Brexit-Chaos: Misstrauensvotum gegen Theresa May noch heute

Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien: Theresa May muss sich heute einem Misstrauensvotum stellen. Der News-Ticker.

• Die britische Premierministerin Theresa May muss sich heute Abend einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen. Verliert sie, wäre sie den Parteivorsitz los. Auch ihr Amt als Premierministerin wäre nicht mehr zu halten.
• Am Dienstag verschob May die Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Parlament, weil sie keine Mehrheit für den Deal fand, den die Regierung mit der EU ausgehandelt hatte.
• Laut dem Brexit-Deal soll Großbritannien am 29. März 2019 geordnet aus der EU austreten. Danach gilt eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020.
• Hier finden Sie die Brexit-News der vergangenen Tage.

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11.17 Uhr:

Die deutsche Wirtschaft sorgt sich wegen des Chaos rund um den Brexit. „Mit dem erneuten Verschieben notwendiger Entscheidungen haben die Briten ein No-Deal-Szenario wahrscheinlicher gemacht“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. „Die deutschen Unternehmen tun gut daran, sich konkret auf den ungeregelten Ausstieg Großbritanniens einzustellen.“ Auch die

Fluglinien sorgen sich um die Konsequenzen eines Brexit

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Der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem drohenden Desaster für die britische Wirtschaft. "Ich befürchte, dass in Großbritannien ganze Branchen durch einen ungeordneten Brexit in existenzielle wirtschaftliche Nöte geraten könnten", sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Deutschland werde dadurch aber nicht "in existenzielle Nöte" geraten. "Für England ist die Europäische Union der Handelspartner Nummer eins, umgekehrt ist für Deutschland Großbritannien ein wichtiger Handelspartner von vielen".

Brexit: CSU-Europapolitiker zu Misstrauensvotum gegen Theresa May: „An Absurdität nicht zu überbieten.“

10.52 Uhr: Nach der Ankündigung eines Misstrauensabstimmung gegen die britische Premierministerin Theresa May hat der CSU-Europapolitiker Markus Ferber scharfe Kritik geübt. „Dass die Verantwortlichen in Westminster mitten in der entscheidenden Verhandlungsphase die Premierministerin stürzen wollen, ist an Absurdität nicht zu überbieten“, erklärte der Europaabgeordnete am Mittwoch. Auch ein neuer britischer Regierungschef werde kein besseres Brexit-Angebot von der Europäischen Union bekommen.

„Es gibt im Prinzip zwei Optionen: einen geordneten Austritt oder Chaos“, warnte Ferber. „Die Briten müssen sich nun endlich am Riemen reißen. Es liegt ein fairer Vorschlag für ein Austrittsabkommen auf dem Tisch.“ Dieser sei das bestmögliche Angebot.

10.41 Uhr: Der Brexit ist kompliziert. Damit sie den Überblick behalten, haben wir die 26 wichtigsten Punkte für Sie zusammengestellt – einen für jeden Buchstaben im Alphabet. Lesen Sie hier: Der Brexit von A bis Z: Das müssen Sie über den EU-Austritt wissen

10.20 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat angesichts des Brexit-Streits vor einem Führungswechsel gewarnt. Das würde nichts an den Grundsätzen der Brexit-Verhandlungen und den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändern, sagte May am Mittwoch. Die Wahl eines neuen Parteichefs würde „die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen und Unsicherheit schaffen, wenn wir sie am wenigsten brauchen können“, sagte May. Der geplante EU-Austritt könnte zudem verzögert oder gar ganz verhindert werden. Ihre für Mittwoch geplante Irland-Reise sagte die Premierministerin ab.

Die Premierministerin muss sich noch am Mittwochabend einer Misstrauensabstimmung um ihr Amt als Chefin der konservativen Regierungspartei stellen. Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten.

Brexit: Theresa May will trotz Misstrauensvotum um ihre Ämter kämpfen

10.02 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will trotz Brexit-Streit und Misstrauensantrag in ihrer konservativen Fraktion mit allen Mitteln um ihr Amt kämpfen. „Ich werde mich diesem Votum mit allem, was ich habe, entgegenstellen“, sagte May am Mittwoch in einer kurzen Stellungnahme vor ihrem Büro in der Downing Street in London. „Ich bin bereit, den Job zu Ende bringen.“

9.55 Uhr: Wie die FAZ berichtet, gehen Beobachter davon aus, dass Theresa May schon bei 100 Stimmen gegen sie ihre Posten als Premierministerin und Parteivorsitzende räumen wird. Für ihre offizielle Abwahl wäre im Misstrauensvotum heute Abend zwar die Mehrheit der 315 Abgeordneten der konservativen Partei nötig, also 158 Stimmen. Mehr als 100 Misstrauensbekundungen würden May allerdings bereits stark schwächen. Die Gruppe von Brexit-Hardlinern, die die Abstimmung auslöste, umfasst nur etwa 80 Mitglieder. Sprechen sich auch zahlreiche weitere Konservative gegen May aus, zeugt das von einem Vertrauensbruch zwischen der Partei und der Vorsitzenden.

