„Verrückte Idioten!“ – Trump rastet vor Beratern aus 

Eine US-Zeitung berichtet über Trumps respektlosen Umgang mit seinen Mitarbeitern. Verteidigungsminister Mattis soll früher als bisher geplant ausgetauscht werden. News aus dem Weißen Haus.

• US-Verteidigungsminister Jim Mattis kündigte wegen erheblicher Meinungsunterschiede mit Präsident Donald Trump seinen Rückzug an. Er ist ein entschiedener Gegner des von Trump beschlossenen Abzugs der US-Truppen aus Syrien.
• Die Bundesregierung hätte sich eine Vorab-Information über den US-Truppenabzug gewünscht.
• Trump kündigt einen Trip nach Deutschland inklusive Besuch des Heimatorts seiner Vorfahren an.
• Die News aus den USA der vergangenen Tage lesen Sie hier.

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20.15 Uhr: Donald Trump soll seinen Ärger oft an seinen Mitarbeitern auslassen. Wie dieNew York Times berichtet, ist der Präsident aktuell so isoliert wie noch nie. Seit zwei Jahren führe er einen Krieg gegen seine eigene Regierung. Zudem sei der Präsident davon überzeugt, dass er von Dummköpfen umgeben sei, die seine Wünsche nicht erfüllen, während er sich nicht für ihre Beratung interessiere. Was er laut der US-Zeitung überhaupt nicht gerne hört: Dass er nicht die Macht hat, das zu tun und zu lassen, was er will.

Nicht selten soll Trump auch Wutausbrüche vor seinen Mitarbeitern haben, wenn er frustriert ist. Laut der New York Times ist er bei Meetings öfter von seinen Beratern genervt. Er lehne sich dann in seinem Stuhl zurück, verschränke seine Arme und schaue zunächst düster drein. Oft breche er daraufhin in Wut aus: Mit den Worten „Verrückte Idioten!“, soll er seine Berater beschimpfen. „Verrückt“ sei dabei aber nicht ganz das Wort, das er benutze. Es soll sich eigentlich um einen schlimmeren Begriff handeln. 

Trump fluche außerdem häufig über „Feinde“, die eigentlich einst seine Freunde waren. Ohne jegliche Selbstreflektion fühle er sich dann hintergangen und ungerecht behandelt. So auch von Journalisten, die in den Medien Kritk über ihn ausüben. Ohne sich selbst eine Rolle in dem Ganzen zuzuteilen, sei er teilweise völlig fassungslos über die Inhalte. Er gebe sich dann mit den Erklärungen seiner Berater zufrieden, dass die Journalisten nur wütend seien, weil er gewonnen habe. 

18.16 Uhr: US-Präsident Donald Trump will Verteidigungsminister James Mattis früher als bisher geplant austauschen, nachdem dieser wegen Meinungsverschiedenheiten mit ihm seinen Rückzug angekündigt hatte. Trump verkündete am Sonntag auf Twitter, der bisherige stellvertretende Verteidigungsminister Patrick Shanahan werde am 1. Januar die Führung des Ressorts übernehmen – also bereits in wenigen Tagen. Mattis hatte sich erst Ende Februar zurückziehen wollen und betont, es solle ausreichend Zeit für den Übergang geben.

I am pleased to announce that our very talented Deputy Secretary of Defense, Patrick Shanahan, will assume the title of Acting Secretary of Defense starting January 1, 2019. Patrick has a long list of accomplishments while serving as Deputy, & previously Boeing. He will be great!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 23, 2018

15.56 Uhr: Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte ist trotz entsprechender Überlegungen der USA gegen einen schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und einen Abbruch der Syrien-Mission. Es gebe bisher nur Spekulationen dazu, dass US-Präsident Donald Trump einen Teil der US-Truppen aus Afghanistan abziehen könne, sagte Otte der Deutschen Presse-Agentur. „Das Land braucht weiter Unterstützung. Ein voreiliger Abzug würde die Stabilität des Landes gefährden.“

US-Zeitung zählt Trumps-Lügen – und kommt auf eine unglaubliche Zahl

12.53 Uhr: Seit mehr als 700 Tagen ist Donald Trump nun Präsident der USA, und er bleibt, in vielerlei Hinsicht, ein Mann der Superlative. Die Zeitung „Washington Post“ hat zu Anlass seines 700. Amtstages am Donnerstag mal wieder Bilanz zu seiner – nun ja – Wahrheitsliebe gezogen. Das Ergebnis: 7546 Trump-Aussagen waren nach Zählung des Blattes bisher entweder irreführend oder schlicht falsch.

