Europawahl am Samstag: Urnengang in Osteuropa im Zeichen der Polit-Skandale

Die Osteuropa-Staaten Tschechien und Slowakei leiden unter mehreren Polit-Skandalen. In Lettland sorgt ein AfD-Bundestagsabgeordneter für Unruhe. Gibt es bei der Europawahl die Quittung vom Wähler?

• Auch in Tschechien, der Slowakei und Lettland wird das Europaparlament gewählt.
• Die Tschechen wählen als Erste, nämlich am 24. Mai (14-22 Uhr) und 25. Mai (8-14 Uhr)
• Am 25. Mai sind die Slowaken (7-22 Uhr) und die Letten (6-19 Uhr) aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen. 
• Zahlreiche, auch ganz kleine, Parteien werfen in den drei Ländern ihren Hut in den Ring.

<<< Aktualisieren >>>

In Tschechien treten 40 Parteien und Vereinigungen zur Europawahl an

Prag/Bratislava/Riga – In Tschechen ist die politische Landschaft extrem vielfältig: Insgesamt 40 Parteien und Vereinigungen treten am Sonntag bei der Europawahl an – und damit eine mehr als bei der letzten Abstimmung im Jahr 2014. Es stehen Kandidaten von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf den Wahlzetteln. 

Die populistische Partei „Politische Bewegung ANO 2011“ von Regierungschef Andrej Babis steht bei der Europawahl unter besonderem Druck. Der Ministerpräsident ist in einen Skandal um EU-Fördergelder verwickelt. Erst kürzlich sorgte er mit der Amtseinführung der neuen Justizministerin Marie Benesova für große Proteste in der Bevölkerung. Babis soll Betrug mit EU-Subventionen betrieben haben. Kritiker sehen in der neuen Justizministerin einen Versuch des Ministerpräsidenten, die Ermittlungen in eigener Sache zu behindern. 

Ob Babis‘ Regierungspartei bei der Europawahl für die Skandale der vergangenen Monate abgestraft wird, dürfte spannend werden. 

In der Slowakei herrscht große Politikverdrossenheit trotz guter wirtschaftlicher Zahlen

Noch größere Politikverdrossenheit herrscht im Nachbarland Slowakei. Hier gab es bisher die niedrigste Wahlbeteiligung in der gesamten EU: Im Jahr 2014 nahmen nur rund 576.000 (bzw. 13,05 %) der rund 4,4 Millionen Wahlberechtigten an der Europawahl teil. 

Es ist eigentlich ein Widerspruch zum föderal organisierten Verbund der Europäischen Union: Aber in dem einst von Kommunisten beherrschten Land herrscht der Wunsch nach Eigenständigkeit vor. Die Bevölkerung fühlt sich bevormundet von den Merkels und den Macrons, hat aber bei der Europawahl keine Möglichkeit, genau diese Politiker abzuwählen. 

Das mag ein Grund sein, warum es so wenige Slowaken an die Wahlurnen zieht. Wie auch in Tschechien sehen in der Wahlmüdigkeit vor allem rechte Parteien ihre Chance und gehen mit einem europakritischen Kurs auf Stimmenfang.

Wirtschaftlich geht es dem EU-Land Slowakei verhältnismäßig gut: Das Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt betrug im vergangenen Jahr stattliche 4,1 Prozent. Aber ähnlich wie im Nachbarland Tschechien wird auch die Slowakei von Polit-Skandalen erschüttert. Spekuliert wurde gar über eine Verbindung der Regierung zur italienischen Mafia. 

Diese Gerüchte gipfelten im vergangenen Jahr in den Morden am investigativen Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter. Kuciak hatte genau diesen Zusammenhang zwischen Politik und Korruption untersucht. Sein Tod löste Massenproteste in der Bevölkerung aus und führte schließlich zum Rücktritt des damals amtierenden Ministerpräsidenten Robert Fico von der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer. Ihm folgte Peter Pellegrini. 

Im Juni scheidet nun auch Staatspräsident Andrej Kiska aus dem Amt. Auf ihn folgt die liberale Bürgerrechtsaktivistin Zuzana Caputova, die sich bei der Stichwahl mit rund 58 Prozent gegen den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, durchsetzte. 

In Lettland tritt ein AfD-Bundestagsabgeordneter an 

Mit wohlklingenden Namen wie Vienotība (Einigkeit) oder Saskaņa (Harmonie) präsentiert sich die Parteienlandschaft in Lettland. Die langjährige Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma von der Vienotība hofft bei der Europawahl auf ein gutes Abschneiden ihrer Kandidaten. Sie regiert jedoch gegen die stärkste Partei im Land, die hauptsächlich von den lettischen Russen gewählte Saskaņa. 

In dem baltischen Staat kommt es bei dieser Europawahl zu einer ungewöhnlichen Konstellation: Der deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt will für die christlich-konservative Partei Centra Partija in Lettland bei der Europawahl antreten. Dafür musste Herdt schon viel Kritik einstecken. Er hält das Vorhaben aber für rechtlich in Ordnung. Der 56-Jährige hat nach eigenen Angaben einen Zweitwohnsitz in dem Land im Baltikum.

Am Wahlabend finden Sie einen Überblick über alle Ergebnisse aus den EU-Mitgliedsstaaten in diesem Artikel.

op