Von der Leyen soll EU-Kommission führen – Aber Merkel stimmte nicht für sie

Im EU-Postenpoker hat Donald Tusk Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Eine wichtige Personalie auch für Kanzlerin Angela Merkel.

Update 19.58 Uhr: Wegen fehlender Unterstützung des Koalitionspartners SPD hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der EU-Abstimmung zur Nominierung von Ursula von der Leyen zur künftigen Kommissionspräsidentin enthalten müssen. Die Bundesverteidigungsministerin sei von den 28 EU-Staaten "einstimmig mit einer Enthaltung" nominiert worden, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie habe sich "entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens" enthalten müssen.

Merkel zufolge einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch auf eine Vorgehensweise beim künftigen EU-Parlamentspräsidenten. Für ein erstes Mandat von zweieinhalb Jahren solle zunächst ein Sozialdemokrat den Posten bekommen, ab Anfang 2022 dann ein Konservativer aus ihrer Europäischen Volkspartei (EVP). Sie nannte hierfür den CSU-Politiker Manfred Weber als Vorschlag der EVP.

EU-Postenpoker entschieden? Von der Leyen soll EU-Kommission führen

Brüssel – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll es also tatsächlich machen. EU-Ratschef Donald Tusk schlägt laut dpa die 60-Jährige als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker und damit als EU-Kommissionspräsidentin vor. Der Sondergipfel zur Besetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union hatte nach stundenlanger Verzögerung am Dienstagnachmittag begonnen.

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Die CDU-Politikerin ist Teil eines neuen Personaltableaus, das Tusk in Vorgesprächen getestet hatte. Dieser Vorschlag habe offenbar auch die Unterstützung von Frankreich und Spanien, hieß es. Ob es von einer ausreichenden Mehrheit der 28 Staaten mitgetragen wird, war aber zunächst offen.

Von der Leyen also aus Berlin nach Brüssel? Es käme beinahe einer Flucht gleich. Die Bundesverteidigungsministerin war zuletzt aufgrund Mängel in der von ihr verantworteten Bundeswehr, dazu die beiden Unglücke des Eurofighters und eines Hubschraubers, bei welchen jeweils eine Person ums Leben kam. Zudem hat die 60-Jährige eine Berateraffäre am Hals.

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Ein weiterer Vorteil dieses Zugs wäre: Angela Merkel würde eine der größtmöglichen Niederlagen vermeiden. Der Plan der Kanzlerin gemeinsam mit Frankreich und den Niederlanden sah vor, den Sozialdemokraten Frans Timmermans anstelle ihres eigentlichen Kandidaten Manfred Weber (EVP-Vorsitzender) zum EU-Chef zu ernennen. Dagegen gab es jedoch breiten Widerstand. Weber war unterdessen etwa Frankreich nicht zu vermitteln gewesen.

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Teil des neuen Pakets sollen diesen Informationen zufolge der belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident sein und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter. Ein Sozialist solle für zweieinhalb Jahre Präsident des Europaparlaments werden.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, würde demnach die zweite Hälfte der Legislatur dieses Spitzenamt übernehmen. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, soll seine bisherige Funktion als erster Vizepräsident der EU-Kommission behalten, wie die dpa weiter erfuhr.

Holt sich von der Leyen das neue Amt, ginge das Postengeschachere in Berlin los. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sicherheitshalber schon einmal erklärt auch bei einer möglichen Kabinettsumbildung nicht Ministerin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel werden zu wollen. "Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln", sagte die frühere saarländische Ministerpräsidentin der "Bild" vom Mittwoch. "Es gibt in der CDU viel zu tun."