Vogue-Chefin Wintour urteilt über Merkel: „Wirkt auf mich wie jemand, die …“

Angela Merkel hat auch in ihrer letzten Legislaturperiode als Bundeskanzlerin alle Hände voll zu tun. Nun gibt es unerwartet Lob. Alle News zur Kanzlerin im Ticker.

• Bundeskanzlerin Angela Merkel hat überraschend Chemnitz und gemeinsam mit Ministerpräsident Kretschmer zwei Restaurants besucht, auf die es im Zuge ausländerfeindlicher Ausschreitungen im vergangenen Jahr zu Angriffen gekommen war.
• SPD-Chefin Andrea Nahles hat Angela Merkel am Internationalen Frauentag scharf kritisiert und für Parität geworben.
• Die Kanzlerin hat sich außerdem positiv über die Klimaschutz-Proteste von Schülerinnen und Schülern geäußert. Nun wird sie dafür aus ihrer eigenen Partei kritisiert.
• Gegen die Kritik des US-Botschafters Richard Grenell an der Höhe deutscher Verteidigungsausgaben hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt zur Wehr gesetzt.
• Alles News zu Bundeskanzlerin Angela Merkel aus den vergangenen Tagen finden Sie hier.

Update vom 22, März 2019, 10.02 Uhr: Angela Merkel hat einen hohen Wiedererkennungswert – auch dank ihrer Modevorlieben. Im Grunde ausnahmslos wählt die Bundeskanzlerin bei öffentlichen Auftritten eine Anzughose mit einfarbigem Blazer. Das trifft den Geschmack von Anna Wintour. Merkels Stil sei „sehr authentisch“, lobt die Chefin der US-Modezeitschrift Vogue im Interview mit dem Zeit-Magazin. Weiter erklärt die Britin: „Ich bin froh, dass sie diesen wiedererkennbaren Stil hat. Sie wirkt auf mich wie jemand, die weiß, wer sie ist. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie versucht, sich zu verstellen. Dafür bewundere ich sie.“ Wintour würde die CDU-Politikerin „liebend gern kennenlernen“.

Merkel warnt im Streit um Rüstungsexporte vor „moralischer Überheblichkeit“

12.36 Uhr: Im Koalitionsstreit um Rüstungsexporte warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor "moralischer Überheblichkeit" auf deutscher Seite bei europäischen Gemeinschaftsprojekten. Deutschland sei einer von mehreren Partnern in der EU, daher "müssen wir am Ende bereit sein, ein Stück weit auch von unseren Positionen abzugehen", sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Zuvor hatte die französische Regierung Berlin erneut wegen der vergleichsweise zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik kritisiert.

In Ländern wie Frankreich und Großbritannien gelten weit weniger strenge Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern als in Deutschland. Dies führt bei gemeinschaftlich entwickelten Waffensystemen zum Teil zu Problemen – aktuell etwa im Fall Saudi-Arabien. Die Bundesregierung hatte im Herbst 2018 entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Wegen deutscher Zulieferungen können auch anderswo in Europa produzierte Rüstungsgüter nicht dorthin geliefert werden.

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10.44 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat davor gewarnt, dass das britische Chaos beim Austrittsprozess auf die EU übergreift. Deshalb sei eine Verlängerung des Austrittstermins genau zu regeln, insbesondere mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai, sagte Hofreiter am Donnerstag im Bundestag in Reaktion auf eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Brexit-Prozess. Hofreiter warf unter anderem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, eine Digitalsteuer „so klein gehäckselt“ zu haben, dass man sie kaum mehr erkennen könne. Und man frage sich, wie es komme, dass ein sozialdemokratischer Finanzminister sich auf die Seite von Konzernen wie Google und Apple stelle.

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Lindner keilt gegen AfD-Chef Gauland und Merkel

10.09 Uhr: Christian Lindner (FDP-Chef) findet, dass der Brexit die Vertrauenswürdigkeit einer ganzen politischen Klasse angreife. Er spricht auch AfD-Chef Gauland direkt an und widerspricht ihm: "Der Brexit ist keine Sternenstunde der Demokratie, sondern ein Scherbenhaufen, den die Populisten hinterlassen würden." Auch Merkel bekommt es ab: "Frau Merkel, Sie bieten schlechte Lösungen an für Probleme, die sie selbst geschaffen haben." Die kümmert das wenig und schaut auf ihr Handy.

