Venezuela-Krise: Lastwagen mit Hilfsgütern erreichen Grenze - Militär steckt im Dilemma - Nachrichten

Venezuelas Krise spitzt sich weiter zu. Angela Merkel unterstützt Guaidó. Präsident Nicolas Maduro ersucht den Papst um Hilfe. Alle News in unserem Ticker.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder verlassen das Land.
Juan Guaidó, zuvor Parlamentschef, hat sich zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt.
Zahlreiche Staaten, darunter die USA sowie die EU, haben Guaidó anerkannt. Der bisherige Präsident Nicolás Maduro hat als Reaktion die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen.
Der deutsche Regierungssprecher forderte via Twitter „freie und glaubwürdige Wahlen“ in Venezuela. Einige EU-Staaten stellten der venezolanischen Regierung ein Ultimatum bis Sonntag. Maduro ließ das verstreichen, woraufhin u.a. Deutschland Guaidó als Präsidenten anerkannten.
Maduro erklärte sich immerhin bereit die Wahlen von 2020 vorzuziehen.

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Update 8. Februar, 15.26 Uhr: Die humanitäre Hilfe für Venezuela rollt an: Die ersten Lieferungen für die notleidende Bevölkerung sind in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta eingetroffen. Zehn Lastwagen mit rund 100 Tonnen Lebensmitteln, Medizin sowie Hygieneartikel trafen in ein Lager nahe der Tienditas-Brücke ein, wie der kolumbianische Katastrophenschutz (UNGRD) am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Die Brücke wurde allerdings vor Tagen von der venezolanischen Regierung blockiert. Menschen am Straßenrand jubelten den Lkw zu.

Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó will die über die US-Entwicklungsbehörde USAID zur Verfügung gestellte Hilfe nach Venezuela schaffen lassen. Weitere Lieferungen sollen im ebenfalls benachbarten Brasilien sowie auf einer Karibikinsel – laut Medienberichten ist es Puerto Rico – zum Transport in das südamerikanische Krisenland bereitgestellt werden.

Der sozialistische Staatschef Nicolás Maduro lehnt dies allerdings weiter ab. Auf einer Veranstaltung vor seinen Anhängern erklärte er in Caracas, in seinem Land existiere keine humanitäre Krise. „In den vergangenen Jahren hatten wir wegen der Sanktionen Probleme, Lebensmittel und Medikamente zu importieren“, räumte Maduro in einem Interview der mexikanischen Zeitung „La Jornada“ ein. „Aber eine humanitäre Krise gibt es nicht, und wird es nicht geben.“

Venezuela: Kontaktgruppe legt Fahrplan vor - Guaidó lehnt Gespräche mit Maduro ab – News vom 7. Februar 2019

20.21 Uhr: Wir können unterschiedliche Meinungen über die Gründe für die Krise haben, aber es eint uns das gleiche Ziel: Wir wollen zu einer friedlichen und demokratischen Lösung beitragen“, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag während der Sitzung der so genannten Kontaktgruppe in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo. „Wir glauben aber, dass eine internationale Initiative wichtig ist, um einen friedlichen und demokratischen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise mittels einer freien, transparenten und glaubwürdigen Präsidentenwahl zu begleiten.“

Zu der Gruppe gehören die EU, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien sowie Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay.

Mexiko und Uruguay legten einen Fahrplan vor, der einen Dialog zwischen den verfeindeten Lagern, Einigung auf Eckpunkte und die Unterzeichnung eines Abkommens vorsieht. Der sogenannte Mechanismus von Montevideo dürfte allerdings kaum auf die Zustimmung der meisten Europäer treffen. Zudem hat Gegenpräsident Guaidó Gesprächen mit Maduro bereits eine Absage erteilt. Er fordert den Rücktritt des Präsidenten, die Aufstellung einer Übergangsregierung und Neuwahlen. Das wiederum lehnt Maduro ab.

Update 7. Februar 2019, 18.48 Uhr: Die USA machen sich zunehmend Sorgen über den Einfluss von Ländern wie Russland, China, Iran und Kuba in Lateinamerika, aber auch in Afrika. Auch im Krisenland Venezuela hätten Russland und Kuba enorm Einfluss auf die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro, der von vielen westlichen Ländern nicht mehr als legitimer Staatschef anerkannt wird. „Kuba hat die Sicherheit von Maduro in der Hand“, sagte der Kommandeur des Süd-Kommandos der US-Streitkräfte, Craig Faller, am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des Senats.

