Politik

Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Riesiger Ansturm – Söder reagiert

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Noch bis Dienstag läuft das Volksbegehren Artenvielfalt. Am Donnerstag haben die Initiatoren eine neue Hochrechnung zum Zwischenstand abgegeben. Ein knapper Ausgang ist möglich.

6.00 Uhr: Wegen des großen Ansturms auf das Volksbegehren Artenvielfalt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz angekündigt. Das will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens bis zum Frühsommer vorlegen – möglichst im Dialog und im Konsens. Zu dem runden Tisch will er deshalb die Initiatoren des Volksbegehrens, Naturschutzverbände, aber eben auch den Bauernverband einladen.

„Wir wollen die Verbände und die Menschen an der Gesetzgebung beteiligen. Mein Ziel ist, dass wir bis zum Frühsommer einen unideologischen Gesetzentwurf erarbeiten, der alle mitnimmt“, sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München und betonte: „Das Motto muss sein: Rettet die Bienen und die Bauern.“

„Unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens will ich zu einem runden Tisch einladen, um einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen“, erklärte er. „Wir müssen alle mitnehmen: Naturschutzverbände, Jäger, Fischer, Landschaftspfleger und natürlich den Bauernverband. Ich möchte ausloten, ob es uns gelingt, ein besseres Gesetz zu machen.“ Natur- und Artenschutz gehe nur mit und nicht gegen die Bauern. „Das Volksbegehren darf nicht zu einem Höfesterben führen“, betonte er.

Das waren die News zum Volksbegehren Artenvielfalt unter dem Motto „Rettet die Bienen“ vom Donnerstag

Update vom 7. Februar, 19.23 Uhr: Nördlich von München gibt es Ärger rund um das Volksbegehren: Das Freisinger Aktionsbündnis für das Bienen-Volksbegehren erhebt schwere Vorwürfe gegen das dortige Bürgerbüro: Was dort vorgefallen sein soll, sei „unglaublich“. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.

Update vom 7. Februar, 16.20 Uhr: Es gibt aktuelle Zwischenzahlen vom bayerischen Volksbegehren Artenschutz: Laut einer Hochrechnung der Initiatoren werden sich bis Donnerstagabend wohl rund 700.000 Menschen für das Volksbegehren eingetragen haben. 

Auf der Homepage der Initiative können Sie die Daten auch nach Gemeinden aufgeschlüsselt finden. So haben den Angaben zufolge etwa in München gut 72.500 Bürger ihre Unterschrift abgegeben. Die Eintragefrist läuft noch bis Mittwoch, 13. Februar.

Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Eine halbe Million hat schon unterschrieben

München – Die Hälfte ist geschafft: Knapp eine halbe Million Wahlberechtigte haben bereits in Bayerns Rathäusern für das Volksbegehren Artenvielfalt unterschrieben. Das teilten die Initiatoren des Begehrens, das unter dem Slogan „Rettet die Bienen“ läuft, am Dienstag mit. Damit haben sich bis Tag fünf der zweiwöchigen Eintragungsfrist etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten in Bayern für das Begehren eingetragen – damit dieses erfolgreich ist, müssen zehn Prozent im Freistaat unterschreiben.

Was sie sonst noch über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wissen müssen, lesen Sie im Faktenüberblick. 

Für die Verantwortlichen sind die aktuellen Zahlen, die die Rathäuser gemeldet haben, „erste ermutigende Zwischenergebnisse.“ Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft noch bis einschließlich 13. Februar.

dpa/fn

Auch interessant: Bienen-Kostüme und Missverständnisse zum Start des Volksbegehrens

Lesen Sie auch: Volksbegehren „Rettet die Bienen“ – Söder bremst: CSU „sehr skeptisch“

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