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Droht in Sachsen ein Wahl-Skandal? In Meißen hat eine Frau einen vorausgefüllten Wahlzettel erhalten – die Kreuzchen waren bei der AfD gesetzt. Ein Mitglied des Wahlausschusses befürchtet Schlimmes.
Meißen/Dresden – In Sachsen hat sich kurz vor der Europawahl ein kleiner Skandal ereignet – der sich theoretisch sogar noch ausweiten könnte: Wie die Dresdner Neueste Nachrichten berichten, hat eine Einwohnerin der Stadt Meißen mit ihren Briefwahlunterlagen einen bereits ausgefüllten Wahlschein für die Kommunalwahl erhalten – alle drei zu vergebenden Kreuzchen waren bereits bei einem Kandidaten der AfD gemacht.
Dem Bericht zufolge hat die Frau schriftlich eine eidesstattliche Erklärung zum Vorfall abgegeben – sie habe auf diesem Wege offiziell bestätigt, einen ausgefüllten Wahlschein zugesandt bekommen zu haben. Publik gemacht hat den Fall daraufhin der Linke-Stadtrat Andreas Graff. Er hatte nach eigenen Angaben auch als Zeuge bei der eidesstattlichen Erklärung fungiert.
Ausgefüllter Wahlschein in Meißen: Wahlausschuss-Mitglied berichtet von weiteren Ungereimtheiten
Gemeinsam mit Ulrich Brumm, einem Mitglied des lokalen Wahlausschusses, hat Graff den Fall den Ermittlungsbehörden gemeldet – die Polizei bestätigte den Eingang einer Strafanzeige wegen des Verdachts auf Wahlfälschung. Wenig später folgte der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Markus Banowski. Auch er erstattete Anzeige.
Brumm äußerte im Gespräch mit der Zeitung schwerwiegende Bedenken: „Gibt es noch mehr ausgefüllte Wahlzettel? Wer kann mir versichern, dass abgegebene Wahlbriefe nicht durch solche ausgetauscht werden?“, fragte er. Ihm zufolge habe es bereits bei der vorangegangenen Bürgermeisterwahl Ungereimtheiten im Briefwahlbüro gegeben.
So habe sich damals eine „deutliche Diskrepanz“ zwischen der Zahl der zur Briefwahl ausgegebenen Wahlscheine und der im zweiten Wahlgang gezählten Briefwahlzettel gegeben. Nur 82 Prozent der beantragten Wahlunterlagen seien auch im Wahlbriefbüro angekommen. Zudem sei das Wahlergebnis deutlich von jenen der anderen Wahllokale abgewichen – und habe so dem parteilosen, aber von der CDU unterstützen, OB Olaf Raschke zum Sieg verholfen.
Kommunalwahl in Sachsen: Ärger in Meißen – Polizei geht von Einzelfall aus, AfD weist Schuld von sich
Wie es damals zu den zumindest bemerkenswerten Ergebnissen kam, ist ebenso unklar, wie die Hintergründe des aktuellen Falls. Es werde alles dafür getan, um die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Vorfalls zu unterstützen, zitieren die DNN die Meißener Stadtverwaltung. Mittlerweile seien auch staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet worden.
Die Polizei geht nach eigenen Angaben derzeit von einem Einzelfall aus. Man habe die Abläufe im Meißner Rathaus überprüft und mit den Mitarbeitern gesprochen. „Wir haben keine Unregelmäßigkeiten beim Verschicken der Stimmzettel festgestellt“, sagte der Polizeisprecher. Das Dezernat Staatsschutz der Dresdner Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen.
Detlev Spangenberg, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Meißen, bezeichnete den Vorfall als Rätsel. „Ich bin misstrauisch“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Möglicherweise habe der AfD jemand schaden wollen oder es handele sich um eine Tat aus „reiner Dummheit“. Laut Spangenberg hat die Partei damit nichts zu tun.
Das betonte auch der Anwalt des AfD-Kandidaten, bei dem die Kreuze gesetzt wurden: Sein Mandant habe mit der Sache nichts zu tun und auch gar nicht die Einflussmöglichkeit, sagte er.
Auch im sächsischen Glashütte soll Briefwähler ausgefüllten Stimmzettel bekommen haben
Auch im sächsischen Glashütte soll es einen ähnlichen Vorfall gegeben haben. Nach Angaben der Stadtverwaltung aus der vergangenen Woche soll dort ein Briefwähler ebenfalls einen bereits ausgefüllten Stimmzettel für die Stadtratswahl in Glashütte erhalten haben.
Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Sachsen finden Sie nach dem Urnengang in diesem Artikel. Wie sie den Wahlzettel für die Europawahl richtig ausfüllen, erfahren Sie in diesem Artikel.
fn (mit dpa und AFP)
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