Kohleausstieg: Ministerpräsident Woidke prophezeit höhere Kosten für Strom

Die Kohlekommission kommt am Freitag in Berlin zusammen. Ziel ist die Entscheidung, wann und in welchen Schritten Deutschland aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen soll.

Berlin – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt in der Diskussion über den geplanten Kohle-Ausstieg, dass nicht deutlich genug gesagt werde, dass die Strompreise steigen würden. „Wir müssen dann schon die Ehrlichkeit haben, zu sagen, er wird auf 35, 40 oder vielleicht sogar 50 Cent steigen. Das hängt wieder von der Geschwindigkeit ab“, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“ am Freitag. „Aber diese Ehrlichkeit vermisse ich in Teilen. Und ich glaube, die brauchen wir.“ Kohle sei zurzeit der günstigste Energieträger. Erneuerbare Energien seien weniger zuverlässig.

Am Freitag könnte sich die Kohlekommission der Bundesregierung auf ein wegweisendes Konzept zum Kohleausstieg einigen. Umstritten ist vor allem, wann und in welchem Umfang klimaschädliche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen, ebenso ein endgültiges Ausstiegsdatum.

Vor der Sitzung des Gremiums gab es Kundgebungen. Mitgliedern der Gewerkschaft IG BCE protestierten lautstark gegen einen zu schnellen Kohleausstieg. Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace dagegen erinnerten an die Verantwortung für den Klimaschutz.

Die Bürger in den Kohleregionen wollen nach dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ länger am Braunkohle-Abbau festhalten als die Bevölkerung insgesamt.

Für Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin, Claudia Dalbert, ist dies kein unlösbarer Konflikt. Sollte Deutschland die Klimaziele 2030 nicht erreichen, müssten Zertifikate für den CO2-Ausstoß in Milliardenhöhe gekauft werden, sagte sie im „Morgenmagazin“. „Und da sage ich Ihnen ganz klar, das Geld möchte ich lieber in den Strukturwandel, in die Kohleregionen investieren, als dafür zusätzliche Zertifikate zu kaufen.“

Umfragen: Mehrheit der Befragten will raschen Kohleausstieg

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut Umfragen einen raschen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung. Nach dem ZDF-„Politbarometer“ halten 73 Prozent der Befragten einen möglichst schnellen Ausstieg für wichtig oder sehr wichtig. 18 Prozent finden das baldige Abschalten der Kohlekraftwerke für weniger wichtig und 7 Prozent für gar nicht wichtig, wie das ZDF am Freitag mitteilte.

An diesem Freitag könnte sich die Kohlekommission der Bundesregierung auf ein wegweisendes Konzept zum Kohleausstieg einigen und ein endgültiges Ausstiegsdatum bekannt geben. Auch im Landkreis München protestieren dutzende Schüler am Klimaschutz-Streik teil, wie merkur.de* berichtet.

In etwa ähnlich wie bei der ZDF-Umfrage sah es auch beim „Deutschlandtrend“ aus, den die ARD am Donnerstagabend veröffentlicht hatte. Dort gaben sechs von zehn Wahlberechtigten (59 Prozent) an, dass sie aus Klima- und Naturschutzgründen ein schnellstmögliches Abschalten der Kohlekraftwerke wünschen. Ein gutes Drittel (36 Prozent) würde wegen möglicher Versorgungsengpässe und des Wegfalls von Arbeitsplätzen länger an der Braunkohle festhalten.

Anders sieht es in den von einem Kohleausstieg besonders betroffenen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt aus: Dort plädierten laut ARD-Umfrage nur 34 Prozent für einen möglichst raschen Ausstieg, 61 Prozent wollten länger am Braunkohle-Abbau festhalten.

Bericht: Wirtschaftsminister Altmaier will mit streikenden Schülern reden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Verständnis für die streikenden Schüler geäußert, die am Freitag vor seinem Ministerium in Berlin demonstrieren wollen. "Ich werde mit den Beteiligten reden und auf sie zugehen", sagte Altmaier dem "Spiegel" am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Er freue sich immer, wenn "gerade junge Menschen vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen". Der Minister fügte hinzu: "Ob sie das während der Schulzeit tun müssen, sollen sie mit ihren Lehrern klären."

Im Zuge der Sitzung sprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von schwierigen Problemen, die es zu lösen gelte. Es gehe darum, drei wichtige Ziele unter einen Hut zu bringen: den Klimaschutz, die Schaffung neuer Jobs in den Kohleregionen sowie die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Stromversorgung.

Zur womöglich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission am Freitag in Berlin wollen Jugendliche erneut die Schule boykottieren und für Klimaschutz demonstrieren. Nach Angaben des Aktionsnetzwerks Fridays for Future werden dazu tausende Schüler und andere junge Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. Sie wollen vor dem Bundeswirtschaftsministerium protestieren. Auch eine Zwischenkundgebung am Bundeskanzleramt ist geplant.

Junge Menschen auf der ganzen Welt streiken derzeit freitags für Klimaschutz, inspiriert werden sie von der jungen schwedischen Aktivistin Greta Thunberg. Bereits am vergangenen Freitag beteiligten sich laut Fridays for Future mehr als 25.000 Schüler in Deutschland an Streiks. Inzwischen gibt es hundert Ortsgruppen.

dpa/AFP/tf

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