9.15 Uhr: Nach der Ankündigung eines Misstrauensvotums gegen die britische Premierministerin Theresa May ist unklar, ob die Rebellen May stürzen können. Sie brauchen dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

Sollte sie verlieren, müsste der Parteivorsitz rasch neu besetzt werden. Gibt es nur einen Kandidaten, kann das sehr schnell gehen. Bewerben sich mehrere, gibt es mehrere Wahlgänge. Bei jedem Mal scheidet der jeweils Letztplatzierte aus, bis nur noch zwei Bewerber übrig sind. Sie müssen sich dann einer Urwahl unter der Parteimitgliedern stellen. Die Prozedur dauert mehrere Wochen.

Video: Tory-Abgeordnete planen Misstrauensvotum gegen Theresa May

Brexit: Misstrauensvotum gegen Theresa May: Abstimmung und Ergebnis noch heute

8.51 Uhr: Theresa May muss sich einem Misstrauensabstimmung stellen. Noch heute entscheidet eine Abstimmung über ihre Ämter als Parteichefin und Premierministerin. Das teilte Graham Brady, der Vorsitzende eines einflussreichen Parlamentskomitees, am Mittwoch mit. Die Abstimmung soll zwischen 19 und 21 Uhr erfolgen. Das Ergebnis wird noch am Abend veröffentlicht, wie der Vorsitzende des sogenannten 1922-Komitees weiter mitteilte.

Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatte der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war aber gescheitert. Das nötige Quorum wurde nun erreicht.

Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor. Diese fürchten, dass Großbritannien durch das ausgehandelte Abkommen dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden wird.

6.24 Uhr: Nach der Absage der Abstimmung über den Brexit-Deal könnte es Gerüchten zufolge schon bald zu einem Misstrauensantrag gegen die britische Premierministerin Theresa May kommen. BBC-Reporterin Laura Kuenssberg zufolge bestätigten mehrere Quellen in Mays Konservativer Partei und auch ein Regierungsmitglied am Dienstagabend, dass die erforderliche Zahl von 48 Briefen eingegangen sei. Auch ein Reporter der Nachrichtenwebseite BuzzFeed berichtete unter Berufung auf Regierungsquellen, eine Misstrauensabstimmung stehe kurz bevor. Mays Regierungssitz 10 Downing Street war für eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu erreichen.

Um eine Misstrauensabstimmung in der Tory-Fraktion auszulösen, müssen 48 Abgeordnete der Regierungschefin schriftlich das Vertrauen entziehen. Die entsprechenden Briefe werden beim Vorsitzenden des einflussreichen 1922-Komitees, Graham Brady, hinterlegt. Brady habe die Premierministerin angeblich um ein Gespräch am Mittwoch nach der Fragestunde im Parlament gebeten, twitterte Kuenssberg am Abend.

Brexit-Chaos: Das waren die Meldungen vom Dienstag

19.08 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der britischen Regierungschefin Unterstützung in Aussicht gestellt, um den Brexit-Vertrag zu retten. „Klar, dass die EU27 helfen möchte“, erklärte Tusk am Dienstagabend auf Twitter. „Die Frage ist wie.“

Am Nachmittag hatte sich Tusk etwa eine Stunde mit May in Brüssel unterhalten. Er sprach von einer „langen und offenen Diskussion“. May hatte wegen einer drohenden Niederlage die Entscheidung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag vertagt. Nach eigenen Worten versucht sie nun, weitere „Zusicherungen“ von der EU zu bekommen.

17.29 Uhr: Nach Zwischenstationen in Den Haag und Berlin ist die britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen über mögliche Nachbesserungen am Brexit-Abkommen in Brüssel eingetroffen. Sie kam am Nachmittag in belgischen Hauptstadt an, um EU-Ratspräsident Donald Tusk zu treffen. Danach ist am Abend (19.15 Uhr) eine Zusammenkunft mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem europäischen Brexit-Unterhändler Michel Barnier vorgesehen.

May hatte am Montag eine für Dienstag geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus vorschoben. Ihr zufolge wäre er "mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden". Mays Ziel sind nun "weitere Zusicherungen" der EU mit Blick auf die Nordirland-Lösung, die bei vielen Abgeordneten im Unterhaus auf Ablehnung stößt. Tusk hat wegen der Ratifizierungsprobleme ein Sondertreffen zum Brexit beim EU-Gipfel am Donnerstag angesetzt.

16.11 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Nachverhandlungen am Brexit-Vertrag zwischen der EU und Großbritannien eine Absage erteilt. „Wir haben gesagt, dass es keine weitere Öffnung des Austrittsabkommens gibt“, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Sitzungsteilnehmern in der Unionsfraktion nach ihrem Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May in Berlin.

Dennoch gab sich Merkel demnach zuversichtlich, dass es eventuell doch eine Lösung geben könne. Auch britische Abgeordnete wollten mehrheitlich keinen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen. Denn dies sei die schlechteste Lösung.

