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Mittwochabend sprach Theresa May vor einem Tory-Komitee. Dort soll sie ihren Rücktritt angeboten haben – jedoch nur unter einer Bedingung.
- Brexit-Chaos in Großbritannien: Premierministerin Theresa May gerät immer mehr unter Beschuss.
- Am 12. April läuft die verlängerte Schonfrist der EU für Großbritannien ab.
- Ursprünglich wollte Großbritannien die EU am kommenden Freitag (29. März) verlassen, doch der Termin ist nicht mehr zu halten.
- Das Unterhaus wird an diesem Mittwoch gegen den Willen der Regierung über Alternativen zum Brexit-Abkommen beraten.
21.50 Uhr: Premierministerin Theresa May kämpft weiter um das von ihr verhandelte Austrittsabkommen. Sie bat offenbar während ihrer Rede alle Parteimitglieder, sie dabei zu unterstützen. „Wir müssen unsere historische Pflicht erfüllen: Die Entscheidung des britischen Volkes umsetzen und die Europäische Union auf geordnete Weise verlassen“, wird sie von einer Nachrichtenagentur zitiert.
Durch diese Rede und das Rücktritts-Angebot der Premierministerin ließ sich nun offenbar auch der frühere Außenminister Boris Johnson umstimmen. Er möchte laut Medienberichten nun für Mays Abkommen stimmen.
Brexit: Theresa May bietet ihren Rücktritt an
19.45 Uhr: Immer mehr Details zu Theresa Mays Rede vor den Abgeordneten ihrer Partei sickern mittlerweile durch. „Ich bin darauf vorbereitet, diesen Posten früher zu verlassen als beabsichtigt, um das Richtige für unser Land und für unsere Partei zu tun“, soll May laut der Deutschen Presseagentur gesagt haben. Außerdem wisse sie, dass es den Wunsch nach einer neuen Führung gebe, dem sie sich nicht in den Weg stellten wolle.
Kritik kam von Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon. „Wenn der Brexit am Ende auf der Basis eines Deals durchgesetzt wird, den niemand unterstützt – ein Deal, der so schlimm ist, dass die Premierministerin sogar ihren Rücktritt versprechen muss, um ihn durchzubringen – wird das ein ohnehin schon schlechtes Projekt noch verschlimmern“, meint Sturgeon.
18.52 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat Medienberichten zufolge ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, wie auch die Deutsche Presseagentur berichtet. Sollte das Parlament ihren Brexit-Deal doch noch annehmen, trete May demnach zurück. Sie werde die nächste Phase der Verhandlungen nicht leiten, soll May bei einer Rede vor Abgeordneten ihrer Konservativen Partei am Mittwoch gesagt haben.
Acht Brexit-Szenarien zur Abstimmung – Parlament soll auch am Freitag tagen
18.35 Uhr: Das britische Parlament soll ausnahmsweise auch an diesem Freitag tagen. Einen entsprechenden Beschlussantrag wolle die Regierung am Donnerstag zur Abstimmung vorlegen, sagte Brexit-Minister Steve Barclay am Mittwoch. Damit wolle man mehr Zeit für das zwischen der EU und Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen gewinnen.
Er hoffe, dass alle Mitglieder des Unterhauses dem zusätzlichen Tag zustimmen werden, so Barclay. „Besser, man hat ihn und braucht ihn nicht, als dass man ihn braucht und man hat ihn nicht“, meinte der Brexit-Minister.
16.57 Uhr:
Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat am Mittwoch in London 8 von 16 Optionen für Brexit-Alternativen zur Abstimmung ausgewählt. Dazu gehören der Vorschlag, am 12. April ohne Abkommen auszuscheiden, mehrere Versionen einer engeren Anbindung an die EU, ein zweites Referendum und eine Abkehr vom EU-Austritt, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.
Geplant ist, dass den Abgeordneten eine Liste vorgelegt wird, auf der sie mehrere Präferenzen angeben können. Die Abstimmung ist für 20 Uhr vorgesehen, das Ergebnis könnte bis 23 Uhr auf sich warten lassen.
