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Theresa May stellte ihren Rücktritt in Aussicht – jedoch nur unter einer Bedingung. Am Freitagnachmittag kommt es erneut zur Abstimmung. News zum Brexit.
- Brexit-Chaos in Großbritannien: Premierministerin Theresa May gerät immer mehr unter Beschuss.
- Am 12. April läuft die verlängerte Schonfrist der EU für Großbritannien ab.
- Ursprünglich wollte Großbritannien die EU am kommenden Freitag (29. März) verlassen, doch der Termin ist nicht mehr zu halten.
- Mittlerweile hat Theresa May ihren Rücktritt in Aussicht gestellt – wenn ihrem Abkommen zugestimmt wird.
- Das Unterhaus entschied sich währenddessen gegen jede der acht Brexit-Alternativen. Am Freitag soll nun erneut über ihren Deal abgestimmt werden.
12.10 Uhr:
EU-Unterhändler Michel Barnier hat die Bedeutung des erneuten britischen Parlamentsvotums über das Brexit-Abkommen unterstrichen. „Wichtiger Tag heute im Unterhaus“, schrieb Barnier am Freitag auf Twitter. Werde der Austrittstrag gebilligt, sichere dies Großbritannien eine Verschiebung des EU-Austritts bis zum 22. Mai.
Barnier hatte Vertretern der 27 bleibenden EU-Staaten am Donnerstag drastisch die Konsequenzen der britischen Entscheidung beschrieben: Sollte das Austrittsabkommen wieder durchfallen, blieben nur noch die Optionen eines ungeregelten Brexits oder eines langen Aufschubs mit Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai. Entsprechende Informationen der BBC aus einer Sitzung der EU-Botschafter wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.
Bei der Sitzung am Donnerstag waren sich die EU-Länder nach Angaben von Diplomaten einig, dass ein ungeregelter Brexit am 12. April das wahrscheinlichste Szenario sei. Sollte es dazu kommen, würde die EU trotzdem darauf beharren, dass Großbritannien seine finanziellen Verpflichtungen einhalte, den Status von EU-Bürgern sichere und die irische Grenze offen halte, hieß es. Diese Fragen müssten geklärt sein, bevor künftige Handelsbeziehungen besprochen würden.
Brexit-Debatte hat begonnen – So stehen die Chancen für Theresa May
10.44 Uhr: Die Brexit-Debatte im britischen Unterhaus hat nun begonnen. Wie der Guardian berichtet, könnten mehrere Tory-Abgeordnete bei der für 15.30 geplanten Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Deal ihre Haltung ändern – und das Verhandlungsergebnis der Premierministerin nun stützen.
Das Blatt geht von bis zu 30 Mitgliedern der Regierungspartei aus, die nun grünes Licht geben dürften. Neben Boris Johnson haben auch der Brexiteer Daniel Kawczynski und die Abgeordnete Lucy Allan öffentlich einen Strategiewechsel angekündigt. Nichtsdestotrotz scheint sehr fraglich, dass May die nötige Mehrheit erreichen wird – die nordirische DUP verweigert wegen des Backstop-Streits weiterhin ihre Unterstützung.
Auch Theresa May wird im Laufe der heutigen Debatte noch einmal ans Rednerpult treten. Ihre Ansprache ist für 14.30 Uhr geplant. Parlamentssprecher John Bercow hat bereits zum Start der Sitzung angekündigt, keine Änderungsantrage zur Beschlussvorlage zuzulassen.
Um die dritte Abstimmung zu ermöglichen, wandte May einen Trick an: Das Vertragspaket zum EU-Austritt wurde in zwei Teile zerlegt. Die Abgeordneten werden am Nachmittag nur über den Austrittsvertrag, nicht aber über die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU abstimmen.
10.10 Uhr: Martin Schulz war nicht nur SPD-Kanzlerkandidat – sondern auch lange Jahre Präsident des Europäischen Parlaments. Selbst der ausgewiesene Europa-Experte kann die Lage in Großbritannien aber nicht mehr nachvollziehen. „Da kommt keiner mehr mit. Verstehen tue ich aber eins: Das Unterhaus hat die Kontrolle über das Brexit-Verfahren verloren. Genauso wie die britische Regierung“, sagte Schulz dem Münchner Merkur in einem am Freitag veröffentlichten Interview.
Schulz rügt auch „Zynismus“, mit dem „politische Seilschaften in London ihre Spielchen zulasten des gesamten britischen Volkes spielen“. Was er nun für die letzte mögliche Lösung im Brexit-Konflikt hält, lesen Sie bei Merkur.de*.
Brexit: Abstimmung am Freitag – Spahn warnt Deutsche vor Engpässen bei medizinischer Versorgung
10.00 Uhr: In Sachen Brexit gibt es am Freitagnachmittag den nächsten Showdown – und auch die Deutschen sollten genau beobachten, was im Unterhaus vor sicht geht. Denn auch hierzulande drohen Konsequenzen. Offenbar sogar in Sachen medizinische Versorung.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürchtet nach einem Medienbericht im Fall eines ungeordneten Brexits Versorgungsprobleme bei wichtigen Medizinprodukten. Unter anderem geht es um sogenannte In-Vitro-Diagnostika, mit denen beispielsweise Blutspenden auf Krankheiten wie HIV getestet werden. „Ich befürchte, dass auch in Deutschland spätestens ab Mitte April 2019 die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Blutprodukten gefährdet sein kann“, warnte er in einem Brief an die EU-Kommission, der dem „Handelsblatt“ vorliegt.
