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Im Haushalt klafft angeblich eine Finanzlücke. Doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat laut Medienberichten schon einen Plan in der Schublade. Aber es gibt Kritik.
Hamburg – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant einem Medienbericht zufolge eine Erhörung der Tabaksteuer. Damit wolle Scholz die aufgrund der schwächer wachsenden Steuereinnahmen erwarteten Haushaltslücken stopfen, berichtete der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete Scholz demnach am vergangenen Dienstag beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Dabei sind in den vergangenen Jahren weniger Zigaretten verkauft worden.
Tabaksteuer – So viel sollen es jährlich sein
Scholz plane vom nächsten Jahr an eine Anhebung der Tabaksteuer in fünf jährlichen Stufen, berichtete der "Spiegel". Jeder Schritt solle mehrere hundert Millionen Euro bringen, am Ende sollen es 1,2 Milliarden Euro jährlich sein. Über diesen Zeitraum wolle Scholz so rund vier Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Ausgespart bleiben demnach E-Zigaretten und Verdampfer.
Einen fertigen Gesetzentwurf hat Scholz dem Bericht zufolge schon in der Schublade. Das Aufkommen dieser Steuer steht allein dem Bund zu.
Scholz folgt laut "Spiegel" damit einem Vorschlag der Zigarettenindustrie. Sie wirbt bei der Bundesregierung schon seit einiger Zeit für höhere Tabaksteuern. Ihr liegt daran, dass die Anhebung in Stufen erfolgt, damit sich die Konsumenten daran gewöhnen können. Eine Erhöhung halten die Zigarettenfirmen für unausweichlich. Ein einmaliger drastischer Aufschlag würde den Absatz einbrechen lassen, fürchten sie.
Tabaksteuer: Pläne "inakzeptabel"
Kritik an dem Vorstoß kam aus der FDP. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, bezeichnete die Pläne als "inakzeptabel". Ähnlich wie bei Kraftstoffpreisen setze sich der Zigarettenpreis schon jetzt bis zu 90 Prozent aus Steuern zusammen. "Die Bundesregierung will mit Ihren Erhöhungsplänen deswegen nicht Menschen zu gesünderem Leben veranlassen, sondern diejenigen schröpfen, die ohnehin schon abhängig sind. Das ist unanständig."
Wird für die Finanzierung der Grundrente auf die Renten-Rücklage zurückgegriffen?
Zur Finanzierung der geplanten Grundrente wollen Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung auf die Renten-Rücklage zurückgreifen.
AFP
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