Als zentralen Knackpunkt bezeichnete Merkel nach diesen Informationen die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, den sogenannten Backstop. Es gehe nun darum, ob Großbritannien mehr Sicherheit gegeben werden könne für den Fall, dass das Land länger in einer Zwischenphase stecke und wirtschaftspolitisch nicht handlungsfähig sei. Für diesen Fall suche May Unterstützung.

Im Video: May-Panne vor Merkel-Treffen

16.00 Uhr: Für May läuft es derzeit so überhaupt nicht rund – und dann kam sie vor dem Merkel-Treffen nicht aus ihrem Auto heraus. Der Grund: Die Tür von Mays Wagen war noch verriegelt.

Brexit-Verhandlungen: CDU-Fraktion findet klare Worte

15.53 Uhr: Die Unionsfraktion sieht angesichts der verworrenen Lage in Großbritannien 
keinen Spielraum für Nachverhandlungen am Brexit-Vertrag der Europäischen Union mit Großbritannien. Solchen Spielraum „sehen wir an keiner Stelle“, sagte die für Europa zuständige stellvertretende Unionsfraktionschefin Katja Leickert am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Es wurde erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Sitzung über Inhalte ihres rund einstündigen Gesprächs mit der britischen Regierungschefin Theresa May berichtet, das sie zuvor geführt hatte.

Nach Merkel hatte auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer May getroffen. Bei dem etwa 20-minütigen Treffen in der britischen Botschaft ging es nach Angaben einer Parteisprecherin neben dem Brexit auch um die künftige Zusammenarbeit der CDU mit Mays konservativer Partei. Leikert sagte: „Wenn eines Europa nicht brauchen kann, dann ist das Chaos und Instabilität.“

14.40 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag gut eine Stunde lang mit der britischen Regierungschefin Theresa May über den Stand der komplizierten Brexit-Debatte in Großbritannien beraten. Merkel hatte May um kurz nach 13.00 Uhr im Kanzleramt in Berlin begrüßt. Über Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Merkel dürfte sich allerdings in der um 15.00 Uhr beginnenden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag über das Treffen mit May äußern.

Wirtschaftsverband kritisiert Verschiebung der Brexit-Entscheidung

13.03 Uhr: Der europäische Wirtschaftsverband Business Europe hat die Verschiebung der Brexit-Entscheidung im britischen Parlament kritisiert. „Jeder Tag der Unsicherheit kostet Unternehmen bares Geld“, sagte der Generaldirektor Markus Beyrer am Dienstag in Brüssel. Firmen bereiteten sich bereits auf einen chaotischen Brexit vor, hofften aber dennoch weiter auf einen geordneten Austritt. Wichtig sei, dass der Transport nicht behindert und Lieferketten nicht unterbrochen würden.

Jacob Rees-Mogg, Abgeordneter der Konservativen und schärfster May-Kritiker, warf der Premierministerin nach einem Bericht der „Daily Mail“ vor, mit der Verzögerungstaktik eine „nationale Erniedrigung“ herbeizuführen. Aus Kabinettskreisen heißt es außerdem, die Stimmung werde immer schlechter. Viele würden resignieren, seien zunehmend genervt.

Theresa May vor Merkel-Treffen: Britisches Unterhaus soll bis zum 21. Januar über Brexit-Abkommen abstimmen

13.02 Uhr: Die britische Regierungschefin Theresa May will dem Parlament ihr Abkommen zum EU-Austritt bis zum 21. Januar zur Abstimmung vorlegen. Die Abstimmung im Unterhaus werde "vor dem 21. Januar" stattfinden, teilte Mays Sprecher am Dienstag in London mit. May warb am Dienstag bei EU-Kollegen um Zugeständnisse, um eine Niederlage im Parlament abzuwenden.

Die ursprünglich für diesen Dienstag geplante Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Unterhaus hatte May am Montag in Erwartung einer sicheren Niederlage verschoben. Für Donnerstag berief EU-Ratspräsident Donald Tusk daraufhin einen Brexit-Gipfel in Brüssel ein. Das britische Unterhaus hat nach dem Gipfel nur noch drei Sitzungstage in diesem Jahr und kommt zwischen dem 20. Dezember und 7. Januar nicht zusammen.

Brexit-Abkommen mit der EU: May auf dem Weg nach Berlin zu Merkel

12.11 Uhr: Im Bemühen um eine Nachbesserung der Brexit-Absprachen ist die britische Premierministerin Theresa May nach einem Besuch in Den Haag nun auf dem Weg nach Berlin. In Den Haag hatte sie mit ihrem niederländischen Amtskollegen am Dienstag bei einem Arbeitsfrühstück die Verzögerung beim Brexit-Abkommen besprochen. „Es war ein nützliches Gespräch, bei dem wir den letzten Stand der Dinge um den #Brexit besprochen haben“, twitterte Rutte im Anschluss an das Gespräch. Beide Politiker äußerten sich nicht direkt zu der Unterredung.