Viele europäische Hersteller haben ihre Medizinprodukte in Großbritannien zugelassen. Bei einem EU-Austritt des Landes ohne Abkommen würden von britischen Prüfinstituten ausgestellte Bescheinigungen in der EU ungültig.
„Bei einem ungeregelten Brexit ist ohne die Verständigung auf praktikable Verfahrensweisen davon auszugehen, dass zehntausende Medizinprodukte ihre formelle Verkehrsfähigkeit in der EU-27 verlieren und damit auf dem europäischen Markt nicht mehr zur Verfügung stehen“, zitiert das Blatt weiter aus Spahns Brief. Er regt demnach unter anderem an, eine Übergangszeit von zwölf Monaten zu schaffen, in der betroffene Hersteller ihre Produkte unter Auflagen weiter vertreiben dürften.
Brexit: Nächste Abstimmung am Freitag – Will nun Boris Johnson an die Macht?
08.30 Uhr: Schon das grüne Licht von Sprecher John Bercow für eine dritte Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Deal kam überraschend. Doch das Brexit-Chaos hält sogar noch einen weiteren unerwarteten Seitenaspekt bereit: Boris Johnson will nun, trotz monatelanger heftiger Abwehrhaltung, doch Mays Vorschlag unterstützen. Es handle sich um einen schmerzhaften Schritt, der aber nötig sei, um sich den Brexit vom Unterhaus nicht „stehlen“ zu lassen, erklärte Johnson.
Beobachter der britischen Politik unterstellen dem Ex-Außenminister jedoch ganz andere Beweggründe – Ambitionen auf den Posten als Premierminister nämlich. Denn Theresa May hat ihren Rückzug für den Fall einer erfolgreichen Verabschiedung ihres Deals angekündigt. „Das ist, weil sie zurücktritt, wenn es durchkommt, und er Premierminister werden könnte“, twitterte der TV-Journalist Piers Morgan. „So ein Mut! So eine Prinzipientreue! So ein unverschämter kleiner …“, ärgerte er sich.
Ob Johnson tatsächlich noch ins Amt des Regierungschefs gelangen könnte – es bleibt abzuwarten. Allzu große Chancen werden dem Deal im Unterhaus auch in der Abstimmung am heutigen Freitag nicht zugerechnet.
08.00 Uhr:
Der gemeinsame Spitzenkandidat der Unionsparteien für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat an das britische Parlament appelliert, dem Austrittsvertrag mit der EU doch noch zuzustimmen. "Der verhandelte Austrittsvertrag wäre nach wie vor die beste Lösung", sagte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Großbritannien müsse sich entscheiden, ob es sich "in einem vernünftigen Miteinander oder chaotisch" von der EU trennen wolle.
Brexit-Überraschung: Bercow erlaubt doch dritte Abstimmung über Deal – Die News vom 28. März
18.12 Uhr: Der britische Parlamentspräsident hat die für Freitag vorgesehene dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen erlaubt. Die Vorlage der Regierung von Premierministerin Theresa May sei "neu" und unterscheide sich "substanziell" von den beiden bisherigen Anträgen, begründete John Bercow vor dem Parlament eine Entscheidung. Bercow hatte zuvor einer weiteren Abstimmung über einen gleichen Antrag eine Absage erteilt.
15.51 Uhr: „Das britische Unterhaus hat sich eindeutig zum besten Kabarett Europas entwickelt. Hoffentlich beschließt es nicht versehentlich, sich dauerhaft aufzulösen“ – so analysierte der Linken-Europachef Gregor Gysi heute die Lage um den Brexit.
15.23 Uhr: Die britische Wirtschaft zeigt sich zunehmend entnervt von der Blockade im britischen Parlament in Sachen EU-Austritt. Der Vorsitzende des britischen Handelskammerverbands BCC, Adam Marshall, machte bei der Jahresversammlung des Verbands am Donnerstag seinem Ärger Luft. „Wir sind frustriert. Wir sind verärgert“, sagte Marshall. Die Politik habe die Wirtschaft im Stich gelassen und jage Chimären hinterher. „Drei Jahre sich im Kreise drehen. Drei Jahre sind genug“, sagte Marshall. „Unternehmen sind kein bisschen schlauer, wie ein chaotischer Austritt am 12. April vermieden werden kann.“
13.52 Uhr: Die EU-Kommission hat Großbritannien nochmals aufgefordert, eine klare Linie beim Brexit zu finden. Mit Blick auf die Voten des britischen Parlaments über das mögliche Vorgehen beim EU-Austritt sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag: „Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn.“
Die britischen Abgeordneten hatten über acht Alternativen zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May abgestimmt – doch hatte kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Sehr klar war aber die Ablehnung der Variante, zum neuen Brexit-Termin 12. April ohne Vertrag aus der Europäischen Union auszuscheiden.
Der Kommissionssprecher sagte, der politische Prozess in London sei noch im Gange und Brüssel respektiere das voll und ganz. Sollte das fertige EU-Austrittsabkommen nicht mehr diese Woche im Unterhaus gebilligt werden, müsste London die EU vor dem 12. April über die nächsten Schritte informieren.
