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Eine Lösung beim Brexit scheint derzeit nicht in Sicht. Parteiintern soll der Kampf um Mays Nachfolge entbrannt sein. Alle News im Live-Ticker.
- Im Sommer 2016 stimmten 51,89 Prozent der Briten in einem Referendum für einen Brexit.
- Die EU-Regierungschefs haben Ende November einen Entwurf für ein Austrittsabkommen unterzeichnet.
- Das Unterhaus lehnte den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May mit deutlicher Mehrheit ab
- Einen Tag später überstand Theresa May ein Misstrauensvotum. Stand jetzt soll Großbritannien am 29. März die EU verlassen – es droht ein „ungeordneter Brexit“
- Am Montagnachmittag wollte May einen „Plan B“ vorlegen.
- Die britische Labour-Partei schlug nun am Dienstag vor, im Parlament über ein zweites Referendum abzustimmen.
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Update vom 22. Januar, 21.19 Uhr:
Es wird eng für Theresa May: Weil der Brexit sich immer mehr zu einem Chaos entwickelt, soll parteiintern bereits der Kampf um ihre Nachfolge begonnen haben: „Der Kampf um ihre Nachfolge ist klar entbrannt, auch wenn er noch hinter vorgehaltener Hand geführt wird“, so Professor Iain Begg (65), Brexit-Experte der London School of Economics, zu Bild.
Boris Johnson soll dabei allerdings chancenlos sein. Er habe ein miserables Standing bei einem Teil seiner Parteifreunde. Als aussichtsreicher Kandidat dagegen gilt Umweltminister Michael Grove (51).
May glaube noch daran, einen Plan durchzusetzen, meint Begg: „May klebt weiter an ihrem Einhorn-Glauben, dass sie ihren Plan A durchsetzen kann, wenn sie nur ein paar nette Worte aus Brüssel dazu bekommt.“
Es habe sich aber nichts an der Situation geändert: „May weiß, dass sie die Moderaten verliert, wenn sie auf die Euro-Skeptiker zugeht – und umgekehrt.“ May muss mindestens 116 Abgeordnete umstimmen – bei der letzten Abstimmung hatte sie mit 202 zu 432 verloren.
Der Experte beziffert auch die Wahrscheinlichkeit der möglichen Szenarien: Ein neuer Deal, der von den Abgeordneten angenommen wird, hat laut Begg 15 Prozent Wahrscheinlichkeit. Ein „Exit vom Brexit“ hält Begg für 30 bis 40 Prozent wahrscheinlich. Eine „norwegische“ Mitgliedschaft Großbritanniens wäre auch denkbar – für Begg liegt die Wahrscheinlichkeit hierfür bei 40 bis 50 Prozent. Einem ungeordneten „Chaos-Brexit“ gibt Begg nur fünf Prozent Wahrscheinlichkeit.
US-Außenminister Pompeo: Brexit und Trump Beispiele für weltweite „positive Entwicklung“
Update vom 22. Januar 19.22 Uhr:
US-Außenminister Mike Pompeo hat die politischen Umbruchsprozesse in verschiedenen Teilen der Welt als "positive Entwicklung" begrüßt. "Ein neuer Wind bläst rund um die Welt", sagte Pompeo am Dienstag in einer Videobotschaft an das Weltwirtschaftsforum in Davos.
Als Positivbeispiele solcher "Disruptionen" nannte Pompeo unter anderem die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, die Entscheidung der Briten für den EU-Austritt, die Regierungsbeteiligung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien und den Wahlsieg des kürzlich ins Amt eingeführten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der ultrarechte Positionen vertritt.
In den vergangenen Jahren hätten die Wähler Politiker und politische Allianzen abgestraft, von denen sie meinten, dass sie nicht ihre Interessen verträten, sagte der US-Chefdiplomat. Er räumte ein, dass Trumps Kritik an internationalen Institutionen für Irritationen gesorgt habe. Manchmal löse es bei Anderen Besorgnis aus, wenn "harte Fragen" gestellt würden, sagte Pompeo. Er bestritt aber, dass die USA isolierter seien als früher.
In Davos ist die Trump-Regierung in diesem Jahr nicht vertreten. Der US-Präsident hatte seine Reise zu dem Treffen von Wirtschafts- und Staatenlenkern in der Schweiz wegen der derzeit in seinem Land geltenden Haushaltssperre und Teilstilllegung der Bundesbehörden abgesagt. Er strich deswegen auch die Teilnahme anderer US-Regierungsvertreter.