Weder ist seine Steuersenkung die größte der Geschichte noch gab es Millionen illegaler Wählerstimmen. Und wenn Trump wie im Februar 2017 auf Twitter behauptet, „alle negativen Umfragen“ zu seiner Politik seien falsch, macht er sich ganz offenkundig die Welt, wie sie ihm gefällt.

Besonders steil war Trumps Lügenkurve vor den Wahlen im November, den „Midterms“. Am 5. November erzählte er laut „Washington Post“ 139 Unwahrheiten, also eine alle zehn Minuten – Nachtschlaf noch nicht eingerechnet. Irre Zahlen.

9.45 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, mit dem Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan diese Weltregionen zu destabilisieren. „Herr Trump nimmt Instabilität in seiner eigenen Regierung und Instabilität in Weltregionen in Kauf, nur um den Applaus des Tages bei seinen Unterstützern zu bekommen“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er halte das für eine weitere verstörende Entscheidung Trumps, die auch strategisch falsch sei. Der US-Präsident mache es damit möglich, „dass Russland und Iran eine Nachkriegsordnung in Syrien gestalten“.

7.42 Uhr: Donald Trump hat den Rücktritt des US-Sonderbeauftragten für die Anti-IS-Koalition bestätigt – und dies mit einigem Spott für Brett McGurk verknüpft. McGurk hätte ohnehin nur bis Februar auf seinem Posten bleiben sollen und habe nun kurz vorher seinen Rückzug erklärt, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Die „Fake News“-Medien machten eine große Sache aus diesem „nichtigen Ereignis“, beklagte er. Dabei kenne er McGurk, der noch von Ex-Präsident Barack Obama eingesetzt worden sei, nicht einmal. „Wichtigtuer?“, schrieb Trump dazu.

US-Medien hatten berichtet, McGurk trete wegen Trumps umstrittener Entscheidung für einen Truppenabzug aus Syrien vorzeitig ab. Trump hatte am Mittwoch angekündigt, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien heimzuholen – schließlich sei die Terrormiliz IS dort besiegt. Der Entschluss stieß national wie international auf großes Unverständnis. Trump soll den Beschluss gegen den Rat wichtiger Kabinettsmitglieder gefasst haben. Experten mahnen, der IS sei keineswegs besiegt und ein Abzug habe fatale Folgen.

Haushaltssperre wird über Weihnachten verlängert – Trump-News vom Samstag

21.40 Uhr: Die Haushaltssperre in den USA wird nicht mehr vor Weihnachten aufgehoben. Der US-Senat vertagte am Samstag seine Verhandlungen über eine Lösung des Budgetstreits, in dem es insbesondere um Milliardenforderungen von Präsident Donald Trump für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko geht. Weil sich seine Republikaner und die Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen konnten, war der sogenannte Shutdown in der Nacht in Kraft getreten.

21.12 Uhr: Bei den Verhandlungen über ein Haushaltsgesetz zeichnete sich am Samstagnachmittag (Ortszeit) zunächst keine Einigung ab. Aus Regierungskreisen hieß es, man hoffe darauf, dass der sogenannte Shutdown „nur wenige Tage“ andauern werde. Es könne sich aber auch länger hinziehen. Darauf sei man ebenfalls vorbereitet.

21.00 Uhr: Nach dem Inkrafttreten einer Haushaltssperre in den USA hat der Kongress seine Verhandlungen zur Beendigung des Budgetstreits wieder aufgenommen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte am Samstag in Washington, hinter den Kulissen gebe es "produktive Diskussionen", um diese "bedauernswerte Episode" zu beenden. Zu der Senatssitzung erschien er in einem weihnachtlichen roten Pullover "in der Hoffnung, dass Weihnachten für uns alle nicht zu weit weg ist".