Dritter Versuch: Erneute Abstimmung über Mays Brexit-Deal am Freitag
13.51 Uhr: Die britische Regierung will am Freitag im Parlament erneut über das umstrittene Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May abstimmen lassen. Das gab die Regierung am Donnerstag in London bekannt. Es wäre bereits das dritte Votum über den Vertrag, den die Premierministerin mit der EU ausgehandelt hat und der bereits zwei Mal klar von den Abgeordneten abgelehnt worden war.
Ob es tatsächlich zu der Abstimmung am Freitag kommt, ist allerdings noch ungewiss. Die Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom sagte, die Regierung warte noch auf die Zustimmung von Parlamentspräsident John Bercow. Er hatte zuvor erklärt, die Regierung könne die Abgeordneten nicht ein weiteres Mal über den unveränderten Brexit-Vertrag abstimmen lassen.
13.02 Uhr: Theresa Mays Brexit-Deal wird womöglich am Freitag zum dritten Mal zur Abstimmung kommen. Hugh McKinney, Politikberater von Denovo Strategies in London, sagte der Bild: „Ich glaube, dass es eine dritte Abstimmung auf Mays Deal am Freitag geben wird. Der Speaker kann sich nicht länger dagegen wehren, er hat sich bisher sehr widersprüchlich verhalten.“
Ob der Deal dann Erfolg haben kann, schätzt Professor Iain Begg, Brexit-Experte der renommierten Universität London School of Economics, gegenüber der Zeitung so ein: „Um ihren Deal durchzubekommen, muss May genügend Labour-Rebellen von ihrem Plan überzeugen, jetzt, da die Nordiren der DUP ihre Unterstützung verweigert haben.“
Der Deal habe am Freitag „womöglich die größte Chance“. Ansonsten wäre er wohl endgültig vom Tisch. Dann sieht McKinney nur noch drei Optionen: No-Deal-Entscheidung am 12. April, ein zweites Referendum oder Neuwahlen.
12.36 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will zurücktreten, wenn das Unterhaus im dritten Anlauf ihren mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag verabschiedet. Damit ist der Startschuss für das Rennen um ihre Nachfolge gefallen. Es gibtmehrere Anwärter für den Parteivorsitz und damit für das Amt des Regierungschefs.
BORIS JOHNSON
Der frühere Bürgermeister von London war einer der Wortführer der Brexit-Kampagne vor dem Referendum im Jahr 2016. Der polarisierende Politiker wurde nach dem Sieg der EU-Gegner unter der neuen Regierungschefin Theresa May zum Außenminister ernannt. Er leistete sich allerdings diverse Ausrutscher und machte insgesamt keine gute Figur auf dem diplomatischen Parkett. Schon vor seinem Rücktritt im Juli 2018 war er ein heftiger Kritiker von Mays Brexit-Kurs.
Der 54-Jährige, der oft einfach nur "Boris" oder "BoJo" genannt wird, hat sich in den Reihen der Tories einige Feinde gemacht. Medienberichten zufolge kündigte er nach Mays Rücktrittsangebot an, er wolle nun für ihren Brexit-Deal stimmen. Bei den britischen Buchmachern gilt er als Favorit.
MICHAEL GOVE
Der Brexit-Wortführer Gove wollte bereits in den Wirren nach dem Referendum im Jahr 2016 nach der Parteispitze greifen. Er schaffte es bei der Abstimmung in der Fraktion jedoch nicht in die Endrunde. May machte ihn im Juni 2017 zum Umweltminister, wo er mit einer Reihe umweltfreundlicher Ankündigungen in den Schlagzeilen blieb. Der 51-Jährige ist der führende Brexit-Hardliner in Mays Kabinett. Er könnte wegen seiner geschmeidigen Positionen nun ein Kompromisskandidat werden.
DAVID LIDINGTON
Mays De-facto-Stellvertreter ist ein einflussreicher Insider, der an einigen der wichtigsten Gespräche mit führenden Parlamentariern teilgenommen hat, um den Brexit-Deal durch das Unterhaus zu bekommen. Der 62-Jährige ist ein Brexit-Befürworter und genießt hohe Anerkennung wegen seiner diplomatischen Fähigkeiten.
Er wurde am vergangenen Wochenende als möglicher Interims-Regierungschef genannt, als britische Medien über einen "Kabinettscoup" gegen May berichteten. Lidington spielte die Spekulationen herunter. Er habe nicht den Wunsch, das Amt der Premierministerin zu übernehmen, sagte er vor Journalisten.
JEREMY HUNT
Der Nachfolger von Boris Johnson im Amt des Außenministers war eigentlich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Allerdings kritisierte der 52-Jährige das Auftreten Brüssels in den Verhandlungen um den Austritt später als "arrogant". Der frühere Geschäftsmann, der fließend Japanisch spricht, gilt als besonders belastbar. Der Einfluss des 52-Jährigen im Kabinett ist nach und nach gestiegen.