10.05 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles appelliert an die britischen Parlamentarier, dass sie doch eine geordnete Lösung für den Brexit suchen müssen. Sie ist enttäuscht von den Abgeordneten. Sollte es keine Einigung geben, sollte erneut die Bevölkerung befragt werden. "Dann brauchen wir ein zweites Referendum", sagt Nahles.

Maybrit Illner: Schaut Deutschland zu, wie die EU ums Überleben kämpft?

Gaulands Brexit-Attacke auf Merkel

10.20 Uhr: Gauland fordert Merkel auf, das Brexit-Paket nochmals aufzuschnüren. Sie solle den Briten mehr Zeit für den Austrittsprozess und Übergang einräumen, sagte Gauland am Donnerstag im Bundestag in seiner Reaktion auf eine Regierungserklärung der Kanzlerin zum Brexit. Er kritisierte das Auftreten der EU gegenüber den Briten. Jedes Volk, jeder Staat habe das Recht, aus Verträgen auszusteigen, wenn es sie nicht mehr für richtig halte. Ihn lasse aber im Brexit-Prozess der Eindruck nicht los, dass es letztlich nicht so sehr um die Irlandfrage gehe, sondern darum, einen künftigen Wettbewerber klein zu halten, der nicht mehr an die EU-Regeln gebunden sei.

9.58 Uhr: AfD-Chef Alexander Gauland spricht: Die Aufgabe von Deutschland sei nicht bei dem Chaos in Großbritannien zuzuschauen, sondern zu intervenieren. Gauland fordert, dass Deutschland und die EU Großbritannien beim Austritt helfen. "Die Briten sollten nicht das Gefühl haben, aus einem Gefängnis auszutreten."

9.55 Uhr: Merkel (CDU) hat die künftig 27 Mitgliedstaaten der EU aufgerufen, nach dem Austritt der Briten sich auf die Herausforderungen der Zukunft zu konzentrieren. Die Welt ordne sich gerade neu, und die Europäer müssten sich überlegen, wie sie darauf reagieren wollten, sagte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Brexit-Prozess. Europa müsse einheitlich auftreten und seinen Binnenmarkt stärken.

Merkel zum Brexit: „Bereiten uns auf No-Deal vor“

Update vom 21. März 2019, 9.53 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen raschen EU-Sondergipfel ins Gespräch gebracht, falls es kommende Woche keine Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen aus der EU gibt. Wenn es keine positive oder überhaupt keine Abstimmung im Unterhaus geben werde, „dann werden wir uns offen halten, ob es zu einem weiteren Treffen vor dem Austrittsdatum“ kommen müsse, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Wenn es allerdings ein positives Votum gebe, könne dem Wunsch Mays „über eine kurze Verlängerung“ im Grundsatz sicherlich positiv geredet werden, sagte die Kanzlerin.

Sie sei nach wie vor überzeugt, dass eine geordnete Lösung des Austritts Großbritanniens gebraucht werde, betonte Merkel. Das sei nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch im deutschen Interesse und dem der 27 Mitgliedstaaten. Beim von May gewünschten konkreten Datum zur Verschiebung bis zum 30. Juni müsse darauf geachtet werden, dass die Rechtmäßigkeit der Europawahl Ende Mai gegeben sei, sagte die Kanzlerin und ergänzte: „Aber über eine kurze Verlängerung kann man dann sicherlich positiv reden.“

Merkel weist heftige Kritik von Trumps Botschafter zurück - News

Update vom 20. März 2019, 10.32 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben gegen erneute Kritik der USA verteidigt. Deutschland habe seine Ausgaben in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt gesteigert und werde dies auch fortsetzen, sagte Merkel in Berlin. US-Botschafter Richard Grenell warf der Bundesregierung dagegen vor, sie wolle ihre "ohnehin schon inakzeptablen" Ausgaben senken. Das sei ein "besorgniserregendes Signal".

Nach den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll im kommenden Jahr der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,35 Prozent nochmals leicht auf 1,37 Prozent ansteigen, in den Jahren bis 2023 dann aber wieder bis auf 1,25 Prozent zurückgehen. Dies ist brisant, weil die Regierung eigentlich bis Mitte des Jahrzehnts einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 1,5 Prozent ansteuert.

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