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, es lägen drei verschiedene Texte zum künftigen Haushalt zur Diskussion vor. Darin seien jeweils 1,3 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Dollar) für die Grenzsicherung vorgesehen. Schumer bekräftigte, er sei gegen "eine teure, ineffiziente Mauer, die die Mehrheit der Amerikaner nicht unterstützt". Trump verlangt für den Mauerbau fünf Milliarden Dollar.

Trumps Republikaner stellen im Senat derzeit 51 Senatoren. Für die Verabschiedung des Budgetentwurfs wären aber 60 der 100 Senatoren erforderlich. Über eine Abstimmung über einen Haushaltskompromiss muss der US-Kongress 24 Stunden im Voraus informiert werden.

Trump muss Aussage auf Twitter korrigieren – News

19.38 Uhr: Nach heftiger Kritik am geplanten Abzug der US-Truppen aus Syrien hat US-Präsident Donald Trump seine Wortwahl mit Blick auf die Terrororganisation IS in dem Bürgerkriegsland geändert. Der IS sei „weitgehend besiegt“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Andere Länder in der Region, darunter die Türkei, könnten nun problemlos mit dem fertig werden, was noch von der Terrororganisation übrig sei.

Zuvor hatte Trump erklärt, der IS sei in Syrien komplett besiegt – die amerikanischen Soldaten könnten daher abgezogen werden. Trumps Entscheidung vom Mittwoch, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien heimzuholen, war national wie international auf Unverständnis gestoßen und hatte große Irritationen ausgelöst. Trump soll den Beschluss gegen den Rat wichtiger Kabinettsmitglieder gefasst haben. Experten mahnen, der IS sei keineswegs komplett besiegt, und ein Abzug habe fatale Folgen.

18.32 Uhr: Der Sondergesandte der USA für den Kampf gegen den IS ist zurück getreten. Vor wenigen Tagen hat US-Präsident Trump verkündet, dass die US-Truppen aus Syrien abgezogen werden.

Darum trägt ein Glibber-Wurm nun Trumps Namen: Es gibt verblüffende Gemeinsamkeiten

13.10 Uhr: Man möchte eigentlich annehmen, dass die Ähnlichkeit zwischen einem US-Präsidenten und einem Wurm, wenn überhaupt, nur marginal besteht. Doch Mitarbeiter des britischen Unternehmens EnviroBuild bewiesen nun das Gegenteil. Ein Wurm wurde nach dem Namen des US-Präsidenten benannt. Das berichtet die BBC. In Panama wurde eine neue Amphibienart entdeckt: Ein kleiner Wurm, der zur Familie der Schleichenlurche oder Blindwühlen gehört. Er ist klein (bis zu 15 Zentimeter groß), grau und nahezu blind, so der Express. Noch leuchtet die Ähnlichkeit zum Namensgeber nicht ein.

Doch das Londoner Unternehmen ließ sich die Namensgebung einiges kosten. Für insgesamt 25.000 Dollar (umgerechnet etwa 22.000 Euro) hatte EnviroBuild die Namensrechte ersteigert. Der Erlös der Auktion ging an die Naturschutzorganisation Rainforest Trust. Nachdem das Unternehmen die Namensrechte erhalten hatte, holte es schließlich zur politischen Provokation aus und nannte den Wurm „Demorphis donaldtrumpi“, in Anlehnung an US-Präsident Donald Trump. EnviroBuild erklärt gegenüber der BBC und auf dem eigenen Blog: „Als Amphibie ist Dermophis donaldtrumpi besonders anfällig für Auswirkungen des Klimawandels und daher als direkte Folge der Klimapolitik ihres Namensgebers vom Aussterben bedroht.“ 

Außerdem könnte der Wurm keine Farben erkennen und sehe die Welt nur in Schwarz-und Weiß-Kontrasten – genau wie Trump, findet das Unternehmen. Außerdem trägt der Wurm eine zusätzliche Hautschicht um seine Kinder zu füttern. Auch hier sieht das Unternehmen eine Parallele: „Als Methode, das Überleben seiner Kinder zu sichern, sichert Donald Trump ihnen hohe Stellen im oval office zu.“ Schlussendlich steckt der Wurm gerne den Kopf in den Boden. Und auch das sei eine Parallele: „Wie sich Dermophis donaldtrumpi durch die Erde wühlt, steckt Donald Trump den Kopf in den Sand, um den wissenschaftlichen Konsens über den durch den Menschen verursachten Klimawandel zu verleugnen.”