DOMINIC RAAB
Der 45-Jährige folgte im Juli als Brexit-Minister auf David Davis, der seinen Posten räumte, weil er die Linie von May gegenüber Brüssel als zu weich empfand. Doch auch Raab hielt es nicht lange auf dem Posten. Er trat im November zurück und bezeichnete das Brexit-Abkommen als "schlecht für unsere Wirtschaft und unsere Demokratie". Raab ist Boxer und zudem Träger eines schwarzen Karate-Gürtels. Er hat nie ausgeschlossen, sich um Mays Job zu bemühen.
SAJID JAVID
Der frühere Investmentbanker und Sohn eines pakistanischen Busfahrers gilt als das Gesicht des modernen, multikulturellen Großbritanniens. Er gehört dem wirtschaftlich liberalen Flügel der Konservativen an und stimmte 2016 für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union. Nach dem Ausgang der Abstimmung unterstützte er dann aber den Brexit-Kurs.
Seit seiner Ernennung zum Innenminister im April 2018 hat sich Javid bereits Respekt für sein Vorgehen in der sogenannten Windrush-Affäre verschafft, bei der es um den Umgang mit Kindern von Einwanderern aus der Karibik geht. In liberalen Kreisen wurde er kürzlich kritisiert, weil er einer jungen britischen IS-Anhängerin, die nach Großbritannien zurückkehren wollte, die Staatsangehörigkeit entzog.
11.20 Uhr:
Zwei Drittel (67 Prozent) der Bundesbürger fänden es einer Umfrage zufolge schlecht, wenn die Entscheidung über einen Brexit noch längere Zeit verschoben werden würde. Aus Sicht von einem Viertel (25 Prozent) der Befragten wäre dies hingegen gut, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ hervorgeht. Fast drei Viertel (73 Prozent) rechnen laut der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen aber damit, dass die Entscheidung noch länger verschoben wird. 14 Prozent gehen davon aus, dass es in den kommenden Wochen zu einem ungeordneten und vertragslosen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU kommt – 7 Prozent rechnen mit einem geordneten Brexit mit Austrittsvertrag.
Fast zwei Drittel der Bundesbürger fänden einen Austritt Großbritanniens schlecht, gut einem Fünftel (22 Prozent) wäre das egal, und 9 Prozent fänden es gut.
Brexit: Theresa May kämpft mit den Tränen: „Ich habe viele Fehler gemacht“
10.57 Uhr:
Theresa May kämpfte beim Treffen mit einer konservativen Gruppe ihrer Tory-Fraktion laut britischen Medien mit den Tränen. Diese zitieren ihren ehemaligen Politikberater George Feeman: „Sie sagte, den Tränen nahe: ,Heute Nacht habe ich versprochen, das Brexit-Rücktrittsabkommen zu liefern. Ich habe viele Fehler gemacht, ich bin nur ein Mensch. Ich bitte Sie, Kollegen, stimmen Sie für die Rücktrittsvereinbarung und dann werde ich gehen.‘“
9.19 Uhr: Im Poker um den EU-Austritt Großbritanniens hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gefordert, einen ungeordneten Brexit zu verhindern. "Es ist unsere verdammte Pflicht, auf beiden Seiten, den Brexit in trockene Tücher zu bekommen", sagte Asselborn am Donnerstag im SWR. Andernfalls seien zehntausende Jobs in Gefahr. Wenn das britische Parlament dem ausgehandelten Brexit-Abkommen diese Woche aber nicht zustimme, dann könnten nur Neuwahlen oder ein zweites Referendum den Austrittstermin noch einmal verschieben.
Auch die EU wolle den ungeordneten Brexit auf jeden Fall verhindern, betonte Asselborn. Deshalb würde die EU einer erneuten Verschiebung des Brexits unter Bedingungen zustimmen.
Noch einmal über den sogenannten Backstopp zu verhandeln, der Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll, sei jedoch ausgeschlossen, betonte er. Außerdem müssten die Briten bei einer weiteren Verschiebung des Austritts über den 22. Mai hinaus definitiv an den Europawahlen teilnehmen.
Machen Sie mit und stimmen ab
Update 28. März 2019, 07.42 Uhr: Nachdem alle acht Alternativen zu Theresa Mays Brexit-Deal ebenfalls vom Parlament abgeschmettert wurden, gerät die Diskussion um den Brexit nun fast vollständig zur Farce. Hinzu kommt die angekündigte Drohung Mays, ihr Amt als Premierministerin niederlegen zu wollen.
Bei Abstimmungen über acht Brexit-Optionen lehnten die Abgeordneten am Mittwoch mehrere Varianten einer engeren Anbindung an die EU ebenso ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen.
Am besten schnitt noch die erneute Volksabstimmung mit 268 Ja-Stimmen ab. Für eine Zollunion mit der EU sprachen sich 264 Parlamentarier aus. Den Brexit-Deal der Premierministerin hatten zuletzt gerade einmal 242 Abgeordnete unterstützt.
Brexit-Minister Stephen Barclay sagte, das Abstimmungsergebnis zu den Alternativvorschlägen im Parlament habe gezeigt, dass der mit der EU ausgehandelte Deal immer noch „die beste Option“ sei. Doch was bleibt, sollte der auch ein drittes Mal scheitern? Eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist wäre wohl nur mit einer Neuwahl oder einem zweiten Referendum zu rechtfertigen.