Update 22. Januar, 17.59 Uhr:
Eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit wirft nach Einschätzung von Vertretern des Europaparlaments Probleme auf. Es sei klar, dass eine Verlängerung "nicht einfach" sei, sagte der Brexit-Koordinator des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, am Dienstag in Brüssel. "Noch schwieriger" werde es, wenn der neue Austrittstermin erst nach der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments nach den Europawahlen liege.
Möglich wäre eine Verschiebung auch nur, "wenn das Vereinigte Königreich angeben kann, für wie lange und vor allem für was", sagte der Liberale Verhofstadt aus Belgien. Den Brexit "ohne einen klaren Plan" zu verschieben, der von einer Mehrheit im Unterhaus unterstützt werde, "erscheint mir sehr schwierig".
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich bei einem Besuch in Brüssel besorgt. Er habe "keine guten Nachrichten" gehört, sagte er nach einem Treffen mit der stellvertretenden EU-Verhandlungsführerin zum Brexit, Sabine Weyand. "Mein Bauchgefühl ist nicht gut." Auch wenn die Ereignisse in Großbritannien kaum vorhersehbar seien, müsse sich die EU "auf den schlimmsten Fall", also einen Brexit ohne Abkommen, vorbereiten.
Umfrage: Keine Brexit-Strategie hätte in Großbritannien Mehrheit
Update 22. Januar 17.36 Uhr:
Kein Kompromiss in Sicht: Die britischen Wähler können sich laut Umfragen auf keine Strategie für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs einigen. Weder ein harter Brexit, noch der von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Vertrag mit Brüssel oder die Abhaltung eines zweiten Referendums kämen in den Befragungen auf eine Mehrheit, heißt es in einer am Dienstag in London vorgestellten Studie.
Für die Studie mit dem Titel "Brexit und öffentliche Meinung 2019" hatten Wissenschaftler jüngste Meinungsumfragen ausgewertet. John Curtice von der University of Strathclyde in Schottland fasste das Ergebnis so zusammen: Keine der Optionen "scheint weitgehend populär und in der Lage zu sein, die Brexit-Spaltung zu überbrücken."
Das Problem, vor dem die Regierung stehe, sei die fehlende politische Mitte im Brexit-Streit. So sei zwar eine knappe Mehrheit der Befragten für erneute Verhandlungen mit Brüssel. Aber keines der möglichen Ergebnisse dieser Verhandlungen hätte anschließend eine Mehrheit in der Bevölkerung.
Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ICM ergab, dass ein Brexit ohne Abkommen den höchsten Zustimmungswert erhielt. Mit 28 Prozent war diese Option dennoch weit von einer mehrheitlichen Zustimmung unter den Befragten entfernt.
Laut Curtice habe die Kampagne für ein zweites Referendum zuletzt zwar an Dynamik gewonnen. Dennoch sei diese Option "nicht so beliebt, wie man es manchmal hört". Kaum Chancen in der öffentlichen Meinung räumte Curtice einem "weichen" Brexit ein, bei dem das Vereinigte Königreich in einigen EU-Institutionen bleibt.
Die Wissenschaftler betonten zudem, wie tief der Riss ist, den der monatelange Brexit-Streit in der britischen Gesellschaft hervorgerufen habe. Sie zitierten eine Studie, wonach nur neun Prozent der Brexit-Gegner eine Verbindung zu Brexit-Anhängern empfänden. Andersherum sind es demnach 21 Prozent.
Der Brexit hat offenbar sogar Folgen für die Liebe: Eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov ergab, dass mehr als ein Drittel der Brexit-Gegner empört wären, wenn ein naher Angehöriger einen Brexit-Hardliner heiraten würde.
Brexit: Easyjet peilt Notfallplan an
15.12 Uhr: Angesichts des Brexits erwägt der Billigflieger Easyjet harsche Schritte gegen seine britischen Aktionäre, um weiterhin den gesamten EU-Markt bedienen zu können. Nach einem am Dienstag vorgestellten Notfallplan für den ungeregelten Brexit könnten Stimmrechte britischer Eigner ausgesetzt oder die Aktionäre sogar gezwungen werden, ihre Anteile an Eigentümer aus dem europäischen Wirtschaftsraum zu verkaufen.
