Vor Weihnachten trat in den USA der „Shutdown“ ein, weil sich Regierung und Parlament nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Auch der Streit um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko schwelt weiter. Die aktuellen News aus den USA.
Update von 15.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im Streit um von ihm gewünschte Mauer an der Grenze zu Mexiko erneut auf die Erfolgsserie "Game of Thrones" angespielt. „The Wall is coming“ schrieb Trump auf Twitter. Unter seinem grimmigen Gesicht prangt auf dem Bild der Schriftzug mit dem an den Serientitel angelehnten Doppelstrich durch das "O", darunter ein Bild der von Trump geplanten Grenzbarriere.
Das Originalzitat in der Serie lautet: „Winter is coming". Trump nutzt Onlinemedien sowie Anspielungen auf Filme und Serien immer wieder gerne, um seine Politik zu bewerben oder Maßnahmen anzukündigen.
Unnachgiebig im Streit um Grenzmauer
Washington – US-Präsident Donald Trump ist auch am Sonntag nicht von seiner Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko abgerückt. „99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Er zitierte seinen demokratischen Vorgänger Barack Obama und seine Wahlkampf-Gegnerin Hillary Clinton, die sich beide vor Jahren ebenfalls für besseren Schutz vor illegaler Migration ausgesprochen hatten.
Im Laufe des Tages wollte Vizepräsident Mike Pence wie schon am Samstag mit Vertretern von Republikanern und Demokraten im Kongress zusammenkommen. Das Treffen am Samstag hatte keine Fortschritte gebracht. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Partei werde kein Geld für den Bau einer Mauer im Haushalt bereitstellen.
Trump selbst sollte am Sonntag auf dem Landsitz Camp David bei Washington mit Beamten des Weißen Hauses Gespräche führen. Der amtierende Stabschef Mick Mulvaney hat die Bediensteten zu einem Wochenendausflug eingeladen.
Der Streit um den Mauerbau hat zu einem teilweisen Regierungsstillstand geführt, der seit mehr als zwei Wochen anhält. Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen derzeit ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder mussten Zwangsurlaub antreten. Museen und Nationalparks sind geschlossen. Millionen von Amerikanern müssen länger als gehofft auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist.
dpa
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