Video: Mays Brexit-Deal sorgt weiterhin für Spannungen
Brexit-Chaos: Potentielle Nachfolger Theresa Mays stehen bereit
Und Mays potenzielle Nachfolger scharren bereits mit den Hufen. Neben Vizepremier David Lidington und Umweltminister Michael Gove gehören dazu nach britischen Medienberichtem auch der exzentrische Ex-Außenminister Boris Johnson, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt, der ehrgeizige Innenminister Sajid Javid, Gesundheitsminister Matt Hancock und Arbeitsministerin Amber Rudd. Selbst dem umstrittenen früheren Brexit-Minister David Davis werden Chancen eingeräumt.
Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die EU verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist aber, dass das Unterhaus dem Austrittsvertrag noch in dieser Woche zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.
Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Diese Option fand zwar am Mittwoch nur geringe Zustimmung, doch sie bleibt die automatische Folge, sollte sich das Parlament nicht für etwas anderes entscheiden.
22.50 Uhr: Das britische Parlament hat sich am Mittwoch mehrheitlich gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen ausgesprochen. Außerdem hätten sich das britische Parlament gegen jede einzelne der acht zur Wahl stehenden Brexit-Alternativen entschieden. Wie es jetzt weitergehen soll, sei unklar.
Zuvor wurde bereits beschlossen, das Austrittsdatum zu verschieben. Die EU bot London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus noch in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.
Theresa May kündigt Rücktritt unter einer Bedingung an – Boris Johnson möchte für Brexit-Abkommen stimmen
21.50 Uhr: Premierministerin Theresa May kämpft weiter um das von ihr verhandelte Austrittsabkommen. Sie bat offenbar während ihrer Rede alle Parteimitglieder, sie dabei zu unterstützen. „Wir müssen unsere historische Pflicht erfüllen: Die Entscheidung des britischen Volkes umsetzen und die Europäische Union auf geordnete Weise verlassen“, wird sie von einer Nachrichtenagentur zitiert.
Durch diese Rede und das Rücktritts-Angebot der Premierministerin ließ sich nun offenbar auch der frühere Außenminister Boris Johnson umstimmen. Er möchte laut Medienberichten nun für Mays Abkommen stimmen.
Brexit: Theresa May bietet ihren Rücktritt an
19.45 Uhr: Immer mehr Details zu Theresa Mays Rede vor den Abgeordneten ihrer Partei sickern mittlerweile durch. „Ich bin darauf vorbereitet, diesen Posten früher zu verlassen als beabsichtigt, um das Richtige für unser Land und für unsere Partei zu tun“, soll May laut der Deutschen Presseagentur gesagt haben. Außerdem wisse sie, dass es den Wunsch nach einer neuen Führung gebe, dem sie sich nicht in den Weg stellten wolle.
Kritik kam von Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon. „Wenn der Brexit am Ende auf der Basis eines Deals durchgesetzt wird, den niemand unterstützt – ein Deal, der so schlimm ist, dass die Premierministerin sogar ihren Rücktritt versprechen muss, um ihn durchzubringen – wird das ein ohnehin schon schlechtes Projekt noch verschlimmern“, meint Sturgeon.
18.52 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat Medienberichten zufolge ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, wie auch die Deutsche Presseagentur berichtet. Sollte das Parlament ihren Brexit-Deal doch noch annehmen, trete May demnach zurück. Sie werde die nächste Phase der Verhandlungen nicht leiten, soll May bei einer Rede vor Abgeordneten ihrer Konservativen Partei am Mittwoch gesagt haben.
Acht Brexit-Szenarien zur Abstimmung – Parlament soll auch am Freitag tagen
18.35 Uhr: Das britische Parlament soll ausnahmsweise auch an diesem Freitag tagen. Einen entsprechenden Beschlussantrag wolle die Regierung am Donnerstag zur Abstimmung vorlegen, sagte Brexit-Minister Steve Barclay am Mittwoch. Damit wolle man mehr Zeit für das zwischen der EU und Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen gewinnen.
Er hoffe, dass alle Mitglieder des Unterhauses dem zusätzlichen Tag zustimmen werden, so Barclay. „Besser, man hat ihn und braucht ihn nicht, als dass man ihn braucht und man hat ihn nicht“, meinte der Brexit-Minister.
16.57 Uhr:
Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat am Mittwoch in London 8 von 16 Optionen für Brexit-Alternativen zur Abstimmung ausgewählt. Dazu gehören der Vorschlag, am 12. April ohne Abkommen auszuscheiden, mehrere Versionen einer engeren Anbindung an die EU, ein zweites Referendum und eine Abkehr vom EU-Austritt, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.
Geplant ist, dass den Abgeordneten eine Liste vorgelegt wird, auf der sie mehrere Präferenzen angeben können. Die Abstimmung ist für 20 Uhr vorgesehen, das Ergebnis könnte bis 23 Uhr auf sich warten lassen.
Unklar ist, ob einer der Vorschläge bereits am Mittwoch eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. Der Prozess könnte sonst am Montag fortgesetzt werden.
16 Brexit-Szenarien werden im Unterhaus diskutiert
15.49 Uhr: Die Abgeordneten des britischen Unterhauses haben heute erstmals die Chance selbst über die Art des Brexit abzustimmen. Und die Ideen sind sehr vielfältig. Nach dem Beschluss am Montag haben Abgeordneten nun ganze 16 verschiedene Vorschläge zur Debatte gestellt. Das berichtet die Times. Die Szenarien bewegen sich zwischen den Polen eines harten No-Deal-Austritts und eines sanften Brexits, bei dem Großbritannien etwa in der EU-Zollunion bleiben würde.