Ende Dezember befand sich die Airline mit Sitz in Luton bei London nach eigenen Angaben zu 49 Prozent in der Hand von Anteilseignern aus dem europäischen Wirtschaftsraum – ohne Großbritannien. Mit den erwogenen Schritten könnte sie diesen Anteil auf mehr als 50 Prozent steigern und damit die Anforderungen für den Flugbetrieb innerhalb der EU erfüllen. Auch der irische Konkurrent Ryanair versucht bereits seit Wochen, einen Teil seiner britischen Aktionäre loszuwerden.
Zum Brexit-Datum sollen Lizenzen auf ein Tochterunternehmen übertragen werden
Easyjet hat nach eigenen Angaben bereits 130 seiner 318 Airbus-Flugzeuge auf eine Tochtergesellschaft in Österreich übertragen. Bis zum Brexit-Datum 29. März sollen auch die Lizenzen der Besatzungen übertragen werden, wie das Unternehmen ankündigte.
13.58 Uhr: Gollum-Darsteller Andy Serkis aus „Der Herr der Ringe“ parodiert Theresa May und ihr Brexit-Debakel. Das Video seiner brillanten Parodie sehen Sie hier.
13.05 Uhr: Im Ringen um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse hat die britische Labour-Partei erstmals eine Parlamentsabstimmung über ein zweites Referendum vorgeschlagen. In einem Antrag, den die Oppositionspartei am Montagabend einreichte, wird die Regierung aufgefordert, dem Unterhaus Zeit für Beratungen zu geben, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU abzuwenden.
Labour schlägt darin Nachverhandlungen des von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags vor, der dann eine neue Zollunion und eine "feste" Anbindung an den EU-Binnenmarkt enthalten soll. Vorgeschlagen wird zudem eine Volksabstimmung "über ein Abkommen oder einen Plan".
Theresa May wies Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum zurück
Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum wies die britische Premierministerin Theresa May aber bereits am Montagnachmittag ebenso zurück wie eine Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts.
Am nächsten Dienstag soll das Unterhaus nun weiter über ihre Vorschläge beraten. Die Abgeordneten können dann auch über Anträge für eine andere Lösung abstimmen. Der Labour-Antrag hat allerdings nur geringe Aussichten auf Erfolg, weil auch Abgeordnete von Mays konservativen Tories dafür stimmen müssten. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass sie einen Vorschlag von Labour-Chef Jeremy Corbyn unterstützen.
Brexit-Gegner freuen sich, dass offen über ein zweites Referendum diskutiert werden soll
Brexit-Gegner zeigten sich dennoch erfreut, dass im Parlament offen über ein zweites Referendum debattiert werden soll. Der Labour-Abgeordnete David Lammy sprach von einem "großen Schritt nach vorne". Seine Partei räume zum ersten Mal in einem Parlamentsantrag ein, dass eine "Volksabstimmung der einzige Weg nach vorne sein könnte".
Brexit: Bundesjustizministerin Barley nennt Theresa Mays „Plan B“ eine „Nullnummer“
10.41 Uhr: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die jüngsten Brexit-Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May als „ziemliche Nullnummer“ kritisiert. „Wenn man ankündigt, einen Plan B vorzulegen, dann sollte man es auch tun“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Dienstag dem Deutschlandfunk. Sie warf May vor, auf Zeit zu spielen. Das sei „ein Spiel mit dem Feuer“.
May habe es versäumt, um „breite Zustimmung“ für den von ihr ausgehandelten Austrittsvertrag mit der Europäischen Union zu werben. „Sie hat sich immer auf sehr wenige konzentriert, mit denen sie gesprochen hat“, sagte Barley. Die Gewerkschaften seien von May „praktisch gar nicht eingebunden“ worden.
Brexit: Barley ist gegen inhaltliche Korrekturen am Austrittsabkommen
Inhaltliche Korrekturen am Austrittsabkommen lehnte Barley ab. „Inhaltlich wird an dem Abkommen nichts geändert. Das ist ganz klar“, betonte die Ministerin, die auch die britische Staatsbürgerschaft hat. Ein zweites Referendum sei eine Möglichkeit, die „verfahrene Situation“ rund um den Brexit „aufzulösen“, sagte Barley. In diesem Fall gäbe es auch „Spielräume“ bei den zeitlichen Vorgaben zum Austritt.
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Brexit: „Plan B“ von Theresa May – EU-Kommission will reagieren
22. Januar, 7.34 Uhr: Nach der jüngsten Erklärung von Theresa May über ihren sogenannten „Plan B“ zum Brexit will die EU-Kommission am Dienstag offiziell zu den Vorschlägen der britischen Premierministerin Stellung nehmen. In einer ersten Reaktion hatte die EU aber bereits ablehnend auf den Vorstoß von May zu Nachverhandlungen reagiert. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.