Unklar ist, ob einer der Vorschläge bereits am Mittwoch eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. Der Prozess könnte sonst am Montag fortgesetzt werden.
16 Brexit-Szenarien werden im Unterhaus diskutiert
15.49 Uhr: Die Abgeordneten des britischen Unterhauses haben heute erstmals die Chance selbst über die Art des Brexit abzustimmen. Und die Ideen sind sehr vielfältig. Nach dem Beschluss am Montag haben Abgeordneten nun ganze 16 verschiedene Vorschläge zur Debatte gestellt. Das berichtet die Times. Die Szenarien bewegen sich zwischen den Polen eines harten No-Deal-Austritts und eines sanften Brexits, bei dem Großbritannien etwa in der EU-Zollunion bleiben würde.
Am Abend können die Abgeordneten nun über die Anträge abstimmen. Dabei kann ein Parlamentarier so viele Szenarien befürworten wie er möchte. Ziel der für Theresa May nicht bindenden Abstimmung ist, herauszufinden welches Szenario eine Mehrheit im Unterhaus finden könnte.
Der Zeitplan im Unterhaus nach Ortszeit (GMT):
Brexit-Hardliner lenkt ein und will für Mays Abkommen stimmen
13.51 Uhr: Die Gerüchte über einen möglichen Rücktritt von Premierministerin Theresa May häufen sich. Allerdings gibt es auch gute Nachrichten für die Regierungschefin: Jacob Rees-Mogg, ein einflussreicher Brexit-Hardliner, hat angekündigt, dass er womöglich doch für Mays Austrittsabkommen stimmen könnte. „Ich dachte immer, dass auch kein Deal besser sei, als Mays Deal. Aber Frau Mays Deal ist besser als überhaupt nicht auszutreten“, wird Rees-Mogg von der Times zitiert.
Ress-Mogg gilt als erbitterter Widersacher von Theresa May in der konservativen Partei. Für seine Äußerung bekam Rees-Mogg postwendend heftige Kritik von anderen Brexit-Hardlinern.
Dennoch bekräftigte Rees-Mogg seinen Standpunkt am Mittwoch mit den Worten: „Ein halber Laib ist besser als gar kein Brot.“
Theresa May setzt bei Brexit alles auf eine Karte
13.40 Uhr: Der politische Tag im britischen Unterhaus begann mit einem Schlagabtausch zwischen Premierministerin Theresa May und Oppositionschef Jeremy Corbyn. Die Premierministerin blieb dabei auf ihrem bisherigen Kurs und stand zu ihrem Austrittsabkommen. Zudem warnte sie die Briten: Falls bei einer erneuten Abstimmung wieder keine Mehrheit für ihr Abkommen gefunden werden könne, könnte der EU-Austritt Großbritanniens als ganzes in Gefahr geraten. Damit stellt die Premierministerin erneut klar, dass sie im weiteren Ringen um eine Brexit-Lösung alles auf eine Karte setzt: Sie will ihr Abkommen wohl erneut zur Abstimmung bringen und hofft weiter auf ein positives Ergebnis um Unterhaus.
12.28 Uhr:
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen möglichen Brexit-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im April ins Spiel gebracht. „Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass wir uns auch im April treffen, um über den Brexit zu sprechen“, sagte Tusk am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.
11.50 Uhr: Der CDU-Europapolitiker und Brexit-Beauftragte der EVP, Elmar Brok, forderte am Mittwoch im Europaparlament, dass das britische Unterhaus erneut das Volk befragen solle. Er sagte: „Wenn ein Parlament nicht entscheidungsfähig ist, soll das Parlament die Entscheidung dem Volke geben – durch Neuwahl oder durch Referendum. Das ist der normale demokratische Weg.“
Brexit-Abstimmungen am Mittwoch – Theresa May vor Rücktritt?
11.33 Uhr: Der Mittwoch könnte für große Veränderungen in der britischen Brexit-Politik sorgen. Das Unterhaus diskutiert ab 16 Uhr mögliche Alternativen zum Brexit und wird auch darüber abstimmen. So soll herausgefunden werden, welches Szenario eine Mehrheit im Parlament bekommen könnte.