Am Abend können die Abgeordneten nun über die Anträge abstimmen. Dabei kann ein Parlamentarier so viele Szenarien befürworten wie er möchte. Ziel der für Theresa May nicht bindenden Abstimmung ist, herauszufinden welches Szenario eine Mehrheit im Unterhaus finden könnte.
Der Zeitplan im Unterhaus nach Ortszeit (GMT):
Brexit-Hardliner lenkt ein und will für Mays Abkommen stimmen
13.51 Uhr: Die Gerüchte über einen möglichen Rücktritt von Premierministerin Theresa May häufen sich. Allerdings gibt es auch gute Nachrichten für die Regierungschefin: Jacob Rees-Mogg, ein einflussreicher Brexit-Hardliner, hat angekündigt, dass er womöglich doch für Mays Austrittsabkommen stimmen könnte. „Ich dachte immer, dass auch kein Deal besser sei, als Mays Deal. Aber Frau Mays Deal ist besser als überhaupt nicht auszutreten“, wird Rees-Mogg von der Times zitiert.
Ress-Mogg gilt als erbitterter Widersacher von Theresa May in der konservativen Partei. Für seine Äußerung bekam Rees-Mogg postwendend heftige Kritik von anderen Brexit-Hardlinern.
Dennoch bekräftigte Rees-Mogg seinen Standpunkt am Mittwoch mit den Worten: „Ein halber Laib ist besser als gar kein Brot.“
Theresa May setzt bei Brexit alles auf eine Karte
13.40 Uhr: Der politische Tag im britischen Unterhaus begann mit einem Schlagabtausch zwischen Premierministerin Theresa May und Oppositionschef Jeremy Corbyn. Die Premierministerin blieb dabei auf ihrem bisherigen Kurs und stand zu ihrem Austrittsabkommen. Zudem warnte sie die Briten: Falls bei einer erneuten Abstimmung wieder keine Mehrheit für ihr Abkommen gefunden werden könne, könnte der EU-Austritt Großbritanniens als ganzes in Gefahr geraten. Damit stellt die Premierministerin erneut klar, dass sie im weiteren Ringen um eine Brexit-Lösung alles auf eine Karte setzt: Sie will ihr Abkommen wohl erneut zur Abstimmung bringen und hofft weiter auf ein positives Ergebnis um Unterhaus.
12.28 Uhr:
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen möglichen Brexit-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im April ins Spiel gebracht. „Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass wir uns auch im April treffen, um über den Brexit zu sprechen“, sagte Tusk am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.
11.50 Uhr: Der CDU-Europapolitiker und Brexit-Beauftragte der EVP, Elmar Brok, forderte am Mittwoch im Europaparlament, dass das britische Unterhaus erneut das Volk befragen solle. Er sagte: „Wenn ein Parlament nicht entscheidungsfähig ist, soll das Parlament die Entscheidung dem Volke geben – durch Neuwahl oder durch Referendum. Das ist der normale demokratische Weg.“
Brexit-Abstimmungen am Mittwoch – Theresa May vor Rücktritt?
11.33 Uhr: Der Mittwoch könnte für große Veränderungen in der britischen Brexit-Politik sorgen. Das Unterhaus diskutiert ab 16 Uhr mögliche Alternativen zum Brexit und wird auch darüber abstimmen. So soll herausgefunden werden, welches Szenario eine Mehrheit im Parlament bekommen könnte.
Premierministerin Theresa May wird dagegen um 18 Uhr vor dem einflussreichen Tory-Gremium „1922-Komitee“ sprechen. Nach einem Bericht der Times häufen sich Gerüchte, dass May für ihre Rede dort eine große Ankündigung machen könnte, die auch mit ihrem Rücktritt zusammenhängen könnte.
Weiteren englischen Medienberichten zufolge könnte May von dem Komitee aufgefordert werden, ihren Rücktritt als Premierministerin bis Herbst in Aussicht zu stellen. Dann würden einige Konservative Mays derzeitiges Austrittsabkommen doch unterstützen, heißt es.
Brexit-Verschiebung: Tusk mahnt vor Verrat an Briten: „Weil sie Europäer sind“
10.17 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien abermals einen längeren Brexit-Aufschub angeboten. "Wir sollten offen sein für eine lange Verschiebung, sollte das Vereinigte Königreich seine Brexit-Strategie überdenken wollen", sagte Tusk am Mittwoch vor dem EU-Parlament.
Ein langer Brexit-Aufschub bedeute "natürlich" auch eine Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen im Mai, sagte Tusk. Kritik an einer britischen Teilnahme an der Wahl bezeichnete er als "inakzeptabel".
Die EU-Abgeordneten dürften proeuropäische britische Wähler nicht "verraten", sagte Tusk. "Sie dürfen die wachsende Mehrheit (der Briten) nicht verraten, die in der Europäischen Union bleiben wollen", forderte der EU-Ratspräsident. Diese Briten fühlten sich „womöglich vom britischen Parlament nicht ausreichend repräsentiert, aber sie müssen sich von Ihnen (…) repräsentiert fühlen“, rief Tusk den EU-Abgeordneten zu. „Weil sie Europäer sind.“
Brexit-Probeabstimmungen: Zweites Referendum möglich?
