AfD-Chef Gauland will Verfassungsschutz abschaffen

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält eine Abschaffung des Verfassungsschutz nach der Veröffentlichung eines Gutachtens über seine Partei für angebracht.

München/Berlin – AfD-Chef Alexander Gauland hat in der Bild am Sonntag die Mitglieder seiner Partei gegen Extremismus-Vorwürfe in Schutz genommen und erklärt, den Verfassungsschutz abschaffen zu wollen. „Ich habe noch nie jemanden getroffen, der das Grundgesetz aktiv durch Handlungen und Aggressivität beseitigen will. Natürlich kann man das Grundgesetz auch ändern. Wenn ich das tun will, kann das kein Angriff auf das Grundgesetz sein. Was der Verfassungsschutz uns nun vorhält, ist töricht. Der Verfassungsschutz hat nichts gegen uns in der Hand. Trotzdem stigmatisiert er uns.“

AfD-Chef Gauland: Verfassungsschutz soll abgeschafft werden

Der Verfassungsschutz hatte ein Gutachten über die AfD veröffentlicht und diese zum „Prüffall“ erklärt. Die AfD will dem Verfassungsschutz ihrerseits wiederum genau das verbieten. Gauland erklärt: „Ich war früher für die Beibehaltung des Verfassungsschutzes. Nachdem ich aber dieses Gutachten gelesen habe, halte ich die Abschaffung nicht mehr für falsch“, sagte er der BamS. Dabei musste sich Gauland eingestehen, das Gutachten nicht einmal ganz gelesen zu haben.

Lesen Sie auch: Gauland: Ausschluss von Saarlands AfD-Chef denkbar

„Den Menschen gemachten Klimawandel gibt es nicht“, erklärte Gauland zudem im ausführlichen Bild-Interview, in dem sich der AfD-Chef jedoch auf einige Antworten nicht einlassen wollte. Ein Ziel der AfD für die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wollte er nicht nennen. Eine Regierungsbeteiligung schloss er beinahe aus: „Nur wenn wir sehr viel stärker werden und sich die Politik der anderen geändert hat. Das ist noch nicht so. Insofern würde ein Mitregieren nur Kompromisse bedeuten, die wir unseren Wählern nicht zumuten können.“

AfD: Gauland für Höckes Idee

Den Vorschlag von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, deutschen Staatsbürgern einen Zuschlag zu geben, befürwortete Gauland. „Ich kann mit dieser Idee durchaus etwas anfangen. Aber das muss unser Sozialparteitag im August entscheiden.“ Ausländer, die in das Rentensystem eingezahlt haben, seien jedoch nicht schlechter zu stellen.

Ende des Jahres wird der Fraktions- und Parteivorsitz neu gewählt. Ob Gauland sich erneut wählen lassen wird, lässt er offen. „Das ist heute nicht zu entscheiden. Sie haben zu Recht mein Alter angesprochen. Mit 78 kann ich nicht ein dreiviertel Jahr vorher entscheiden, ob ich noch einmal antrete. Es kommt darauf an, ob ich zu dem Zeitpunkt gesund bin.“

Lesen Sie auch: Nach AfD-Eklat im Landtag: Alice Weidel schießt gegen Knobloch: „Wie tief kann man sinken?“ oder Umfrage: SPD gelingt große Überraschung

mke