Premierministerin Theresa May wird dagegen um 18 Uhr vor dem einflussreichen Tory-Gremium „1922-Komitee“ sprechen. Nach einem Bericht der Times häufen sich Gerüchte, dass May für ihre Rede dort eine große Ankündigung machen könnte, die auch mit ihrem Rücktritt zusammenhängen könnte.
Weiteren englischen Medienberichten zufolge könnte May von dem Komitee aufgefordert werden, ihren Rücktritt als Premierministerin bis Herbst in Aussicht zu stellen. Dann würden einige Konservative Mays derzeitiges Austrittsabkommen doch unterstützen, heißt es.
Brexit-Verschiebung: Tusk mahnt vor Verrat an Briten: „Weil sie Europäer sind“
10.17 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien abermals einen längeren Brexit-Aufschub angeboten. "Wir sollten offen sein für eine lange Verschiebung, sollte das Vereinigte Königreich seine Brexit-Strategie überdenken wollen", sagte Tusk am Mittwoch vor dem EU-Parlament.
Ein langer Brexit-Aufschub bedeute "natürlich" auch eine Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen im Mai, sagte Tusk. Kritik an einer britischen Teilnahme an der Wahl bezeichnete er als "inakzeptabel".
Die EU-Abgeordneten dürften proeuropäische britische Wähler nicht "verraten", sagte Tusk. "Sie dürfen die wachsende Mehrheit (der Briten) nicht verraten, die in der Europäischen Union bleiben wollen", forderte der EU-Ratspräsident. Diese Briten fühlten sich „womöglich vom britischen Parlament nicht ausreichend repräsentiert, aber sie müssen sich von Ihnen (…) repräsentiert fühlen“, rief Tusk den EU-Abgeordneten zu. „Weil sie Europäer sind.“
Brexit-Probeabstimmungen: Zweites Referendum möglich?
09.44 Uhr: Vor den Abstimmungen im britischen Unterhaus über Alternativen zum ausgehandelten Brexit-Deal hat der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw Premierministerin Theresa May davor gewarnt, das Votum zu ignorieren. May habe keine Macht mehr, ihre Partei sei auseinandergefallen, sagte Bradshaw am Mittwoch im SWR-"Tagesgespräch". Es sei klar, dass das Parlament ihrem Deal auch künftig nicht zustimmen werde.
Obwohl die Probeabstimmungen nicht bindend sind, könne May die Ergebnisse nicht einfach übergehen, sagte Bradshaw. "Das wäre unverschämt" und auch mit den Gesetzen nicht vereinbar. "Wir wohnen nicht in einer Diktatur." Wenn May ankündige, das Votum des Unterhauses als rechtlich nicht bindend abzutun, dann sei "ihre Zeit an der Macht vorbei".
Brexit-Probeabstimmungen am Mittwoch: Was sind die Szenarien?
Für den Labour-Abgeordneten haben Vorschläge im Parlament die größte Chance, die sich für den Verbleib in der Zollunion beziehungsweise im Binnenmarkt einsetzen oder ein zweites Referendum fordern. "Die Meinung in Großbritannien hat sich geändert", sagte Bradshaw. Würde erneut abgestimmt, würden die Menschen gegen den Brexit stimmen.
Bradshaw hält es für möglich, dass am Mittwoch noch kein Alternativ-Vorschlag eine Mehrheit bekommt. Dann stünden in der kommenden Woche erneut Abstimmungen im Unterhaus an. In diesem Fall hoffe er, dass die EU die neue Situation anerkenne und einer Verschiebung des Austrittsdatums über den 12. April hinaus zustimme.
Video: Unterhaus will sich nicht beugen
Brexit-Probeabstimmungen am Mittwoch: Die Termine
8.04 Uhr: Das britische Unterhaus stimmt am Mittwoch über mehrere Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May ab. Beginnen wird die Debatte um 16.00 Uhr (MEZ). Abgestimmt werden soll gegen 20.00 Uhr. Das Ergebnis könnte aber bis 23.00 Uhr auf sich warten lassen. Kommenden Montag könnte es dann zu einer zweiten Runde kommen, bei der dann über eine engere Auswahl entschieden wird.