09.44 Uhr: Vor den Abstimmungen im britischen Unterhaus über Alternativen zum ausgehandelten Brexit-Deal hat der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw Premierministerin Theresa May davor gewarnt, das Votum zu ignorieren. May habe keine Macht mehr, ihre Partei sei auseinandergefallen, sagte Bradshaw am Mittwoch im SWR-"Tagesgespräch". Es sei klar, dass das Parlament ihrem Deal auch künftig nicht zustimmen werde.
Obwohl die Probeabstimmungen nicht bindend sind, könne May die Ergebnisse nicht einfach übergehen, sagte Bradshaw. "Das wäre unverschämt" und auch mit den Gesetzen nicht vereinbar. "Wir wohnen nicht in einer Diktatur." Wenn May ankündige, das Votum des Unterhauses als rechtlich nicht bindend abzutun, dann sei "ihre Zeit an der Macht vorbei".
Brexit-Probeabstimmungen am Mittwoch: Was sind die Szenarien?
Für den Labour-Abgeordneten haben Vorschläge im Parlament die größte Chance, die sich für den Verbleib in der Zollunion beziehungsweise im Binnenmarkt einsetzen oder ein zweites Referendum fordern. "Die Meinung in Großbritannien hat sich geändert", sagte Bradshaw. Würde erneut abgestimmt, würden die Menschen gegen den Brexit stimmen.
Bradshaw hält es für möglich, dass am Mittwoch noch kein Alternativ-Vorschlag eine Mehrheit bekommt. Dann stünden in der kommenden Woche erneut Abstimmungen im Unterhaus an. In diesem Fall hoffe er, dass die EU die neue Situation anerkenne und einer Verschiebung des Austrittsdatums über den 12. April hinaus zustimme.
Video: Unterhaus will sich nicht beugen
Brexit-Probeabstimmungen am Mittwoch: Die Termine
8.04 Uhr: Das britische Unterhaus stimmt am Mittwoch über mehrere Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May ab. Beginnen wird die Debatte um 16.00 Uhr (MEZ). Abgestimmt werden soll gegen 20.00 Uhr. Das Ergebnis könnte aber bis 23.00 Uhr auf sich warten lassen. Kommenden Montag könnte es dann zu einer zweiten Runde kommen, bei der dann über eine engere Auswahl entschieden wird.
May muss sich zunächst um 13.00 Uhr den Fragen der Abgeordneten im Plenum stellen. Um 18.00 Uhr wird die Premierministerin vor einem einflussreichen Komitee ihrer Konservativen Partei erwartet. Spekulationen zufolge könnte sie dort versuchen, mit der Ankündigung eines Rücktrittsdatums weitere Abgeordnete für ihren Deal zu gewinnen. Gerechnet wird damit, dass der Austrittsvertrag am Donnerstag oder Freitag den Abgeordneten nochmals vorgelegt werden könnte.
Hinreichend wird bereits spekuliert, ob Theresa May an diesem Mittwoch das Handtuch schmeißt.
Brexit-News vom 26. März – Tritt Theresa May ab? Boris Johnson überrascht mit Aussage
21. 58 Uhr: Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat sich überraschend dafür ausgesprochen, das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zu stützen, wie die „Daily Mail“ berichtet. Johnson sehe sonst die Gefahr, dass Großbritannien in der EU bleibe, sollte das Unterhaus erneut gegen Mays Vereinbarung votieren. Johnson zählt zu den härtesten Gegnern Mays.
20 Uhr: Als mögliche Optionen für die Abstimmung am Mittwoch werden verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die Europäische Union gehandelt: unter anderem eine Mitgliedschaft in der Zollunion oder ein Modell nach dem Vorbild Norwegens, das zwar zum Binnenmarkt, aber nicht zur Zollunion gehört. Auch radikalere Vorschläge wie ein zweites Referendum, eine Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung oder ein Austritt ohne Abkommen sind im Gespräch.
14.53 Uhr: Am Mittwoch will das britische Unterhaus über mögliche Alternativen zum Brexit beraten. Die Abstimmung vom Montag, die das möglich gemacht hatte, war ein weiterer Nackenschlag für Premierministerin Theresa May. Schließlich berät das Unterhaus dann gegen den Willen der Regierung. Erneut flammen deshalb aktuell Gerüchte über einen möglichen Rücktritt der Regierungschefin auf.
Jetzt ist bekannt geworden, dass Theresa May am Mittwoch eine Rede vor den Mitgliedern des sogenannten 1922-Komitees halten wird. Laut der englischen Times gibt es Gerüchte, dass May für diese Rede eine wichtige Ankündigung vorbereiten könnte. Diese könnte demnach mit ihrem Rücktritt zusammenhängen.
Das 1922-Komitee oder auch „Hinterbänkler“-Komitee versammelt Tory-Mitglieder, die in den hinteren Reihen des britischen Unterhauses sitzen. Es trifft sich einmal wöchentlich, um aktuelle politische Fragen zu besprechen und gilt als wichtiger Machtfaktor in der britisch-konservativen Partei. Zudem ist das Komitee für die Wahl des Parteivorsitzenden zuständig.