News aus dem Weißen Haus: „Shutdown“ wegen Streit um Mexiko-Mauer: Trump-Regierung ist jetzt gelähmt

22.12.2018, 06.21 Uhr: In den USA tritt in der Nacht zu Samstag (06.00 Uhr MEZ) eine Haushaltssperre in Kraft, die wichtige Bereiche der Regierungsarbeit lahmlegen dürfte. Im Kongress scheiterten am Freitag die Bemühungen, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen und den so genannten "Shutdown" in letzter Minute abzuwenden. Das Repräsentantenhaus brach seine Sitzung am Abend ab und vertagte sich auf Samstag.

Damit läuft die Finanzierung wichtiger Regierungsstellen mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt aus. Grund für die Blockade in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen ist die Entscheidung von Präsident Donald Trump, die Budgetvorlage mit einem höchst umstrittenen Kernelement seiner Einwanderungspolitik zu verknüpfen: Er will das Haushaltsgesetz nur unterzeichnen, wenn darin Mittel für den von ihm angestrebten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen sind.

Die gegnerischen Demokraten lehnen dies strikt ab. Im Senat gab es dafür nicht die erforderliche Mehrheit. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage inklusive der Bewilligung von Mitteln für die Grenzmauer am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner verabschiedet. Im Senat fand sich am Freitag dann aber nicht einmal eine Mehrheit, diese Vorlage überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Daraufhin vertagte sich die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus.

News aus dem Weißen Haus vom 21.12.2018: Chaos in den USA -  doch Trump twittert irres Video

19.55 Uhr: Donald Trump besteht auf Finanzmitteln für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und will dafür weiter einen teilweisen Stillstand der Regierung riskieren. Das erklärte er weniger als zwölf Stunden, bevor um Mitternacht (Ortszeit) die Finanzierung für Teile der Regierungsabläufe ausläuft. Er forderte die Demokraten auf, einen im Abgeordnetenhaus mit republikanischer Mehrheit beschlossenen Gesetzentwurf auch im Senat mitzutragen.

Sollten die notwendigen Stimmen der Demokraten nicht kommen, werde es zu einem Stillstand kommen, der lange andauern könne, sagte Trump. Es sei wahrscheinlich, dass es dazu komme. Er gehe nicht davon aus, dass die Demokraten im Senat dem Entwurf beipflichten.

19.24 Uhr: Was für eine Show: Donald Trump wirbt mit einem TV-Auftritt von 2005 für seine Agrarreform – und das so kurz vor dem drohenden Regierungsstillstand. Der 867 Milliarden Dollar schwere "Agriculture Improvement Act" soll Subventionen für Bauern enthalten und Unterstützung für Arme durch Essensmarken weiter gewährleisten. Die Reform legalisiert auch den landwirtschaftlichen Hanfanbau und wurde vergangenen Mittwoch von beiden Kongress-Kammern angenommen. In dem Video ist Trump mit Latzhosen, Strohhut und Mistgabel zu sehen. Gemeinsam mit Schauspielerin Megan Mullally spielte er eine Szene aus der TV-Serie "Green Acres", die zwischen 1965 und 1971 in den USA lief.

Das Video twittert Trump ausgerechnet in einer Phase, in der der USA der „Shutdown“ droht. Im Haushaltsstreit droht kurz vor Weihnachten ein Stillstand der Regierung: Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Donnerstag zwar für einen Haushaltsentwurf, der auch die von Trump geforderten Milliarden für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko beinhaltet. Im Senat dürfte der Entwurf aber scheitern. Einer Notfallfinanzierung hatte Trump zuvor eine Absage erteilt, weil im ausgehandelten Kompromiss Gelder für den Mauerbau fehlten.