Brexit – die Meldungen von Montag, 21. Januar 2019
22.44 Uhr: Auch auf Deutschland hat das Wirrwarr um den Brexit bereits Auswirkungen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat deshalb vor Spekulationen über eine vorgezogene Bundestagswahl gewarnt. Es gehe vor diesem Hintergrund auch um Stabilität und Handlungsfähigkeit der Politik, sagte sie am Montagabend beim Neujahrsempfang der „Zeit“ in Berlin. Dass sich vor diesem Hintergrund „Deutschland ohne guten Grund mal wieder mit der Frage befasst, wer könnte denn jetzt mit wem regieren, halte ich für relativ unverantwortlich“.
„Wir haben schon verloren, wenn wir in das Wahljahr starten mit dem Fokus: Wie stark werden die Populisten?“, warnte Kramp-Karrenbauer. Angela Merkel sei für die gesamte Legislaturperiode gewählt worden.
Die Kanzlerin hat die britische Regierung zu raschen und in London konsensfähigen Vorschlägen im Brexit-Streit aufgerufen. „Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden“, teilte ein deutscher Regierungssprecher am Montagabend nach dem Vorstoß von Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen über die Irland-Frage mit. „Die Bundesregierung setzt sich weiter für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ein.“
21.33 Uhr: Der langjährige EU-Abgeordnete Elmar Brok hat sich enttäuscht über die Brexit-Rede der britischen Premierministerin Theresa May geäußert. „Ich habe keinen Plan B gehört. Ich habe nur gehört, dass Regierung und Opposition in Großbritannien jetzt miteinander reden wollen“, sagte der CDU-Politiker am Montag dem Nachrichtenportal t-online.de.
Brok warnte vor den Folgen fehlender Kompromissbereitschaft der verschiedenen Lager im britischen Parlament. „Wenn alle weiter auf den eigenen Positionen beharren, geht gar nichts. Dann passiert der Unfall, der harte Brexit, obwohl ihn niemand will.“
Brexit: Mays „Plan B“ wird hart kritisiert – Abgeordnete mit alternativen Plänen
20.43 Uhr: Während der „Plan B“ von Theresa May nicht vor Kreativität strotzt, haben einige Abgeordnete schon alternative Ideen proklamiert. Ein Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will einen Brexit ohne Abkommen gegen den Widerstand der Regierung ausschließen. Ihr Antrag sieht vor, die Regierung zum Verschieben des Brexit-Datums zu zwingen, sollte sich ein No-Deal-Brexit abzeichnen.
Der konservative Abgeordneten Dominic Grieve will der Regierung für einen Tag die Kontrolle über die Tagesordnung des Parlaments entreißen. Er will damit eine Reihe von Abstimmungen über verschiedene Alternativen zum Brexit-Abkommen der Premierministerin erzwingen.
18.08 Uhr: Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner hat die Rede der britischen Premierministerin Theresa May zu ihren Brexit-Plänen als "Enttäuschung" kritisiert. "Statt einen Plan B zu präsentieren, hat sie weiterhin nur gesagt, was sie alles nicht will", bemängelte Brantner am Montag in Berlin.
"Dass sie weder für ein Abstimmung in der Bevölkerung ist noch sich dazu bekennt, den Hard-Brexit endlich vom Tisch zu nehmen, ist besorgniserregend", sagte Brantner. "Denn es bleibt nicht mehr viel Zeit und die EU hat kaum Möglichkeiten, ihr noch weiter entgegen zu kommen."
Brexit: May will Nachverhandlungen mit der EU über Nordirland – und bekommt umgehend einen Dämpfer
17.47 Uhr: …und der noch greifbarste Part von Theresa Mays „Plan B“ scheint bereits wieder in unerreichbare Ferne gerückt: Die Europäische Union lehnt den neuen Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen zum Brexit ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.
Brexit: May stellt „Plan B“ vor – und lässt viele Beobachter ratlos zurück
17.27 Uhr: Auch zahlreiche Nachfragen aus den Reihen der Abgeordneten haben im Unterhaus am Montagnachmittag kaum weitere Klarheit gebracht. Konkret bleibt von Theresa Mays „Plan B“ die Ankündigung, mit der EU nochmals über den „Backstop“ in Nordirland nachverhandeln zu wollen. Die EU hatte weitere Verhandlungen stets ausgeschlossen – allerdings hatten Äußerungen verschiedener Akteure am Montag leise Hoffnungen auf eine weitere Gesprächsrunde befeuert.