Brexit: May kann wohl nicht auf Merkel hoffen

11.17 Uhr: Im Ringen um das Brexit-Abkommen kann die britische Premierministerin Theresa May nach Angaben aus der Bundesregierung nicht auf Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel hoffen. „Es ist ja immer gut, wenn man miteinander spricht, aber es wird sicherlich keine (…) Zusagen geben, dass man jetzt das Fass noch einmal aufmacht und noch einmal neu verhandelt“, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag vor einem Treffen von May und Merkel in Berlin. Es gebe derzeit keine Grundlage, die Brexit-Abmachungen noch einmal aufzudröseln.

„Wir wollen niemanden bestrafen im Vereinigten Königreich, aber jetzt müssen auch die Hausaufgaben in London erledigt werden“, sagte Roth am Rande eines EU-Treffens in Brüssel mit Blick auf den innenpolitischen Streit über das Abkommen in Großbritannien. Es brauche dort jetzt einem „konstruktiven Geist“.

Unionsfraktionsspitze gegen Aufschnüren des Brexit-Vertrages

11.03 Uhr: Die Spitze der Unionsfraktion hat sich grundsätzlich gegen ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags der EU mit Großbritannien ausgesprochen. Es handele sich um ein ausbalanciertes Verhandlungsergebnis, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag kurz vor einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der britischen Regierungschefin Theresa May in Berlin. Es sei schwierig, etwas aufzuschnüren, das an anderer Stelle gravierende Änderungen haben werde. Der Bundestag werde an diesem Donnerstag auch einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen beschließen.

10.35 Uhr: Der Berlin-Besuch der britischen Premierministerin Theresa May wird aus Sicht des früheren SPD-Chefs Martin Schulz nichts zur Lösung des Brexit-Streits beitragen. „Ich glaube, dass Frau Merkel ihr sagen sollte und auch sagen wird, dass es Zugeständnisse nicht mehr geben wird“, sagte Schulz, der langjähriger Präsident des EU-Parlaments war, am Dienstag dem „Deutschlandfunk“.

May traf sich am Dienstag mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und wollte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, nachdem sie die geplante Abstimmung im britischen Parlament über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen kurzfristig abgesagt hatte. Großbritannien hat angekündigt, am 29. März 2019 die EU zu verlassen – wohl mit chaotischen Folgen, sollte bis dahin kein Abkommen ratifiziert sein.

Mays Entscheidung sei „ein verzweifelter Versuch eines Befreiungsschlags, der meiner Meinung nach nicht gelingen wird“, sagte Schulz. Das Tauziehen um das Brexit-Abkommen sei ein innenpolitischer Machtkampf der „radikalen Tories“ (britischen Konservativen), der nur in London gelöst werden könne. „Diese Leute sind diejenigen, die Theresa May stürzen wollen. Ich glaube, auf die haben wir mit keinem einzigen Zugeständnis noch irgendeinen Einfluss“, sagte er.

Juncker schließt neue Brexit-Verhandlungen aus

9.46 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien noch einmal kategorisch ausgeschlossen. „Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird“, sagte Juncker am Dienstagmorgen im EU-Parlament in Straßburg. Er kündigte für den Abend ein Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May an.

„Es gibt nicht den geringsten Spielraum für Nachverhandlungen“, sagte Juncker. „Aber natürlich gibt es Spielraum, wenn man den intelligent nutzt, es gibt genug Spielraum, um weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen zu geben, ohne das Austrittsabkommen noch einmal aufzumachen.“

Das große Problem für Großbritannien sei die Auffanglösung für Irland, der sogenannte Backstop. Dieser soll eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland garantieren.

Brexit: Theresa May hofft am Dienstag auf Angela Merkel

06.57 Uhr: In der sich zuspitzenden Brexit-Krise will die britische Premierministerin Theresa May am heutigen Dienstag bei EU-Kollegen um Zugeständnisse werben. May trifft zunächst in Den Haag den niederländischen Regierungschef Mark Rutte und am Mittag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Montag hatte die Premierministerin in Erwartung einer sicheren Niederlage die für heute im Unterhaus geplante Abstimmung über das Brexit-Abkommen verschoben.

EU-Präsident Donald Tusk berief daraufhin einen Brexit-Gipfel für Donnerstag ein, der am Rande des regulären Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stattfinden soll. Es werde keine Nachverhandlungen zu dem Austrittsabkommen geben, stellte Tusk klar. Allerdings sei die EU bereit zu Gesprächen darüber, "wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann".

May will nun unter anderem in Berlin vorfühlen, auf welche Zugeständnisse sie hoffen kann. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Merkel werde May "auf Wunsch der britischen Seite" empfangen – eine eher ungewöhnliche Formulierung. Angesetzt ist das Gespräch demnach auf 13.00 Uhr.

Das waren die Brexit-News vom Montag

19.31 Uhr: Nach der Verschiebung des Brexit-Votums im britischen Parlament zeigt sich die EU gesprächsbereit: EU-Präsident Donald Tusk berief am Montag einen Brexit-Gipfel als Sondermaßnahme für Donnerstag ein, der am Rande des regulären EU-Gipfels in Brüssel stattfinden soll. Es werde keine Nachverhandlungen zu dem Brexit-Abkommen geben, allerdings sei die EU bereit zu Gesprächen darüber, "wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann", erklärte Tusk.