Die venezolanische Armee beschäftigte 2000 Generäle – mehr als die Nato-Länder zusammen, sagte Faller. Viele seien korrupt und würden mit Drogengeld an Maduro gebunden. „Maduro kauft ihre Loyalität“, sagte der US-General. „Die Mannschaftsdienstgrade hungern, genauso wie das Volk“, sagte Faller. „Wir glauben, die Bevölkerung ist bereit für einen neuen Präsidenten.“

Venezuela-Krise: Kontaktgruppe nimmt Arbeit auf – News vom 6. Februar 2019

Update 6. Februar 2019, 19.53 Uhr: Im Ringen um eine Lösung der Staatskrise in Venezuela nimmt die Kontaktgruppe zwischen der EU und lateinamerikanischen Staaten am Donnerstag ihre Arbeit auf. Zu einem ersten Treffen kommt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dazu in Uruguays Hauptstadt Montevideo mit Vertretern von vier lateinamerikanischen und acht europäischen Staaten zusammen, darunter Deutschland. Die Kontaktgruppe will innerhalb von drei Monaten einen Weg hin zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Venezuela ausloten.

Zunächst geht es nach EU-Angaben darum, die Lage in Venezuela zu analysieren, wo der bisherige Staatschef Nicolás Maduro mit dem von zahlreichen EU-Staaten als Übergangspräsident anerkannten Oppositionellen Juan Guaidó um die Macht kämpft. Die Kontaktgruppe will die internationalen Bemühungen um ein Ende der Krise koordinieren.

Militär vor Gretchenfrage - Guaidó appelliert an Gewissen der Soldaten - News vom 5. Februar 2019:

17.49 Uhr: Die venezuelanischen Streitkräfte stehen vor der Gretchenfrage: Wie verhalten sie sich, wenn Lebensmittel und Medikamente die Grenze erreichen? Lassen sie die Lieferungen passieren, würde ihnen das viel Sympathie bei den Bürgern verschaffen. Staatschef Maduro allerdings dürfte toben.

Für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó ist es die erste Bewährungsprobe: „Alles ist bereit. Hier die Frage an die Militärs: Soldat, wirst du deiner Familie die humanitäre Hilfe verweigern? Einmal mehr appelliere ich an euer Gewissen. Diese Hilfe ist dazu da, Leben zu retten“, sagte er.

Zugleich kündigte die EU-Kommission am Dienstag an, fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Land zur Verfügung.

Erdogan greift Trump an: „Wart ihr nicht Demokraten?“

17. 31 Uhr:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Europäische Union für ihre Unterstützung Guaidós. Nun habe sich gezeigt, was die EU wirklich sei. „Einerseits sprecht ihr ständig von Demokratie und von Wahlen, aber dann stürzt ihr mit Gewalt und List eine Regierung“, sagte er am Dienstag während einer Rede in Ankara. „Wir sind strikt gegen diese imperialistischen Strukturen und können sie auf keinen Fall akzeptieren.“

Ohne seinen Namen zu nennen, wandte Erdogan sich offenbar auch an US-Präsident Donald Trump. „Ist Venezuela etwa dein Staat? Wie kann es sein, dass du einen durch Wahlen an die Macht gekommenen Menschen aufforderst, zu gehen?“, fragte er. „Und wie kannst du jemandem, der nicht einmal zur Wahl angetreten ist, die Führung des Staates überlassen? Wart ihr nicht Demokraten? Was soll das?“

Russland wettert gegen Anerkennung Guaidó

10.12 Uhr: Russland bewertet die Lage in Venezuela nach der Anerkennung des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó durch viele europäische Staaten als alarmierend. „Wenn sie einfach aus dem Ausland erklären, dass es jetzt einen neuen amtierenden Präsidenten in Venezuela gibt, das übersteigt jede Vorstellung“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag vor Studenten der Universität Duschanbe in der Hauptstadt von Tadschikistan. Das Prinzip, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen, sei eklatant verletzt worden.