Schauspielerin Mullally, die mit Trump in dem Video auf Twitter zu sehen ist, ist kein Trump-Unterstützer. Sie reagierte deshalb auf Twitter erschrocken auf den Tweet des Präsidenten und teilte ihren Usern mit: „Falls ihr mich braucht, ich bin in einem Erdloch.“

Luftangriffe gegen IS in Syrien fordern 27 Menschenleben

16.10 Uhr: Bei Luftangriffen der US-geführten Koalition gegen den IS sind im Osten Syriens laut Aktivisten mindestens 27 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien 14 Angehörige von IS-Kämpfern, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Es gebe mehrere Schwerverletzte, so dass die Opferzahl noch steigen könne. Die Koalition bestätigte zunächst weder die Angriffe noch die Opferzahl.

Der Angriff im Dorf Al-Schaafa erfolgte zwei Tage nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zum Abzug aller US-Truppen aus Syrien. Die USA sind dort bislang mit rund 2000 Spezialkräften im Einsatz, um die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gegen die IS-Miliz zu unterstützen. Zwar hat der Abzug bereits begonnen, doch geht der Kampf um die letzten Bastionen der Dschihadisten an der irakischen Grenze weiter.

15.13 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit einem lang anhaltenden Regierungsstillstand gedroht, sollte ihm der Senat nicht Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer zur Verfügung stellen. Würden die Demokraten im Senat keine Mehrheit herstellen, komme es zum Stillstand, „der sehr lange anhalten wird“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Er forderte eine – bislang verpönte – Änderung der Mehrheitsregeln im Senat.

Trumps Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 52 der 100 Stimmen. Sie brauchen aber eine Mehrheit von 60 Stimmen, um das Gesetz zum Haushalt zu verabschieden. Trump schwebt vor, dass die Republikaner jetzt die Regeln im Senat so ändern, dass eine einfache Mehrheit statt der 60 von 100 Stimmen ausreicht. Aber selbst diese Möglichkeit scheint nicht realistisch, weil kurz vor Weihnachten nicht mehr alle Politiker in Washington sind. Das Gesetz zum Haushalt muss noch am Freitag parlamentarisch abgeschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Donald Trump kündigt Deutschland-Besuch an – und will einen besonderen Ort aufsuchen

14.34 Uhr: US-Präsident Donald Trump will offensichtlich nach Deutschland kommen und den Heimatort seiner Vorfahren in Rheinland-Pfalz besuchen. US-Botschafter Richard Grenell hat mit ihm bereits darüber gesprochen. „Ich weiß nicht wann, aber er hat mir gesagt, dass er kommen und den Heimatort seiner Familie sehen will“, sagte Grenell, der ein Vertrauter Trumps ist und als wichtigster Botschafter des Präsidenten in Europa gilt.

Trumps Großeltern väterlicherseits stammten aus Kallstadt an der Weinstraße. Das Dorf mit seinen etwa 1200 Einwohnern zählt zu den bekanntesten Weinorten in der Pfalz. Trump war noch nie dort.

Der US-Präsident hat während seiner knapp zweijährigen Amtszeit erst einmal Deutschland besucht: Im Juli 2017 nahm er am G20-Gipfel in Hamburg teil. Zu einem rein bilateralen Besuch war er noch nie in Deutschland, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber schon zwei Mal im Weißen Haus in Washington empfangen.

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Merkel und Co. fühlen sich von Trump überrumpelt – News-Ticker

14.25 Uhr: Die Bundesregierung hat indirekt ihr Befremden über die Informationspolitik der US-Regierung zum Truppenabzug aus Syrien ausgedrückt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung habe den angekündigten Truppenabzug "zur Kenntnis genommen". Sie fügte hinzu, als Verbündeter und Teil der Anti-IS-Koalition "hätten wir vorherige Konsultationen als hilfreich empfunden".

Von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehe aus Sicht der Bundesregierung auch weiterhin eine Gefahr aus, sagte Demmer mit Blick auf mögliche Terroranschläge. Der angekündigte US-Abzug habe das "Potenzial, die Dynamik in diesem Konflikt erneut zu verändern".

14.00 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Rücktritt von Pentagonchef Jim Mattis bedauert. Mattis sei "immer ein verlässlicher Stabilitätsanker in der Nato gewesen" und ein "Garant" für die transatlantischen Beziehungen, sagte ihr Sprecher Jens Flosdorff am Freitag in Berlin.

Er hob hervor, wegen der "überragenden Rolle" der USA für die Sicherheitsarchitektur in der Welt sei es wichtig, dass "möglichst zügig" Klarheit über die Nachfolge und den künftigen Kurs herrsche.

