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Wie geht’s nach Merkel weiter? Die CSU warnt ihre Schwesterpartei CDU davor, die Kanzlerkandidatur im Hinterzimmer auszukarteln. Edmund Stoiber wirbt für eine Urwahl.
München – Die Mitglieder sollen abstimmen. Bisher war es üblich, dass der Parteivorstand, also ein Kreis von wenigen Dutzend Führungsleuten, einen Spitzenkandidaten bestimmt und der Parteitag diese Entscheidung dann abnickt.
Stoiber: „Wir brauchen eine größere Einbindung der Basis“
Stoiber sagt im Interview mit unserer Redaktion nun: „Wenn wir als Union ,Näher am Menschen‘ sein wollen, bedeutet das: Wir brauchen eine größere Einbindung der Basis, eine breitere Legitimation.“ Stoiber betonte, sowohl die CSU in ihrer Satzung als auch die CDU in ihrem Statut „sehen Mitgliederbefragungen zu Sach- und Personalthemen vor. Und Urwahlen hat es in der CDU ja auch schon gegeben“. Stoiber forderte ein neues Denken bei der Nominierung: „Der alte Maßstab ,Das haben wir schon immer so gemacht‘ gilt nicht mehr.“
Seit Tagen wird in der CDU immer wieder mal diskutiert, ob Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein natürliches Erstzugriffsrecht habe. Die CDU-Spitze bemüht sich, diese Debatte kleinzuhalten. Ausdrücklich sagt Stoiber, mit dem Urwahl-Anstoß die Personaldebatte nicht neu anstoßen zu wollen. Annegret Kramp-Karrenbauer sei „Parteivorsitzende und sie selbst will diese Frage für sich im Herbst 2020 entscheiden. Deswegen geht es jetzt nicht um Personen, sondern um das ,Wie‘ der Nominierung. Das ist nicht irgendeine Personalie, sondern die Nachfolge der Ära Merkel.“ Der frühere CSU-Chef und Ministerpräsident ließ allerdings Skepsis erkennen, ob die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2021 funktionieren würde. „Die Umfragen zeigen: Annegret Kramp-Karrenbauer ,leidet‘ unter dieser Doppelspitze“, sagte er dem Merkur. „Darauf muss die Union irgendwann Antworten geben. Jetzt braucht das Land aber eine stabile Regierung für die anstehenden Entscheidungen vor allem in Europa.“
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Stoiber mahnte zudem, die Union müsse stärker auf die Jugendlichen und jungen Wähler zugehen, die für mehr Klimaschutz demonstrieren. „Ich ziehe eine Parallele zwischen den 68ern und Fridays for Future jetzt“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende. „1968 hat eine linke Bewegung – an der Spitze Rudi Dutschke – der Elterngeneration schwerste Vorwürfe wegen Nazideutschland und den Folgen gemacht. Heute haben wir wieder eine politisierte Jugend, wieder der Vorwurf an die Alten, ihnen eine schwer belastete Welt zu hinterlassen. Dem muss man sich stellen!“ Die Union müsse „neu zugehen auf die protestierende Jugend, wir müssen bei der Lösung mit ihnen entscheiden.“ Aufgabe der Union sei gleichzeitig, „ehrlich den Preis und die Konsequenzen für das alltägliche Leben zu nennen. Das machen die Grünen nicht.“ Die Union als Volkspartei müsse Klimaschutz und die sozialen Auswirkungen austarieren. „Das ist mühsam, das geht nicht immer schnell. Aber wenn wir dieses Austarieren schaffen, haben die Volksparteien Zukunft.“
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