Istanbul-Wahl annulliert: Abendliche Proteste in der Stadt – Erdogan hat bereits die Macht zurück

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News-Ticker

Istanbul-Wahl annulliert: Abendliche Proteste in der Stadt - Erdogan hat bereits die Macht zurück

Aktualisiert: 08.05.19 08:38

Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat der Kommunikationsdirektor von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Entscheidung als „Sieg der Demokratie“ verteidigt. In Deutschland sieht man das ganz anders.

Update vom 8. Mai, 8.08 Uhr: Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul ringt die Opposition um ein gemeinsames Vorgehen im anstehenden Wahlkampf. Die kleine islamistische Oppositionspartei Saadet will am Mittwoch beraten und Medienberichten zufolge darüber entscheiden, ob sie bei einer Wahlwiederholung im Juni zugunsten des Kandidaten der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, auf einen eigenen Kandidaten verzichtet.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, das Innenministerium habe den Provinzgouverneur Ali Yerlikaya als Interimsbürgermeister eingesetzt. Die Gouverneure in der Türkei werden von Erdogan ernannt, der damit die Kontrolle über Istanbul zurückerhält.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP und die nationalkonservative Partei Iyi kritisierten die Entscheidung der Wahlbehörde scharf. Sie hatten Imamoglu schon bei der Abstimmung im März unterstützt und keine eigenen Kandidaten aufgestellt.

Türkei-News: Istanbul-Wahl annulliert: Abendliche Proteste in der Stadt

21.25 Uhr: Einen Tag nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul haben sich am Dienstagabend in mehreren Bezirken der Innenstadt Menschen zu abendlichen Protesten zusammengefunden. Sie verliefen weitgehend friedlich, beobachtet von Polizei und Beamten in Zivil. Demonstranten in Besiktas riefen zum Beispiel „das ist erst der Anfang, der Kampf geht weiter“ oder „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“, berichtete eine dpa-Reporterin vor Ort. Die Slogans gehen auf die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 zurück. Auch die Rechtsanwaltskammer von Istanbul hatte für den späteren Abend zu einem Protest aufgerufen.

In anderen Vierteln war wieder zu hören, wie Menschen an geöffneten Fenstern auf Töpfe und Pfannen schlugen – eine Form des Protests, die ebenfalls aus der Zeit der Gezi-Proteste stammt. Durch das Viertel Kadiköy zogen einem Video des Onlinemediums Dokuz8Haber zufolge mehrere Hundert Menschen, die pfiffen und klatschten und Banner mit dem Slogan der Neuwahlkampagne trugen: „Alles wird gut“ (Her sey güzel olacak).

Den Slogan hatte Ekrem Imamoglu geprägt, Bürgermeisterkandidat der Mitte-Links-Oppositionspartei, der die Wahl in Istanbul am 31. März knapp vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewonnen hatte.

Istanbul-Wahl annulliert: EU verlangt Erklärungen – Steinmeier „sehr besorgt“

19.00 Uhr: Die nach massivem Druck der türkischen Regierungspartei AKP erfolgte Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul ist im In- und Ausland auf heftige Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Entscheidung "nicht nachvollziehbar", die EU forderte eine "unverzügliche" Begründung. Die türkische Oppositionspartei CHP von Wahlsieger Ekrem Imamoglu sprach von einem "Putsch" gegen die Wahlurnen.

Die EU rief die türkische Wahlbehörde auf, "unverzüglich" die Gründe für die Wiederholung der Wahl zu nennen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärten, freie, faire und transparente Wahlen seien für jede Demokratie unverzichtbar. Sie verlangten auch die Zulassung internationaler Wahlbeobachter bei einer Neuwahl.

Bundespräsident Steinmeier kritisierte, der Oberste Wahlrat der Türkei habe "keine überzeugenden Gründe genannt, die zu einer Ungültigkeit der Wahlen in Istanbul führen müssen". "Gerade weil mir die Zukunft der Türkei und der Wert der Demokratie am Herzen liegen, bin ich sehr besorgt über die angeordnete Wiederholung der Wahl", erklärte er.

