Brexit-Chaos: Tritt May heute ab? Boris Johnson überrascht mit Aussage

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Sie bereitet Rede vor

Brexit-Chaos: Tritt May heute ab? Boris Johnson überrascht mit Aussage

Aktualisiert: 27.03.19 10:08

Das Unterhaus berät am Mittwoch über Alternativen zum Brexit. Am selben Tag wird Theresa May vor einem Tory-Komitee sprechen. Die Gerüchte über einen Rücktritt häufen sich.

• Brexit-Chaos in Großbritannien: Premierministerin Theresa May gerät immer mehr unter Beschuss. 
• Am 12. April läuft die verlängerte Schonfrist der EU für Großbritannien ab. 
• Ursprünglich wollte Großbritannien die EU am kommenden Freitag (29. März) verlassen, doch der Termin ist nicht mehr zu halten.
• Das Unterhaus wird an diesem Mittwoch gegen den Willen der Regierung über Alternativen zum Brexit-Abkommen beraten.

09.44 Uhr:

Vor den Abstimmungen im britischen Unterhaus über Alternativen zum ausgehandelten Brexit-Deal hat der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw Premierministerin Theresa May davor gewarnt, das Votum zu ignorieren. May habe keine Macht mehr, ihre Partei sei auseinandergefallen, sagte Bradshaw am Mittwoch im SWR-"Tagesgespräch". Es sei klar, dass das Parlament ihrem Deal auch künftig nicht zustimmen werde.

Obwohl die Probeabstimmungen nicht bindend sind, könne May die Ergebnisse nicht einfach übergehen, sagte Bradshaw. "Das wäre unverschämt" und auch mit den Gesetzen nicht vereinbar. "Wir wohnen nicht in einer Diktatur." Wenn May ankündige, das Votum des Unterhauses als rechtlich nicht bindend abzutun, dann sei "ihre Zeit an der Macht vorbei".

Für den Labour-Abgeordneten haben Vorschläge im Parlament die größte Chance, die sich für den Verbleib in der Zollunion beziehungsweise im Binnenmarkt einsetzen oder ein zweites Referendum fordern. "Die Meinung in Großbritannien hat sich geändert", sagte Bradshaw. Würde erneut abgestimmt, würden die Menschen gegen den Brexit stimmen.

Bradshaw hält es für möglich, dass am Mittwoch noch kein Alternativ-Vorschlag eine Mehrheit bekommt. Dann stünden in der kommenden Woche erneut Abstimmungen im Unterhaus an. In diesem Fall hoffe er, dass die EU die neue Situation anerkenne und einer Verschiebung des Austrittsdatums über den 12. April hinaus zustimme.

Video: Unterhaus will sich nicht beugen

Brexit-Probeabstimmungen am Mittwoch: Die Termine

8.04 Uhr: 

Das britische Unterhaus stimmt am Mittwoch über mehrere Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May ab. Beginnen wird die Debatte um 16.00 Uhr (MEZ). Abgestimmt werden soll gegen 20.00 Uhr. Das Ergebnis könnte aber bis 23.00 Uhr auf sich warten lassen. Kommenden Montag könnte es dann zu einer zweiten Runde kommen, bei der dann über eine engere Auswahl entschieden wird.

May muss sich zunächst um 13.00 Uhr den Fragen der Abgeordneten im Plenum stellen. Um 18.00 Uhr wird die Premierministerin vor einem einflussreichen Komitee ihrer Konservativen Partei erwartet. Spekulationen zufolge könnte sie dort versuchen, mit der Ankündigung eines Rücktrittsdatums weitere Abgeordnete für ihren Deal zu gewinnen. Gerechnet wird damit, dass der Austrittsvertrag am Donnerstag oder Freitag den Abgeordneten nochmals vorgelegt werden könnte.

Hinreichend wird bereits spekuliert, ob Theresa May an diesem Mittwoch das Handtuch schmeißt.

Brexit-Chaos: Tritt Theresa May ab? Boris Johnson überrascht mit Aussage

21. 58 Uhr: Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat sich überraschend dafür ausgesprochen, das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zu stützen, wie die „Daily Mail“ berichtet. Johnson sehe sonst die Gefahr, dass Großbritannien in der EU bleibe, sollte das Unterhaus erneut gegen Mays Vereinbarung votieren. Johnson zählt zu den härtesten Gegnern Mays.

20 Uhr: Als mögliche Optionen für die Abstimmung am Mittwoch werden verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die Europäische Union gehandelt: unter anderem eine Mitgliedschaft in der Zollunion oder ein Modell nach dem Vorbild Norwegens, das zwar zum Binnenmarkt, aber nicht zur Zollunion gehört. Auch radikalere Vorschläge wie ein zweites Referendum, eine Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung oder ein Austritt ohne Abkommen sind im Gespräch.

14.53 Uhr: Am Mittwoch will das britische Unterhaus über mögliche Alternativen zum Brexit beraten. Die Abstimmung vom Montag, die das möglich gemacht hatte, war ein weiterer Nackenschlag für Premierministerin Theresa May. Schließlich berät das Unterhaus dann gegen den Willen der Regierung. Erneut flammen deshalb aktuell Gerüchte über einen möglichen Rücktritt der Regierungschefin auf.

Jetzt ist bekannt geworden, dass Theresa May am Mittwoch eine Rede vor den Mitgliedern des sogenannten 1922-Komitees halten wird. Laut der englischen Times gibt es Gerüchte, dass May für diese Rede eine wichtige Ankündigung vorbereiten könnte. Diese könnte demnach mit ihrem Rücktritt zusammenhängen.

