und Globalisierung könnten nicht alleine bewältigt werden.

18.55 Uhr: Die Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Berlin, Monika Grütters, hat die letzte der acht Regionalkonferenzen mit den drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz eröffnet. Diese Treffen, bei denen sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der Basis vorstellen, seien "Sternstunden innerparteilicher Verständigung", sagte Grütters am Freitagabend vor rund 2000 CDU-Mitgliedern der Landesverbände Berlin und Brandenburg.

Jens Spahn zu Gast im ZDF-Talk von Maybrit Illner

12.30 Uhr: Merkel-Nachfolge-Kandidat Jens Spahn war am Donnerstagabend im ZDF-Talk von Maybrit Illner zu Gast. Zum Thema Hartz IV zoffte er sich mit Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob Kloputzen für einen Minister zumutbar ist. Habeck attackierte den Anwärter um den CDU-Vorsitz außerdem scharf: Seine Argumentation sei „armselig“ für jemanden, der gern Bundeskanzler wäre.

07.43 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) widerspricht in der Flüchtlingspolitik der These von Friedrich Merz, die CDU habe die Menschen mit ihren Sorgen alleingelassen. „Es gibt doch kein Thema, das so intensiv diskutiert wurde wie dieses“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Zwar könne man über die Schlüsse, die seitdem gezogen wurden, trefflich streiten. „Aber die Tatsache, dass seit 2015 eigentlich über nichts anderes diskutiert wurde, lässt zumindest die Vermutung zu, dass man versucht hat, die Sorgen ernst zu nehmen.“

Ex-Unionsfraktionschef Merz gehört mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn zu den drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz. In einem Gastbeitrag für die Zeitung hatte Merz geschrieben, die CDU habe die Menschen mit ihrer Sorge um den Verlust der eigenen Identität alleingelassen. 

Video: Interviews auf der CDU-Regionalkonferenz Bremen

Söder sagte dazu: „Allein eine Sorge zu benennen, ohne eine Lösung anzubieten, ist am Ende zu wenig.“ Das habe er im vergangenen Landtagswahlkampf gelernt. „Denn es gibt immer die, die gar keine Lösung anbieten müssen. Und die haben im Zweifel immer die noch lautere Stimme.“

Rennen um die Merkel-Nachfolge: Hiobs-Umfrage für Spahn

06.37 Uhr: Wer soll Angela Merkel an der Spitze der CDU folgen? Einer ARD-Umfrage zufolge wünschen sich die meisten Annegret Kramp-Karrenbauer. 39 Prozent der Befragten trauen der Generalsekretärin den CDU-Vorsitz am ehesten zu, heißt es im Deutschlandtrend im ARD-„Morgenmagazin“. Von den CDU-Anhängern entschieden sich der Umfrage sogar 48 Prozent für „AKK“ – zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung Mitte November.

Deutlich weniger wünschen sich Gesundheitsminister Jens Spahn an der CDU-Spitze. Unter allen Befragten kommt Spahn auf neun Prozent, von den CDU-Anhängern würden sich sogar nur zwei Prozent für ihn entscheiden – ganze zehn Prozentpunkte weniger als in der Umfrage vor zwei Wochen. Von allen Befragten würden sich 26 Prozent für Friedrich Merz entscheiden, unter den CDU-Anhängern sind es 35 Prozent.

Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn gelten als aussichtsreichste Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Die Entscheidung darüber treffen die Delegierten des Bundesparteitags am 7. Dezember in Hamburg. Die Gunst der CDU-Wähler ist daher nicht direkt ausschlaggebend, aber ein möglicher Faktor in der Meinungsbildung der CDU-Delegierten. 55 Prozent der Befragten sehen den Wettbewerb um den CDU-Vorsitz positiv.

