„Steuergeschenke“ für Unternehmen: Söder-Ankündigung löst großen Wirbel aus

Die Konjunktur schwächelt, bei den Steuereinnahmen wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel. Was soll die Politik nun tun? Union und SPD sind uneins.

Update 4. Mai, 7.18 Uhr: In der schwarz-roten Koalition verschärft sich drei Wochen vor der Europawahl der Streit über den Kurs in der Steuer- und Finanzpolitik. Die SPD lehnt zunehmende Forderungen aus der Union nach umfangreichen Entlastungen für die Wirtschaft ab. CSU-Chef Markus Söder hatte ein Konzept für milliardenschwere Steuersenkungen angekündigt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kritisierte: „Markus Söder fordert Steuergeschenke für die Spitzenverdiener und Entlastungen für Unternehmen, die gute Gewinne machen. Wie das finanziert werden soll, sagt er nicht. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.“ Die SPD werde auch zukünftig die Prioritäten im Haushalt auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt setzen, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur.

Der für Finanzen zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post sagte der dpa: „Der Schlüssel zu Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind nicht milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen, sondern mutige Investitionen in Bildung, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse.“

Söder kündigt milliardenschweres Steuersenkungskonzept an - Finanzministerium skeptisch

Update 13.03 Uhr: Das Bundesfinanzministerium hat skeptisch auf den Vorstoß der CSU zu milliardenschweren Steuersenkungen reagiert. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte dies am Freitag zwar nicht direkt kommentieren – bekräftigte aber, das Ministerium werde sich nicht an einem steuerlichen „Absenkungswettlauf nach unten“ beteiligen. Deutschland sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort.

Der Scholz-Sprecher sagte, das Finanzministerium achte darauf, dass der Standort Deutschland im internationalen Vergleich über die richtigen steuerpolitischen Rahmenbedingungen verfüge. Er verwies zudem auf mehrere Entlastungen, etwa die geplante steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen.

Scholz hatte bereits Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach milliardenschweren Entlastungen der Unternehmen eine Absage erteilt. Der CDU-Politiker hatte sich angesichts der schwächeren Konjunktur für strukturelle Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie ausgesprochen. Die Wirtschaft fordert das seit langem – auch unter Verweis darauf, dass in anderen Ländern die Unternehmenssteuern gesenkt worden sind.

Erstmeldung: Söder kündigt milliardenschweres Steuersenkungskonzept an – das ist geplant

Wien – Die CSU will in Kürze ein Konzept für milliardenschwere Steuersenkungen in Deutschland vorlegen. Das kündigte CSU-Chef Markus Söder am Freitag bei einem Besuch in Wien an. Konkret fordert er eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Senkung der Unternehmensteuer um fünf Prozentpunkte, eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und Bürger sowie steuerliche Anreize für eine Senkung des CO2-Ausstoßes. 

Treffen unter Freunden und Nachbarn. Zu Gast bei Bundeskanzler @sebastiankurz Sein vorgeschlagenes Steuerkonzept sollte Vorbild sein: auch Deutschland braucht endlich Steuerentlastungen. pic.twitter.com/yAfCKpvzSF

— Markus Söder (@Markus_Soeder) May 3, 2019

„Es ist Zeit für mehr Union“, betonte Söder. Es könne nicht sein, dass man Woche für Woche nur „abstruse Vorschläge“ der SPD negieren müsse. Eine konkrete Entlastungssumme wollte Söder noch nicht nennen. Der Gesamtumfang des Pakets wird sich aber auf einen kräftigen zweistelligen Milliardenbetrag summieren.

dpa

Juso-Chef Kevin Kühnert hat seine umstrittenen Sozialismus-Thesen derweil entschieden verteidigt. Aus Reihen der CSU kommt derweil neuer Gegenwind.