Nach Ansicht des russischen Chefdiplomaten kann die Staatskrise in dem südamerikanischen Land noch im Dialog zwischen Regierung und Opposition gelöst werden. „Wir sind immer noch der Ansicht, dass sowohl die Regierung als auch die Opposition am Verhandlungstisch sitzen können“, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Russland steht als eins der wenigen Länder an der Seite von Staatschef Nicolás Maduro und seiner Regierung. Der Kreml hatte dem Politiker des ölreichen Landes mehrfach Unterstützung zugesichert. Die russische Ölindustrie verfolgt Interessen in dem Land.

Venezuela-Krise: USA begrüßen Guaidó-Anerkennung aus der EU – ein Staat stellt sich quer

5. Februar, 7.46 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat die Anerkennung des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó als Übergangspräsidenten durch mehrere EU-Staaten begrüßt. Pompeo forderte am Montag alle anderen Länder auf, es ihnen nachzutun. Sie sollten außerdem die Anstrengungen des Parlaments in Caracas für die "Rückkehr einer verfassungsmäßigen Demokratie in Venezuela" unterstützen, erklärte der Außenminister.

Bis Montagabend hatten 19 EU-Staaten den Parlamentsvorsitzenden Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum Interimsstaatschef ernannte, als solchen anerkannt. Außer Deutschland waren das unter anderem Spanien, Frankreich, Großbritannien, Österreich und Schweden. Die USA, Kanada, Australien, Israel und mehrere lateinamerikanische Staaten, darunter die Nachbarländer Kolumbien und Brasilien, hatten dies bereits früher getan.

Die italienische Regierung erkennt Venezuelas Parlamentschef Juan Guaidó hingegen weiterhin nicht als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes an. „Italien unterstützt den Wunsch des venezolanischen Volkes, in einem friedlichen und demokratischen Prozess in kürzester Zeit eine freie und transparente Neuwahl des Präsidenten zu erreichen, wobei der Grundsatz der Selbstbestimmung respektiert werden soll“, hieß es am Montagabend in einer Erklärung aus dem Regierungspalast.

Venezuela-Krise: Nach Merkel-Entscheidung pro Guaidó – Maduro ersucht Papst um Hilfe – News vom 4. Februar

22.30 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat die Anerkennung des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó als Übergangspräsidenten durch mehrere EU-Staaten begrüßt. Pompeo forderte am Montag alle anderen Länder auf, es ihnen nachzutun. Sie sollten außerdem die Anstrengungen des Parlaments in Caracas für die "Rückkehr einer verfassungsmäßigen Demokratie in Venezuela" unterstützen, erklärte der Außenminister.

21.32 Uhr: Vertreter des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó werden in der kommenden Woche in Washington eine internationale Geberkonferenz zugunsten des südamerikanischen Landes abhalten. Die Tagung am 14. Februar habe zum Ziel, humanitäre Nothilfe zu organisieren, teilte am Montag die Repräsentanz des Guaidó-Lagers in der US-Hauptstadt mit. Die Konferenz soll den Angaben zufolge am Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stattfinden.

In Venezuela herrscht als Folge der politischen und ökonomischen Krise ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Die venezolanische "Übergangsregierung" wolle sich auf der Konferenz um Hilfen durch ausländische Regierungen, private Hilfsorganisationen, die venezolanische Exilgemeinde und den Privatsektor bemühen, kündigten die Guaidó-Vertreter an.

Venezuela-Krise: Kanada will humanitäre Hilfe leisten

20.11 Uhr: Angesichts der tiefen Krise in Venezuela will Kanada humanitäre Hilfe in Höhe von umgerechnet 35 Millionen Euro leisten. Das kündigte Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem Treffen der sogenannten Lima-Gruppe an. In Ottawa wollte die Gruppe aus 14 nord- und südamerikanischen Ländern am Montag darüber beraten, wie Präsident Nicolás Maduro in Venezuela davon überzeugt werden kann, faire und freie Neuwahlen abzuhalten.

