Trump geht auf Deutschland los – Währenddessen verlässt Sprecherin das Weiße Haus

CDU-Chefin AKK nimmt US-Präsident Donald Trump in Schutz, der giftet erneut gegen Deutschland. Zur gleichen Zeit scheidet die Sprecherin des Weißen Hauses aus ihrem Amt.

22.45 Uhr: Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, scheidet bald aus ihrem Amt aus. Das verkündete Präsident Trump auf Twitter. „Nach dreieinhalb Jahren verlässt unsere wundervolle Sarah Huckabee Sanders das Weiße Haus Ende des Monats und geht zurück in den großartigen Staat Arkansas“, twittert er. Sie sei eine sehr besondere Person mit außergewöhnlichen Fähigkeiten. Er hoffe, dass sie bald als Gouverneurin in ihrem Heimatstaat kandidiere, so Trump. 

15.38 Uhr: Im Gegensatz zu seiner Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer meint der deutsche EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger Ja. Es gebe zwar viele Unterschiede bei der Bewertung der Regierungen in Moskau, Ankara und Washington, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Gleichzeitig gebe es aber doch ein paar Gemeinsamkeiten.

„Die Europäische Union wird von allen dreien nicht wirklich gemocht“, erklärte er mit Blick auf Erdogan, Putin und Trump. Alle drei bevorzugten zudem das Spiel „divide et impera“ (lateinisch für teile und herrsche) und wollten die Mitgliedstaaten lieber „einzeln als Gesprächspartner oder Wettbewerber“ sehen.

13.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump würde nach eigenem Bekunden im Wahlkampf Informationen von anderen Staaten über seine Rivalen annehmen. Auf die Frage, ob sein Team solche Informationen etwa von China oder Russland annehmen oder die Bundespolizei FBI einschalten würde, sagte Trump am Mittwoch im Sender ABC News: "Ich denke, vielleicht beides." Er würde sich das "anhören" wollen, ergänzte der US-Präsident: "Es ist nichts daran auszusetzen, sich etwas anzuhören."

Eine Einmischung in die US-Politik sei das nicht: "Das ist keine Einmischung, sie haben Informationen", sagte Trump. "Ich denke, ich würde es nehmen." Wenn er davon ausgehe, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugehe, würde er "vielleicht" das FBI einschalten.

Trumps Wahlkampfteam hatte vor der Präsidentschaftswahl 2016 Kontakte zu Russland. Das führte zu FBI-Ermittlungen und später zur Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller sowie mehreren ähnlichen Untersuchungen im Kongress.

11.30 Uhr: Kurzes Vergnügen bei der Unterhaltungselektronik-Messe in Shanghai: Ein bei Besuchern beliebter Stand mit einem Wackelkopf von US-Präsident Donald Trump ist am Donnerstag geschlossen worden. Die Auslage des japanischen Unternehmens Soliton Systems war am dritten und letzten Tag der Consumer Electronics Show (CES) in der chinesischen Stadt verdeckt. Der Trump-Wackelkopf, den Messegäste mit Hammerschlägen ausgiebig traktiert hatten, war verschwunden.

Der Organisator der CES in Shanghai, der US-Branchenverband Consumer Technology Association (CTA), hatte nach eigenen Angaben bereits am Dienstag eine "Warnung" an das japanische Unternehmen ausgesprochen. Die Aussteller hätten sich vertraglich dazu verpflichtet, auf "offensive" Beiträge zu verzichten, erklärte CTA auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Wir werden keine gewalttätige Respektlosigkeit gegen öffentliche Personen tolerieren."

Video: Das Hau-den-Trump-Exponat auf der CES

Donald Trump geht auf Deutschland los – und warnt mit drastischen Worten – News

Update vom 13. Juni 2019:

US-Präsident Donald Trump erwägt die

Verlegung amerikanischer Truppen von Deutschland nach Polen

. Das erklärte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington.