Nach Verschiebung der Brexit-Abstimmung: So reagieren Deutschland und die USA

18.16 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat Großbritannien enge Beziehungen für den Fall eines harten Brexit in Aussicht gestellt. Sollte Großbritannien die EU ohne ein Abkommen verlassen, "bin ich sehr zuversichtlich, dass wir weiterhin ein besonderes Verhältnis haben werden" – einschließlich beim Handel, sagte Pompeo am Montag dem konservativen Radiomoderator Hugh Hewitt. Die USA und Großbritannien arbeiteten schon jetzt "unglaublich eng an allen Fronten" zusammen.

17.39 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet keine Änderungen am Brexit-Abkommen mit Großbritannien. Die Vereinbarung sei in "schwierigen Verhandlungen" durch beide Seiten erzielt worden, sagte Maas am Montag in Brüssel. "Ich sehe im Moment nicht, was sich daran ändern sollte." Auch Rufe nach einem zweiten Referendum zum Brexit sah er skeptisch: Aktuelle Umfragen seien "auch nicht so viel anders" wie in der Vergangenheit, sagte Maas.

Nach Paukenschlag: May will auch Nachverhandlungen mit EU

16.55 Uhr: May strebt auch Nachverhandlungen mit der EU über das Brexit-Abkommen an. Sie werde ihren EU-Kollegen die "klaren Bedenken" des britischen Unterhauses vortragen und "weitere Zusicherungen" aus Brüssel verlangen, sagte May am Montag vor den Abgeordneten. Die EU-Kommission hatte zuvor allerdings erklärt, dass sie das Abkommen nicht neu verhandeln wolle.

Mays Posten als Premierministerin wackelt unterdessen mehr denn je. Britischen Medien zufolge stehen mehrere Politiker als mögliche Nachfolger in der Startposition, darunter Innenminister Sajid Javid und Ex-Außenminister Boris Johnson, einer der größten Widersacher Mays.

Paukenschlag: May verschiebt Brexit-Abstimmung

16.40 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Theresa May verschiebt eine entscheidende Abstimmung über den Brexit im britischen Unterhaus. Das verkündete die Premierministerin soeben bei einer Rede im Unterhaus in London. "Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden", sagte sie.

Ein zu lösendes Kernproblem sei die Situation an der irisch-nordirischen Grenze. Zugleich stellte May klar, sie lehne ein zweites Referendum ab. Ein solches würde das britische Volk „nur weiter spalten“. Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) rügte, May und ihre Regierung hätten die Kontrolle verloren. Das Land befinde sich im Chaos.

16.04 Uhr: Hinter den Kulissen laufen offenbar bereits Gespräche über ein mögliches weiteres Vorgehen. Die Chefin der nordirischen DUP, Arlene Foster, erklärte vor wenigen Minuten auf Twitter, sie habe gerade eben ein Telefonat mit Premierministerin Theresa May beendet. 

Neue Erkenntnisse bezüglich der Zukunft des Brexit ergeben sich aus dem Tweet allerdings nicht. Foster erklärte lediglich, sie habe May ihren Standpunkt klargemacht – es sei „zu viel Zeit verschwendet“ worden, ein „besserer Deal“ sei nötig. Ob sich ein solcher finden lässt, ist angesichts der ablehnenden Haltung der EU zu neuerlichen Verhandlungen allerdings fraglich. 

May ist bei Abstimmungen im Unterhaus auf die Stimmen der DUP angewiesen. Der Regierungschefin sonderlich gewogen klang Foster allerdings nicht. „Enttäuscht, dass es so lange gedauert hat, bis die Premierministerin zuhört“, ärgerte sie sich öffentlich.

Brexit: „Erbärmliche Feigheit“ – schottische Regierungschefin wettert gegen mögliche Abstimmungs-Verschiebung

15.23 Uhr: Nach wie vor geht das Gerücht, Theresa May wolle die für morgen geplante Brexit-Abstimmung im Unterhaus absagen. Offiziell ist das aber nach wie vor nicht: Ein Regierungssprecher gab auf Anfrage der dpa keine Bestätigung.

Etwa 100 der 315 Abgeordneten aus Mays Konservativer Partei hatten angekündigt, das vorliegende Brexit-Abkommen nicht zu unterstützen. Viele von ihnen fürchten eine zu starke Bindung an die EU. Auch die nordirische DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Regierung im Parlament angewiesen ist, kündigte Widerstand ab. Sie lehnt Sonderregelungen für Nordirland ab. Von der Opposition darf sich May ebenfalls keine Unterstützung erhoffen. May braucht mindestens 320 Ja-Stimmen, um den Deal sicher durch das Parlament zu bringen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete die erwartete Entscheidung, die Abstimmung zu verschieben, am Montag als „erbärmliche Feigheit“. Die konservative Regierungspartei stelle damit ihre eigene Interessen über die des Landes, so Sturgeon. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte May auf, entweder beim Abkommen nachzuverhandeln oder eine Neuwahl auszurufen. „Wir haben keine funktionierende Regierung“, sagte Corbyn einer Mitteilung zufolge.