Die humanitären Hilfen sollen Trudeau zufolge für die dringendsten Bedürfnisse der Venezolaner eingesetzt werden, darunter auch für drei Millionen venezolanische Flüchtlinge in anderen Ländern. Geplant seien Lieferungen von Lebensmitteln und Wasser, Zugang zur Gesundheitsversorgung, Sanitäranlagen und Bildung, sagte Kanadas Entwicklungsministerin Marie-Claude Bibeau. Die Hilfen sind die doppelte Summe der umgerechnet 17 Millionen Euro, die die USA zuvor an Hilfszahlungen für Venezuela zugesagt hatten.

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland beschrieb die Situation in dem Land als „dramatisch“. Die Lima-Gruppe teile die Sorgen der internationalen Gemeinschaft über „unsere venezolanischen Brüder“, sagte ihr peruanischer Amtskollege Néstor Popolizio. Kolumbien werde sich weiter für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó stark machen, twitterte Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo vor Beginn des Treffens.

Venezuela-Krise: Maduro will Beziehungen zu den EU-Staaten überprüfen

17.30 Uhr: Die venezolanische Regierung des linksnationalistischen Staatschefs Nicolás Maduro hat eine Überprüfung der Beziehungen zu den EU-Staaten angekündigt, die den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen. Caracas werde "die bilateralen Beziehungen mit diesen Regierungen ab sofort vollständig überprüfen, bis sie aufhören, die Putschpläne zu unterstützen", erklärte das Außenministerium am Montag.

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Deutschland und elf weitere europäische Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Spanien, hatten Guaidó zuvor als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt. Maduro hatte in der Nacht zum Montag die Frist der EU-Staaten zur Ankündigung einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl verstreichen lassen. Von Guaidó wird nun erwartet, dass er möglichst bald diese Neuwahl organisiert.

Venezuela-Krise: Nach Merkel-Entscheidung pro Guaidó – Maduro ersucht Papst um Hilfe

17.26 Uhr: Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat Papst Franziskus in einem Brief um Hilfe in der Krise seines Landes gebeten. „Ich bitte den Papst, sein Bestes zu geben, um seinen Willen, uns auf dem Weg des Dialogs zu helfen“, sagte der linksnationalistische Politiker dem italienischen Fernsehsender Sky TG24 in einem am Montag ausgestrahlten Interview. „Wir hoffen auf eine positive Antwort.“

Der vatikanische Staatssekretär Kardinal Pietro Parolin bestätigte während der Papst-Reise in Abu Dhabi am Montag, dass Maduro einen Brief geschrieben habe.

Papst Franziskus hatte zum Abschluss seiner Panama-Reise Ende Januar keine Position im venezolanischen Machtkampf zwischen Maduro und dem mittlerweile von zahlreichen Staaten als Interimspräsidenten anerkannten Juan Guaidó beziehen wollen. Stattdessen sprach sich das Katholikenoberhaupt für eine friedliche Lösung aus und äußerte Angst vor Blutvergießen in dem südamerikanischen Land.

Venezuela-Krise: Merkel erkennt Guaidó als Präsidenten an – der dankt via Twitter

15.48 Uhr: Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó hat sich bei der Bundesregierung für die Unterstützung im Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro bedankt. „Wir bedanken uns für die Anerkennung der Bemühungen der Nationalversammlung und des venezolanischen Volkes, den Rückhalt für die Demokratie und die Unterstützung der humanitären Hilfe für unser Land“, schrieb er am Montag auf Twitter.

13:42 Uhr: Angetrieben von der Krise in Venezuela sind die Ölpreise auf den bislang höchsten Stand des Jahres gestiegen. Gegen 12.00 Uhr MEZ am Montag kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im April in London 63,07 Dollar – das waren 32 Cent mehr als zum Handelsschluss am Freitag. In New York legte die Sorte Light Sweet Crude (WTI) zur Lieferung im März im elektronischen Handel um zwei Cent zu.

Mattarella ruft italienische Regierung dazu auf, sich den EU-Staaten anzuschließen

13.37 Uhr: Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Regierung in Rom aufgerufen, sich in der Venezuela-Krise der Linie der EU-Staaten anzuschließen. Mattarella forderte am Montag in Rom „Verantwortungsbewusstsein und Klarheit mit Blick auf eine gemeinsame Linie mit allen unseren Verbündeten und unseren Partnern in der Europäischen Union“, wie der Präsidentenpalast auf Twitter mitteilte. Es gehe um eine Wahl zwischen dem Willen des Volkes und der Forderung nach Demokratie auf der einen Seite und Gewalt und Leiden der Zivilbevölkerung auf der anderen Seite. Bei der Entscheidung dürfe es weder Unsicherheit noch Zögern geben, mahnte Mattarella.