Zur Frage nach möglichen Konsequenzen des angekündigten US-Truppenabzugs aus Syrien für die Bundeswehr sagte der Ministeriumssprecher, das deutsche Mandat sei davon "nicht direkt betroffen". Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, alle US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, habe nicht nur militärische Folgen, sondern vor allem Bedeutung für den politischen Prozess.

Russische Politik sieht Mattis-Rücktritt „eher positiv“

13.45 Uhr: Die russische Politik sieht einen direkten Zusammenhang zwischen dem befohlenen Rückzug von US-Truppen aus Syrien und dem Rücktritt von US-Verteidigungsminister James Mattis. Vizeaußenminister Michail Bogdanow sagte aber, man müsse abwarten, was aus dem Befehl von US-Präsident Donald Trump zum Truppenabzug werde, wenn als erste Folge gleich der zuständige Minister abtrete. Das meldete am Freitag die Agentur Tass in Moskau.

„Das ist ein interessantes und eher positives Signal“, kommentierte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow auf Facebook. Trump habe Mattis ja schon immer „eher als Demokraten“ gesehen. „Man kann folgern, dass Trump sich im Umgang mit den Verbündeten, im Verhältnis zu Russland und China, in den Entscheidungen zum Abbau der US-Präsenz im Ausland von Mattis' Positionen abgesetzt hat“, schrieb der Vorsitzende im Außenausschuss des Föderationsrates.

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Trump und die USA planen "bedeutenden" Truppenabzug aus Afghanistan

13.30 Uhr: Die Nato hat nach dem angekündigten Abzug tausender US-Soldaten aus Afghanistan ihr eigenes Engagement in dem Land bekräftigt. Nato-Sprecherin Oana Lungescu wollte sich am Freitag in Brüssel nicht zu den Plänen von US-Präsident Donald Trump äußern. Sie sagte aber, die Nato-Außenminister hätten erst bei einem Treffen vor gut zwei Wochen ihr "unerschütterliches Bekenntnis" erneuert, in Afghanistan langfristig für Sicherheit und Stabilität zu sorgen.

"Unser Einsatz ist wichtig, um sicherzustellen, dass Afghanistan nie wieder ein sicherer Rückzugsort für internationale Terroristen wird, die uns auch bei uns zu Hause bedrohen könnten", fügte die Nato-Sprecherin hinzu.

Ein US-Regierungsvertreter hatte am Donnerstag einen "bedeutenden" Truppenabzug aus Afghanistan angekündigt. Derzeit sind in Afghanistan rund 14.000 US-Soldaten im Einsatz, entweder für die Nato-Ausbildungs- und Unterstützungsmission "Resolute Support" oder für Anti-Terror-Einsätze. Laut "Wall Street Journal" sollen mehr als 7000 US-Soldaten abgezogen werden.

13.25 Uhr: Der Ausverkauf an der Wall Street hat am Donnerstag noch einmal Fahrt aufgenommen. Der Dow Jones Industrial büßte weitere rund 2 Prozent auf 22 859,60 Punkte ein und rutschte auf den niedrigsten Stand seit Anfang Oktober vergangenen Jahres. Allein im Dezember steht mittlerweile ein Verlust von mehr als 10 Prozent zu Buche.

Verteidigungsminister Mattis tritt aus Trumps Kabinett aus

Einfach war das Verhältnis des hochdekorierten Ex-Generals zu seinem Chef wohl nie. Doch US-Verteidigungsminister Jim Mattis wurde in seiner knapp zweijährigen Amtszeit zum Meister darin, seine wahren Gedanken über die Entscheidungen von Präsident Donald Trump vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Am Donnerstag nun, nach monatelangen Spekulationen und nach Trumps überraschender Ankündigung zum US-Truppenabzug aus Syrien, war die Kluft dann doch zu groß geworden.

"Sie haben das Recht auf einen Verteidigungsminister, dessen Ansichten mehr auf einer Linie mit Ihren Ansichten sind", schrieb Mattis an Trump. "Ich denke, es ist deswegen das Richtige für mich, von meinem Amt zurückzutreten."

