Bouffier in Hessen wiedergewählt – AfD-Mann fällt bei Vizepräsidentenwahl durch

Volker Bouffier ist wieder zum Ministerpräsidenten gewählt worden – und brauchte dafür aber jede der schwarz-grünen Stimmen.

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16.12 Uhr: Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 67-Jährige bekam bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am Freitag in Wiesbaden 69 Stimmen. Diese Zahl entspricht den Landtagsmandaten der Koalition von CDU und Grünen. Bouffier nahm die Wahl an. Schwarz-Grün hat nur eine hauchdünne absolute Mehrheit von einem Mandat in dem Parlament mit 137 Abgeordneten.

Bouffier wurde zum dritten Mal zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Ende August 2010 übernahm er während der Legislaturperiode das Amt von Roland Koch (CDU), der in die Wirtschaft wechselte. Bouffier war zuvor elf Jahre als hessischer Innenministern im Amt. Er leitete dann zunächst eine Regierungskoalition von CDU und FDP, bevor die hessischen Christdemokraten 2014 das erste Bündnis mit den Grünen in einem Flächenland eingingen.

Vor fünf Jahren hatte Bouffier 62 von 109 abgegebenen Stimmen bekommen. Damit hatten damals rechnerisch alle 61 Abgeordneten der Fraktionen von CDU und Grünen ihre Zustimmung gegeben – plus ein Angeordneter der Opposition. In der zurückliegenden Legislaturperiode war der Landtag mit 110 Sitzen deutlich kleiner.

15.37 Uhr: Der Kandidat der AfD-Fraktion für den Posten des Vizepräsidenten im neuen hessischen Landtag, Bernd-Erich Vohl, ist in drei geheimen Abstimmungen durchgefallen. Vohl bekam am Freitag in Wiesbaden bei der konstituierenden Sitzung nicht die notwendige Zahl der Stimmen. Einen weiteren Wahlgang sollte es am Freitag nicht geben. Somit wird das Landesparlament seine Arbeit zunächst mit fünf Landtagsvizepräsidenten aufnehmen.

Die Alternative für Deutschland hatte bereits angekündigt, in einer der nächsten Parlamentssitzungen erneut einen Kandidaten für den Vize-Posten ins Rennen zu schicken. Der Landtag hatte beschlossen, mit dem Einzug der AfD die Zahl der Vizepräsidentenposten von fünf auf sechs zu erhöhen. Zum neuen Landtagspräsidenten wurde einstimmig der bisherige Landes-Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) gewählt.

14.49 Uhr: Bei der Wahl zu den Stellvertretern des hessischen Landtagspräsidenten ist der Kandidat der AfD, Bernd-Erich Vohl, am Freitag im ersten Wahlgang durchgefallen. Vohl bekam nur 27 von 131 abgegebenen Stimmen, wie Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) mitteilte. Für seine Wahl wären 69 Stimmen nötig gewesen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou beantragte einen zweiten Wahlgang. Als Stellvertreter Rheins wurden in geheimer Wahl die übrigen Kandidaten Frank Lorz (CDU), Karin Müller (Grüne), Heike Hofmann (SPD), Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Ulrich Wilken (Linke) gewählt.

13.04 Uhr: Der hessische Grünen-Abgeordnete Daniel May ist während der konstituierenden Landtagssitzung am Freitag Vater einer Tochter geworden. Dies teilte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) während der Sitzung in Wiesbaden mit. "Es gibt Momente im Leben, die sind sogar noch wichtiger als die Wahl der Vizepräsidenten des Landtags", sagte er. Mutter und Kind seien wohlauf.

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen, die am Freitag noch Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsident wiederwählen wollte, hat eine knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Ein Fehlen Mays bei der Sitzung hätte somit unter Umständen zu einer Niederlage Bouffiers bei der Wahl führen können.

Neuer hessischer Landtag: Rhein zum Landtagspräsidenten gewählt – AfD-Politiker hält Eröffnungsrede

12.09 Uhr:

Der CDU-Politiker Boris Rhein (CDU) ist am Freitag einstimmig zum neuen Präsidenten des hessischen Landtags gewählt worden. Der 47-Jährige wurde von den Abgeordneten aller sechs im Landtag vertretenen Parteien per Handzeichen gewählt. Rhein war zuvor Wissenschaftsminister. Er tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Norbert Kartmann an, der rund 16 Jahre lang Landtagspräsident war.

In einer ersten Rede sprach Rhein, von "echter Freude, diesem Haus vorstehen zu dürfen". Das Parlament sei "Herzkammer" und "Maschinenraum" der Demokratie. Rhein dankte seinem Vorgänger Kartmann, der sein Amt mit "viel Herzblut" geführt habe. Er sagte den Abgeordneten zu, sein Amt "unparteiisch, kollegial, kompromissfähig und kommunikativ" ausüben zu wollen. Dabei wolle er aber "nicht unpolitisch und schon gar nicht meinungslos" agieren.

Zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung sagte der 73-jährige Alterspräsident Rolf Kahnt (AfD), die Zusammensetzung des neuen Landtags, in dem seine Partei erstmals vertreten ist, sei "Spiegelbild gesellschaftlicher Wirklichkeit und nichts Ungewöhnliches". "Immer mehr Menschen" erachteten "eine Korrektur eines feststellbaren Wertewandels für dringlich". Applaus erhielt der er nur von seiner eigenen AfD-Fraktion. Im Bundestag hatten die Parteien mit einer Regel-Änderung eine Eröffnungsrede eines Alterpräsidenten aus den Reihen der AfD verhindert.

Hessischer Landtag: Schwarz-Grün will Bouffier wählen – alle Koalitionsabgeordneten sind vor Ort

11.30 Uhr: Rund drei Monate nach der hessischen Landtagswahl ist das neu gewählte Parlament am Freitag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Gute Neuigkeiten dabei für die designierten Koalitionsspitzen Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne): Die Parlamentarier der Regierungsfraktionen waren am Freitag nach Angaben der Sprecher komplett im Landtag erschienen. CDU und Grüne brauchen alle Stimmen ihrer Mandatsträger, um Bouffier zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Hessens Ministerpräsident Bouffier stellt sich im Landtag zur Wiederwahl

Wiesbaden – Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen stellt sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Freitag (11.00 Uhr) zur Wiederwahl. Gewählt wird außerdem das Landtagspräsidium. Der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) wurde von seiner Fraktion als Landtagspräsident vorgeschlagen.

Daneben werden auch die Minister ernannt und vereidigt. Die CDU stellt sechs, die Grünen vier Minister. Hinzu kommt eine parteilose Ministerin im neu gegründeten Ministerium für digitale Strategie und Entwicklung. Bei der Landtagswahl am 28. Oktober erreichte die bereits seit fünf Jahren regierende schwarz-grüne Koalition eine knappe Mehrheit. Der Vorsprung im Landtag beträgt eine Stimme.

AFP/dpa/fn