Mit Blick auf den Machtkampf in Venezuela gibt es Medienberichten zufolge Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega.

Russland kritisiert EU-Staaten für die Anerkennung Guaidós

12.08 Uhr: Russland hat die Entscheidung mehrere EU-Staaten, den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, scharf kritisiert. Die Versuche, "die gesetzeswidrige Machtergreifung" zu legitimieren, seien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau. Dies sei bei der Suche nach einer "friedlichen, wirksamen und anhaltenden Lösung der Krise" wenig hilfreich.

Venezuela-Krise: Auch Merkel erkennt Guaidó als Präsidenten an

12.07 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó einen Tag nach Ablauf einer Frist zur Ausrufung freier Wahlen in dem Land als legitimen Interimspräsidenten anerkannt. „Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert“, sagte Merkel am Montag nach einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio.

Und für diese Aufgabe sei Guaidó „der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht und aus Sicht vieler europäischer Partner“, sagte Merkel. Sie ergänzte: „Wir hoffen, dass dieser Prozess sich möglichst kurz und natürlich friedlich gestaltet.“

12.05 Uhr: Deutschland hat den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. "Wir erkennen Juan Guaidó als Interimspäsidenten Venezuelas an", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Dieser habe die Aufgabe, den politischen Übergang in dem südamerikanischen Land einzuleiten und faire und transparente Wahlen zu ermöglichen.

11.27 Uhr: Frankreich erkennt den Oppositionsführer Juan Guaidó als "amtierenden Präsidenten" Venezuelas an. Staatspräsident Emmanuel Macron schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Guaidó solle nun Neuwahlen organisieren. Zuvor war ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten an Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro abgelaufen.

Venezuela: EU-Staaten erkennen Guaidó als Präsidenten an

10.11 Uhr: Spanien, Großbritannien und Österreich haben den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte am Montag in Madrid, nach dem Ablauf eines Ultimatums mehrerer EU-Staaten habe die spanische Regierung den Parlamentspräsidenten Guaidó nun "offiziell" als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. Er forderte Guaidó auf, schnell Neuwahlen auszurufen.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte zuvor die Frist verstreichen lassen, nach deren Ablauf Deutschland und andere EU-Staaten Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen wollten.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Maduro habe die Frist von acht Tagen zur Ausrufung von Präsidentschaftswahlen verstreichen lassen. Daher erkenne Großbritannien gemeinsamen mit europäischen Verbündeten Guaidó als verfassungsgemäßen Interimspräsidenten an. Guaidó solle so lange im Amt bleiben, "bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können", schrieb Hunt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schrieb auf Spanisch bei Twitter, Maduro habe die Frist der EU-Staaten verstreichen lassen, um freie und faire Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Deshalb sehe Österreich Guaidó ab sofort als legitimen Übergangspräsidenten in Übereinstimmung mit Venezuelas Verfassung an.

9.46 Uhr: Venezuelas selbst ernannter Staatschef Juan Guaidó hat Europa zu Geschlossenheit aufgerufen. Wenn die europäischen Regierungen dazu beitragen wollten, die Gewalt, Kriminalität, Repression und Verletzung der Menschenrechte in dem südamerikanischen Land zu stoppen, „müssen sie sich en bloc bewegen, damit die Kräfte, die (Staatschef Nicolás) Maduro noch unterstützen, das ganze Gewicht des diplomatischen und politischen Drucks aus Europa spüren“, sagte Guaidó der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montag). Guaidó schloss unterdessen aus, dass im Dialog mit Maduro eine Lösung für die Krise erzielt werden könne.

Frankreich gibt Guaidó "Legitimität" zur Organisation von Neuwahlen in Venezuela

8.53 Uhr: Nach dem Ablauf eines Ultimatums von Deutschland und anderen EU-Staaten hat sich die französische Regierung im Machtkampf in Venezuela hinter den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó gestellt. Guaidó habe die "Legitimität", um Präsidentschaftswahlen zu organisieren, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Montag. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte zuvor die Frist verstreichen lassen, nach deren Ablauf mehrere EU-Staaten seinen Gegenspieler Guaidó als Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkennen wollten.

