CO2-Knaller: EU-Parlament trifft neuen Beschluss für Grenzwerte bei Autos

Nun ist es beschlossene Sache, das EU-Parlament brachte am Mittwoch strengere CO2-Grenzwerte für Pkw auf den Weg. Formell müssen die EU-Mitgliedstaaten jedoch noch zustimmen.

15.47 Uhr: 

Mehrere Tausend Beschäftigte des Autozulieferers Bosch wollen nächste Woche in Bamberg gegen die Klimapolitik und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrieren. Der saubere Benzin- und Dieselmotor werde noch gebraucht – der Klimaschutz gehe an manchen Stellen zu weit, sagte der Bamberger IG-Metall-Chef Matthias Gebhardt am Donnerstag. Ökologie und existenzsichernde Arbeit dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden.

Bei Bosch hängen allein in Deutschland gut 15 000 Arbeitsplätze vom Diesel ab. Im vergangenen Jahr hat Bosch in Bamberg und im saarländischen Homburg bereits 600 Stellen gestrichen.

Update 28. März, 15.44 Uhr: 

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat das EU-Parlament gefordert, Autohersteller zur Nachrüstung umweltschädlicher Fahrzeuge zu verpflichten. "EU-Länder und Automobilhersteller sollen die obligatorische Nachrüstung von Hardware koordinieren", heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag in Straßburg mit 301 zu 181 Stimmen angenommen wurde. Die Abgeordneten kritisierten darin auch die Reaktionen der EU-Kommission und einiger Mitgliedstaaten auf den Skandal.

2015 war bekannt geworden, dass Volkswagen jahrelang systematisch Abgastests von Neuwagen manipuliert hatte. Illegale Software sorgte bei Tests im Labor für einen niedrigeren Ausstoß von schädlichen Stickoxiden als im normalen Betrieb im Straßenverkehr. Später wurde bekannt, dass auch andere europäische Autobauer ihre Abgastests ähnlich manipuliert hatten. "Die große Zahl hochgradig umweltschädlicher Fahrzeuge" müsse auf Kosten der Hersteller zurückgerufen oder vom Markt genommen werden, forderte nun das EU-Parlament.

Update 18.05 Uhr: Der CO2-Ausstoß von Autos muss in der Europäischen Union bis 2030 erheblich sinken. Entsprechende neue EU-Vorgaben billigte das Europaparlament am Mittwoch mit großer Mehrheit. Demnach muss der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 reduziert werden. Für leichte Nutzfahrzeuge ist eine CO2-Senkung um 31 Prozent vorgesehen. Als Zwischenetappe muss bis 2025 in beiden Fahrzeugklassen eine Minderung um 15 Prozent erreicht sein. Formell müssen nun noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

Die Vorgaben sind deutlich schärfer, als die Autoindustrie und die Bundesregierung dies ursprünglich wollten. Die EU-Staaten hatten Anfang Oktober für eine Senkung des CO2-Werts bei neuen Autos und leichten Nutzfahrzeugen um durchschnittlich 35 Prozent plädiert. Deutschland hatte zuvor sogar nur 30 Prozent Minderung gewollt.

Klimaziele: Beschließt das EU-Parlament heute strengere CO2-Grenzwerte für Autos?

Ursprungsartikel vom 27. März, 15.25 Uhr: Straßburg – Autos sollen in der Europäischen Union bis 2030 erheblich klimafreundlicher werden. Das EU-Parlament wird am Mittwoch um 17 Uhr über strengere CO2-Grenzwerte für Autos abstimmen. Die Abgeordneten dürften aller Voraussicht nach neue EU-Regeln billigen, die eine Verringerung des CO2-Ausstoßes von Pkw um 37,5 Prozent bis 2030 im Vergleich zu den Werten von 2021 vorsehen. Auf diesen Kompromiss hatten sich bereits im Dezember EU-Unterhändler geeinigt. Die Abstimmung im Parlament gilt nur noch als Formalie. Danach muss noch der Rat der Mitgliedstaaten die neuen Regeln verabschieden.

Der Entscheidung im Dezember war ein hartes Ringen vorausgegangen: Die EU-Staaten hatten Anfang Oktober für eine Senkung des CO2-Werts bei neuen Autos und leichten Nutzfahrzeugen um durchschnittlich 35 Prozent bis 2030 plädiert. Deutschland wollte ursprünglich nur 30 Prozent Minderung, trug den Beschluss aber mit. Das Europaparlament ging mit einer Forderung nach minus 40 Prozent in die Verhandlungen.

Die sogenannten Flottenwerte beziehen sich auf den Neuwagenabsatz jeweils eines Autobauers. Bis 2021 gelten im Schnitt 95 Gramm je Kilometer. Hersteller größerer und damit auch schwererer Autos dürfen darüber liegen. Die EU legt in den neuen Zielen nur Prozentzahlen fest, weil sich das Verfahren, wie die Werte ermittelt werden, inzwischen geändert hat.

Nur durch hohe Quote an E-Autos können Klimaziele erreicht werden

Doch nach der Diskussion um saubere Diesel und die damit zurückgegangene Nachfrage gelten schon die ursprünglichen Ziele für viele Hersteller als schwer erreichbar. Sie sind dringender denn je auf einen nennenswerten Verkauf von Elektro- oder Hybridfahrzeugen angewiesen, um die Werte nicht zu reißen.

Schon bei der Einigung der Unterhändler im Dezember kritisierte die Branche deshalb die neuen Vorgaben als überzogen und unrealistisch. Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, nannte die Vorgaben eine riesige Herausforderung. „In keinem anderen Teil der Welt gibt es derart scharfe Ziele.“ Es sei noch offen, wie und ob sie überhaupt erreicht werden könnten. Denn dafür müssten nach Rechnungen des VDA rund 40 Prozent der in Europa neuzugelassenen Fahrzeuge Elektromodelle sein. „Dafür ist eine europaweit dichte, kundenfreundliche Ladeinfrastruktur nötig sowie ein leistungsfähiges Stromnetz, das Millionen von E-Fahrzeugen gleichzeitig mit möglichst grünem Strom versorgen kann“, sagte Mattes. „Hier ist nicht nur die Industrie, sondern auch die Politik gefordert.“

Klimaziele: Strengere Vorgaben der Politik gefordert

Umweltschützer drängen auch in Richtung Elektromobilität – allerdings fordern sie eine stärkere Regulierung hin zum E-Auto. Die Einigung gehe zwar in die richtige Richtung – weg vom Öl, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. „Doch CO2-Grenzwerte alleine greifen zu kurz.“ Stattdessen brauche es eine ambitionierte E-Auto-Quote oder ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor. 

Der CO2-Ausstoß von Autos in Deutschland hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen.

In der gleichen Sitzung wird das EU-Parlament auch darüber abstimmen, ob künftig Einwegprodukte aus Plastik stärker reglementiert sein sollen.

dpa