Brexit-Abstimmung verschoben? Theresa May äußert sich am Nachmittag

13.42 Uhr: Inmitten von Spekulationen, die britische Regierung könnte das entscheidende Parlamentsvotum zum Brexit-Deal mit der EU verschieben, hat Premierministerin Theresa May für Montagnachmittag eine Rede vor den Abgeordneten angekündigt. Die Rede sei für 16.30 Uhr geplant, teilte eine Parlamentssprecherin mit.

Das Votum ist für Dienstag vorgesehen. Angesichts des breiten Widerstands gegen das Brexit-Abkommen wird allgemein damit gerechnet, dass eine Mehrheit der Abgeordneten dagegen stimmen wird. Eine Niederlage könnte zu Mays Ende als Regierungschefin führen.

13.18 Uhr: Die britische Regierung will die Abstimmung zum Brexit-Abkommen im Parlament Medienberichten zufolge verschieben. Das meldete unter anderem die BBC unter Berufung auf Regierungskreise. Bestätigen konnte ein Regierungssprecher das auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aber zunächst nicht.

Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt, doch eine Niederlage für die Regierung zeichnete sich immer deutlicher ab. Das Kabinett war am Vormittag zu einer dringenden Telefonkonferenz einberufen worden. Am Nachmittag (16.30 Uhr MEZ) will sich Premierministerin Theresa May nach Angaben der Labour-Fraktion vor dem Parlament äußern.

Kommission: EU wird Brexit-Vertrag nicht neu verhandeln

13.00 Uhr: Einen Tag vor der Abstimmung im britischen Parlament hat die EU Neuverhandlungen über den Brexit-Vertrag ausgeschlossen. "Wir werden nicht neu verhandeln", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. "Unsere Position hat sich nicht verändert."

12.51 Uhr: Weitere Reaktionen zum Urteil: „Ich glaube, das ist irrelevant“, sagte Außenminister Jeremy Hunt bei einem EU-Treffen in Brüssel. Er verwies auf die 52 Prozent der Briten, die 2016 für den EU-Austritt gestimmt hätten und eine Verzögerung nicht verstehen würden. „Ich glaube, die Leute wären geschockt und sehr böse und das ist bestimmt nicht die Absicht der Regierung“, sagte Hunt. Der britische Umweltminister Michael Gove äußerte sich in der BBC ähnlich.

Der irische Außenminister Simon Coveney sagte: „Die Zukunft Großbritanniens ist Angelegenheit Großbritanniens.“ Doch beobachte Irland die Entwicklung in London sehr genau, da der Brexit große Folgen für sein Land habe. Coveney bekräftigte, dass die EU Nachverhandlungen ablehne: „Der Deal ist der Deal.“

Brexit: Maas-Statement vor EuGH-Urteil

11.57 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich noch vor dem EuGH-Urteil überzeugt, dass die EU nicht erpressbar werden könne. Das könne er sich nicht vorstellen, sagte Maas in Brüssel. Er hoffe ansonsten, "dass unter Anwendung größtmöglicher Vernunft in London in dieser Woche gute Entscheidungen getroffen werden".

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, wertete das Urteil als Beleg dafür, dass der Brexit für die Briten nicht unumkehrbar sei. Dies sei vor der Abstimmung im Parlament ein "wichtiges Zeichen für alle, die auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU hoffen", erklärte Brantner. Die Tür zum europäischen Haus stehe für die Briten immer offen.

Exit vom Brexit? May unter Druck

10.28 Uhr: Ein Urteil, das alles auf den Kopf stellen könnte: Scheitert Mays Plan im Parlament, muss sie entweder noch einmal abstimmen lassen – oder es braucht einen Plan B. Aus der britischen Regierung und der Opposition mehren sich Signale, dass dann eine engere Anbindung an die EU erwogen werden könnte, zum Beispiel der Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion. Nicht mehr undenkbar ist ein zweites Referendum – oder eben sogar ein Rückzieher vom Brexit.

10.27 Uhr: EU-Ratschef Donald Tusk nehme das Urteil zur Kenntnis, werde aber nicht reagieren, hieß es aus EU-Kreisen. Tusk hatte Großbritannien in der Vergangenheit immer wieder angeboten, in der EU zu bleiben.

Der schottische Europaabgeordnete Alyn Smith aus der Grünen-Fraktion erklärte, die EuGH-Entscheidung sende eine klare Botschaft an das britische Parlament, „dass es einen Ausweg aus diesem Schlamassel gibt“. Wenn Großbritannien sich umentscheide, sollte die EU das Land wieder mit offenen Armen empfangen, meinte Smith.

Das Urteil dürfte den Brexit-Gegnern in Großbritannien Auftrieb geben. May hatte noch am Wochenende abermals für ihr Brexit-Paket geworben. Es besteht aus einem knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag, der die Bedingungen der Trennung regelt, so etwa die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und finanzielle Pflichten Londons gegenüber der EU. Ergänzt wird der Vertrag durch eine rechtlich nicht bindende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

EuGH: Großbritannien kann Brexit ohne EU-Zustimmung stoppen

Update vom 10. Dezember, 9.15 Uhr: Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg.