08.27 Uhr: Im Machtkampf in Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro ein Ultimatum von Deutschland und anderen EU-Staaten verstreichen lassen. Kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht bekräftigte Maduro seine Ablehnung einer neuen Präsidentschaftswahl. Sieben EU-Staaten haben angekündigt, in diesem Fall Maduros Gegenspieler Juan Guaidó als Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Am Montag werden eine Reihe von Staaten bei einem Krisentreffen über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Venezuela-News: Maduro lehnt Ultimatum ab und ignoriert Frist

Update vom 4. Februar 2019, 06.20 Uhr: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten für Neuwahlen bei Fristablauf zurückgewiesen. Maduro sagte am Sonntag dem spanischen Sender La Sexta, er werde angesichts des "Drucks" keine "Feigheit" an den Tag legen. "Sie versuchen uns mit Ultimaten in die Enge zu treiben, damit wir gezwungen sind, zu einer Extremsituation der Konfrontation zu gehen."

Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten hatten Maduro bis Mitternacht Zeit gegeben, neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Ansonsten wollen sie seinen Rivalen Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen. Der Oppositionsführer und Parlamentspräsident hatte sich am 23. Januar selbst als Übergangsstaatschef ausgerufen. Guaidó wird unter anderem von den USA und einer Reihe lateinamerikanischer Staaten anerkannt.

Venezuela-News vom Sonntag

18.45 Uhr: Auch das ist angesichts der zugespitzten Lage zwischen der Türkei und den USA interessant: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterhält enge Beziehungen zu Maduro. Er rief seinen Amtskollegen nach eigenen Angaben an und erklärte seine Unterstützung, nachdem der 35-jährige Guaidó sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte. Trump ist bekanntlich auf Seiten Guaidós.

17.19 Uhr: Angesichts der Staatskrise in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump einen Militäreinsatz erneut nicht ausgeschlossen. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender CBS sagte er, ein Einsatz der US-Armee sei "sicherlich" eine Option.

Washington hatte in den vergangenen Monaten und Wochen wiederholt bekräftigt, dass die US-Regierung sich alle Handlungsmöglichkeiten offen halte. Unmittelbar nachdem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst als Übergangsstaatschef ausgerufen hatte, hatte am 23. Januar Trump diesen anerkannt. Die Wahl des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro im vergangenen Mai erkennen die USA nicht an. Maduro trat sein zweites sechsjähriges Mandat am 10. Januar an. Die USA und ihre Verbündeten fordern eine vorgezogene, neue Präsidentschaftswahl.

Venezuela-Experten sicher: Maduro bereitet Flucht vor

16.49 Uhr: Wie die Bild berichtet, soll sich der in Ungnade gefallene Präsident Nicolás Maduro mit Fluchtgedanken beschäftigen. „Maduro hat Fluchtgedanken, er bereitet seine Flucht auf jeden Fall vor und kann jederzeit das Land verlassen“, sagt Lateinamerika-Expertin Susann Kreutzmann dem Blatt.

„Seit der Erklärung des übergelaufenen Luftwaffengenerals wissen wir sicher, dass zwei vollgetankte Maschinen für ihn immer bereitstehen.“

Maduros Regime bricht aktuell in sich zusammen. Am Samstag lief ein Luftwaffengeneral öffentlichkeitswirksam zur Opposition um Juan Guaidó über. Am Sonntag läuft ein Ultimatum ab, das acht EU-Staaten gestellt hatten. Wenn Maduro keine faire und freie Wahl ausruft, erkennen Deutschland, Spanien, Frankreich, Portugal, Großbritannien, Österreich, die Niederlande und Belgien Guaidó als Übergangspräsidenten an.

„Die EU genießt in Venezuela ein hohes Ansehen, auf beiden Seiten. Es wird genau beobachtet, wie sich die europäischen Staaten positionieren“, sagt Kreutzmann.