May muss sich zunächst um 13.00 Uhr den Fragen der Abgeordneten im Plenum stellen. Um 18.00 Uhr wird die Premierministerin vor einem einflussreichen Komitee ihrer Konservativen Partei erwartet. Spekulationen zufolge könnte sie dort versuchen, mit der Ankündigung eines Rücktrittsdatums weitere Abgeordnete für ihren Deal zu gewinnen. Gerechnet wird damit, dass der Austrittsvertrag am Donnerstag oder Freitag den Abgeordneten nochmals vorgelegt werden könnte.
Hinreichend wird bereits spekuliert, ob Theresa May an diesem Mittwoch das Handtuch schmeißt.
Brexit-News vom 26. März – Tritt Theresa May ab? Boris Johnson überrascht mit Aussage
21. 58 Uhr: Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat sich überraschend dafür ausgesprochen, das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zu stützen, wie die „Daily Mail“ berichtet. Johnson sehe sonst die Gefahr, dass Großbritannien in der EU bleibe, sollte das Unterhaus erneut gegen Mays Vereinbarung votieren. Johnson zählt zu den härtesten Gegnern Mays.
20 Uhr: Als mögliche Optionen für die Abstimmung am Mittwoch werden verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die Europäische Union gehandelt: unter anderem eine Mitgliedschaft in der Zollunion oder ein Modell nach dem Vorbild Norwegens, das zwar zum Binnenmarkt, aber nicht zur Zollunion gehört. Auch radikalere Vorschläge wie ein zweites Referendum, eine Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung oder ein Austritt ohne Abkommen sind im Gespräch.
14.53 Uhr: Am Mittwoch will das britische Unterhaus über mögliche Alternativen zum Brexit beraten. Die Abstimmung vom Montag, die das möglich gemacht hatte, war ein weiterer Nackenschlag für Premierministerin Theresa May. Schließlich berät das Unterhaus dann gegen den Willen der Regierung. Erneut flammen deshalb aktuell Gerüchte über einen möglichen Rücktritt der Regierungschefin auf.
Jetzt ist bekannt geworden, dass Theresa May am Mittwoch eine Rede vor den Mitgliedern des sogenannten 1922-Komitees halten wird. Laut der englischen Times gibt es Gerüchte, dass May für diese Rede eine wichtige Ankündigung vorbereiten könnte. Diese könnte demnach mit ihrem Rücktritt zusammenhängen.
Das 1922-Komitee oder auch „Hinterbänkler“-Komitee versammelt Tory-Mitglieder, die in den hinteren Reihen des britischen Unterhauses sitzen. Es trifft sich einmal wöchentlich, um aktuelle politische Fragen zu besprechen und gilt als wichtiger Machtfaktor in der britisch-konservativen Partei. Zudem ist das Komitee für die Wahl des Parteivorsitzenden zuständig.
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Brexit-Chaos: May soll Rücktritt angeboten haben
London – Theresa May ist erneut krachend gescheitert. Und das, obwohl sie laut britischen Medienberichten sogar angeboten haben soll zurückzutreten. Zumindest dann, wenn ihr Brexit-Abkommen im Parlament angenommen werde. Doch bereits am Montagnachmittag ist klar: Eine Mehrheit zeichnet sich im Unterhaus nicht ab. Somit ist auch ein Rücktritt von Theresa May mehr als unwahrscheinlich. Stattdessen wird das Unterhaus gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen beraten. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend im Unterhaus in der Schlussabstimmung mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen angenommen.
Der 29. März 2019 war der Brexit-Stichtag. Am Freitag hätte die Struktur des Austritts klar sein, der Brexit eingeleitet werden sollen. Darüber hätte das Unterhaus heute Abend entscheiden sollen. Stattdessen will man jetzt im Parlament am Mittwoch über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen debattieren.
