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Die CDU arbeitet die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre auf. Angela Merkel nimmt an der Beratung nicht teil. Der News-Ticker zur Bundeskanzlerin.
11. Februar 2019, 06.36 Uhr:
Die CDU will bei einem „Werkstattgespräch“ mit Praktikern und Wissenschaftlern an diesem Montag Reformvorschläge für die deutsche und europäische Migrationspolitik vorlegen. Führende Politiker von CDU und CSU wollen in Berlin mit rund 100 geladenen Gästen in vier Arbeitsgruppen über Migration, Sicherheit und Integration diskutieren. Zum Abschluss sollen Handlungsempfehlungen für das Parlament und die Bundesregierung abgegeben werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei dem „Werkstattgespräch“ nicht dabei. Das soll eine offene Diskussion ermöglichen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatten am Sonntagabend zum Auftakt des zweitägigen „Werkstattgesprächs“ deutlich gemacht, dass sie die Migrationspolitik im Schulterschluss reformieren wollen. Beide setzten dabei unterschiedliche Schwerpunkte. Während Kramp-Karrenbauer davor warnte, mit nationalen Maßnahmen die europäische Einheit zu gefährden, forderte Herrmann eine bessere Kontrolle des Zuzugs nach Deutschland.
Die News vom 8. Februar 2019 – Merkels Rückzug pusht Union
15.00 Uhr: Die CDU/CSU ist weiter im Aufwind. Das zeigt der aktuelle Wahltrend von Spiegel Online (SPON). Gemäß der repräsentativen Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Spiegel Online käme die Union derzeit auf 31,2 Prozent aller Wählerstimmen und vergrößert damit ihren Abstand zur AfD, die 12,1 Prozent erreicht.
Insbesondere im Osten entfernen sich die beiden Parteien voneinander. In den fünf neuen Bundesländern erreicht die AfD gemäß der SPON-Umfrage gut 17 Prozent. Die CDU ist hier rund 13 Prozentpunkte voraus. Noch am Tag der Hessenwahl, dem 28. Oktober 2018, lagen die Christdemokraten bei 26, die AfD bei knapp 21 Prozent. Die steigenden Umfragewerte schreibt Spiegel Online auch Angela Merkel zu. Am Tag nach der Wahl in Hessen kündigte Angela Merkel ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz an, seit dem Verzicht der Kanzlerin auf den Parteivorsitz kann die CDU wieder zulegen.
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Die Union habe damit, so erklärt SPON, eine gute Ausgangsposition für die anstehenden Wahlen im Osten geschaffen. Am 1. September werden in Brandenburg und Sachsen die Landtage gewählt, am 27. Oktober folgt Thüringen. In all diesen Bundesländern konkurriert die CDU stark mit der AfD. Neben der Europawahl stehen zudem Ende Mai in allen Ost-Ländern mit Ausnahme Berlins auch Kommunalwahlen an.
Doch auch wenn die AfD derzeit nur die Rücklichter der davonbrausenden CDU sieht: Sie erreicht im Osten immer noch deutlich höhere Werte als im Westen. Das gilt ebenso für die Linkspartei. Grüne und FDP haben ihre Wähler-Schwerpunkte hingegen im Westen. Die Sozialdemokraten schwächeln weiterhin bundesweit, haben aber zumindest in den vergangenen Monaten im Osten zugelegt.
Merkel hat kein Problem mit Macrons Absage an Sicherheitskonferenz
13.28 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es nicht für problematisch, dass der französische Präsidenten Emmanuel Macron einen gemeinsamen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz überraschend abgesagt hat. „Es wird immer wieder Gelegenheiten für gemeinsame Auftritte mit dem französischen Präsidenten geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Man sei schon „vor geraumer Zeit“ über die Entscheidung informiert worden. Zu den Gründen äußerte sich Seibert aber nicht.
Der gemeinsame Auftritt von Macron und Merkel war ursprünglich als ein Höhepunkt der Sicherheitskonferenz angekündigt worden. Vergangene Woche Freitag ging die Absage in München ein, was aber erst fast eine Woche später an diesem Donnerstag bekannt wurde. Auch aus dem französischen Präsidialamt gab es bisher keine Begründung. Es hieß lediglich, die Absage habe nichts mit dem aktuellen Streit über die EU-Gasrichtlinie zu tun.