Zugleich will May die Abgeordneten bei Gesprächen über einen Handelsvertrag mit der EU besser einbeziehen. Einen „Exit aus dem Brexit“, aber auch ein Aufschieben des Austritts möchte May ebenso vermeiden wie ein weiteres Referendum – dies war bereits zuvor bekannt. Formal ausschließen wollte May eine Verschiebung für den Brexit gleichwohl nicht. Ob die marginalen Korrekturen und Angeboten May allerdings genügen, um das Unterhaus nun auf ihre Seite zu ziehen, bleibt allerdings fraglich.
16.52 Uhr: Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) zeigt sich in seiner Replik wenig beeindruckt: Es habe sich „nichts geändert“, wettert er. Die Regierung May habe ihre schwere Niederlage im Unterhaus offenbar noch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen.
Brexit: May stellt „Plan B“ im Unterhaus vor – das sagt die Premierministerin
16.49 Uhr: Den Abgeordneten stellt May mehr Mitsprache bei einem kommenden Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien in Aussicht. Sie wolle mehr Input von Behörden und Unternehmen in Betracht ziehen. Eine Veränderung des „Karfreitagsabkommens“ zu Nordirland schließt May aus – in Sachen „Backstop“ an der irisch-nordirischen Grenze wolle sie mit Abgeordneten sprechen und die Forderungen der EU vortragen. Hier weist May also auf mögliche Nachverhandlungen hin.
16.41 Uhr: Nun stellt Theresa May ihren „Plan B“ im Unterhaus vor. Es gebe Sorge über einen möglichen ungeordneten Austritt unter den Abgeordneten sagt sie – die einzig richtige Antwort sei eine Verabschiedung des Deals, betont May.
Die Alternative sei, den ominösen Artikel 50 zurückzunehmen, also in der EU zu bleiben. Eine andere Möglichkeit sei es, den Austritt zu verschieben – allerdings gebe dies keine Garantie, einen „No-Deal-Brexit“ zu verhindern und die EU sei nicht bereit, die Frist zu verlängern, nur um den Briten mehr Zeit zu verschaffen.
„Wir können ohne Anrufung des Artikels 50 auch gar keine Lösung finden“, sagt May weiter, wenn man nicht jetzt einen Deal verabschiede. Die Premierministerin hat also indirekt noch einmal Druck gemacht, ihren Deal zu unterstützen.
Brexit: Drastisches Gerücht in Brüssel – wird der Brexit um Jahre verschoben?
15.10 Uhr: Zehn Wochen vor dem Brexit-Datum unternimmt die britische Premierministerin Theresa May am Montagnachmittag einen neuen Versuch, mit ihrem "Plan B" die Abgeordneten im Unterhaus auf ihre Seite zu ziehen. Wie britische Zeitungen berichteten, ähnelt der Alternativplan jedoch stark dem vor knapp einer Woche vom Parlament abgelehnten Entwurf. Vor diesem Hintergrund zeigten sich mehrere Außenminister von EU-Mitgliedstaaten skeptisch, ob May mit ihrem Vorhaben durchkommen werde.
Nach Informationen der Sunday Times plant May einen bilateralen Vertrag mit Irland, um eine Lösung für die Nordirland-Frage zu erreichen. Die Premierministerin wolle dadurch die Auffanglösung umgehen. Der konservative Abgeordnete Graham Brady sagte der BBC, wenn das Problem des Backstops gelöst werden könne, dürfte das Austrittsabkommen die Zustimmung des Parlaments bekommen.
Er glaube nicht, dass May den Brexit-Plan "durch marginale Anpassungen" retten könne, sagte hingegen der spanische Außenminister Josep Borrell in Brüssel. Ihm zufolge gibt es inzwischen Spekulationen, den Brexit "für eine lange Zeit von fünf Jahren" zu verschieben, damit die Briten Zeit für ein zweites Referendum oder Neuwahlen bekämen. May will ab 16.30 Uhr im Unterhaus ihre Brexit-Pläne vorstellen.
14.28 Uhr: Neben Rumänien plädiert auch Polen im Brexit-Streit für ein großes Zugeständnis an Großbritannien: Er sei für eine Befristung des sogenannten Backstops für Nordirland auf fünf Jahre, sagte Außenminister Jacek Czaputowicz am Montag nach Angaben des britischen Senders BBC. Damit weicht er von der bisherigen Linie der Europäischen Union ab.
