Werbeverbot für Abtreibungen: Überraschende Wende – darauf hat sich die GroKo geeinigt

Hat die Große Koalition im Streit um Werbeverbote für Abtreibungen einen Durchbruch geschafft? Noch am Abend wollen die Minister Seehofer, Barley und Giffey Neuigkeiten verkünden.

Update vom 12. November, 20.43 Uhr: Nun ist bekannt, worauf sich die GroKo in Sachen Paragraf 219a geeinigt hat: Die Bundesregierung will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten, jedoch ergänzen. Unter anderem solle rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen, erklärten die zuständigen Minister am Mittwochabend. 

„Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben“, betonte Kanzleramtschef Helge Braun. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollten die Aufgabe bekommen, Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung zu stellen.

Die Fraktionen von CDU und SPD müssen den Vorschlägen der Ministergruppe allerdings noch zustimmen. SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte den Kompromissvorschlag. „Wir werden jetzt den genauen Gesetzestext abwarten und sodann im Januar in unseren Fraktionen bewerten, beraten und darüber entscheiden“, kündigte sie an. Mehrere Medien veröffentlichten am Mittwochabend auch ein Papier der GroKo zum „Stand der Beratungen“: 

Update vom 12. November, 19.02 Uhr: Die große Koalition hat sich offenbar auf einen Kompromissvorschlag zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verständigt. Man habe sich auf Eckpunkte geeinigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.

Um 20.15 Uhr wollen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) im Kanzleramt vor die Presse treten. Das Bundesgesundheitsministerium wird durch den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) vertreten.

Thema der Pressekonferenz ist der "Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen".

Die Minister hatten am Mittag rund drei Stunden lang ohne Ergebnis zusammengesessen und ihre Gespräche dann telefonisch fortgesetzt. Besonders die SPD hatte Druck aufgebaut und eine Einigung verlangt.

Erstmeldung – Koalitionskonflikt um Werbeverbot für Abtreibungen: Abschließende Einigung erst im Januar

Berlin – Im Koalitionskonflikt um das Werbeverbot für Abtreibungen erwartet Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) eine abschließende Einigung erst im nächsten Jahr. Die zuständigen Minister wollen am Mittwoch über eine Lösung beraten, sagte Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion wolle einen möglichen Kompromiss dann "ausführlich" in ihrer nächsten Sitzung diskutieren. Die nächste reguläre Fraktionssitzung findet jedoch erst wieder im neuen Jahr statt. 

Eine mögliche Einigung solle im Januar "in aller Ruhe" diskutiert werden, fügte Grosse-Brömer hinzu. "Ich glaube, es haben alle Beteiligten den Willen, eine Lösung zu finden." Die SPD will das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen und den entsprechenden Strafrechtsparagraphen 219a streichen, die Union sperrt sich jedoch dagegen. CDU-Politiker schlagen als Kompromiss vor, im Internet eine Liste mit Praxen und Kliniken zu veröffentlichen, die Abtreibungen vornehmen.

Möglicher Kompromiss: Liste im Internet mit möglichen Kliniken

Auch Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sieht Adresslisten im Internet als mögliche Kompromisslinie. Eine online verfügbare Liste könne nach Postleitzahlen entsprechende Praxen und Kliniken auflisten, die Abtreibungen vornehmen, sagte Gröhe der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Eine Aufhebung des Werbeverbots braucht es dafür wirklich nicht." Zuvor hatte bereits die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, für eine solche Liste plädiert.

Auch interessant: Gießener Ärztin rechtmäßig verurteilt – Berufung abgewiesen

Der frühere Bundesgesundheitsminister Gröhe sagte zugleich: "Ich bezweifele, dass es ein Informationsdefizit gibt in der Frage, wo eine Abtreibung vorgenommen werden kann. Auch heute schon werden Frauen von Beratungsstellen und von ihren Ärzten informiert." Der CDU-Politiker kritisierte die Tonlage in der Debatte um den Paragrafen 219a. Diese "lässt leider oft vermissen, dass wir auch über das Lebensrecht Ungeborener reden", sagte er.

Winkelmann-Becker sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Dienstag, eine Liste im Internet sorge "für eindeutige und leicht zugängliche Informationen und für Rechtssicherheit bei Ärztinnen und Ärzten, ohne das staatliche Schutzkonzept für das ungeborene Kind auszuhöhlen". Eine Freigabe der Abstimmung als Gewissensentscheidung sei nicht nötig, da es nicht um das "Ob" einer Abtreibung gehe, sondern nur um das "Wo" und das "Wie". Das sei " keine Gewissensfrage, sondern eine vergleichsweise geringfügige Berufsausübungsregelung".

Lesen Sie auch: Überraschender Fund: Stasi-Ausweis von Putin in Dresden aufgetaucht. 

Auslöser für Diskussion: Gerichtsurteil wegen Abtreibungs-Werbung

Aus Sicht der SPD reicht die Einführung einer bundesweiten Liste jedoch nicht aus, um den Streit beizulegen. Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten ebenso wie Linke und Grüne die Abschaffung des Paragrafen 219a angestrebt. Schließlich entschloss sich die SPD aber, mit der Union nach einem Kompromiss zu suchen, um den Frieden in der großen Koalition zu wahren. Das gestaltet sich jedoch schwierig.

Der Koalitionsstreit schwelt bereits seit Monaten. Auslöser der Debatte war ein Gerichtsurteil: Das Amtsgericht Gießen hatte die Ärztin Kristina Hänel wegen des Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe verurteilt, das Landgericht bestätigte den Richterspruch.

AFP