Das 1922-Komitee oder auch „Hinterbänkler“-Komitee versammelt Tory-Mitglieder, die in den hinteren Reihen des britischen Unterhauses sitzen. Es trifft sich einmal wöchentlich, um aktuelle politische Fragen zu besprechen und gilt als wichtiger Machtfaktor in der britisch-konservativen Partei. Zudem ist das Komitee für die Wahl des Parteivorsitzenden zuständig.

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Brexit-Chaos: May soll Rücktritt angeboten haben

London – Theresa May ist erneut krachend gescheitert. Und das, obwohl sie laut britischen Medienberichten sogar angeboten haben soll zurückzutreten. Zumindest dann, wenn ihr Brexit-Abkommen im Parlament angenommen werde. Doch bereits am Montagnachmittag ist klar: Eine Mehrheit zeichnet sich im Unterhaus nicht ab. Somit ist auch ein Rücktritt von Theresa May mehr als unwahrscheinlich. Stattdessen wird das Unterhaus gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen beraten. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend im Unterhaus in der Schlussabstimmung mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen angenommen. 

Der 29. März 2019 war der Brexit-Stichtag. Am Freitag hätte die Struktur des Austritts klar sein, der Brexit eingeleitet werden sollen. Darüber hätte das Unterhaus heute Abend entscheiden sollen. Stattdessen will man jetzt im Parlament am Mittwoch über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen debattieren.  

Brexit: Parlament will Alternativen zum May-Abkommen erarbeiten

Unklar war zunächst, über welche Optionen genau abgestimmt werden und wie die Abstimmung ablaufen soll. Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Demnach sind wieder alle Brexit-Optionen offen. Alle Szenarien, die bereits vor zwei Jahren angedacht waren, sind nun wieder denkbar. Bis hin zu Neuwahlen, wie sie am Wochenende Hunderttausende Briten in einer Demonstration in London gefordert hatten. Eindeutig war in diesem Chaos vor allem eines: der Termin am Freitag ist nicht mehr zu halten. Die EU hat Großbritannien eine verlängerte Schonfrist bis zum 12. April eingeräumt. 

„Demütigende Niederlage“ für Premierministerin Theresa May

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, bezeichnete das Ergebnis vom Montagabend via Twitter als „weitere demütigende Niederlage für die Premierministerin, die komplett die Kontrolle über ihre Partei, ihr Kabinett und den Brexit-Prozess verloren hat“.  Auch Guy Verhofstadt, der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, scheint hier eine strukturelle Machtverschiebung zu sehen und erklärte, nun übernehme das Parlament in London die Kontrolle über den Brexit-Prozess. Dies sei eine Chance, um parteiübergreifend für eine erweiterte politische Erklärung zum Brexit-Deal und eine engere künftige Beziehung zur EU zusammenzuarbeiten.

Die Brexit-Hardliner im Parlament in London dagegen schäumten vor Wut. „Das ist eine konstitutionelle Revolution und das Haus wird es bereuen“, rief der Brexit-Veteran Bill Cash. Parlamentspräsident John Bercow hatte Mühe, die Ordnung im Plenarsaal aufrechtzuerhalten und zog am Ende die Wut der Brexiteers auf sich.

May zum Brexit: Kein No-Deal ohne die Zustimmung des Parlaments

May hatte bereits am Montagmittag erklärt, dass sie vorerst keine Abstimmung über ihr Vertragspaket zum EU-Austritt im Unterhaus plane. Sie betonte zwar, dass die britische Regierung nicht an einen Brexit-Kurs des Unterhauses gebunden sei, gestand aber ein: „Ein No-Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt.“ Das Unterhaus scheint sich mit diesem Veto-Recht aber nicht zufrieden zu geben.

Wie viel Macht das Parlament an sich reißen kann, bleibt abzuwarten. In diesem Brexit-Streit sind bereits am Montagabend drei britische Staatssekretäre zurückgetreten, um in der Diskussion um die Brexit-Alternativen auch gegen die Regierungschefin abstimmen zu können.

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Brexit-Folgen: Drei Staatssekretäre treten zurück 

Der Industrie-Staatssekretär gab seinen Rücktritt am Montagabend per Nachrichtendienst Twitter bekannt. Nach Angaben aus Regierungskreisen scheiden zudem Außenstaatssekretär Alistair Burt und Gesundheitsstaatssekretär Steve Brine aus der Regierung aus. Die Drei hatten gegen Mays erklärten Willen für mehr Befugnisse des Unterhauses im Brexit-Prozess gestimmt. 

Forderung: Theresa May solle den Beschluss des Parlaments annehmen

Harrington wirft der May-Regierung vor, mit einem möglichen „No-Deal-Brexit“ Roulette mit den Leben der Briten zu spielen. Die Wirtschaft würde „fünf bis zehn Jahre brauchen, um sich an die neue Realität anzupassen“.  Für ihn sei ein Brexit ohne neues Vertragswerk nicht möglich. Er plädiert in seinem Kündigungsschreiben dafür, dass Mays Regierung einen möglichen Beschluss des Parlaments am Mittwoch respektieren und annehmen solle.

Spekulationen über Nachfolge von Theresa May

Am Wochenende hatte es bereits Gerüchte über einen Putschversuch aus den eigenen Reihen und Spekulationen über mögliche May-Nachfolger gegeben. Am Montagvormittag, nur wenige Stunden vor der erneuten Brexit-Debatte im britischen Unterhaus, traf sich May mit ihrem Kabinett zu einer Krisensitzung. Spekulationen um einen Rücktritt noch am gleichen Tag erhärteten sich aber nicht. 

nai/dpa