Ein Rückzieher der Austrittsankündigung sei „in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten“ in Großbritannien möglich. Dann bliebe das Vereinigte Königreich unter unveränderten Bedingungen Mitglied der EU, entschieden die Luxemburger Richter.

Die „eindeutige und bedingungslose Entscheidung“ zum Verbleib in der EU müsse dem Rat schriftlich mitgeteilt werden. Dann bliebe das Vereinigte Königreich unter unveränderten Bedingungen Mitglied der EU, entschieden die Luxemburger Richter.

EuGH-Urteil zum Brexit könnte von entscheidender Bedeutung sein

Ein Rückzieher von der Absicht zum Austritt sei wie diese selbst ein souveräner Akt des Mitgliedsstaats. Würde man die Zustimmung der übrigen Staaten zur Bedingung machen, widerspräche das dem Prinzip, dass kein EU-Land gegen seinen Willen zum Austritt gezwungen werden könne, erklärte der EuGH.

Abgeordnete des schottischen, des britischen und des Europaparlaments hatten eine Klärung dieser Frage angestrebt. Das oberste schottische Zivilgericht legte den Fall dem EuGH vor. Die Entscheidung der Luxemburger Richter könnte für einige britische Abgeordnete bei der geplanten Abstimmung am Dienstag ein weiteres Argument sein, gegen die Vereinbarung zu stimmen.

Wichtige Entscheidung heute: Können die Briten den Brexit zurückziehen?

Update vom 10. Dezember, 9.05 Uhr: Vor der Brexit-Abstimmung am Dienstag im Londoner Parlament haben die Richter in Luxemburg das Wort. Das oberste EU-Gericht urteilt, ob Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen könnte.

Es sind Schicksalstage für Großbritannien und die EU: Vor der entscheidenden Abstimmung über das Brexit-Abkommen am Dienstagabend im Parlament in London richten sich die Blicke nach Luxemburg. Dort urteilt das oberste EU-Gericht am Montag, ob Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen könnte. Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um diese Bewertung gebeten. (Rechtssache C-621/18).

Der zuständige EuGH-Generalanwalt meint, die Entscheidung liege allein in London. Seine Meinung ist aber nur eine Einschätzung, der der EuGH nicht zwingend folgen muss – dies allerdings meistens tut. Folgen ihm die Richter, wäre die Schwelle für eine Abkehr vom Brexit viel niedriger als gedacht. Für diesen Fall fürchtet die EU allerdings, dass andere Länder dem britischen Vorbild folgen könnten: Austritt androhen, auf Zugeständnisse hoffen und Austritt zurückziehen. Selbst wenn die EU in diesen Fällen keine Zugeständnisse machen würde, könnte sie auf den Kosten des jahrelangen Prozesses sitzen bleiben und in ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt werden.

Großbritannien hatte der EU im März 2017 offiziell die Absicht zum Austritt mitgeteilt. Damit begann ein zweijähriges Verfahren, das nach jetzigem Stand mit dem Brexit am 29. März 2019 endet.

Brexit: EuGH-Urteil fällt einen Tag vor der wichtigen Abstimmung im britischen Parlament

Das Urteil in Luxemburg fällt einen Tag vor der Abstimmung des britischen Parlaments über das von Regierungschefin Theresa May mit der EU mühsam ausgehandelte Brexit-Vertragspaket. Dafür zeichnet sich keine Mehrheit ab. Im Falle einer Niederlage sind auch ein Rücktritt Mays und Neuwahlen möglich.

„Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch, und darum geht es bei diesem Deal“, sagte May der „Mail on Sunday“. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warte nur darauf, Neuwahlen zu erzwingen. Ein Nein zum Deal würde große Unsicherheiten mit sich bringen. Es bestünde dann auch die Gefahr, dass Großbritannien gar nicht mehr die EU verlasse.

Scheitert Mays Plan im Parlament, muss sie entweder noch einmal abstimmen lassen – oder es braucht einen Plan B. Aus der britischen Regierung und der Opposition mehren sich Signale, dass dann eine engere Anbindung an die EU erwogen werden könnte, zum Beispiel der Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion. Nicht mehr undenkbar ist ein zweites Referendum.

Der sozialdemokratische Europawahl-Spitzenkandidat Frans Timmermans lud die Briten ausdrücklich ein, den Brexit zu stoppen. Die Welt und die EU hätten sich seit dem Brexit-Votum 2016 geändert, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission in Lissabon.