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, nannte die Annullierung "eine schreckliche Sache". Erdogan habe "offenbar Angst vor der Demokratie", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Istanbul-Wahl annulliert: Erdogan freut sich über „Stärkung der Demokratie“

13.14 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung der Wahlbehörde zur Annullierung der Abstimmung in Istanbul als „wichtigen Schritt zur Stärkung unserer Demokratie“ begrüßt. Zugleich verteidigte er den Antrag auf Wiederholung seiner Regierungspartei AKP. „Wir glauben aufrichtig daran, dass es bei den Wahlen in Istanbul eine organisierte Korruption, eine totale Gesetzlosigkeit und Rechtswidrigkeit gegeben hat“, sagte Erdogan am Dienstag vor seiner Partei in Ankara.

Update 10.36 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat angesichts der annullierten Istanbuler Bürgermeister-Wahl erneut das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. „Wer demokratische Wahlen nicht akzeptiert, hat in der EU nichts verloren“, erklärte Kurz am Dienstag. Die Türkei habe sich seit Jahren – insbesondere seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 – in immer größeren Schritten von der EU entfernt. „Es gibt immer noch starke systematische Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.“

Istanbul-Wahl annulliert – jetzt gehen deutsche Politiker auf Erdogan los

Die türkische Wahlkommission hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie einem Antrag der Regierungspartei AKP statt.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP nutzte nach eigenen Angaben den Weg einer "außerordentlichen Beschwerde". Diese kann laut Gesetz eingelegt werden, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen. Die AKP und Erdogan sind der Meinung, dass die Abstimmung in Istanbul regelwidrig ablief.

Türkei: Wütende Reaktionen gegen Erdogan nach Wahl-Annullierung in Istanbul

Am 31. März war Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu als Sieger hervorgegangen. Istanbul gilt als wichtigste Kommune der Türkei. Wer Istanbul regiert, dem gehört die Türkei heißt es.

Vernichtende Kritik kam aus Deutschland etwa von den Linken und der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl*, Nicola Beer. Sie schrieb auf Twitter: „Erdogan akzeptiert die Niederlage nicht. So ist die Türkei kein Partner mehr für die EU!“ Die Linken-Chefin Katja Kipping schrieb auf Twitter: „Unglaublich, Erdogan lässt in Istanbul neu wählen, weil ihm das Ergebnis nicht passt. Die Bundesregierung sollte dem gewählten neuen Bürgermeister Imamoglu jetzt den Rücken stärken. Auch Trump macht gerade wieder von sich reden: Zwei Trump-Tweets erschüttern Weltbörsen.

Türkei: Roth empört über Erdogan

Auch die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, empörte sich über die Entscheidung der türkischen Wahlkommission, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und wiederholen zu lassen. „Die Entscheidung der Wahlkommission ist auch Ergebnis massivsten Drucks von ganz oben. Das Signal ist verheerend: Gezielt scheinen Präsident Erdogan und seine AKP all jene eines Schlechteren belehren zu wollen, die nach der Kommunalwahl auf einen demokratischen Wandel gehofft hatten“, sagte die Grünen-Politikerin.

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Die Entscheidung der Wahlkommission könnte sich auch auf die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft auswirken und zu einem weiteren Verfall der Lira führen. Vor allem Lebensmittel werden immer teurer. Erdogans Probleme dürften trotz der erreichten Neuwahl nicht geringer werden.

Erdogan-Sprecher verteidigt Wahl-Annullierung in Istanbul

Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat der Kommunikationsdirektor von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Entscheidung als „Sieg der Demokratie“ verteidigt. In einer am Dienstag auf der Webseite des Presseamtes veröffentlichten Stellungnahme, die er demnach auch der Nachrichtenagentur AP gegeben hatte, sagte Fahrettin Altun: „Die Entscheidung des Hohen Wahlrats sollte als ein Versuch gesehen werden, den Wahlresultaten dabei zu helfen, den Willen der Nation korrekt widerzuspiegeln.“

Alle Parteien sollten sicherstellen, dass ähnliche Probleme bei der Wiederholung der Wahl am 23. Juni nicht wieder vorkämen, hieß es in der Stellungnahme weiter. „Was auch immer das Resultat ist, Wahlen müssen gemäß den Gesetzen und Verfahren stattfinden.“ Sich nicht daran zu halten, werde Fragen über die Legitimität der Gewählten aufwerfen und das Fundament der türkischen Demokratie schwächen.