Abschaffung der Zeitumstellung entschieden – jetzt diskutieren deutsche Politiker diese wichtige Frage
Brexit-Chaos: May soll Rücktritt angeboten haben
London – Theresa May ist erneut krachend gescheitert. Und das, obwohl sie laut britischen Medienberichten sogar angeboten haben soll zurückzutreten. Zumindest dann, wenn ihr Brexit-Abkommen im Parlament angenommen werde. Doch bereits am Montagnachmittag ist klar: Eine Mehrheit zeichnet sich im Unterhaus nicht ab. Somit ist auch ein Rücktritt von Theresa May mehr als unwahrscheinlich. Stattdessen wird das Unterhaus gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen beraten. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend im Unterhaus in der Schlussabstimmung mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen angenommen.
Der 29. März 2019 war der Brexit-Stichtag. Am Freitag hätte die Struktur des Austritts klar sein, der Brexit eingeleitet werden sollen. Darüber hätte das Unterhaus heute Abend entscheiden sollen. Stattdessen will man jetzt im Parlament am Mittwoch über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen debattieren.
Brexit: Parlament will Alternativen zum May-Abkommen erarbeiten
Unklar war zunächst, über welche Optionen genau abgestimmt werden und wie die Abstimmung ablaufen soll. Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Demnach sind wieder alle Brexit-Optionen offen. Alle Szenarien, die bereits vor zwei Jahren angedacht waren, sind nun wieder denkbar. Bis hin zu Neuwahlen, wie sie am Wochenende Hunderttausende Briten in einer Demonstration in London gefordert hatten. Eindeutig war in diesem Chaos vor allem eines: der Termin am Freitag ist nicht mehr zu halten. Die EU hat Großbritannien eine verlängerte Schonfrist bis zum 12. April eingeräumt.
„Demütigende Niederlage“ für Premierministerin Theresa May
Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, bezeichnete das Ergebnis vom Montagabend via Twitter als „weitere demütigende Niederlage für die Premierministerin, die komplett die Kontrolle über ihre Partei, ihr Kabinett und den Brexit-Prozess verloren hat“. Auch Guy Verhofstadt, der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, scheint hier eine strukturelle Machtverschiebung zu sehen und erklärte, nun übernehme das Parlament in London die Kontrolle über den Brexit-Prozess. Dies sei eine Chance, um parteiübergreifend für eine erweiterte politische Erklärung zum Brexit-Deal und eine engere künftige Beziehung zur EU zusammenzuarbeiten.
Die Brexit-Hardliner im Parlament in London dagegen schäumten vor Wut. „Das ist eine konstitutionelle Revolution und das Haus wird es bereuen“, rief der Brexit-Veteran Bill Cash. Parlamentspräsident John Bercow hatte Mühe, die Ordnung im Plenarsaal aufrechtzuerhalten und zog am Ende die Wut der Brexiteers auf sich.
May zum Brexit: Kein No-Deal ohne die Zustimmung des Parlaments
May hatte bereits am Montagmittag erklärt, dass sie vorerst keine Abstimmung über ihr Vertragspaket zum EU-Austritt im Unterhaus plane. Sie betonte zwar, dass die britische Regierung nicht an einen Brexit-Kurs des Unterhauses gebunden sei, gestand aber ein: „Ein No-Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt.“ Das Unterhaus scheint sich mit diesem Veto-Recht aber nicht zufrieden zu geben.
Wie viel Macht das Parlament an sich reißen kann, bleibt abzuwarten. In diesem Brexit-Streit sind bereits am Montagabend drei britische Staatssekretäre zurückgetreten, um in der Diskussion um die Brexit-Alternativen auch gegen die Regierungschefin abstimmen zu können.
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Brexit-Folgen: Drei Staatssekretäre treten zurück
Der Industrie-Staatssekretär gab seinen Rücktritt am Montagabend per Nachrichtendienst Twitter bekannt. Nach Angaben aus Regierungskreisen scheiden zudem Außenstaatssekretär Alistair Burt und Gesundheitsstaatssekretär Steve Brine aus der Regierung aus. Die Drei hatten gegen Mays erklärten Willen für mehr Befugnisse des Unterhauses im Brexit-Prozess gestimmt.
Forderung: Theresa May solle den Beschluss des Parlaments annehmen
Harrington wirft der May-Regierung vor, mit einem möglichen „No-Deal-Brexit“ Roulette mit den Leben der Briten zu spielen. Die Wirtschaft würde „fünf bis zehn Jahre brauchen, um sich an die neue Realität anzupassen“. Für ihn sei ein Brexit ohne neues Vertragswerk nicht möglich. Er plädiert in seinem Kündigungsschreiben dafür, dass Mays Regierung einen möglichen Beschluss des Parlaments am Mittwoch respektieren und annehmen solle.
Spekulationen über Nachfolge von Theresa May
Am Wochenende hatte es bereits Gerüchte über einen Putschversuch aus den eigenen Reihen und Spekulationen über mögliche May-Nachfolger gegeben. Am Montagvormittag, nur wenige Stunden vor der erneuten Brexit-Debatte im britischen Unterhaus, traf sich May mit ihrem Kabinett zu einer Krisensitzung. Spekulationen um einen Rücktritt noch am gleichen Tag erhärteten sich aber nicht.
nai/dpa
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