Brexit: Parlament will Alternativen zum May-Abkommen erarbeiten
Unklar war zunächst, über welche Optionen genau abgestimmt werden und wie die Abstimmung ablaufen soll. Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Demnach sind wieder alle Brexit-Optionen offen. Alle Szenarien, die bereits vor zwei Jahren angedacht waren, sind nun wieder denkbar. Bis hin zu Neuwahlen, wie sie am Wochenende Hunderttausende Briten in einer Demonstration in London gefordert hatten. Eindeutig war in diesem Chaos vor allem eines: der Termin am Freitag ist nicht mehr zu halten. Die EU hat Großbritannien eine verlängerte Schonfrist bis zum 12. April eingeräumt.
„Demütigende Niederlage“ für Premierministerin Theresa May
Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, bezeichnete das Ergebnis vom Montagabend via Twitter als „weitere demütigende Niederlage für die Premierministerin, die komplett die Kontrolle über ihre Partei, ihr Kabinett und den Brexit-Prozess verloren hat“. Auch Guy Verhofstadt, der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, scheint hier eine strukturelle Machtverschiebung zu sehen und erklärte, nun übernehme das Parlament in London die Kontrolle über den Brexit-Prozess. Dies sei eine Chance, um parteiübergreifend für eine erweiterte politische Erklärung zum Brexit-Deal und eine engere künftige Beziehung zur EU zusammenzuarbeiten.
Die Brexit-Hardliner im Parlament in London dagegen schäumten vor Wut. „Das ist eine konstitutionelle Revolution und das Haus wird es bereuen“, rief der Brexit-Veteran Bill Cash. Parlamentspräsident John Bercow hatte Mühe, die Ordnung im Plenarsaal aufrechtzuerhalten und zog am Ende die Wut der Brexiteers auf sich.
May zum Brexit: Kein No-Deal ohne die Zustimmung des Parlaments
May hatte bereits am Montagmittag erklärt, dass sie vorerst keine Abstimmung über ihr Vertragspaket zum EU-Austritt im Unterhaus plane. Sie betonte zwar, dass die britische Regierung nicht an einen Brexit-Kurs des Unterhauses gebunden sei, gestand aber ein: „Ein No-Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt.“ Das Unterhaus scheint sich mit diesem Veto-Recht aber nicht zufrieden zu geben.
Wie viel Macht das Parlament an sich reißen kann, bleibt abzuwarten. In diesem Brexit-Streit sind bereits am Montagabend drei britische Staatssekretäre zurückgetreten, um in der Diskussion um die Brexit-Alternativen auch gegen die Regierungschefin abstimmen zu können.
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Brexit-Folgen: Drei Staatssekretäre treten zurück
Der Industrie-Staatssekretär gab seinen Rücktritt am Montagabend per Nachrichtendienst Twitter bekannt. Nach Angaben aus Regierungskreisen scheiden zudem Außenstaatssekretär Alistair Burt und Gesundheitsstaatssekretär Steve Brine aus der Regierung aus. Die Drei hatten gegen Mays erklärten Willen für mehr Befugnisse des Unterhauses im Brexit-Prozess gestimmt.
Forderung: Theresa May solle den Beschluss des Parlaments annehmen
Harrington wirft der May-Regierung vor, mit einem möglichen „No-Deal-Brexit“ Roulette mit den Leben der Briten zu spielen. Die Wirtschaft würde „fünf bis zehn Jahre brauchen, um sich an die neue Realität anzupassen“. Für ihn sei ein Brexit ohne neues Vertragswerk nicht möglich. Er plädiert in seinem Kündigungsschreiben dafür, dass Mays Regierung einen möglichen Beschluss des Parlaments am Mittwoch respektieren und annehmen solle.
Spekulationen über Nachfolge von Theresa May
Am Wochenende hatte es bereits Gerüchte über einen Putschversuch aus den eigenen Reihen und Spekulationen über mögliche May-Nachfolger gegeben. Am Montagvormittag, nur wenige Stunden vor der erneuten Brexit-Debatte im britischen Unterhaus, traf sich May mit ihrem Kabinett zu einer Krisensitzung. Spekulationen um einen Rücktritt noch am gleichen Tag erhärteten sich aber nicht.
nai/dpa
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