„El Mundo“: Der Brexit wird Mays politisches Grab sein

Update 10. Dezember, 8.17 Uhr: Der Premierministerin des Vereinigten Königreichs Theresa May weht auch in der internationalen Presse ein harscher Wind entgegen. Zur bevorstehenden Brexit-Abstimmung im Londoner Parlament schreibt die spanische Zeitung „El Mundo“ am Montag: „Wenn es sich nicht um den größten historischen Fehler der letzten Jahrzehnte handeln würde, müsste man das lächerliche Bild, das die britische Regierung in punkto Brexit abgibt (…), als Scherz auffassen. Theresa May scheint nicht in der Lage zu sein, im britischen Parlament die nötige Unterstützung zu bekommen, um für die Austrittsvereinbarung mit der EU grünes Licht zu haben (…). Der Brexit ist die Geschichte eines Scheiterns und soweit abzusehen ist, das politische Grab für May.“

Auch die Tagesthemen urteilten mehrfach vernichtend über den Brexit. Eine Kommentatorin sprach von Abscheu und Empörung. 

Wer will was im Brexit-Streit? Der aktuelle Stand im britischen Parlament

Update 10. Dezember, 5.03 Uhr: Am Dienstag, 11. Dezember, soll das britische Parlament über das ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Premierministerin May zieht alle Register, um für den Deal zu werben – doch es dürfte sehr schwer werden, eine Mehrheit zu bekommen. Die Lage im Parlament ist kompliziert.

London (dpa) – Die britische Premierministerin Theresa May braucht 320 Stimmen im Parlament in London, damit ihr Brexit-Abkommen sicher ratifiziert wird. Derzeit sieht es nicht so aus, als könne sie genügend Abgeordnete von ihrem Deal überzeugen. Grob gerechnet muss May rund 100 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen oder doppelt so viele zu einer Enthaltung bringen. Welches Lager will was im Parlament?

Tory-Loyalisten (dafür): Mindestens 150 Abgeordnete aus der konservativen Fraktion gelten als absolut loyal. Sie haben neben ihrem Mandat Jobs in der Regierung und müssten sie abgeben, um gegen das Abkommen zu stimmen. Premierministerin May kann insgesamt wohl auf rund 220 treue Parteifreunde hoffen.

Brexit: Diese Parteien sind gegen das ausgehandelte Abkommen

Konservative Brexit-Hardliner (dagegen): Bis zu 80 Mann stark ist die so genannte European Research Group um den exzentrischen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Wie viele Parlamentarier aus dieser Gruppe auf jeden Fall mit Nein stimmen werden, ist unklar. May müsste aber den Großteil dieser Gruppe auf ihre Seite ziehen, um eine Chance zu haben. Knapp 30 Parlamentarier haben bereits versucht, May zu stürzen.

In London hatten sich zuletzt Anhänger von Ukip für den Brexit demonstriert. Unter die Anhänger der Partei der EU-Gegner hatten sich auch Rechtsextremisten gemischt.

Labour-Loyalisten (dagegen): Labour-Chef Jeremy Corbyn spekuliert auf eine Neuwahl, sollte das Brexit-Abkommen scheitern. Rund 180 Abgeordnete dürften seinem Aufruf folgen und gegen den Deal stimmen.

DUP (dagegen): Die zehn Abgeordneten der nordirischen Protestantenpartei könnten zum Zünglein an der Waage werden. Parteichefin Arlene Foster lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass ihre Partei das Abkommen nicht unterstützen will. Zudem droht die DUP damit, die Regierung fallen zu lassen. Die DUP will keinerlei Sonderstatus für Nordirland akzeptieren, wie er im Brexit-Abkommen vorgesehen ist. May ist seit der vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr auf die Stimmen der DUP angewiesen. Fraglich ist, ob sich die Nordiren mit weiteren Geldversprechen für ihre wirtschaftlich abgehängte Provinz kaufen lassen.

EU-freundliche Labour-Hinterbänkler (dagegen):

Auf den Hinterbänken bei Labour ist eine starke Bewegung entstanden, die ein zweites Referendum und eine Abkehr vom Brexit fordert. Die rund 60 Parlamentarier um den charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna dürften das Abkommen ablehnen.

Weitere Opposition (dagegen): Die Schottische Nationalpartei (SNP), die Liberalen, Grünen, die Waliser-Partei Plaid Cymru – die kleineren Oppositionsparteien haben gemeinsam rund 50 Abgeordnete. Die meisten haben sich klar gegen den Brexit positioniert und fordern ein zweites Referendum. SNP-Fraktionschef Ian Blackford gehört zu den entschiedensten Kritikern des Abkommens.

Brexit: Diese Parteien sind für das ausgehandelte Abkommen

EU-freundliche Tories (halb-halb): Eine Gruppe von rund zwölf Abgeordneten um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve kämpft für eine möglichst enge Anbindung an die EU oder gar eine Abkehr vom EU-Austritt. Im Brexit-Abkommen dürften einige die Chance sehen, wenigstens einen harten Bruch mit der EU zu vermeiden.

Labour-Rebellen (dafür): Bis zu 20 Labour-Abgeordnete könnten versucht sein, für Mays Brexit-Abkommen zu stimmen. Entweder, weil sie selbst vom EU-Ausstieg überzeugt sind, oder, weil sie wie die Abgeordnete Caroline Flint in ihren Wahlkreisen eine große Brexit-Wählerschaft haben.

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dpa, afp