Mattis: Meinungsverschiedenheiten mit Trump Grund für Ausscheiden

In seinem Rücktrittschreiben ging Mattis nicht konkret auf den von Trump verfügten Syrien-Abzug ein, den der Verteidigungsminister für einen schweren Fehler hält. Der 68-Jährige hob aber hervor, für wie wichtig er eine enge und gute Zusammenarbeit mit den traditionellen Verbündeten der USA hält, die Trump immer wieder vor den Kopf gestoßen hat.

In der Truppe hatte der Marineinfanterist den Spitznamen "Mad Dog" (verrückter Hund). Obwohl er sich selbst als Krieger beschrieb und einst sagte, es mache einen "Riesen-Spaß" auf Menschen zu schießen, wurde Mattis doch als moderate Stimme gesehen, der es gelang, einige von Trumps heftigsten Impulsen zu zügeln.

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Trump hat noch ein weiteres Problem: Ihm droht Stillstand

Längst ist der vakante Posten nicht Trumps einziges Problem. Im Haushaltsstreit in den USA droht kurz vor Weihnachten ein Stillstand der Regierung: Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Donnerstag zwar für einen Haushaltsentwurf, der auch die von Trump geforderten Milliarden für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko beinhaltet. Im Senat dürfte der Entwurf aber scheitern. Einer Notfallfinanzierung hatte Trump zuvor eine Absage erteilt, weil im ausgehandelten Kompromiss Gelder für den Mauerbau fehlten.

Ohne neues Haushaltsgesetz bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) kommt es in Washington zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden. Auch die Gehaltszahlungen der Angestellten würden über Weihnachten ausgesetzt. Der als "shutdown" bezeichnete Haushaltsnotstand könnte sich bis ins neue Jahr hinziehen.

"Ich habe meine Position sehr deutlich gemacht", sagte Trump

Am Mittwoch hatte der Senat einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar gebilligt. Die von Trump geforderten fünf Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) für den Mauerbau waren in dem Plan allerdings nicht enthalten. Während das Repräsentantenhaus noch über den Kompromiss beriet, entschied Trump, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

"Ich habe meine Position sehr deutlich gemacht", sagte Trump zur Begründung. "Jeder" Haushaltsplan müsse Gelder für die Grenzsicherheit enthalten. "Mauern funktionieren, ob Euch das gefällt oder nicht", fügte der Präsident hinzu.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, kündigte daraufhin neue Beratungen an: "Wir wollen, dass die Regierung offen bleibt, aber wir wollen auch eine Einigung zum Schutz unserer Grenzen finden", sagte Ryan.

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Trumps Republikaner arbeiteten trotzdem einen neuen Haushaltswurf aus

Die oppositionellen Demokraten wollen Trump die von ihm verlangte Teilfinanzierung des Mauerbaus allerdings keinesfalls gewähren. Sie sind lediglich bereit, ihm 1,6 Milliarden Dollar für andere Maßnahmen zur Grenzsicherung zu genehmigen. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, wies einen Haushaltsentwurf mit Geldern für den Mauerbau als "Rohrkrepierer" zurück.

Die Republikaner arbeiteten trotzdem einen neuen Haushaltswurf aus, der nun 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer beinhaltet. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner derzeit noch in der Mehrheit sind, billigte den Entwurf am Donnerstagabend. Die Demokraten stimmten geschlossen dagegen.

Im Senat werden für alle Haushaltsgesetze allerdings 60 der 100 Stimmen gebraucht. Die Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, sind also auf mindestens neun Stimmen der Demokraten angewiesen.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, das Land "ins Chaos zu stürzen". Trumps neuester "Wutanfall" könne zwar einen Regierungsstillstand zur Folge haben. "Seine Mauer" werde er so aber nicht bekommen.

Streit bei Treffen Trumps mit Pelosi und Schumer eskaliert

In der vergangenen Woche war der Streit bei einem Treffen Trumps mit Pelosi und Schumer eskaliert. Vor laufenden Kameras verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer. Trump sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung, wenn es zu einem Regierungsstillstand komme.

2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen "shutdown" geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen.

Die Republikaner beherrschen derzeit noch beide Kongresskammern. Der Anfang November neu gewählte Kongress tritt erst am 3. Januar zusammen.

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mit dpa, afp