Die EU lehnt eine Befristung bisher ab. Czaputowicz sagte nun, er habe über die Befristung mit dem irischen und dem britischen Außenminister gesprochen. „Ich weiß nicht, ob das umsetzbar ist, ob Irland bereit ist, einen solchen Vorschlag zu machen. Aber ich habe den Eindruck, das könnte die Blockade bei den Verhandlungen lösen.“
Irland beharrt im Brexit-Streit hingegen weiter auf einer unbefristeten Garantie für eine offene Grenze zum britischen Nordirland. Dies bekräftigte der irische Außenminister Simon Coveney am Montag in Brüssel. Coveney sagte, Czaputowicz' Äußerungen gäben nicht die Auffassung der EU wider. „Ich habe sehr deutlich gemacht, dass eine Befristung der Rückversicherung, also des Backstops, letztlich bedeutet, dass es gar kein Backstop mehr ist.“ Er verstehe aber die polnische Sorge, eine Lösung zu finden und einen ungeregelten britischen EU-Austritt zu vermeiden.
Video: May präsentiert Brexit-Vorstellungen
Brexit: Rumänischer EU-Vorsitz deutet Zugeständnisse an
12.15 Uhr: Der rumänische EU-Vorsitz hat sich offen für Änderungen an der Brexit-Vereinbarung mit Großbritannien gezeigt. Wenn in London Klarheit über den Kurs herrsche, werde die EU versuchen, ihre "Position anzupassen", sagte Außenminister Teodor Melescanu am Montag in Brüssel. Obgleich die EU weiter hinter Irland stehe, könne dabei auch über die umstrittene Auffanglösung für Nordirland gesprochen werden: "Der Backstop, alles ist offen, steht auf der Tagesordnung."
Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak schloss dagegen Änderungen am Austrittsvertrag aus. "Ich würde ihn nicht antasten", sagte er. Beim Brexit würden alle verlieren. Er wolle nicht, "dass die EU ein größerer Verlierer als das Vereinigte Königreich wird".
10.40 Uhr: Der Chef der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, hat der britischen Premierministerin Theresa May vorgeworfen, Irland aus der Solidarität der EU-Staaten herausbrechen zu wollen. Er bezog sich dabei Meldungen der britischen Presse, May wolle mit Irland eine bilaterale Regelung zur irisch-nordirischen Grenze nach dem britischen EU-Austritt aushandeln.„Für eine Verhandlung braucht es ja zwei“, sagte Bütikofer im SWR Tagesgespräch am Montag. Irland sei aber bis jetzt sehr gut mit der Solidarität der anderen 26 Mitgliedsländer gefahren und dürfte nicht interessiert sein. „Erkennbar ist ja nun das Sinnen und Trachten von Frau May darauf gerichtet, Irland genau aus dieser Solidarität raus zu brechen. Ich halte das nicht für ein besonders aussichtsreiches Unterfangen“, so Bütikofer.
Mays „Plan B“ für den Brexit: Am Nachmittag will sie ihn erläutern
10.09 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will ihre Erklärung zum Plan B für den EU-Austritt an diesem Montag frühestens um 16.30 Uhr (MEZ) präsentieren. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in London.
Unklar ist, ob die konservative Regierungschefin tatsächlich ein konkretes Konzept vorlegen wird. Als wahrscheinlicher gilt in London, dass May dem Parlament einen Fahrplan zur Konsensfindung präsentiert.
Zitterpartie um Brexit: Maas fordert Klarheit von Briten
9.52 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet von Großbritannien so schnell wie möglich Klarheit über den weiteren Fahrplan für den Brexit. „Wir wissen mittlerweile, was man in London nicht will. Wir müssen jetzt endlich wissen, was man in London will und wofür es eine Mehrheit im Parlament gibt“, sagte er am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssels. Danach könne man dann mit den Kollegen aus London darüber reden, wie ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden könne. „Denn das wollen ja anscheinend alle.“ Maas sagte, er habe "große Erwartungen" an Mays Ankündigungen.
Brexit: Britische Regierung lanciert Smartphone-App
9.20 Uhr: Die britische Regierung lancierte am Montag eine neue Smartphone-App für EU-Bürger, die nach einem Brexit in Großbritannien bleiben wollen. Rund 3,5 Millionen EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien leben, werden nach einem Brexit einen neuen Antrag stellen müssen, um weiter in dem Land arbeiten zu können und staatliche Leistungen zu erhalten.
Die vergangenen News zum Brexit finden Sie in in diesem Artikel.
AFP/dpa/fn
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