Kramp-Karrenbauer macht Renten-Versprechen – und denkt an Hartz-Reform

06.20 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will im Falle ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden jene Menschen bei Arbeitslosengeld und Rente besserstellen, die jahrzehntelang gearbeitet haben. Die Idee einer sogenannten Plus-Rente, bei der Empfänger von Grundsicherung im Alter einen Aufschlag in Höhe von 25 Prozent ihrer Rentenansprüche bekämen, sei für sie „ein gutes Modell“ und folge dem Leistungsprinzip, sagte Kramp-Karrenbauer der Rheinischen Post. Der Vorschlag einer „Plus-Rente“ für bedürftige Senioren war vom CDU-Arbeitnehmerflügel ins Spiel gebracht worden. Kramp-Karrenbauer regte zudem an, Rentner mit niedrigen Altersbezügen komplett oder zumindest in Teilen von Beiträgen für die Kranken- und Pflegekassen freizustellen.

Auch eine Hartz-IV-Reform kann sich die CDU-Politikerin vorstellen. „Wenn jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat, ähnlich schnell auf die Grundsicherung fällt wie jemand, der kaum etwas getan hat, dann entwertet das Arbeit“, sagte Kramp-Karrenbauer. Wer auf ein langes Arbeitsleben zurückblicke, könne etwa durch eine Verlängerung des Zeitraums bessergestellt werden, ab dem man ins Arbeitslosengeld II fällt. Ebenfalls möglich wäre aus ihrer Sicht, im Falle der Arbeitslosigkeit das Schonvermögen für all jene höher anzusetzen, die viele Jahre lang Beiträge gezahlt hätten.

Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz endet am Freitag die Serie von acht Regionalkonferenzen. Zum Abschluss stellen sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten in Berlin (18.00 Uhr) vor – dazu gehören neben Kramp-Karrenbauer der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

News vom 29. November 2018: Ist die Entscheidung um den CDU-Vorsitz schon gefallen?

10.45 Uhr: In Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch die vielleicht wichtigste der acht Regionalkonferenzen der CDU stattgefunden. Rund ein Drittel der 1001 Delegierten, die kommende Woche beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg den neuen Bundesvorsitzenden oder die neue Bundesvorsitzende wählen, kommt aus dem Bundesland. 

Friedrich Merz und Jens Spahn stammen aus NRW – aber das heißt nicht, dass sie in der Gunst der Delegierten vor Annegret Kramp-Karrenbauer liegen. Merz versuchte die 4000 Parteimitglieder in Düsseldorf mit Zukunftsversprechen auf seine Seite zu ziehen. Wieder 40 Prozent bei Wahlen zu bekommen ist sein Ziel. Er wünsche sich auch eine offenere Debatte in der CDU: „Ja, wir müssen auch wieder in der Lage sein, große Diskussionen zu führen, auszuhalten und sie nicht gleich in Personaldebatten umzumünzen.“

Kramp-Karrenbauer konterte in ihrer  Rede: „Ich weiß, wie gut sich 40 Prozent anfühlen.“ Sie hatte bei der Wahl im Saarland im Jahr 2017 schon 40,7 Prozent geholt. Das worüber Merz spricht, hat sie schon erreicht. Sie hat sich vom Vorsitz eines Stadtverbandes bis zur Generalsekretärin der Partei hoch gearbeitet. Merz hatte seit 2002 kein politisches Amt mehr. 

Der Gesundheitsminister und dritte Kandidat Jens Spahn bekommt weniger Applaus als die anderen beiden anderen. Schon bei den letzten fünf Regionalkonferenzen zeichnete sich die Tendenz ab, dass es für den jüngsten der Bewerber nicht reichen könnte. Den Kampf um den CDU-Vorsitz werden Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer wahrscheinlich unter sich ausmachen. Wer von ihnen im Moment vorne liegt, lässt sich noch nicht mit Sicherheit sagen. 

