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München – Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz die Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart kritisiert.
München – "Angela Merkel muss ihren Worten zu Europa auch mal Taten folgen lassen. Das kann ich bislang nicht erkennen", sagte Gabriel dem Münchner Merkur (Montagsausgabe). Deutschland müsse außenpolitisch viel aktiver werden. "Wir sind in Deutschland schon sehr mit uns selbst zufrieden. Es ist wie in der Mitte des Orkans: Da ist es immer windstill, aber draußen ist ganz schön was los. Wenn wir nicht aufpassen, haben wir Europäer zwischen den großen Polen der Welt – USA und China, nicht Russland – nichts zu sagen. Dann werden wir Schachbrettfiguren auf dem Spielfeld anderer."
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Als großes Versäumnis der Kanzlerin bezeichnete es Gabriel, nicht rechtzeitig auf die Europa-Ideen des franzöischen Präsidenten Emmanuel Macron geantwortet zu haben. "Das war einer der großen strategischen Fehler der Bundeskanzlerin", sagte Gabriel. "Ich verstehe, dass Macron total enttäuscht ist. Wir haben Frankreich hängen lassen." Solange er im Amt gewesen sei, habe er Merkel immer wieder gesagt, dass er ihr Verhalten gegenüber Macron für fahrlässig halte. "Bei der Gaspipeline Nord Stream 2 haben wir jetzt erlebt, wie sich die Franzosen kurz vor Toresschluss gegen Deutschland wendeten, obwohl sie wissen, dass das für unsere Wirtschaft von größter Bedeutung ist. Im Fußball nennt man das ein Revanchefoul."
Statt die Verteidigungsausgaben pauschal auf zwei Prozent zu erhöhen, schlug Gabriel vor, nur 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr zu investieren und mit 0,5 Prozent die östlichen Nachbarn zu unterstützen. "Wir brauchen das Signal: Wir Deutsche fühlen uns verantwortlich für die Sicherheit unserer Nachbarn – und zwar nicht nur in Sonntagsreden. Nur wenn die Osteuropäer uns das abnehmen, werden sie nicht nach neuen Atomwaffen rufen."
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