Die Sanktionen der USA treffen den Staat schwer, so die Expertin weiter. „Das trifft das Maduro-Regime ins Herz. Das Geld aus diesen Geschäften fließt in die Korruption zum Machterhalt und finanziert die Privilegien seiner Unterstützer.“

Auch humanitäre Hilfe bleibt nun aus, erklärt sie: „Das ist entscheidend, denn die Bevölkerung verbindet mit ihren Protesten die Hoffnung auf ein besseres Leben. Die Opposition hat erkannt, dass sie an dieser Stelle liefern muss.“

16.12 Uhr: Österreich hat sich der ultimativen Forderung anderer EU-Staaten, darunter Deutschland, nach einer Neuwahl des venezolanischen Präsidenten angeschlossen. Am Sonntag läuft ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten an den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro ab. Ruft Maduro keine freie und faire Präsidentenwahl aus, wollen Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien seinen Rivalen Guaidó als Übergangsstaatschef anerkennen. Ein österreichischer Regierungssprecher betonte am Sonntag, auch Wien werde entsprechend verfahren und Guaidó als Interimsstaatschef betrachten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) telefonierte am Sonntag mit Guaidó und sicherte ihm „volle Unterstützung“ bei der Wiederherstellung der Demokratie zu, wie er auf Twitter schrieb. „Die Venezolaner haben zu lange unter dem Missmanagement und der Missachtung des Rechts unter Maduro gelitten.“

Venezuela: Erstmals Beratung in EU-Kontaktgruppe mit lateinamerikanischen Ländern

14.08 Uhr: In der Hoffnung auf eine Entschärfung der Venezuela-Krise wollen EU-Staaten am Donnerstag in Uruguay erstmals in einer hochrangigen Kontaktgruppe mit lateinamerikanischen Ländern beraten. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag mit. Deutschland ist Mitglied der Kontaktgruppe.

Die EU hatte vorige Woche keine einheitliche Linie im Streit über die Anerkennung des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela erzielt. Doch wurde die Gründung der Kontaktgruppe angekündigt. Diese soll helfen, die Krise in dem ölreichen südamerikanischen Staat friedlich durch freie Wahlen zu beenden.

In der Kontaktgruppe sollen die EU sowie deren Mitglieder Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien mit den lateinamerikanischen Ländern Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay zusammenarbeiten. Vermittlungsversuche zwischen dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und Oppositionsführer Guaidó soll es aber nicht geben.

12.52 Uhr: Inmitten der politischen und humanitären Krise in Venezuela kommt der Bischofskonferenz und den kirchlichen Organisationen in dem südamerikanischen Land eine Schlüsselrolle zu. Wie die Tageszeitung „El Universal“ am Wochenende berichtete, wird die venezolanische Kirche bei der Verteilung von Hilfsgütern eine zentrale Funktion einnehmen.

Bei einem Treffen am Sitz der Bischofskonferenz zwischen Kirchenvertretern, Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen, Gegenpräsident Juan Guaido und dem Vize-Vorsitzenden der Nationalversammlung, Stalin Gonzalez, wurde vereinbart: Koordination und Verteilung der Hilfsgüter sollen durch Caritas Venezuela, das Rote Kreuz und weitere beteiligte Organisationen erfolgen.

Guaido forderte die venezolanischen Streitkräfte auf, dafür zu sorgen, dass die Hilfe in jede Ecke des Landes gelange. „Wir stecken inmitten einer humanitären Notlage, die das Regime nicht anerkennen will“, zitierte „El Universal“ Guaido. Die Militärs hätten nun den Schlüssel in ihren Händen, um die gemeinsam mit der UNO organisierte Hilfe ins Land zu lassen, so Guaido weiter. Priorität hätten Kinder, schwangere Frauen und Senioren, sagte der Parlamentsabgeordnete Jose Trujillo.

Am Samstag kam es in ganz Venezuela erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro. Allein in Caracas versammelten sich nach einem Aufruf Guaidos rund 100.000 Menschen. Dabei kündigte der Parlamentspräsident an, dass in der kolumbianischen Grenzstadt Cucuta, in Brasilien und in der Karibik Zentren der humanitären Hilfe für Venezuela eröffnet würden.

Lesen Sie frühere News zur Venezuela-Krise in unserem vorherigen Venezuela-Ticker.

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mit dpa/afp