CDU-Vorsitz: Angela Merkel tritt nach 18 Jahren ab

Nach 18 Jahren geht die Ära Angela Merkel zu Ende: Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren etappenweisen Rückzug aus der Regierung angekündigt. Auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg wird Merkel nicht zur Wiederwahl für den Parteivorsitz antreten. Die 64-Jährige will zwar noch bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Bundeskanzlerin bleiben, doch dann wird es ihrer Aussage nach keine erneute Kanzlerkandidatur geben.

Auch im nächsten Bundestag will sie nicht mehr sitzen und keine politischen Ämter in Brüssel innehaben: Ein Rückzug in Etappen, aber ein vollständiger Rückzug aus der Politik. Zu einer möglichen vorgezogenen Neuwahl sagte Merkel, in einem solchen Fall würde sie nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten und auch nicht nochmal für den Bundestag kandidieren. Ihre Entscheidung, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten, schließe diese Variante ein, sagte sie.

Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz gelten als Favoriten

Merkels Ankündigung rief alle möglichen Nachfolger für den CDU-Parteivorsitz auf den Plan. Der Machtkampf um die Nachfolge gilt auch als Auseinandersetzung über die Ausrichtung der Partei. Als einer der Favoriten gilt Friedrich Merz, der Merkel nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 unterlegen war, und sich dann vorerst aus der Politik zurückgezogen hatte. Aussichtsreiche Kandidaten sind auch Gesundheitsminister Jens Spahn und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Angela Merkel möchte sich nicht öffentlich zu der Nachfolgefrage äußern – es gilt in Berlin jedoch als offenes Geheimnis, dass die Bundeskanzlerin Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin favorisiert.

Es gibt noch weitere Kandidaten für den CDU-Vorsitz

Im CDU-Machtkampf sahnen Parteivorsitz-Bewerber Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz die ganze Aufmerksamkeit ab. Es gibt aber insgesamt mindesten zwölf Kandidaten, die um den CDU-Vorsitz wetteifern. Damit die Parteibasis die Chance hat, sie alle kennenzulernen, organisiert die CDU bis zu zehn Regionalkonferenzen

Doch wer sind die anderen Bewerber die Merkels-Nachfolge? Hier ein Überblick über einige der Kandidaten:

Matthias Herdegen (61): Der international renommierte Staatsrechtler ist Direktor des Instituts für Öffentliches Recht sowie Direktor am Institut für Völkerrecht in Bonn. In einem Interview mit der Welt sagte er, er habe sich bereits im Frühsommer entschieden, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Herdegen: „Es geht mir darum, ein Zeichen zu setzen dafür, dass die Grundwerte der CDU nach wie vor lebendig sind.“ Eine der Hauptaufgaben einer neuen Unionsführung sieht er darin, „langfristig die AfD völlig auszutrocknen“.

Andreas Ritzenhoff (61): Der Unternehmer aus Marburg ist erst seit Anfang 2018 Mitglied der CDU und fordert eine Urwahl für die Merkel-Nachfolge. Er will die Partei von innen heraus erneuern.

Jan-Philipp Knoop (26): Der Jura-Student aus Berlin will in der Asylpolitik laut sz.de „endlich Kontrolle über die Situation bekommen“. Der 26-Jährige fungiert auch als Social-Media-Beauftragter im CDU-Kreisverband Kleistpark in Berlin.

Detlef Felix Hartmann (70): Der Hamburger kandididierte 2011 laut sz.de erfolglos um den Landesvorsitz der Hamburger CDU. Jetzt will er es an die Bundesspitze schaffen.

Weiter Bewerber um den CDU-Vorsitz sind Friedhelm Kölsch, Jörg Paulusch, Sabine Herrenbruch, Christian Fleisinger und Norbert Stegner.

Alle bisherigen Entwicklungenkönnen Sie in unserem alten Nachfolge-Ticker nachlesen.

Trauerfeier für Bush: Trump-Begrüßung sorgt für enorm unangenehmen Moment – Melania beweist Stil

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lr/dpa

Macht sie Spahn zum Generalsekretär? Lanz fragt Kramp-Karrenbauer so lange aus, bis sie vielsagend grinst

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