Zusätzlichen Truppen würden nicht geschickt werden, es gehe vielmehr darum, innerhalb Europas Truppen zu verlegen – aus Deutschland oder von anderen Orten.

Allerdings sorgte Trump für Verwirrung, als er sagte, dass derzeit 52.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert seien. Tatsächlich sind offenbar rund 35.000 US-Soldaten hierzulande stationiert.

Trump wiederholte auch seine Kritik an den seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands „Deutschland steht bei einem Prozent, sie sollten bei zwei Prozent sein.“ Gemeint ist der Anteil der Militärausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Ein weiterer Kritikpunkt war die Frage nach der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, die von Russland nach Deutschland führen soll. Deutschland forciert diese, Trump lehnt sie ab. „Wir schützen Deutschland vor Russland und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland.“ Trump warnte, Deutschland begebe sich mit der Pipeline in Abhängigkeit und könne im schlimmsten Fall zur „Geisel Russlands“ werden.

Zudem ließ aufhorchen, wie Trump den Zustand der Demokratie in Polen beschrieb. Während die EU gerade das Justizsystem des Landes beklagt und Klagen beim europäischen Gerichtshof eingereicht hat, erklärte Trump, nicht besorgt über etwaiger Rückschritte in Sachen Demokratie in Polen zu sein. Duda selbst erwiderte auf die Frage von Journalisten zum Zustand der Demokratie in Polen: „Es gibt keine Probleme mit der Demokratie in Polen. Alles ist hervorragend.“

Erstmeldung vom 12. Juni 2019: Kramp-Karrenbauer nimmt Donald Trump in Schutz

Berlin – Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor überzogener Kritik an US-Präsident Donald Trump gewarnt. „Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist“, betonte sie am Mittwoch bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz in Berlin. Sie bekannte sich in ihrer ersten Rede zum transatlantischen Verhältnis klar zu der von den USA geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben und verzichtete weitgehend auf Kritik an Trumps Außenpolitik.

Kramp-Karrenbauer hob das „enge Geflecht an Werten, an Überzeugungen, an demokratischer Struktur“ hervor, das es mit den USA gebe. Sie beklagte aber, dass durch die Präsidentschaft Trumps „anti-amerikanische Reflexe“ wieder zu Tage gefördert worden seien, die es schon immer gegeben habe.

Kramp-Karrenbauer: Trump nicht in einem Atemzug mit Erdogan nennen

Man könne zwar vieles an der Regierung von Trump kritisieren, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie fügte aber hinzu: „Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zum Beispiel ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeinträchtigt machen können, während sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden.“

Kramp-Karrenbauer schlug damit eine andere Tonlage an, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor zwei Wochen in ihrer viel beachteten Rede an der US-Eliteuniversität Harvard. Merkel hatte sich dort klar von Trump abgegrenzt. Sie kritisierte unter anderem nationale Alleingänge in der internationalen Politik und die Gefährdung des freien Welthandels durch Protektionismus. Auch wenn Merkel Trump kein einziges Mal namentlich erwähnte, wirkte ihre Rede wie eine Abrechnung mit der Politik des US-Präsidenten.

Kramp-Karrenbauer fordert höhere Ausgaben für Verteidigung 

Kramp-Karrenbauer ging in ihrer Rede dagegen deutlich verständnisvoller mit Trump um. Zu dessen Kritik an mangelnden Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner sagte sie, dass das auch schon von früheren Präsidenten bemängelt worden sei. Die CDU-Chefin bekannte sich klar zum Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. „Es geht um gegenseitiges Vertrauen. Es geht auch um die Frage, ob Deutschland ein verlässlicher Partner ist“, sagte sie. Eine Freundschaft vertrage es nicht, wenn einer langfristig mehr Lasten tragen müsse als der andere.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht spätestens seit ihrer weithin als unangemessen empfundenen Kritik an Youtuber Rezo in der Kritik. Unlängst hatte sich außerdem eine Debatte um die Kanzlerkandidatur entzündet – die an Fahrt gewinnt. 

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dpa