Seibert sieht diese Differenzen ebenfalls nicht als größeres Problem für die deutsch-französischen Beziehungen. Es könne immer wieder vorkommen, „dass wir in Einzelfragen unterschiedliche Ansichten haben“, sagte er. Damit könne man aber „auf der Basis unserer festen und unverbrüchlichen Freundschaft“ umgehen.
Pipeline Nord Stream 2: Merkel und Macron finden Kompromiss
Berlin/Paris – Im europäischen Streit über neue Rechtsvorschriften gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 haben Deutschland und Frankreich einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ermöglichen, zusätzliche Auflagen zu erlassen, ohne die Zukunft des Projekts infrage zustellen. Ob der Vorschlag von genügend anderen EU-Staaten unterstützt wird, war zunächst unklar. Aus EU-Kreisen hieß es am Mittag, die Gespräche liefen noch.
Deutschland drohte im Streit um Nord Stream 2 bis zuletzt eine schwere Niederlage. Viele EU-Staaten wollen EU-Rechtsvorschriften nämlich so ändern, dass die bereits im Bau befindliche Leitung von Russland nach Deutschland über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte.
Die Befürworter einer Richtlinien-Änderung argumentieren, dass die Leitung die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland unnötig verstärke und den Interessen von osteuropäischen EU-Staaten und Partnerländern wie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld.
Frankreichs Präsident Macron hatte am Donnerstag überraschend die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt. Er sollte am Samstag eigentlich gemeinsam mit Merkel auftreten. Laut der Süddeutschen Zeitung sagte er auch aufgrund eines abgekühlten Verhältnisses zu Deutschland ab.
Gauland: Französische Haltung zu Nord Stream 2 ist „politisches Foul“
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor Frankreichs Ablehnung der Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 ist im deutschen Interesse“, erklärte Gauland am Freitag. Das Projekt sei wichtig für die Energiesicherheit der Bundesrepublik. „Es ist daher ein grobes politisches Foul der Franzosen, dass sie sich in dieser Frage plötzlich gegen Deutschland stellen.“ Die EU-Botschafter wollen an diesem Freitag über die EU-Gasrichtlinie abstimmen, die es der EU-Kommission ermöglichen würde, das deutsch-russische Pipeline-Projekt deutlich strenger zu regulieren.
„Das Verhalten des französischen Präsidenten (Emmanuel) Macron zeigt, was die Freundschaftsbeteuerungen wie neulich erst in Aachen wert sind, wenn es tatsächlich darauf ankommt“, sagte Gauland. Deutschland und Frankreich hatten dort im Januar den 56 Jahre alten Élysée-Freundschaftsvertrag erneuert.
Moskau weist EU-Ängste vor Abhängigkeit von russischem Gas zurück
Im Streit über die bald fertige Gaspipeline Nord Stream 2 hat Kremlsprecher Dmitri Peskow Ängste in der EU vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas zurückgewiesen. Das Projekt nütze vielmehr gleichermaßen beiden Seiten – Russland und der EU, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag. Der Import von russischem Gas sei für die EU-Staaten sicher und viel günstiger als etwa die von den USA geplanten Lieferungen von kostspielig produziertem Flüssiggas. Russland beobachte die Lage um die mögliche Änderung der EU-Gasrichtlinie sehr genau. Damit könnte das von den USA kritisierte Projekt deutlich strenger reguliert werden.
Dem russischen Monopolisten Gazprom droht damit etwa ein Verbot, zugleich Lieferant des Rohstoffs und Betreiber der Leitung zu sein. Das hätte für den Konzern womöglich erhebliche finanzielle Verluste bei dem Milliardenprojekt zur Folge. „Dieses für Russland und die ganze EU nützliche Projekt ist ständig Angriffen von dritten Staaten ausgesetzt – genauer gesagt von den USA“, kritisierte Peskow. Derweil werde weiter an der Leitung gearbeitet. Und Russland hoffe, sie wie geplant Ende des Jahres fertigstellen zu können.
afp, dpa
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